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Amtsblatt für die Stadt Mühlberg/Elbe
Ausgabe 4/2019
Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Mühlberg/Elbe
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Bekanntmachung

über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis

und die Erteilung von Wahlscheinen

für die Wahl zum Europäischen Parlament

und zu den Kommunalwahlen

am 26. Mai 2019

1.

Das Wählerverzeichnis der Wahlbezirke der Stadt Mühlberg/Elbe liegt in der Zeit vom

06.05.2019 bis 10.05.2019

im Einwohnermeldeamt (Rathaus, Zimmer 6)

während der allgemeinen Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht wie folgt aus:

Montag in der Zeit von 09:00 – 12:00 Uhr

Dienstag in der Zeit von 09:00 – 12:00 Uhr und 14:00 – 17:30 Uhr

Donnerstag in der Zeit von 09:00 – 12:00 Uhr und 13:00 – 15:00 Uhr

Freitag in der Zeit von 09:00 – 11:00 Uhr

Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht der Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß dem § 51 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist.

Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt, die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.

Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

2.

Wer seine Angaben im Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann während der oben genannten Auslegungsfristen, spätestens bis zum 10.05.2019 bei der zuständigen Wahlbehörde der Stadt Mühlberg/Elbe, Neustädter Markt 1, 04931 Mühlberg/Elbe Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.

3.

Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis zum 05.05.2019 eine Wahlbenachrichtigung. Auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung befindet sich der Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines.

Wer in einem Wählerverzeichnis eingetragen ist und keinen Wahlschein besitzt, kann nur in dem Wahlbezirk wählen, in dessen Wählerverzeichnis er geführt wird.

Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann.

Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.

4.

Anträge auf Eintragung in das Wählerverzeichnis

4.1.

für die Wahl zum Europäischen Parlament

4.1.1

Deutsche im Ausland ohne Wohnsitz in Deutschland

Deutsche, die am Wahltag seit mindestens 3 Monaten in den Gebieten der übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union eine Wohnung innegehabt oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten haben, werden auf Antrag in ein Wählerverzeichnis in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen (Anlage 2 EuWO). Ein unmittelbar in Deutschland vorausgehender Aufenthalt wird auf die Dreimonatsfrist angerechnet. Näheres enthalten die nach Bestimmung des Wahltages erfolgten Bekanntmachungen der diplomatischen und berufskonsularischen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland.

4.1.2

Anträge von Unionsbürgern, die nicht gleichzeitig Deutsche sind

Der Antrag darf nur von wahlberechtigten Unionsbürgern, die in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten (und nicht gleichzeitig Deutsche sind), gestellt werden (Anlage 2 EUWO). Näheres enthält die „Zweite Bekanntmachung für Staatsangehörige der übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger) zur Wahl zum Europäischen Parlament in der Bundesrepublik Deutschland“ am 26. Mai 2019 des Bundeswahlleiters vom 13. November 2018.

Der Antrag ist schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift bis spätestens am 05.05.2019 bei der zuständigen Wahlbehörde (siehe 4.2.) zu stellen.

Eine behinderte Person kann sich der Hilfe einer Person ihres Vertrauens bedienen.

Eine Übermittlung des Antrags per E-Mail oder Fax. ist nicht zulässig.

Der Antrag ist zugleich Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines; mit dem Wahlschein werden automatisch die Briefwahlunterlagen zugesandt.

4.2.

für die Kommunalwahlen

Anträge auf Eintragung können gestellt werden von

a)

wahlberechtigten Personen, deren Hauptwohnung außerhalb des Wahlgebietes der Stadt Mühlberg/Elbe liegt, am Ort der Nebenwohnung, wenn sie hier einen ständigen Wohnsitz im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) haben,

b)

wahlberechtigten Personen, die, ohne eine eigene Wohnung innezuhaben, sich im Wahlgebiet sonst gewöhnlich aufhalten, und

c)

wahlberechtigten Unionsbürgern, die nicht der Meldepflicht unterlagen.

Der Antrag ist spätestens bis zum 10.05.2019 bei der Stadt Mühlberg/Elbe, Wahlbehörde, Neustädter Markt 1, 04931 Mühlberg/Elbe, Einwohnermeldeamt, Zimmer 6 zu stellen.

Die wahlberechtigten Personen haben zu versichern, dass sie bei keiner anderen Wahlbehörde die Eintragung in das Wählerverzeichnis beantragt haben.

5.

Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl für

a)

das Europäische Parlament in einem beliebigen Wahllokal im Landkreis Elbe-Elster,

b)

den Kreistag in einem beliebigen Wahllokal im Wahlkreis II des Landkreises Elbe-Elster,

c)

die Stadtverordnetenversammlung in einem beliebigen Wahllokal des Wahlgebietes Mühlberg/Elbe und

d)

die Ortsbeiräte nur im Wahllokal des jeweiligen Wahlgebietes durch Stimmabgabe oder durch Briefwahl teilnehmen.

6.

Einen Wahlschein erhält auf Antrag:

6.1.

für die Europawahl

-

eine in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person,

-

eine nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person,

a)

wenn sie nachweist, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnisses bei Deutschen nach § 17 Abs. 1 und bei Unionsbürgern nach § 17 a Abs. 2 der EuWO bis zum 04.05.2014 oder die Einspruchsfrist nach § 21 Abs. 1 bis zum 09.05.2014 versäumt hat,

b)

ihr Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist bei Deutschen nach § 17 Abs. 1 und bei Unionsbürgern nach § 17 a Abs. 2 oder der Einspruchsfrist nach § 21 der EuWO entstanden ist.

c)

wenn ihr Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Wahlbehörde gelangt ist.

6.2.

für die Kommunalwahl

-

eine in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person,

-

eine nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person,

a)

wenn sie nachweist, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme oder die Einspruchsfrist auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses versäumt hat,

b)

wenn ihr Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist auf Aufnahme oder der Einspruchsfrist auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses entstanden ist oder

c)

wenn ihr Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Wahlbehörde gelangt ist.

Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 24.05.2019, 18:00 Uhr mündlich oder schriftlich bei der Wahlbehörde beantragt werden.

In den Fällen nach Pkt. 6.1. a) bis c) und 6.2. a) bis c) können Wahlscheine noch am Wahltag bis 15:00 Uhr beantragt werden. Gleiches gilt, wenn bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung das Wahllokal nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann. Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm am Wahltag bis 15:00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden. Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist.

7.

Ergibt sich aus dem Wahlscheinantrag nicht, dass der Wahlberechtigte vor einem Wahlvorstand wählen will, so erhält er mit dem Wahlschein zugleich:

a)

für die Europawahl

-

einen weißen Stimmzettel

-

einen blauen Stimmzettelumschlag

-

einen hellroten Wahlbriefumschlag

-

ein Merkblatt

b)

für die Wahl zum Kreistag

-

einen gelben Stimmzettel

-

einen gelben Stimmzettelumschlag

-

einen hellbraunen Wahlbriefumschlag

-

ein Merkblatt

c)

für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung und zu den Ortsbeiräten

-

einen rosa Stimmzettel für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung

-

einen helllila Stimmzettel für den Ortsbeirat

-

einen rosa Stimmzettelumschlag

-

einen hellgrünen Wahlbriefumschlag

-

ein Merkblatt

Die Abholung von Wahlscheinen und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeindebehörde vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.

8.

Bei der Briefwahl hat der Wähler den Wahlbrief so rechtzeitig zu übersenden, dass dieser spätestens am Wahltag bis 18:00 Uhr beim jeweiligen Wahlleiter eingeht. Er kann dort auch abgegeben werden. Der Wahlbrief muss in einem verschlossenen Wahlbriefumschlag enthalten:

-

den Wahlschein und

-

in einem verschlossenen Wahlumschlag den Stimmzettel.

Wer nicht lesen kann oder wegen einer körperlichen Behinderung nicht in der Lage ist, die Briefwahl persönlich zu vollziehen, kann sich der Hilfe einer Person seines Vertrauens (Hilfsperson) bedienen. Auf dem Wahlschein hat der Wähler oder die Hilfsperson gegenüber der Wahlbehörde an Eides statt zu versichern, dass der Stimmzettel persönlich gekennzeichnet worden ist.

Die jeweiligen Wahlbriefe werden innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert. Sie können auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.

Mühlberg/Elbe, 12.04.2019

Corina Brandt
Wahlleiterin