Rückblick auf die März-Sitzung
Inhalt der letzten Sitzung waren vorrangig folgende Punkte:
Antrag des Ortschaftsrates VII-A-09846 „Rückbau Raumsysteme am Schulstandort Grundschule und Oberschule Mölkau“
Wie in der OR-Sitzung am 16.01.2024 vereinbart, wurde ein Antrag zum Rückbau der ungenutzten Raumsysteme (Container) gestellt. Mit dieser temporär auf max. 2 Jahre befristeten Maßnahme sollte das bestehende Kapazitätsdefizit ab dem Schuljahr 2017/2018 bis zur Inbetriebnahme des Erweiterungsneubaus der Oberschule abgefangen und spätestens 2019/2020 zurückgebaut werden. Wie berichtet, beabsichtigt jedoch das Schulamt die Nutzung der Container für die weiteren Jahre – insbesondere um damit Kapazitäten für anderer Schulbezirke zu schaffen. Dagegen regt sich vor allem aufgrund des seit Jahren beklagten Personalmangels Widerstand seitens der Oberschule Mölkau. Zudem gibt es starke Kritik aus Einwohnerschaft und Ortschaftsrat hinsichtlich einer damit zu erwartenden spürbaren Zunahme des ohnehin überstrapazierten Bringe-Verkehrs auf der Schulstraße. Nicht unerheblich ist auch, dass im damaligen Beschluss hinterlegte Bauliche Konzept, wonach das Containersystem wegen seines Mindestwärmeschutzes eine Sonderregelung erhielt: Bei einer Standzeit von bis zu zwei Jahren kann eine EnEV Befreiung beantragt werden. Demnach dürfte die weitere Nutzung ohne massive Investitionen in die Container-Hülle (Wärmeschutz) so eigentlich gar nicht mehr möglich sein. Welches Gewicht diese Kosten dann jedoch gegenüber dem Argument des Schulamtes haben, schnell und ohne Finanzierungs- und Baurechtsaufwand Abhilfe zu schaffen, dürfte bei der Entscheidung durchaus eine Rolle spielen.
Vergabe der Brauchtumsmittel (BTM) 2024
Beschlussvorschlag zur Verwendung der BM für die 700-Jahr-Feier und Beantragung zum vorzeitigen Maßnahme-Beginn an BfR
Die Finanzierung der Feierlichkeiten 700 Jahre Mölkau - vor allem des Festwochenendes als Jahres-Highlight - soll durch einen Großteil der Brauchtumsmittel unterstützt werden. Diese Pläne wurden bereits frühzeitig in den Organisationsgremien „700 Jahre Mölkau“ kommuniziert und auch vergangenes Jahr im Ortschaftsrat beschlossen.
Die erstellte Vergabeliste mit allen vorliegenden Anträgen wurde sehr ausführlich diskutiert - nicht zuletzt deshalb, weil die Antragssummen dem vereinbarten Ziel entgegenstanden, nur den Bedarf an tatsächlich notwendige Vereinsvorhaben anzumelden.
Insgesamt stehen unserem Ortsteil 35.328 € zzgl. 1.000 € für Seniorenprojekte zur Verfügung.
Nach langer Diskussion innerhalb des Gremiums und mit den anwesenden Vereinsvertretern wurden entsprechenden Streichungen/Kürzungen vorgenommen und schlussendlich 8.139,30 € an die beantragten Vereine vergeben. (Diese werden entsprechend informiert)
Auf das Jubiläum 700-Jahre-Mölkau entfallen damit ca. 28 T€.
Es wird vereinbart, im Oktober mit allen Kassenwarten der mit BTM-begünstigten Vereine eine Zwischenbilanz zu ziehen. Die bis dato aufgelaufenen Kosten/Einnahmen ihrer Maßnahmen sollen dann transparent abgebildet und evtl. nicht verwendete Mittel anderen Vereinen zur Verfügung gestellt werden.
In der Mai-Sitzung 2024 soll zudem ein Beschluss zur Anwesenheitspflicht der BTM-Antragssteller (Verteidigung der Anträge) beraten werden.
Das ausführliche Protokoll ist unter ratsinformation.leipzig.de nachzulesen.
Die nächste OR-Sitzung findet am Dienstag, den 18.04.2024, statt.
Details dazu entnehmen Sie bitte den Aushängen am Gemeindeamt, den Mitteilungen des Leipziger Amtsblattes oder den Internetseiten der Stadt Leipzig.