Aus dem Senioren- und Behindertenbeirat
Pflegereform: Wie steht es um die Erwartungen? Beiräte haben nachgefragt
Nina Warken, die neue Gesundheitsministerin in der Koalitionsregierung hat Großes angekündigt, sie wolle die Pflege reformieren. Steigende Kosten im Gesundheitswesen und vor allem die steigenden Kosten für die Pflege sind der Anlass dafür.
Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe wurde berufen und nahm die Arbeit auf.
Die Wethautal-Beiräte bemühten sich hier aus praktischen Erfahrungen heraus um möglichen Einfluss. Ein Positionspapier wurde an den Kreisseniorenbeirat und im Landratsamt an den Sozialdezernenten zur Weitergabe an den Landrat gerichtet. Genannte Gremien und Persönlichkeiten sehen unsere Position, wie die unsere.
Erste Zwischenergebnisse wurden bekannt. Man konnte den Willen der Experten erkennen; z. B. für die Finanzierung strebt man eine strukturelle Reform an, die Eigenanteile, die von den Pflegebedürftigen und im Falle von Zahlungsunfähigkeit von den Sozialhilfeträgern gezahlt werden, stehen im Fokus.
Nun haben wir nachgefragt und die Sozialministerin eingeladen. Eine Expertin aus dem Ministerium, die persönlich in dieser Arbeitsgruppe mitgewirkt hat, war im Auftrage der Ministerin hier und hat informiert. Fazit daraus: Es gibt wenig, was man den Lesern dieses Beitrages und auch als Ergebnis präsentieren könnte. Die Entscheidungen liegen bei der Politik. Ziel soll dennoch bleiben; im Herbst soll die Reform der Pflegeversicherung Konturen annehmen.