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"Wir gehen an die Grenze“ – Leipzig plant Investitionen von 300 Millionen Euro

Investieren in schwierigen Zeiten: Die Stadt Leipzig plant auch für die Jahre 2027 und 2028 Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe. Insgesamt sollen pro Jahr 300 Millionen Euro in die Zukunftsfähigkeit der Stadt investiert werden, 180 Millionen Euro davon bringt die Stadt über Kredite aus dem eigenen Haushalt auf, die übrigen Gelder fließen über Förderprogramme von Bund und Freistaat. Schwerpunkte sind dabei der Schulbau, die Verkehrsinfrastruktur sowie die Grün- und Wasserflächen in der Stadt.

Für die Stadt Leipzig steht fest: ohne umfangreiche und auch neue Förderprogramme sind die notwendigen Zukunftsinvestitionen in die Infrastruktur kaum zu stemmen. An Eigenmittel plant die Stadt allein für den Schulbau und deren bauliche Unterhaltung im Jahr 2027 und 2028 Investitionen in Höhe von jeweils knapp über 100 Millionen Euro, der Eigenmittelanteil liegt hier bei rund 70 Millionen Euro pro Jahr. Zweiter Schwerpunkt sind Brücken und Straßen, hier plant die Stadt mit künftigen Eigeninvestitionen in Höhe von jährlich rund 35 Millionen Euro, inklusive der Fördergelder beträgt das Investitionsvolumen rund 50 Millionen Euro pro Jahr. Hinzu kommen jährlich fünf Millionen Euro als Investition in die Wärmewende der Stadt.

„Mit diesem Investitionsprogramm geht die Stadt an die Grenzen des Möglichen“, sagt Oberbürgermeister Burkhard Jung. „Die Schulpflicht genießt oberste Priorität, die Schülerinnen und Schüler sollen in Leipzig in Schulen unterrichtet werden, die modernen Anforderungen gerecht werden. An zweiter Stelle folgen die Investitionen in die Verkehrs- und Energieinfrastruktur; sie sind entscheidend auch für die Wirtschaftsentwicklung unserer Stadt. Dabei muss klar sein: ohne weitere Förderprogramme von Bund und Freistaat wird es in den nächsten Jahren nicht gehen. Die Kommunen sind bereits unter Wasser.“

Oberbürgermeister Jung und die acht Beigeordneten hatten sich in den vergangenen Wochen mehrfach in Klausuren über die künftigen Investitionsmöglichkeiten der Stadt beraten. Der Doppelhaushalt 2025/26 mit einem jährlichen Volumen von rund 2,8 Milliarden Euro war erst im September durch die Landesdirektion genehmigt worden, verbunden mit strengen Auflagen zur sparsamen Haushaltsführung und bei neuen Kreditaufnahmen, die im Wesentlichen nur für neue Infrastrukturprojekteaufgenommen werden dürfen.

Finanzbürgermeister Torsten Bonew: „Wir halten die Investitionen der Stadt auf einem hohen Niveau. Je nach Höhe neuer Förderprogramme können wir auf bestehende Planungen zurückgreifen, weitere Projekte rutschen dann nach und können umgesetzt werden. Aus unseren Eigenmitteln muss das Investitionsvolumen aber deutlich unter 200 Millionen Euro bleiben, um die Genehmigung des Doppelhaushalts nicht zu gefährden.