Rückblick auf die Novembersitzung
In der Novembersitzung waren die Stellvertretende Revierleiterin Südost, Polizeioberrätin Ellen Lehbrink, und der Bürgerpolizist, Polizeihauptmeister Jörg Garbas zu Gast.
Frau Lehbrink und Herr Garbas stellten das Revier Südost mittels PowerPoint-Präsentation vor. Einige Infos waren u.a.:
| - | das Revier ist mit ca. 220 MA für ca. 200.000 Einwohner zuständig |
| - | mind. 3 Funkstreifen sind 24/7 unterwegs, Einsätze werden priorisiert abgearbeitet |
| - | Mölkau ist mit 241 gemeldeten Straftaten im Jahr 2024 relativ sicher |
| - | Fragen zu Verkehrsunfall-Schwerpunkten werden beantwortet unter: |
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Anschließend wurden Fragen von anwesenden Bürgern und den Ortschaftsräten beantwortet.
Eine Bürgerfrage war, welche Möglichkeiten bestehen, Treffpunkte für Jugendliche zu schaffen, um so auch Belastungen durch Lärm, Vermüllung und Beschädigungen zu reduzieren.
Vorschlag: Nutzung des ehemaligen Kindergartens an der Zweinaundorfer Straße.
Dies wurde von den Polizeivertretern begrüßt, aber das liege in der Hand der Stadt.
Ein Schwerpunkt der Vermüllung liegt am ehemaligen Gemeindeamt (Graffitis und Müll im Brunnen) sowie im näheren Umkreis. Durch Ortschaftsrat Dr. Jörg Mehlis wurde angefragt, ob eine Kameraüberwachung möglich wäre. Diese Überwachung wird als rechtlich bedenklich angesehen und müsste durch die zuständige Stelle der Stadt (Liegenschaftsamt) geprüft werden.
OR Mehnert wies auf die zunehmende Nutzung der Fußwege durch Radfahrer hin. Es sei vor allen Dingen für ältere Fußgänger sehr problematisch und gefährlich, denn durch die Radfahrer werde zum Teil aggressiv und schnell gefahren. Mehr Kontrollen wären erforderlich.
Von Interesse wäre auch eine Unfallstatistik im Zuge der Nord-Süd-Verbindung (Paunsdorfer/Sommerfelder Straße) durch Mölkau, um eventuell ein weiteres Argument gegenüber dem Möbilitäts- und Tiefbauamt der Stadt Leipzig zu haben und damit eine schon seit langem vorgesehene Verkehrsentlastung zu erreichen.
Es wird auf folgende Info-Möglichkeit (Unfälle mit Personenschaden) hingewiesen:
https://unfallatlas.statistikportal.de/
Allgemein wurde die mehrmalige Beschädigung des Geländers an der Ecke Engelsdorfer Str./Paunsdorfer Str. angesprochen, wozu ein Antrag der AfD (siehe TOP 8.1.) vorliegt. Im Rahmen der Planung der Straßenbaumaßnahmen Engelsdorfer/Paunsdorfer Straße soll der Vorschlag geprüft und ggf. umgesetzt werden. Der Verwaltungsstandpunkt dazu steht noch aus.
Bürgeranfragen
Im Rahmen der Bürgeranfragen stellte sich Herr Olbrich vor und informierte, dass er die Tischlerwerkstatt von Herrn Dieter Heinze, Engelsdorfer Straße 114, übernommen habe. Als gelernter Möbeltischlermeister würde er alle Holzarbeiten im häuslichen Bereich übernehmen. Unterstützt wird er von Herrn Heinze.
Beschluss-/Informationsvorlagen
Es wurde über mehrere Anträge, Informationsvorlagen und Verwaltungsstandpunkte beraten und entsprechende Voten bzw. Stellungnahmen abgegeben.
Antrag-Nr. VIII-A-01858 „Mehr Sicherheit am Verkehrsknoten Paunsdorfer Straße/Engelsdorfer Straße!“ – 1. Lesung
Votum: 7 – 0 – 0
Antrag-Nr. VIII-A-01299 „Grundsatzbeschluss: „Keine Reduzierung der Mindestabstände von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung!“ – Vorberatung
Nicht beraten, da Antrag laut SR Beyer zurückgezogen werden soll
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-01299-VSP-01 „Keine Reduzierung der Mindestabstände von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung!“ – Vorberatung
Nicht beraten, da Antrag laut SR Beyer zurückgezogen werden soll.
Antrag-Nr. VIII-A-01342 „Grundsatzbeschluss: „Keine Anwendung der
Gemeindeöffnungsklausel zur Ausweisung eigener Windenergiegebiete in Leipzig!“ – Vorberatung
Votum: 4 – 0 - 3
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-01342-VSP-01 „Keine Anwendung der Gemeindeöffnungsklausel zur Ausweisung eigener Windenergiegebiete in Leipzig!“ – Vorberatung
zur Kenntnis genommen
Antrag-Nr. VIII-A-00958 „Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in den Leipziger Ortschaften ermöglichen!“ – Vorberatung
Votum: 6 – 0 - 1
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-00958-VSP-01 „Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in den Leipziger Ortschaften ermöglichen!“ – Vorberatung
zur Kenntnis genommen
Informationsvorlage-Nr. VIII-Ifo-01635 „Monitoringbericht Einzelhandel und Zentren Entwicklung 2024/25 und Grundlagenstudie „Multifunktionalität und Resilienz in den Leipziger Stadtteilzentren“ – Information zur Kenntnis
zur Kenntnis genommen
Informationsvorlage-Nr. VIII-Ifo-01382 „33. Sachstandsbericht zur Umsetzung von Baumaßnahmen für Schulen, Kindertageseinrichtungen, Jugendhilfeeinrichtungen und Offenen Freizeittreffs (Stand 30.06.2025) – Information zur Kenntnis
zur Kenntnis genommen
Frau Lorenz gab dazu die Information, dass sie eine Einwohneranfrage zur weiteren Nutzung der ehem. Kita Zweinaundorfer Straße 162 gestellt hat.
Stand der Vergabe / Nutzung der BM evtl. Vergabe offener Bestände
Es stehen für 2026 noch restliche Brauchtumsmittel in Höhe von mindestens ca. 1.192€ sowie 1.000 € für “Seniorenprojekte“ zur Verfügung. Es steht aber noch die Abfrage bei den Vereinen über eventuell nicht verbrauchte und somit neu zu vergebende Mittel aus.
Folgende Anträge werden behandelt und positiv votiert:
| 1. | Antrag OR-intern |
| Bühnentechnik für Veranstaltungen des OR und von Mölkauer Vereinen 700,00 € Votum: 7-0-0 |
| 2. | Antrag OR-intern |
| Tontechnik für Veranstaltungen des OR und von Mölkauer Vereinen 492,00 € |
| Votum: 7-0-0 |
Bericht des Ortsvorstehers
Vom Ortsvorsteher wurden folgende anstehende Aufgaben/Themen genannt und nach entsprechender Diskussion den einzelnen Ortschaftsräten zugeordnet:
| 1. | Haltestelle „An den Platanen“, behindertengerecht ausbauen (nicht vergeben) |
| 2. | Gestaltung der Elektroschränke an den Hauptstraßen (Jens Schäffer und Klaus-Ruprecht Dietze) |
| 3. | Flächen um den Bergfriedhof bearbeiten (nicht vergeben) |
| 4. | Koppelweg wieder herstellen (Dr. Jörg Mehlis und Klaus-Ruprecht Dietze) |
| 5. | Geithainer Brücke forcieren (Dr. Matthias Kern und Klaus-Ruprecht Dietze) |
| 6. | Jugendtreff/Skateranlage/Ballspielfeld/Streetball/Jugendclub (Uwe Kluge und Andy Wollschläger) |
| 7. | Sportpark oberhalb der Wendeschleife (Uwe Kluge und Dr. Matthias Kern) |
| 8. | Fußwegeausbau allgemein (Uwe Kluge und MatthiasKern) |
| 9. | Bäume/Bänke/Blühwiesen, Müllbehälter (nicht vergeben) |
| 10. | Brunnen vor dem Gemeindeamt (Jens Schäffer und Klaus-Ruprecht Dietze) |
| 11. | Ruinen/leerstehende Häuser in Mölkau (Jens Schäffer) |
| 12. | Heimat-/Sommerfeste (Dr. Jörg Mehlis) |
| 13. | Gutspark-Landschaftsgestaltung (Jens Schäffer, Dr. Jörg Mehlis und Klaus-Ruprecht Dietze) |
| 14. | Ortsgestaltungskonzeption (Klaus-Ruprecht Dietze) |
| 15. | Brauchtumsmittelvergabe (Uwe Kluge und Andreas Rümmler) |
Der Ortschaftsrat begrüßt es außerordentlich, wenn aus den Reihen der Bürger von Mölkau entsprechende Unterstützung erfolgt und jeder ist gern gesehen bei der Mitarbeit zu den oben genannten Punkten.
Anfragen der Ortschaftsräte
OR Mehnert hat für den OR an der Trauerfeier für den langjährigen Mölkauer Ortschaftsrat und Stadtrat Dr. Christian Jonas teilgenommen und ein Gesteck abgelegt.
OR Dr. Mehlis berichtet, dass mit der Errichtung einer Beleuchtungsanlage beim Friedhofseingang (Ecke Zweinaundorfer/Schulstraße) begonnen wurde.