Rückblick auf die Dezember-Sitzung
Zur letzten Sitzung des Ortschaftsrates im Jahr 2025 konnten wir als offizielle Gäste unseren Patenbürgermeister Herr Hörning und sowie Herrn Lindhorst (MTA, Abt.-Leiter Verkehrsmanagement und Beleuchtung) sowie 7 Bürgerinnen und Bürger begrüßen.
Informationen aus dem Rathaus
Herr Hörning schilderte detailliert die Herausforderungen der Stadt Leipzig in Bezug auf die finanzielle Situation. Der städtische Doppelhaushalt 25/26 wurde im September durch die Landesdirektion mit Auflagen genehmigt. Diese erforderten eine gleichzeitige Haushaltssperre, so dass sich die Stadt verstärkt auf ihre Pflichtaufgaben (z.B. die infrastrukturelle Grundversorgung wie Schulen, Straßen und Brücken) konzentriert und somit zusätzliche Aufgaben und Projekt stark reduziert werden.
Die Aufgabe der Stadt besteht nun u.a. darin interne Prozesse zu analysieren, um den damit verbunden Arbeitsaufwand zu optimieren. Durch die Mitarbeiter selbst sind bisher ca. 500 Ideen für Verbesserungen eingegangen. Im Mittelpunkt der Veränderungsprozesse steht die Digitalisierung und Nutzung von Synergien, wenngleich dies beim „System Stadt“ bei den verschiedenen Rahmenbedingungen (z.B. Datenschutz) mit einem sehr großen Aufwand und Hindernissen verbunden ist.
Zudem werden in den nächsten 2 Jahren 300 städtische Mitarbeiterstellen abgebaut und 260 Stellen für neue Projekt mit internen Umsetzungen verbunden sein. Herr Hörning sicherte jedoch zu, dass die Brauchtumsmittel für die Ortschaften für die nächsten 2 Jahre genehmigt worden sind.
Durch OR Jens Schäffer wurde die Problematik der leerstehenden kommunalen Mehrfamilienhäuser in Mölkau (z.B. Engelsdorfer Straße, Hasenheide, Paunsdorfer Straße) und dem gesamten Stadtgebiet angesprochen. Ein Hemmnis für Investoren zur Sanierung der Altbauten ist aus seiner Sicht die Vorgaben der Stadt, diese Liegenschaften nur in Erbbaupacht zu vergeben. Herr Hörning empfiehlt hierzu die Kontaktaufnahme mit allen Stadtratsfraktionen, um diese Vorgabe im Stadtrat erneut zu thematisieren.
Anschließend nahm Herr Lindhorst aus Sicht des Möbilitäts- und Tiefbauamtes zu den Prüfberichten „Verkehrsentlastung Mölkau, Stötteritz zum Antrag VII-A-10139“ und „Bewältigung der Verkehrsflut in den Ortsteilen Mölkau und Stötteritz“ Stellung.
Ausgangspunkt ist die u.a. im Gemeindeblatt schon häufiger thematisierte und durch die Stadt mehrfach verschobene Verkehrsuntersuchung zur „Äußeren Tangentialverbindung/Mittlerer Ring“, die auf Grund der finanziellen Lage erst wieder für den Haushalt 2027/28 angemeldet werden kann. Somit wird deutlich, dass sich sicher an der aktuellen Verkehrssituation in Mölkau für die nächsten 10 Jahren grundsätzlich nichts ändern wird.
Durch die SPD-Fraktion und die Verkehrsgruppe der Initiative pro Mölkau sind die Möglichkeiten für verschiedene kleinteilige Maßnahmen angefragt und durch das MTA nun auch persönlich beantwortet worden. So zum Beispiel eine Optimierung der Ampelschaltungen an den Kreuzungen Sommerfelder/Engelsdorfer/Paunsdorfer Straße und Zweinaundorfer/Sommerfelder Straße. Dies ist jedoch durch die eingeschränkten Möglichkeiten der veralteten Ampelsteuerung nur sehr begrenzt umsetzbar. Jedoch soll die Planung für den Umbau des Straßenraums in der Engelsdorfer Straße (Paunsdorfer Straße bis Ortsausgang Richtung Engelsdorf) voraussichtlich 2027 beginnen und in diesem Zusammenhang werden die anliegenden Signalanlagen auch neugestaltet.
Zur Verbesserung des Fußgängerverkehrs werden Fußgängersignalanlagen sowie Querungsinseln als Lösungsmöglichkeiten angesehen, dabei sind auch durch den Ortschaftsrat verschiedene Standorte in der Paunsdorfer, Zweinaundorfer, Engeldsorfer sowie Sommerfelder Straße genannte worden. An einigen dieser Stellen werden in der nächsten Zeit Verkehrszählungen erfolgen, so dass dies die Grundlage für weitere Entscheidungen sein wird.
Die Albrechtshainer Straße ist im aktuellen Radverkehrsentwicklungsplan als reine Fahrradstraße vorgesehen. Dies wird vom Ortschaftsrat auf Grund der Auswirkungen auf die schon jetzt überlasteten Hauptstraßen geschlossen abgelehnt.
Bezüglich der Brauchtumsmittel für das Jahr 2025 wurden die bisher berücksichtigten Vereine durch den Ortschaftsrat aufgefordert, den aktuellen Stand der einzelnen Projekte zu überprüfen, so dass ggf. noch vorhandene finanzielle Mittel an weitere Interessenten vergeben werden können. Dadurch war es möglich, weitere Projekte vom Jugendclub und der Jugendfeuerwehr noch in diesem Jahr zu berücksichtigen.
Für die kommenden Jahre wurde durch den Ortschaftsrat eine „Ergänzende Richtlinie zur Vergabe der Brauchtumsmittel der Ortschaft Mölkau“ erarbeitet, die in der ersten Ortschaftsratssitzung im Januar zur Abstimmung steht.
Bürgeranfragen
In der anschließenden Bürgersprechstunde berichtet Frau Lorenz, dass sie zwei Einwohneranfrage an den Stadtrat gerichtet hat und folgende Antworten erhalten hat:
1. Aktuellen Stand des Rückbaus der Schulcontainer in der Schulstraße
Das Schulnetz der Stadt Leipzig steht derzeit vor großen Herausforderungen. Neben Kapazitätsengpässen, insbesondere im weiterführenden Bereich, stellt auch der erhebliche Sanierungsbedarf eine zentrale Aufgabe dar. Daher wurde in mehreren Etappen geprüft, ob die beiden Raumsysteme am Standort Mölkau vorübergehend zur Erweiterung der Oberschule oder durch eine andere Schulart genutzt werden können, um der angespannten Situation entgegenzuwirken.
Im Zuge der Untersuchungen wurden die jeweiligen Ansätze jedoch wieder verworfen. Eine weitere Nutzung der Anlage am Standort Mölkau wird nicht mehr gesehen. Das Raumsystem ist im Eigentum der Stadt Leipzig und soll an einem anderen Standort zur Absicherung von Schulplätzen aufgestellt werden. Derzeit werden verschiedene Standorte für die Aufstellung der Container geprüft, eine Entscheidung wird bis spätestens Mitte 2026 erwartet.
2. Möglicher Standort für Jugendtreff in Mölkau in der Zweinaundorfer Straße 167
Die Stadt Leipzig plant seit 2022 den Neubau einer Kindertageseinrichtung in der Zweinaundorfer Straße 167. Das bestehende Gebäude soll dafür abgerissen werden. Eine Baugenehmigung wurde noch nicht erteilt und aktuell wird der entsprechende Bauantrag und die generelle Durchführbarkeit des Vorhabens angesichts der Haushaltslage geprüft.
Die Stadt Leipzig fördert seit vielen Jahren und kontinuierlich einen offenen Freizeittreff in Mölkau (Jugendclub Mölkau) der von dem freien Träger der Jugendhilfe Jugendclub Mölkau e. V. betrieben wird. Hier haben junge Menschen im Alter bis 27Jahre die Möglichkeit sich zu treffen, eigene Projekte zu entwickeln und diverse Freizeitangebote zu nutzen. Derzeit nutzt der Jugendclub Mölkau sowohl einen gepachteten Kleingarten als auch die Beachvolleyballfelder vom SV Mölkau 04 für Draußen-Aktivitäten mit den jungen Menschen. Aus jugendhilfeplanerischer Sicht ist Mölkau mit diesem Angebot bedarfsgerecht ausgestattet.
Das Amt für Jugend und Familie prüft, unter welchen Bedingungen eine Öffnung der Freifläche am Objekt Zweinaundorfer Str. 167 für junge Menschen möglich ist und gibt den jungen Menschen im Jugendclub Mölkau dazu im ersten Quartal 2026 eine Rückmeldung.
Die nächste Ortschaftsratssitzung findet am 20.01.2026, 19:00 Uhr statt