Öffentliche Bekanntmachung des Versorgungsverbandes Grimma-Geithain
1. S A T Z U N G
zur Änderung der Satzung des Versorgungsverbandes Grimma-Geithain über den Ersatz von Aufwand, die Erhebung von Benutzungsgebühren und anderen Abgaben für die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwasserabgabensatzung)
- AWAS - vom 10.11.2022
Aufgrund von § 47 Absatz 2 i.V.m. § 6 Absatz 1 und § 5 Absatz 4 des Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (SächsKomZG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. April 2019 (SächsGVBl. S. 270), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 9. Februar 2022 (SächsGVBl. S. 134) geändert worden ist, §§ 4, 14 und 124 der Sächsischen Gemeinde-ordnung (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 28. November 2023 (SächsGVBl. S. 870) geändert worden ist und §§ 2, 9 und 33 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 116), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 2023 (SächsGVBl. S. 876) geändert worden ist, hat die Verbandsversammlung des Versorgungsverbandes Grimma-Geithain (nachfolgend „Verband“) am 08.05.2024 folgende Satzung beschlossen:
Artikel 1
Satzungsänderungen
| 1. | Der § 9 Absatz 1 Satz 3 der Abwasserabgabensatzung erhält folgende neue Fassung: |
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| Hinzu kommt eine Gebühr von 43,20 EUR für jede Anfahrt. |
| 2. | Der § 9 Absatz 2 Satz 3 der Abwasserabgabensatzung erhält folgende neue Fassung: |
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| Hinzu kommt eine Gebühr von 43,20 EUR für jede Anfahrt. |
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 1. Juli 2024, jedoch frühestens am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Colditz, den 07.06.2024
Robert Zillmann
Verbandsvorsitzender
Hinweis gemäß § 4 Abs. 4 Satz 4 SächsGemO
Sollte diese Satzung unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sein, gilt sie ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
| Dies gilt nicht, wenn | ||
| 1. | die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist, | |
| 2. | Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, | |
| 3. | der Verbandsvorsitzende dem Beschluss nach § 52 Absatz 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, | |
| 4. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist | |
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| a) | die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat |
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| oder | |
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| b) | die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber dem Verband unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. |
Ist eine Verletzung nach vorstehenden Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Colditz, den 07.06.2024