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Amtsblatt für die Stadt Mühlberg/Elbe
Ausgabe 4/2019
Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Mühlberg/Elbe
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WAHLBEKANNTMACHUNG

für die Wahl zum Europäischen Parlament und die Kommunalwahlen am 26. Mai 2019

zur Wahl des Kreistages des Landkreises Elbe-Elster, der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Mühlberg/Elbe

sowie der Ortsbeiräte

Altenau, Brottewitz, Fichtenberg, Koßdorf, Martinskirchen und Mühlberg/Elbe

1.

Am 26. Mai 2019 finden die Wahlen zum Europäischen Parlament und die Kommunalwahlen statt. Die Wahl dauert von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr.

2.

Das Wahlgebiet der Stadt Mühlberg/Elbe ist in sieben allgemeine Wahlbezirke eingeteilt. Auf den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten bis spätestens 05.05.2019 zugestellt werden, sind der Wahlbezirk und das Wahllokal angegeben, in dem der Wahlberechtigte wählen kann:

0001 – Mühlberg-Altstadt: Schule, An der Postsäule 10-12

0002 – Mühlberg-Vorstadt: Schule, An der Postsäule 10-12

0003 – Altenau: Dorfgemeinschaftshaus, Dorfstraße 31

0004 – Brottewitz: Dorfgemeinschaftshaus, Platz der Jugend 7

0005 – Fichtenberg: Sportlerheim, Bergstraße 38 A

0006 – Koßdorf: Gemeindebüro, Markt 5

0007 – Martinskirchen: Gemeindebüro, Hauptstraße 56 B

Die Briefwahlvorstände zur Ermittlung der Briefwahlergebnisse zur Wahl des Europäischen Parlaments und zum Kreistag des Landkreises Elbe-Elster treten am Wahltag um 15:00 Uhr in der Grund- und Oberschule „Johannes Clajus“ Herzberg (Elster), Kaxdorfer Weg 16 zusammen.

Die Briefwahlergebnisse zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung und der Ortsbeiräte werden in den Wahllokalen ermittelt.

3.

Jeder Wähler kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist. Die Wähler haben ihre Wahlbenachrichtigung und einen amtlichen Personalausweis – Unionsbürger einen gültigen Identitätsausweis – oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.

Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.

Gewählt wird mit amtlich hergestellten Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält für die jeweilige Wahl die entsprechenden Stimmzettel ausgehändigt.

In den Wahllokalen hängen Muster der Stimmzettel aus.

4.

Für die Wahl zum Europäischen Parlament gilt:

Jeder Wähler hat eine Stimme. Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer die Bezeichnung der Partei und ihre Kurzbezeichnung bzw. die Bezeichnung der sonstigen politischen Vereinigung und ihr Kennwort sowie jeweils die ersten 10 Bewerber der zugelassenen Wahlvorschläge und rechts von der Bezeichnung des Wahlvorschlagsberechtigten einen Kreis für die Kennzeichnung.

Der Wähler gibt seine Stimme in der Weise ab, dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Wahlvorschlag sie gelten soll.

5.

Für die Wahl zum Kreistag, der Stadtverordnetenversammlung und der Ortsbeiräte gilt:

Der Stimmzettel enthält die im Wahlgebiet bzw. Wahlkreis zugelassenen Wahlvorschläge.

Jeder Wähler hat für jede Wahl drei Stimmen, die er durch Ankreuzen zweifelsfrei den Bewerber(n), denen er seine Stimme geben will, zuordnen muss. Er kann seine drei Kreuze hinter einen Kandidaten setzen oder auf mehrere Kandidaten eines oder verschiedener Wahlvorschläge verteilen.

Bei mehr als drei Stimmen ist der Stimmzettel ungültig, bei weniger als drei Stimmen sind nur die fehlenden Stimmen ungültig.

6.

Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraums oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist.

7.

Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

8.

Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl in dem Wahlgebiet/Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,

a)

durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlgebietes/Wahlkreises, d. h.:

a)

für die Europawahl in einem beliebigen Wahllokal im Landkreis Elbe-Elster,

b)

für den Kreistag in einem beliebigen Wahllokal im Wahlkreis II des Landkreises Elbe-Elster,

c)

für die Stadtverordnetenversammlung in einem beliebigen Wahllokal des Wahlgebietes Mühlberg/Elbe und

d)

für die Ortsbeiräte nur im Wahllokal des jeweiligen Wahlgebietes durch Stimmabgabe

oder

b)

durch Briefwahl teilnehmen.

Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde einen amtlichen Stimmzettel, Stimmzettelumschlag sowie einen Wahlbriefumschlag für die jeweilige Wahl beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle übersenden, dass er dort spätestens am Wahltage bis 18:00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.

9.

Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Das gilt auch für Wahlberechtigte, die zugleich in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind (§ 6 Abs. 4 des Europawahlgesetzes).

Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

Mühlberg/Elbe, 12.04.2019

Corina Brandt
Die Wahlleiterin