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Mölkauer Gemeindeblatt
Ausgabe 5/2024
Aus dem Ortschaftsrat
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Unruhe am Dorfteich

Den Ortschaftsrat erreichten in der Vergangenheit wiederholt anonyme Anschreiben von – laut Verfasser – allen Anwohnern des Kantor-Schmidt-Weges hinsichtlich Lärmbelästigung aufgrund gelegentlicher Jugendtreffs am Dorfteich an der Gottschalkstraße. Darin wird der Ortschaftsrat teils etwas unfreundlich aufgefordert, sich von der Situation vor Ort persönlich endlich ein Bild zu machen und weitere Störungen des Ortsfriedens zu unterbinden.

Dazu folgende Stellungnahme.

Der Ortschaftsrat ist ein Gremium aus ehrenamtlichen Bürgern, um in erster Linie die Interessen unseres Ortes gegenüber den kommunalpolitischen Entscheidungen der Stadt Leipzig (Bautätigkeit, Infrastruktur, Ortsfeste, Brauchtumsmittel etc.) zu vertreten. Darüber hinaus ist er in diesen Angelegenheiten auch Ansprechpartner für die Einwohner. Der Handlungsspielraum und die Befugnisse sind dabei eng gefasst.

Anders als von den Verfassern angenommen, fallen darunter keine Tätigkeiten aus dem Bereich Ordnung und Sicherheit. Weder ist der Ortschaftsrat weisungsbefugt, noch besitzt er die Kompetenz zur Feststellung oder gar Einleitung von Ordnungswidrigkeitsverfahren.

Sollten Anwohnern Lärm, Müll oder andere Störungen missfallen, kann – wie es auch von Polizeibehörden angeregt wird - je nach Situation zu allererst ein persönliches Gespräch mit dem Verursacher eine Klärung herbeiführen. Wer die eigene Courage scheut, wendet sich bitte andernfalls an die dafür zuständigen Behörden (Ordnungsamt, Polizei) und schickt nicht anonym im Namen der Betreffenden den Ortschaftsrat Mölkau vor.

Die Androhung der Verfasser, bei ausbleibenden Maßnahmen unsererseits eine Bürgerwehr zu gründen, ist dabei ebenso wenig hilfreich wie zielführend und kann ggfs. zu Konflikten mit geltendem Recht führen (Stichwort Hilfssheriffs).

Wir appellieren an dieser Stelle, den eigenen Standpunkt zu überprüfen und mit den zur Verfügung stehenden Möglichkeiten eine zufriedenstellende Lösung selbständig herbeizuführen.

Ortschaftsrat Mölkau