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Amtsblatt für die Stadt Mühlberg/Elbe
Ausgabe 4/2019
Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Mühlberg/Elbe
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Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Mühlberg/Elbe

In der gemeinsamen Sitzung der Stadtverordnetenversammlungen der Städte Bad Liebenwerda, Falkenberg/Elster, Mühlberg/Elbe und Uebigau-Wahrenbrück am 22.03.2019 wurden von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Mühlberg/Elbe folgende Beschlüsse gefasst:

Beschluss Nr. 9/2019:

1.

Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Bildung der Verbandsgemeinde Liebenwerda wird beschlossen.

2.

Die erläuternde Unterlage zur Beschlussfassung wird beschlossen.

3.

Der Hauptverwaltungsbeamte der Stadt Falkenberg/Elster wird beauftragt, im Namen der vier Städte den Antrag auf Genehmigung beim Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg einzureichen.

Beschluss Nr. 10/2019:

1.

Die Vereinbarung über die Verwendung der vom Ministerium des Innern und für Kommunales (MIK) zu gewährenden Einmalkostenpauschale nach § 2 Gemeindestrukturänderungsförderungsgesetz (GemStrÄndFördG) im Zuge der Bildung der Verbandsgemeinde Liebenwerda wird beschlossen.

2.

Der Hauptverwaltungsbeamte der Stadt Falkenberg/Elster wird beauftragt, den Antrag auf Gewährung der Einmalkostenpauschale nach § 2 GemStrÄndFördG beim Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg einzureichen.