Rückblick auf die Mai-Sitzung

Gegenstand der Sitzung vom 14. Mai waren folgende Themen:

Informationsvorlage VII-Ifo-09575, Vorstellung des Prozesses zur Erarbeitung der Ortschaftsstrategie in Mölkau durch das Stadtplanungsamt

Die Leiterin des Sachgebietes Stadtentwicklungsplanung, Frau Pannike, erläutert die Vorlage mittels Präsentation und beantwortete dazu Fragen. Demnach sollen für eine zukünftige Entwicklung die bisherigen Rahmenbedingungen und Ist-Zustände in den einzelnen Ortschaften zu aller erst zusammengetragen werden und später eine Zielstellung formuliert werden. Als Quellen dienen u.a.:

• INSEK = Integrierte Stadtentwicklungskonzept 2030 (ressortübergreifende, langfristige Zukunftsstrategie zur Stadtentwicklung für die nächsten 10 -15 Jahre)
• STEP = Stadtentwicklungsplan, unterteilt in die Themen Wohnungsbau und Stadterneuerung, Zentren, Gewerbeflächen sowie Verkehr und Öffentlicher Raum. Die Pläne werden regelmäßig an die veränderten Rahmenbedingungen angepasst und fortgeschrieben. Ziel ist es, Stadtentwicklungsprozesse strategisch und umsetzungsorientiert zu gestalten.
• Stadtratsbeschlüsse, Haushaltsanträge der Ortschaften
• Statisken, Analysen, Umfragen z.B. Ortsteilumfrage

Je nach Relevanz und Bedarf sollen daraus dann weiterführende Themenfelder wie Wohnen, Nahversorgungssituation, gemeinwohlorientierte Infrastruktur (Bildung, Sport, Kultur, Vereinswesen), Gewerbeflächen, Mobilität, Grün- /Landschaftsraumentwicklung, Landwirtschaft oder Belange der Ortsteilidentität (inkl. öffentlicher Raum und Denkmalschutz) näher beleuchtet werden.

Der OR soll hierbei wichtige Themen und Maßnahmen für Mölkau ermitteln und Schwerpunkte markieren. Die Einwohner sollen in den Prozess mit einbezogen werden.

OR Wollschläger wünscht sich an dieser Stelle einen echten Trialog zwischen Stadt/Ortschaftsrat/Bürger (d.h. ständiger Austausch und Abgleich von Zwischenständen und damit direkte Beteiligung bei Entscheidungsprozessen). Erinnert sei hier an die einst vollmundig angekündigte Bürgerbeteiligung beim Neubau des Spielplatzes Schulstraße, die sich letztlich lediglich als passive Präsentationsveranstaltung entpuppte, die die Einwohner von jeglicher Mitbeteiligung bei der Ausgestaltung gänzlich ausschloss und sie stattdessen vor vollendet Tatsachen stellte.

OV Dietze weist daraufhin, dass das Fachkonzept Sport 2030+ und der Radverkehrsentwicklungsplan 2030+ bei der Analyse und Planung unbedingt mit hinzuzuziehen sind bzw. dahingehend angepasst werden sollten. Weiterhin schlägt er die Bildung eines interdisziplinären Arbeitskreises vor (d.h. Vertreter aus OR, Initiativen und aller Fachämter), der sich etwa alle 2 – 3 Monate austauscht und abstimmt. Es habe sich gezeigt, dass außerhalb des OR agierende Interessengruppen oder Vereine wie bspw. die Verkehrsgruppe der Initiative pro Mölkau in den letzten Jahren ein enormes Wissen zu verkehrstechnischen Fragen in Mölkau aufgebaut hat, welches es zu nutzen gelte.

Ab 2025 sollen die ersten Datenauswertungen vorliegen. Die fertigen Konzepte für die jeweiligen Ortschaften werden voraussichtlich 2026 allmählich Gestalt annehmen.

Bürgervorschlag zum Haushalt VII-HP-BH-00019 „Verkehrsberuhigung Mölkau“ - Einreicher Dr. Rohland

Wortlaut:

„Leipzig hat im Osten der Stadt ein Verkehrsproblem, den Mittleren Ring. Hier wälzen sich gegenwärtig täglich ca. 20.000 Kfz auf dafür ungeeigneten Straßen durch die Ortskerne von Mölkau und Stötteritz. Entlastung für die betroffenen Anwohner und einen flüssigen Wirtschaftsverkehr könnte die Errichtung der Bahnvariante bringen.

Seit Beginn der 2000er Jahre wird emotional heftig darüber gestritten. 2015 wurde mit einem 10-jährigen Moratorium die ausufernde Debatte ausgesetzt.

Um 2025 in einer sachlichen Diskussion zu einer Entscheidung zu kommen, ist ein objektiver Sachstandsbericht erforderlich. Die Notwendigkeit einer solchen Analyse hat auch der Stadtrat Morlock schon 2018 (VI-A-04847) gefordert. Wir möchten daher bitten, im Zuge der strategischen Verkehrsplanung entsprechende Voruntersuchungen in Angriff zu nehmen.

Bürgerinitiative Mittlerer Ring Leipzig Ost/Südost/Stötteritz/Mölkau“

In die Maßnahmenliste zum Entwurf der Mobilitätsstrategie 2030+ sind für den Haushalt 2025/26 130.000,-- € eingetragen.

Der anwesende Stadtrat Marius Beyer berichtet, dass ab 3. Quartal 2024 mit der Erstellung einer Machbarkeitsstudie zum Mittleren Ring Ost/Südost begonnen werden soll.

Der Ortschaftsrat wird dazu beim Baubürgermeister anfragen, wann und wie die Machbarkeitsstudie erstellt werden soll, um hierbei frühzeitig mit eingebunden zu werden

Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-08911 „Radverkehrsentwicklungsplan 2030+“ – Anhörung

Die Fortschreibung des RVEP ist eine Maßnahme des Rahmenplans zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie 2030 und Bestandteil der Aktionsprogramme Radverkehr 2021/22 und 2023/24.

Er trägt mit der planvollen Entwicklung und Förderung des Radverkehrs den Zielen nachhaltiger Mobilität und dem Erhalt und der Verbesserung der Umweltqualität Rechnung – zumindest in der Theorie.

Die Vorlage wird jedoch wegen diverser Fehler in Bezug auf Mölkau und aus grundsätzlichen Erwägungen einstimmig abgelehnt.

Der OR wird in einer Stellungnahme den aus seiner Sicht notwendigen Überarbeitungsbedarf nachreichen.

Antrag - VII-A-10139 (SPD-Fraktion) „Bewältigung der Verkehrsflut in den Ortsteilen Mölkau und Stötteritz“ – Vorberatung

Gemäß den Ausführungen des Verkehrs- und Tiefbauamtes aus dem Jahr 2023 wird für die Verkehrsplanung Mittlerer Ring Südost eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben (siehe oben) Diese soll auch neben der Untersuchung zur Umsetzung Maßnahmen für die verkehrliche Entlastung der Ortsteile Mölkau und Stötteritz untersuchen. Da die Beauftragung der Studie jedoch erst Ende 2024 erfolgen soll und somit erst zum Ende 2025 mit einem Ergebnis zu rechnen ist, wird mit diesem Antrag das Ziel von kurz- und mittelfristigen Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und -entlastung für die Ortsteile Mölkau und Stötteritz verfolgt.

Konkret wird vorgeschlagen, für diese Ortsteile folgende verkehrsrechtlichen Anordnungen für eine Verkehrsberuhigung zu prüfen:

• Umsetzung einer Verkehrsberuhigung auf den Durchgangsstraßen Engelsdorfer, Paunsdorfer, Sommerfelder und Zweinaundorfer Straße
• Herausnahme des Lkw- und Wirtschaftsverkehrs ab einem Gewicht von 7,5 Tonnen
• Optimierung der Ampelschaltung in den Kreuzungsbereichen entlang der o.g. Straßen
• Anpassung der Verkehrsleithinweise von/zur A14
• Einrichtung von Fußgängerüberwegen (Zebrastreifen)
• Einrichtung von Verkehrsüberwachungssystemen (Blitzer).

Ein Prüfbericht liegt bis zum Ende des III. Quartals 2024 vor.

Darüber sind in der avisierten Machbarkeitsstudie zum Mittleren Ring Südost folgende Eckdaten zu berücksichtigen:

• Ertüchtigung aller Durchgangsstraßen in der Ortschaft Mölkau für Rad- und Fußverkehr
• Aufstellung einer Maßnahmenliste mit zeitlicher Einordnung zur Sanierung der Engelsdorfer, Sommerfelder Straße und grundhafte Erneuerung der Zweinaundorfer Straße
• Einbindung des ÖPNV
• Einbindung von Sharing-Angeboten für Fahrrad und PKW
• Einbindung der Akteure vor Ort in die Verkehrskonzeption Mittlerer Ring (Ortschaftsrat, Stadtbezirksbeirat, Bürgervereine und Bürgerinitiativen).

Die AfD-Fraktion hat dazu einen ähnlich lautenden Änderungsantrag gestellt:

• Optimierung der Ampelschaltung und Einrichtung von Grünpfeilen in den Kreuzungsbereichen entlang der Durchgangsstraßen
• Gezielte Lenkung des Fernverkehrs von/zur A14 über B6 und B87 durch Anpassung der Verkehrsleithinweise von/zur A14
• Einrichtung von Fußgängerüberwegen (Zebrastreifen) und Mittelinseln auf den Durchgangsstraßen
• Verzicht auf die Ausweisung der Albrechtshainer Straße als künftige Fahrradstraße

Ein Prüfbericht wird bis zum Ende des III. Quartals 2024 vorgelegt.

Die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zum Mittleren Ring Ost/Südost sollen allen relevanten Beteiligten (Stadtrat, Ortschaftsrat Mölkau, Stadtbezirksbeiräte Ost und Südost, Bürgervereine) transparent vorgestellt werden. Zudem soll die Prüfung zur Umgestaltung der Kreuzung Engelsdorfer/Paunsdorfer Straße zu einem (ggf. für Sattelschlepper überfahrbaren) Kreisverkehr erfolgen

Der hier genannte Kreisverkehr wird vom OR aufgrund zu geringer Fläche als nicht machbar angesehen. Hierzu gab es in der Vergangenheit bereits einen Antrag, der vom VTA entsprechend begründet abgelehnt wurde.

Beide Anträge werden zur Kenntnis genommen und eine eigene Stellungnahme formuliert.

Petition VII-P-09685 und VSP zur Petition VII-P-09685-VSP-01 „Abholzung Feenwäldchen“ – ggf. Stellungnahme des OR zum VSP

Die Petition und die zugehörige Verwaltungsmeinung nehmen Bezug auf den Änderungsantrag des OR Mölkau. In diesem war von einer „Beräumung“ des stark in Mitleidenschaft gezogenen Waldareals an der Zweinaundorfer Straße Ecke Pommernstraße die Rede. Der OR macht deutlich, dass er nicht an einer – wie es mittlerweile kursiert - Komplettabholzung des sog. Feenwäldchens interessiert ist. Vielmehr sollte der Antrag bewirken, dass ein städtischer Wald nicht derartig vernachlässigt wird.

Der Einreicher der Petition hat die etwas unglückliche Formulierung offenbar fehlinterpretiert und daraufhin die Forderung nach einem Stop der Abholzung eingereicht. Die Stadtverwaltung schließt sich der Petition an – wohl auch ohne Prüfung des Ursprungsantrages und dessen Wortlaut.

Der OR wird daher den Antragstext umformulieren.

Antrag VII-A-09846 und Verwaltungsstandpunkt VII-A-09846-VSP-01 „Rückbau Raumsysteme am Schulstandort Grundschule und Oberschule Mölkau” – Anhörung zum VSP

Im Gegensatz zum Antrag des OR bzgl. Rückbau der ungenutzten Schulcontainer hält die Stadtverwaltung an ihrem Standpunkt zum Verbleib und einer weiteren Nutzung für umliegende Schulen fest. Der OR ist nach wie vor gegen eine Wiederinbetriebnahme und lehnt den Verwaltungsstandpunkt einstimmig ab.

Anfragen der Ortschaftsräte

Die Situation um den ehem. Schulhort Zweinaundorfer Straße wurde erneut diskutiert, nachdem der Jugendclub – aufmerksam geworden durch Gemeindeblatt-Ausgabe 05/2024 – Interesse an einer Nutzung des Geländes mit der derzeitigen Aufteilung signalisiert hat. In dessen momentanen Räumen im Gemeindeamt sei zu wenig Platz und keine Freifläche vorhanden. Zudem gebe es durchaus auch Probleme mit Mietern hinsichtlich Lärmbelästigung.

Lt. Stadtrat Beyer steht eine offizielle Antwort zwar noch aus, hinter vorgehaltener Hand soll jedoch an der Planung zum Abriss des Gebäudes und der Errichtung eines Neubaus auf dem Bereich des einstigen Spielplatzes festgehalten werden.

Mittlerweile zeichnet sich beim Kinderbetreuungsbedarf ein Abwärtstrend ab, so dass Tagesmütter teilweise bereits schließen mussten. Andere Einrichtungen klagen über geringe Auslastung.

Umso unverständlicher ist daher, dass ein millionenteurer Neubau in einem gewachsenen Freigelände als Interimsbau errichtet werden muss, um bis auf weiteres sanierungsbedürftige Kitas anderer Stadtteile freizulenken. Hier sollte dringend der aktuelle Trend analysiert werden und ggfs der Abriss jener veralteten Bausubstanz und die Verteilung der Betreuungsplätze auf andere Kitas zu deren Gunsten in Erwägung gezogen werden. Alles andere wäre nicht nur Geld- und Ressourcenverschwendung, sondern auch ggü dem Bürger nicht erklärbar.

Der OR versucht, an geeigneter Stelle innerhalb der Stadtverwaltung über die Nutzungswünsche für die Mölkauer Kinder und Jugendlichen zu informieren.

Das ausführliche Protokoll ist unter ratsinformation.leipzig.de nachzulesen.

Die letzte turnusmäßige OR-Sitzung in dieser Legislaturperiode findet am Dienstag, den 11.06.2024, statt.

Details dazu entnehmen Sie bitte den Aushängen am Gemeindeamt, den Mitteilungen des Leipziger Amtsblattes oder den Internetseiten der Stadt Leipzig.

Andy Wollschläger