Bekanntmachung von Beschlüssen des Kreistages des Landkreises Leipzig
und seiner beschließenden Ausschüsse gemäß § 3 Absatz 4 und 6 der Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen
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| - | Die mit (*) bezeichneten Beschlüsse beziehen sich auf Anlagen, die nicht Bestandteil dieser Bekanntmachung sind. |
| - | Die mit (**) bezeichneten Beschlüsse beziehen sich auf Satzungen oder Wirtschaftspläne, Jahresabschlüsse oder sonstige Rechtsvorschriften, die gegebenenfalls nochmals separat entsprechend der gesetzlichen Vorschriften bekannt gemacht und/oder öffentlich ausgelegt werden. |
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I. Bekanntmachung der vom Bau- und Vergabeausschuss des Kreistages des Landkreises Leipzig in seiner Sitzung am 18.07.2024 gefassten Beschlüsse
Beschluss 2024/048 Umstellung der Flucht- und Rettungsweg- sowie Sicherheitsbeleuchtung am Standort Stauffenbergstr. 4, 04552 Borna: Der Bau- und Vergabeausschuss beschließt 1. die Erteilung einer Einzel-Maßnahmegenehmigung inklusive Durchführungsermächtigung für das Vergabeverfahren für die Baumaßnahme zur Umsetzung des notwendigen Wechsels der gesamten Flucht- und Rettungsweg- sowie Sicherheitsbeleuchtung auf LED-Systeme in den Gebäuden das Landratsamtes Landkreis Leipzig, Stauffenbergstraße 4 in Borna, und 2. ermächtigt den Landrat, nach durchgeführtem Vergabeprozess den Bauvertrag mit dem Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot zu unterzeichnen.
Beschluss IV-2024/002 Vergabe der Baumaßnahme K 7951 Ersatzneubau Brücke über den Mühlgraben Hohendorf: Der Bau- und Vergabeausschuss beschließt die Vergabe der Baumaßnahme K 7951 Ersatzneubau Brücke über den Mühlgraben an das Unternehmen BIB Beton- und Ingenieurbau Böhlen GmbH, Am Häuerbad 9, 04654 Böhlen, mit einer Bruttoangebotssumme in Höhe von 527.881,88 EUR zu vergeben.
Beschluss IV-2024/003 Lieferung von Auftausalz für die Straßenmeistereien im Landkreis Leipzig 2024 - 2025 Vergabenummer: LKL - 2024 - 0067: Der Bau- und Vergabeausschuss beschließt, den Auftrag für die Lieferung von Auftausalz (Natriumchlorid) für die Straßenmeistereien des Landkreises Leipzig an die Firma Deutscher Straßen-Dienst GmbH, Bertha von Suttner-Str. 7, 34131 Kassel, zu vergeben. Auftragswert: 277.429,16 EUR
II. Bekanntmachungsanordnung
für die vorstehend bekanntgemachten Beschlüsse des Kreistages des Landkreises Leipzig und seiner Ausschüsse:
Der Bau- und Vergabeausschuss hat in seiner Sitzung am 18.07.2024 die unter der Ziffer I. vorgenannten Beschlüsse gefasst. Die Beschlüsse werden hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Es wird darauf hingewiesen, dass Satzungen und Beschlüsse, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt gemäß § 3 Absatz 5 Satz 2 und Absatz 6 der Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen (SächsLKrO) nicht, wenn
| 1. | die Ausfertigung der Satzung oder des Beschlusses nicht oder fehlerhaft erfolgt ist; | |
| 2. | Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung oder des Beschlusses verletzt worden sind; | |
| 3. | der Landrat dem Beschluss nach § 48 Abs. 2 SächsLKrO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, | |
| 4. | vor Ablauf der vorstehend genannten Frist | |
| a) | die Rechtsaufsichtsbehörde einen Beschluss beanstandet hat oder |
| b) | die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber dem Landkreis unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. |
Ist eine Verletzung nach § 3 Absatz 5 Satz 2 Nr. 3 oder 4 SächsLKrO geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in § 3 Abs. 5 Satz 1 SächsLKrO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Borna, den 13.08.2024
gez. Henry Graichen |
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Landrat | - Siegel - |
Wahl der Mitglieder des Seniorenbeirates des Landkreises Leipzig
Aufgrund des Ablaufes der derzeitigen Amtsperiode sind die Mitglieder des Seniorenbeirates des Landkreises Leipzig neu zu wählen.
Zu wählen sind sechs Mitglieder des Kreistages sowie weitere neun sachkundige Einwohnerinnen bzw. Einwohner des Landkreises Leipzig.
Die Amtsperiode des Beirates entspricht der Dauer der jeweils laufenden Wahlperiode des Kreistages; die aktuelle Amtsperiode beginnt daher im Juli 2024 und endet voraussichtlich im Mai 2029.
Bewerben können sich Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Leipzig. In der Bewerbung ist der Wohnort (d. h. eine Postanschrift) und eine kurze Darstellung zur Sachkunde anzugeben.
Die Wahl erfolgt durch den Kreistag des Landkreises Leipzig - voraussichtlich in dessen konstituierender Sitzung am 28.08.2024.
Die Bewerbungen sind bis zum 21.08.2024 schriftlich einzureichen beim: Landratsamt Landkreis Leipzig, Büro des Kreistages, Stauffenbergstraße 4, 04552 Borna.
Wahl der Mitglieder des Behindertenbeirates des Landkreises Leipzig
Aufgrund des Ablaufes der derzeitigen Amtsperiode sind die Mitglieder des Behindertenbeirates des Landkreises Leipzig neu zu wählen.
Zu wählen sind sechs Mitglieder des Kreistages sowie weitere neun sachkundige Einwohnerinnen bzw. Einwohner des Landkreises Leipzig.
Die Amtsperiode des Beirates entspricht der Dauer der jeweils laufenden Wahlperiode des Kreistages; die aktuelle Amtsperiode beginnt daher im Juli 2024 und endet voraussichtlich im Mai 2029.
Bewerben können sich Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Leipzig. In der Bewerbung ist der Wohnort (d. h. eine Postanschrift) und eine kurze Darstellung zur Sachkunde anzugeben.
Die Wahl erfolgt durch den Kreistag des Landkreises Leipzig - voraussichtlich in dessen konstituierender Sitzung am 28.08.2024.
Die Bewerbungen sind bis zum 21.08.2024 schriftlich einzureichen beim: Landratsamt Landkreis Leipzig, Büro des Kreistages, Stauffenbergstraße 4, 04552 Borna.
Wahl der Mitglieder des Integrationsbeirates des Landkreises Leipzig
Aufgrund des Ablaufes der derzeitigen Amtsperiode sind die Mitglieder des Integrationsbeirates des Landkreises Leipzig neu zu wählen.
Zu wählen sind sechs Mitglieder des Kreistages sowie weitere neun sachkundige Einwohnerinnen bzw. Einwohner des Landkreises Leipzig.
Die Amtsperiode des Beirates entspricht der Dauer der jeweils laufenden Wahlperiode des Kreistages; die aktuelle Amtsperiode beginnt daher im Juli 2024 und endet voraussichtlich im Mai 2029.
Bewerben können sich Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Leipzig. In der Bewerbung ist der Wohnort (d. h. eine Postanschrift) und eine kurze Darstellung zur Sachkunde anzugeben.
Die Wahl erfolgt durch den Kreistag des Landkreises Leipzig - voraussichtlich in dessen konstituierender Sitzung am 28.08.2024.
Die Bewerbungen sind bis zum 21.08.2024 schriftlich einzureichen beim: Landratsamt Landkreis Leipzig, Büro des Kreistages, Stauffenbergstraße 4, 04552 Borna.
Wahl der Mitglieder des Jugendhilfeausschusses des Landkreises Leipzig
Aufgrund des Ablaufes der derzeitigen Amtsperiode sind die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses des Landkreises Leipzig neu zu wählen.
Zu wählen sind neben acht stimmberechtigten Mitgliedern des Kreistages oder an deren Stelle in der Jugendhilfe erfahrene Frauen und Männer weitere sechs stimmberechtigte Frauen und Männer auf Vorschlag der im Kreisgebiet wirkenden anerkannten Träger der freien Jugendhilfe sowie für jedes stimmberechtigte Mitglied ein Stellvertreter.
Auf § 4 Abs. 5 des Landesjugendhilfegesetzes des Freistaates Sachsen wird hingewiesen. Dieser lautet: „Scheidet ein Mitglied oder sein persönlicher Stellvertreter vor Ablauf der Amtszeit aus, so ist ein Ersatzmitglied für den Rest der Wahlzeit auf Vorschlag derjenigen Stelle, die das ausgeschiedene Mitglied oder den Stellvertreter vorgeschlagen hatte, zu wählen.“
Die Amtsperiode des Jugendhilfeausschusses entspricht der Dauer der jeweils laufenden Wahlperiode des Kreistages; die aktuelle Amtsperiode beginnt daher im Juli 2024 und endet voraussichtlich im Mai 2029.
Vorschläge für die Wahl können durch die im Kreisgebiet wirkenden anerkannten Träger der freien Jugendhilfe eingereicht werden.
Die Wahl erfolgt durch den Kreistag des Landkreises Leipzig - voraussichtlich in dessen konstituierender Sitzung am 28.08.2024.
Die Vorschläge sind bis zum 21.08.2024 schriftlich einzureichen beim: Landratsamt Landkreis Leipzig, Büro des Kreistages, Stauffenbergstraße 4, 04552 Borna.
Borna, den 13.08.2024