Hinweis:

-

Die mit (*) bezeichneten Beschlüsse beziehen sich auf Anlagen, die nicht Bestandteil dieser Bekanntmachung sind.

-

Die mit (**) bezeichneten Beschlüsse beziehen sich auf Satzungen oder Wirtschaftspläne, Jahresabschlüsse oder sonstige Rechtsvorschriften, die gegebenenfalls nochmals separat entsprechend der gesetzlichen Vorschriften bekannt gemacht und/oder öffentlich ausgelegt werden.

1. Verhinderungsstellvertreter

Landrat Henry Graichen

2. Verhinderungsstellvertreter

1. Beigeordneter Gerald Lehne

3. Verhinderungsstellvertreter

2. Beigeordnete Ines Lüpfert

4. Verhinderungsstellvertreter

Katrin Friebel als Sachbearbeiterin

Beteiligungsmanagement

1. Verhinderungsstellvertreter

Landrat Henry Graichen

2. Verhinderungsstellvertreter

1. Beigeordneter Gerald Lehne

3. Verhinderungsstellvertreterin

2. Beigeordnete Ines Lüpfert

70.000 EUR

Musik- und Kunstschule

70.000 EUR

Volkshochschule.

30.000 EUR

Musik- und Kunstschule

30.000 EUR

Volkshochschule.

Hauptforderung

15.340,63 EUR

Nebenforderungen

117,40 EUR

Vollstreckungskosten

352,16 EUR

Einzahlung

0,00 EUR

Gesamt

15.810,19 EUR

•

S21000528

Bußgeld

•

S21001261

Bußgeld

•

S21001955

Bußgeld

•

S21002182

Bußgeld

•

S22000867

Bußgeld

•

S22000870

Bußgeld

•

221004270

Ausländeramt Rückforderung Ersatzleistung

Hauptforderung

12.197,80 EUR

Nebenforderungen

0 EUR

Vollstreckungskosten

0 EUR

Einzahlung

0 EUR

Gesamt

12.197,80 EUR

-

Kreistag hat in einer Sitzung am 05.07.2023

-

Kreisausschuss hat in seiner Sitzung am 21.06.2023

-

Bau- und Vergabeausschuss hat in seiner Sitzung am 22.06.2023

1.

die Ausfertigung der Satzung oder des Beschlusses nicht oder fehlerhaft erfolgt ist;

2.

Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung oder des Beschlusses verletzt worden sind;

3.

der Landrat dem Beschluss nach § 48 Abs. 2 SächsLKrO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,

4.

vor Ablauf der vorstehend genannten Frist

a)

die Rechtsaufsichtsbehörde einen Beschluss beanstandet hat oder

b)

die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber dem Landkreis unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

gez. Henry Graichen

Landrat

- Siegel -

Inhaltsverzeichnis

Seite

1. Zuwendungszweck und Rechtsgrundlagen

9

2. Gegenstand der Förderung

9

3. Zuwendungsempfänger

10

4. Zuwendungsvoraussetzungen

10

5. Allgemeine Zuwendungsbestimmungen

10

6. Förderbereiche

11

6.1 Freizeit- und Erholungsangebote

11

6.2 Projektarbeit

12

6.3 Ferienprogramm

12

6.4 Angebote mit Präventions- und Bildungscharakter

12

6.5 Maßnahmen der Familienbildung

13

6.5.1 Projekte der Familienbildung

13

6.5.2 Angebote mit explizitem Bildungscharakter für Familien

14

6.6 Sachkosten für ehrenamtlich organisierte Kinder- und Jugendarbeit

14

6.7 Sachkosten für Offene Kinder- und Jugendarbeit entsprechend des Teilfachplans 14 Leistungen gemäß §§ 11 bis 14 SGB VIII in der aktuellen Fassung

14

6.8 Kooperationsangebote

15

und Fortbildung Ehrenamtlicher in der Kinder- und Jugendarbeit

15

6.9.1 Juleica G-Schulung

15

6.9.2 Kileica-Schulung

15

7. Verfahren

16

8. Sonstige Bestimmungen

16

9. Inkrafttreten

17

Für das Zuwendungsverfahren gelten insbesondere folgende spezielle Rechtsgrundlagen:

-

SGB VIII in der jeweils aktuellen Fassung

-

SGB X (Verwaltungsverfahren) in der jeweils aktuellen Fassung

-

Satzung des Jugendamtes des Landkreises Leipzig in der jeweils aktuellen Fassung

-

§§ 23 und 44 VwV SäHo

-

§ 34 SächsKomKBVO (Aufbewahrung von Belegen)

-

§ 11 (Jugendarbeit),

-

§ 12 (Jugendverbandsarbeit)

-

§ 13 (Jugendsozialarbeit)

-

§ 13a (Schulsozialarbeit)

-

§ 14 (Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz) und

-

§ 16 (Allgemeine Förderung der Erziehung in der Familie) gewährt.

3. Zuwendungsempfänger

3.1

Zuwendungsempfänger im Sinne dieser Richtlinie sind:

-

Anerkannte Träger der freien Jugendhilfe nach §§ 3 und 74 SGB VIII,

-

Kommunen,

-

eingetragene Vereine/ Jugendverbände,

-

Kirchgemeinden,

3.2

Informelle Gruppen und Einzelpersonen (z.B. Initiativen, Jugendliche, ehrenamtlich Tätige), die selbst nicht rechtsfähige Organisationen sind, können sich bei einer geplanten Maßnahme an einen der unter 3.1 aufgeführten Zuwendungsempfänger wenden.

4. Zuwendungsvoraussetzungen

4.1

Die Zuwendung durch den Landkreis Leipzig erfolgt bei Vorliegen folgender Voraussetzungen:

4.1.1

Der Zuwendungsempfänger erfüllt die fachlichen Voraussetzungen für die geplante Maßnahme. Der/die Maßnahmeleiter/-in verfügt über eine:

o

entsprechende (sozial-)pädagogische Ausbildung,

o

Jugendleitercard (Juleica G) oder eine vergleichbare Ausbildung (z.B. Übungsleiter C, Jugendwart etc.)

4.1.2

Der Zuwendungsempfänger bietet die Gewähr für die ordnungsgemäße Durchführung der zu fördernden Maßnahme sowie die zweckentsprechende und wirtschaftliche Verwendung der bewilligten Mittel.

4.1.3

Die Gesamtfinanzierung der Maßnahme ist gesichert.

4.1.4

Die Maßnahme wurde noch nicht begonnen. Maßgeblich für den Abschluss von Leistungs- und Lieferverträgen, Bestellung u. ä. ist der bewilligte Maßnahmenbeginn.

4.2

Die Gewährung einer Förderung setzt die ordnungsgemäße Abrechnung von Maßnahmen vergangener Zeiträume voraus.

4.3

Die Mittel der FRL Kleinprojekte sind nicht mit der Förderrichtlinie Jugendhilfe des Landkreises Leipzig und der Förderrichtlinie Schulsozialarbeit des Freistaates Sachsen kumulierbar. Daher können auch andere Förderprogramme oder die Mittel aus der Förderrichtlinie selbst nicht zur Finanzierung von Eigenleistungen gemäß § 74 Abs. 1 Nr. 4 SGB VIII eingesetzt werden.

5. Allgemeine Zuwendungsbestimmungen

5.1

Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung besteht nicht.

5.2

Wird die Förderung der Maßnahme gleichzeitig bei anderen Stellen beantragt, so ist dies im Finanzierungsplan auszuweisen.

5.3

Der Zuschuss wird als Höchstbetrag bewilligt.

5.4

Der Finanzierungsplan ist einzuhalten. Im Einzelfall sind Überschreitungen einzelner Ausgaben-/ Einnahmenpositionen bis 20 v.H. möglich, wenn diese durch Einsparungen bei anderen Ansätzen ausgeglichen werden.

5.5

Zuwendungsfähige Sachkosten sind:

-

Reisekosten, die der geförderten Maßnahme eindeutig zuzuordnen sind, werden gemäß dem SächsRKG aktuell bei Fahrten mit triftigem Grund mit 0,30 Cent/km anerkannt sowie Kosten für die Nutzung des ÖPNV[i]

-

Honorare und Aufwandsentschädigungen für Arbeitsleistungen werden in folgender Höhe als zuwendungsfähige Ausgaben anerkannt:

o

bis zu 10,00 € / je Stunde für betreuende bzw. beaufsichtigende Tätigkeit, es können maximal 10 Stunden/ Tag und 40 Stunden/ Woche anerkannt werden

o

bis zu 50,00 €/ je Stunde für Dozentinnen und Dozenten, es können maximal 10 Stunden/ Tag und 40 Stunden/ Woche abgerechnet werden

-

Raummieten

-

Verpflegungskosten (bei Förderpunkten 6.2, 6.4 und 6.5 max. 10% der Fördersumme des Jugendamtes)

-

Kosten für Unterkunft

-

Porto- und Telekommunikationskosten

-

Kosten für Büro-, Arbeits- und Informationsmaterial

-

Geringfügige Wirtschaftsgüter (max. im Wert von 800,00 € einschließlich USt.- entsprechend neuer Abschreibungsgrenze)

-

Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit

-

Gebühren (u.a. GEMA, Leihgebühren, Kosten für Straßensperrung etc.)

5.6

Von der Förderung ausgeschlossen sind:

-

Investitionen für Baumaßnahmen,

-

Anlagengüter über 800,00 € einschließlich USt. und Abschreibungen auf Anlagengüter und Gebäude,

-

Zinsen, Darlehen sowie Leasingraten,

-

Personalnebenkosten,

-

Sozialversicherungspflichtige Personalkosten,

-

Honorarkosten für die Erfüllung originärer Aufgaben der bereits dafür eingesetzten sozialversicherungspflichtig beschäftigten Fachkraft des Antragstellers

-

Eigene Verwaltungs-/ und Betriebskosten des Maßnahmeträgers (Ausnahme 6.6),

-

Satzungsmäßige Mitgliedsbeiträge,

-

Bewirtungskosten,

-

Alkohol und Tabakwaren sowie

-

Verwertbare Ausgaben (u.a. Flaschenpfand, Kautionen).

6. Förderbereiche

6.1. Freizeit- und Erholungsangebote

Auf Grundlage des § 11 SGB VIII werden ein- und mehrtägige Freizeit- und Erholungsangebote für Kinder und Jugendliche gefördert (z.B. Tagesausflug, Freizeitfahrten).

Voraussetzungen:

-

Detailliertes Programm der Maßnahme unter Angabe der geplanten Teilnehmer/-innenzahl.

-

Die Gruppenstärke beträgt mindestens 5 Teilnehmende.

Förderhöhe:

-

10,00 € je Tag und Teilnehmer/-in

-

Bei Gruppen werden Betreuer gefördert:

o

5 bis zu 8 Teilnehmende: 1 Betreuer/-in

o

ab dem 9. Teilnehmenden: 2 Betreuer/-innen

o

ab dem 17. Teilnehmenden: 3 Betreuer/-innen etc.

-

Bei geschlechtsgemischten Gruppen soll auf die paritätische Besetzung der Betreuenden geachtet werden. Daher werden in diesem Fall bei bis 8 Teilnehmern auch 2 Betreuer gefördert. Dies ist bei der Antragstellung entsprechend darzustellen.

-

An- und Abreisetag gelten als ein förderfähiger Tag

6.2 Projektarbeit

Projekte im Sinne dieser Richtlinie sollen an den Interessen der jungen Menschen anknüpfen und von ihnen mitbestimmt und mitgestaltet werden. Sie sollen Kinder und Jugendliche zur Selbstbestimmung befähigen und zu gesellschaftlicher Mitverantwortung sowie sozialem Engagement anregen.

Voraussetzungen:

-

Pädagogisches Kurzkonzept bestehend aus

o

der Projektbeschreibung (Idee, Bedarf, Inhalte, Methoden, Ziele)

o

Angabe der geplanten Teilnehmer/-innenzahl

o

Ort der Durchführung

o

detaillierter Zeitplan zum Projektablauf

o

Zielgruppenbeschreibung und Alter der Teilnehmenden

o

ein Projekt kann im Förderjahr max. einmal verlängert werden (Fortführung)

o

ein Projekt soll inhaltlich und zeitlich abgeschlossen sein.

-

Die Gruppenstärke beträgt mindestens 5 Teilnehmende

-

Die Dauer eines Projektes beträgt mindestens 3 Tage, diese Tage müssen nicht zusammenhängend sein, pro Angebotstag beträgt die Dauer mindestens 2 Stunden.

Förderhöhe:

-

Max. 90% der Gesamtkosten (zuwendungsfähige Ausgaben), höchstens jedoch 1.000,00 € pro Projekt

6.3 Ferienprogramm

Ein Ferienprogramm soll gemeinschaftliche Erlebnisse unter Mitbestimmung und Mitgestaltung junger Menschen ermöglichen und an den Interessen junger Menschen anknüpfen. Ein Ferienprogramm besteht aus mehreren, abwechslungsreichen Tagesangeboten, wobei der zeitliche Angebotsrahmen täglich variieren kann.

Voraussetzungen:

-

Detailliertes Programm der Maßnahme unter Angabe der geplanten Teilnehmer/-innenzahl

-

Durchschnittlich 5 Teilnehmende je Ferientag

-

Die Dauer eines Ferienprogramms beträgt mindestens 3 Tage.

Förderhöhe:

-

Max. 90% der Gesamtkosten (zuwendungsfähige Ausgaben):

o

Ferienprogramm, welches bis zu 14 Tagen umfassen bis max. 1.000,00 €

o

Ferienprogramm, welche ab 15 Tagen umfassen bis max. 2.000,00 €

6.4 Angebote mit Präventions- und Bildungscharakter

Angebote mit Präventions- und Bildungscharakter dienen der außerschulischen Jugendbildung und dem erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes. Diese sollen zielgruppengerechte Bildungs- und Präventionsbedarfe aufgreifen und einen niedrigschwelligen Zugang zu außerschulischer Bildung für Kinder und Jugendliche ermöglichen. Thematische Zielstellungen sind beispielsweise soziale, kulturelle, gesundheits- und demokratiefördernde Themen sowie Präventionsangebote.

Voraussetzungen:

-

Detailliertes Programm der Maßnahme unter Angabe der geplanten Teilnehmer/-innenzahl.

o

Ort der Durchführung

o

Zeitplan

o

Zielgruppenbeschreibung und Alter der Teilnehmenden

o

ein Angebot umfasst mindestens 2 Stunden

-

Die Gruppenstärke beträgt mindestens 5 Teilnehmende.

Förderhöhe:

-

Festbetrag in Höhe von 200,00 € je Angebotstag

-

Gefördert werden maximal 4 Veranstaltungstage pro Jahr und Einrichtung/ ehrenamtlichem Verein/ Projekt.

6.5. Maßnahmen der Familienbildung

Zu Maßnahmen der Familienbildung zählen auf der Grundlage des §16 SGB VIII Projekte und Tagesveranstaltungen mit dem Ziel der Förderung der Erziehung in der Familie. Die Maßnahmen sollen dazu beitragen, dass Eltern oder andere Erziehungsberechtigte ihre Erziehungsverantwortung besser wahrnehmen können und Wege aufzeigen, wie Konfliktsituationen in der Familie gelöst werden können.

Maßnahmen, die überwiegend der Aneignung handwerklicher, musischer oder sportlicher Fähigkeiten oder der Vermittlung von sonstigen Wissensinhalten, zum Beispiel über ökologische, naturkundliche oder kulturelle Themen dienen, sind nicht zuwendungsfähig.[2]

6.5.1 Projekte der Familienbildung

Projekte der Familienbildung entsprechend des § 16 SGB VIII sollen insbesondere die Erweiterung der Handlungskompetenzen zur Gestaltung des familiären Zusammenlebens, die Befähigung der Eltern zur Teilhabe an Formen der Selbst- und Nachbarschaftshilfe und/ oder die Vorbereitung junger Menschen auf Ehe, Partnerschaft und das Zusammenleben mit Kindern, fördern.

Voraussetzungen:

-

Pädagogisches Kurzkonzept bestehend aus

o

der Projektbeschreibung (Idee, Bedarf, Inhalte, Methoden, Ziele)

o

Angabe der geplanten Teilnehmer/-innenzahl

o

Ort der Durchführung

o

detaillierter Zeitplan zum Projektablauf

o

Zielgruppenbeschreibung und Alter der Teilnehmenden

o

ein Projekt kann im Förderjahr max. einmal verlängert werden (Fortführung)

o

ein Projekt soll inhaltlich und zeitlich abgeschlossen sein.

-

Die Gruppenstärke beträgt mindestens 5 Teilnehmende

-

Die Dauer eines Projektes beträgt mindestens 3 Tage.

Förderhöhe:

-

Max. 90% der Gesamtkosten (zuwendungsfähige Ausgaben), höchstens jedoch 1.000,00 € pro Projekt

-

Gefördert werden maximal 4 Projekte pro Jahr und Einrichtung/ ehrenamtlichem Verein/ Projekt.

6.5.2 Angebote mit explizitem Bildungscharakter für Familien

Bildungsveranstaltungen, die der allgemeinen Förderung der Erziehung in der Familie dienen, sollen unter Berücksichtigung einer thematischen Zielstellung organisiert werden und so beispielsweise soziale und gesundheitliche Themen für Familien bzw. Erziehungsfragen aufgreifen.

Voraussetzungen:

-

Detailliertes Programm der Maßnahme unter Angabe der geplanten Teilnehmer/-innenzahl.

o

Ort der Durchführung

o

Zeitplan

o

Zielgruppenbeschreibung und Alter der Teilnehmenden

o

ein Angebot umfasst mindestens 2 Stunden

-

Die Gruppenstärke beträgt mindestens 5 Teilnehmende.

Förderhöhe:

-

Festbetrag in Höhe von 250,00 € je Angebotstag

-

Gefördert werden maximal 4 Veranstaltungstage pro Jahr und Einrichtung/ ehrenamtlichem Verein/ Projekt.

6.6 Sachkosten für ehrenamtlich organisierte Kinder- und Jugendarbeit

Nach diesem Förderpunkt können Sachkosten für ehrenamtlich geführte Jugendclubs sowie Jugendgruppen in Jugendverbänden beantragt werden. Zuwendungsfähige Ausgaben sind Sachkosten für geplante Ausstattungsgegenstände, Renovierungskosten, Betriebskosten sowie Materialkosten.

Ausgenommen sind Sportvereine sowie Jugendfeuerwehren.

Voraussetzungen:

-

Auflistung der geplanten Ausstattung, Renovierungsarbeiten sowie Materialkosten

-

Die geplanten Ausgaben dienen unmittelbar ehrenamtlich organisierter Kinder- und Jugendarbeit

-

Die Gruppenstärke beträgt mindestens 5 Teilnehmende

-

Das Prinzip der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit ist zu berücksichtigen.

Förderhöhe:

-

Maximal 500,00 € pro Jahr

6.7 Sachkosten für Offene Kinder- und Jugendarbeit entsprechend des Teilfachplans

1: Leistungen gemäß §§ 11 bis 14 SGB VIII in der aktuellen Fassung

Das Jugendamt des Landkreises Leipzig gewährt Sachkosten in Höhe von maximal 1.000,00 € für inhaltliche Ausgaben des laufenden Geschäfts. Die geplanten Ausgaben sind grob im Kosten- und Finanzierungsplan zu untersetzen.

Im Rahmen des Verwendungsnachweises ist ein jährlich fortzuschreibendes Inventarverzeichnis ab einem Ausstattungsbetrag ab 150,00 € einzureichen.

6.8 Kooperationsangebote

Das Jugendamt fördert träger- und einrichtungsübergreifende Zusammenarbeit. Unterstützt werden Aktivitäten, Projekte und Angebote mit regionalem Bezug, die unter Beteiligung der Akteure vor Ort geplant und realisiert werden.

Voraussetzung:

-

Mindestens ein Kooperationspartner ist ein im Teilfachplan 1: Leistungen gemäß §§ 11 bis 14 SGB VIII in der jeweils aktuellen Fassung verankertes Angebot.

Förderhöhe

-

Die Höhe der Förderung orientiert sich an der Anzahl der Kooperationspartner sowie an der Anzahl der Veranstaltungstage

-

Pro Kooperationspartner beträgt die Förderhöhe maximal 500,00 € bzw. 90% der Gesamtkosten bei Projekten pro Partner (analog Projektförderung) und maximal 125,00 € als Festbetrag pro Kooperationspartner bei Tagesveranstaltungen

6.9 Aus- und Fortbildung Ehrenamtlicher in der Kinder- und Jugendarbeit

Mit der Zuwendung unterstützt der Landkreis die Aus- und Fortbildung Ehrenamtlicher mit dem Ziel der Stärkung von Ehrenamt und Selbsthilfepotentialen im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit. Förderfähig sind Maßnahmen zur Schulung von Jugendleitern (Juleica G) und Kindergruppenleiter (Kileica).

Voraussetzungen:

-

Detailliertes Programm der Maßnahme unter Angabe der geplanten Teilnehmer/-innenzahl

o

Ort der Durchführung

o

Zeitplan

o

Zielgruppenbeschreibung und Alter der Teilnehmenden

-

Die Gruppenstärke beträgt mindestens 10 Teilnehmende

6.9.1 Juleica G-Schulung

Mit der Juleica G-Schulung hat jeder Jugendliche ab 16 Jahren die Möglichkeit, ortsnah die Qualifikation zum Jugendleiter zu absolvieren. Mit der Jugendleitercard können Ferienjobs in der Ferienlagerbetreuung, die Leitung in einem ehrenamtlichen Jugendclub oder die Begleitung einer Kindergruppe/Jugendgruppe übernommen werden.

Die Qualifizierung umfasst mindestens 30 Zeitstunden (entsprechend 40 Schulungseinheiten). Die Teilnehmerzahl ist auf 15 bis 20 Jugendliche, junge Erwachsene und Erwachsene beschränkt.

Förderhöhe:

-

max. 90 % der Gesamtkosten (zuwendungsfähige Ausgaben) bis maximal 2.000 €.

6.9.2 Kileica-Schulung

Die Schulung ist von der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM) für junge Menschen im Alter von 12 bis 15 Jahren konzipiert. Ziel ist es, diesen Ehrenamtlichen begrenzte Leitungsaufgaben durch eine Grundausbildung anzubieten. Mit der Einbeziehung der jungen Menschen und ihre Beauftragung zur Mitarbeit ergeben sich für diese Altersgruppe neue Chancen für ihre Persönlichkeitsentwicklung. Die Ausbildung ist in der Regel für zwei Wochenenden ausgelegt. Den jungen Gruppenleitern wird empfohlen mit 16 Jahren die nach einheitlichen Ausbildungsstandards bundesweit angebotene Juleica zu absolvieren.

Förderhöhe:

-

max. 30 % der Gesamtkosten (zuwendungsfähige Ausgaben) bis maximal 700 €.

7. Verfahren

7.1

Über Art und Höhe der Förderung entscheidet das Jugendamt des Landkreises Leipzig im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach pflichtgemäßem Ermessen.

7.2

Zuwendungen werden auf schriftlichen Antrag unter Verwendung der Vordrucke der Bewilligungsbehörde gewährt. Der vollständige Antrag ist an das Jugendamt des Landkreises Leipzig, Stauffenbergstraße 4, 04552 Borna zu richten. Antragsformulare werden auf der Internetseite www.lk-l.de -> Behördenwegweiser -> F – Förderung der Jugendhilfe -> Dokumente zur Verfügung gestellt.

7.3

Die Antragsstellung muss bis spätestens 1 Monat vor Maßnahmenbeginn erfolgen. Die letzte Einreichungsfrist ist am 31.10. des lfd. Jahres.

7.4

Der Bewilligungszeitraum kann frühestens mit Datum des Antragseinganges im Landratsamt Landkreis Leipzig beginnen. Wichtig hierfür ist die Beantragung des „Vorzeitigen Maßnahmebeginns“.

7.5

Ein vorzeitiger Maßnahmebeginn bedarf der Genehmigung der Bewilligungsbehörde und kann bei Bedarf im Antrag angekreuzt werden.

7.6

Auf Verlangen der Bewilligungsbehörde sind Angaben durch geeignete Unterlagen zu belegen.

7.7

Bewilligungen erfolgen durch schriftlichen Zuwendungsbescheid durch die Bewilligungsbehörde.

7.8

Soweit im Zuwendungsbescheid nicht anders geregelt, erfolgt die Auszahlung der Zuwendung erst nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist auf Antrag. Die angeforderten Fördermittel müssen innerhalb von 6 Monaten nach Erhalt verwendet werden.

7.9

Der Verwendungsnachweis über die gesamte Maßnahme ist bis zum festgesetzten Termin laut Zuwendungsbescheid bei der Bewilligungsbehörde vorzulegen. Er besteht aus einem einfachen Verwendungsnachweis ohne Originalbelege, einem zahlenmäßigen Nachweis (Belegübersicht Formular Verwendungsnachweis), einem Sachbericht (Formular im Verwendungsnachweis), einem jährlich fortzuschreibenden Inventarverzeichnis bei Ausstattungsgegenständen ab 150,00 € (bei Förderungen nach 6.7), einem Arbeitsstundennachweis bei Honorarkosten sowie einer Teilnehmerliste. Bei Förderpunkt 6.1 Freizeit- und Erholungsmaßnahmen können Einzelbelege für Verpflegungskosten gebündelt als ein Kostenpunkt erfasst werden.

7.10

Der Bewilligungszeitraum lt. Zuwendungsbescheid ist einzuhalten, d.h. Belege zur Abrechnung dürfen nur aus diesem Zeitraum sein.

8. Sonstige Bestimmungen

8.1

Die Maßnahme/ das Projekt betreffende Änderungen jeglicher Art (z.B. Zeitraum, Ort, Finanzen) sind unverzüglich dem Jugendamt mitzuteilen (per E-Mail an die Sachbearbeiterin Förderung Kleinprojekte).

8.2

Das Jugendamt Landkreis Leipzig ist berechtigt Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen zur Prüfung anzufordern sowie die Verwendung der Zuwendung örtlich zu prüfen oder prüfen zu lassen. Dazu hat der Zuwendungsempfänger die Unterlagen bereitzuhalten und Auskünfte zu erteilen. Die Unterlagen müssen mindestens 10 Jahre für eine Nachprüfung zur Verfügung stehen. Dem Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Leipzig ist auf Verlangen Einsicht in zuwendungsrelevante Unterlagen zu gewähren.

8.3

Das Jugendamt als Bewilligungsbehörde kann in begründeten Einzelfällen Ausnahmen zu den in der Richtlinie getroffenen Regelungen festlegen und berichtet dazu dem Jugendhilfeausschuss.

2. Zuwendungsempfänger /Antragsberechtigte

2.1

Antragsberechtigt sind Sportvereine und Fachverbände, die nachfolgend genannte Voraussetzungen erfüllen. Sie müssen:

-

ihren Sitz im Landkreis Leipzig haben,

-

Mitglied des Kreissportbundes Landkreis Leipzig e. V. sein,

-

rechtsfähig und gemeinnützig sein,

-

ihre Hauptaktivitäten im Landkreis Leipzig durchführen,

-

einen Mitgliedsbeitrag erheben,

-

Ausrichter/Nutzer der beantragten Maßnahme sein,

-

einen aktuellen Vereinsregisterauszug und einen aktuellen Freistellungsbescheid zum Nachweis der Gemeinnützigkeit beim Kreissportbund Landkreis Leipzig e. V. vorliegen haben.

2.2

Außerdem antragsberechtigt ist der Kreissportbund Landkreis Leipzig e. V.

Die Sportförderung an den Kreissportbund Landkreis Leipzig e. V. zur eigenen Verwendung und die Gesamtfördersummen für die Vereine und Fachverbände werden mit der Beschlussfassung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan durch den Kreistag in ihrer Höhe bestätigt.

3. Zuwendungsvoraussetzungen

Zuwendungen ausschließlich der Förderung nach Punkt 4.7 dieser Richtlinie werden nur bewilligt, wenn:

-

der Antragsteller den Zweck des zu fördernden Projektes ohne die Gewährung von Fördermitteln nicht erreichen kann,

-

die Gesamtfinanzierung des Vorhabens schlüssig und gesichert ist,

-

der Antragsteller nachweist, dass er eine ordnungsgemäße Buchführung und Verwendungsnachweisführung realisieren kann,

-

das Vorhaben noch nicht begonnen und der Abschluss eines der Maßnahme zuzurechnenden Liefer- und Leistungsvertrages noch nicht erfolgt ist.

4. Gegenstand der Förderung

Förderfähig sind Maßnahmen folgender Kategorien:

4.1

Sportveranstaltungen

-

Sportveranstaltungen mit Wettkampfcharakter (offene Teilnahme),

-

Sportveranstaltungen mit Präventions- bzw. Gesundheitscharakter (offene Teilnahme),

-

Landes- und Bundes- bzw. internationale Sportveranstaltungen (Sächsische und Deutsche Meisterschaften, Europa-, Weltmeisterschaften mit nationaler/internationaler Beteiligung)

4.2

Besondere Projekte

-

Aufbau und Umsetzung von Sportangeboten (Projekt- oder Jahresangebote) für sozial Benachteiligte oder Menschen mit Beeinträchtigungen (ausgenommen sind Reha- und Gesundheitssportangebote),

-

Einbindung von Sportarten, die der Verein bisher nicht anbot, in neuen Vereinsabteilungen

4.3

Sportgeräte

Gefördert werden Sportgeräte und allgemein nutzbare Ausrüstungsgegenstände mit einer Nutzungsdauer von mindestens 5 Jahren und einem Gesamtanschaffungswert in Höhe von über 400,00 Euro (brutto). Ausnahmen sind zulässig, wenn der Wert pro Gerät über 100,00 EUR (brutto) liegt und durch funktionellen und sportartspezifischen Zusammenhang mehrere Einzelteile einen Gesamtwert von über 400,00 Euro (brutto) erreichen.

4.4

Talentstützpunkte

Talentstützpunkte sind vom Landessportbund Sachsen e. V. bzw. den Landesfachverbänden anerkannte Stützpunkte.

Dem Antrag ist eine Kopie der Stützpunkturkunde beizufügen.

4.5

Kinder- und Jugendarbeit

Für die Nachwuchsgrundförderung von Kindern/Jugendlichen bis 18 Jahre können die Vereine mit mindestens 10 Kindern und Jugendlichen, die Mitglied im Verein sind, eine Zuwendung erhalten. Grundlage der Zuwendungshöhe ist die jährliche Bestandserhebung des Landessportbundes Sachsen e. V. mit Stichtag 01.01. d. laufenden Jahres. Die Zuwendung an die Vereine erfolgt pauschal je Kind/Jugendlichem ohne gesonderte Antragstellung und Verwendungsnachweisführung.

4.6

Sportstätten des Landkreises

Die Nutzung der landkreiseigenen Sportstätten durch die Vereine erfolgt gemäß der „Allgemeinen Nutzungs- und Entgeltbestimmungen für die Nutzung von Kreiseigenen Sportstätten“ in der jeweils gültigen Fassung.

Talentstützpunkten, die sich im Landkreis befinden, sowie Sportgruppen für Kinder- und Jugendliche bis 18 Jahre werden die kreiseigenen Sportstätten kostenfrei zur Verfügung gestellt.

4.7

Maßnahmen ausschließlich des Kreissportbunds Landkreis Leipzig e. V.

-

Sportveranstaltungen des Kreissportbundes Landkreis Leipzig e. V.

-

Kinder- und Jugendspiele,

-

Seniorensportveranstaltungen,

-

Inklusionssportfeste,

-

Sportlerehrung,

-

Auszeichnungsveranstaltung für verdienstvolle Ehrenamtliche und Sportvereine (Jubiläen, Ehrungen),

-

Personalkosten für Sportkoordinator.

4.8

Nicht förderfähig sind:

-

Baumaßnahmen,

-

Berufs- und Vertragssport,

-

Sportangebote mit gewerblichem Charakter,

-

Kosten für Unterbringung, Speisen und Getränke,

-

Nicht öffentliche Veranstaltungen,

-

reine Vereinsfeste,

-

Fahrtkosten,

-

Verbrauchsmaterialien und persönliche Ausrüstungsgegenstände, wieBekleidung, Bälle usw. (ausgenommen Pkt. 4.2 im Rahmen von Projekten).

-

Veranstaltungen, Projekte oder sonstige Maßnahmen, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung oder gegen geltendes Recht gerichtet sind oder verstoßen, sind von einer Förderung ausgeschlossen, auch wenn sie die sonstigen Voraussetzungen erfüllen sollten.

•

Sportvereine bis 50 Mitglieder - ein Antrag,

•

Sportvereine mit 51 bis 100 Mitgliedern - zwei Anträge,

•

ab 101 Mitglieder - bis zu drei Anträge.

Dem Antrag sind beizufügen:

-

Ausgaben- und Finanzierungsplan - dieser ist hinsichtlich des Gesamtergebnisses verbindlich,

-

mit der Antragstellung auf Zuwendungen für Sportgeräte und Ausrüstungsgegenstände drei vergleichbare Angebote,

-

die Bestätigung des Landessportbundes bei Anträgen von Talentstützpunkten (Stützpunkt-Urkunde).

Der Kreistag des Landkreises Leipzig hat in seiner Sitzung am 05.07.2023 die

-

Richtlinie des Landkreises Leipzig zur Förderung von Kleinprojekten und Einzelmaßnahmen der Jugendhilfe gemäß §§ 11-14 und 16 SGB VIII (FRL Kleinprojekte) sowie die

-

Richtlinie zur Förderung des Sports im Landkreis Leipzig

beschlossen.

1.

die Ausfertigung der Satzung oder des Beschlusses nicht oder fehlerhaft erfolgt ist;

2.

Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung oder des Beschlusses verletzt worden sind;

3.

der Landrat dem Beschluss nach § 48 Abs. 2 SächsLKrO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,

4.

vor Ablauf der vorstehend genannten Frist

a)

die Rechtsaufsichtsbehörde einen Beschluss beanstandet hat oder

b)

die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber dem Landkreis unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

gez. Henry Graichen

Landrat

- Siegel -