Bekanntmachung von Beschlüssen des Kreistages des Landkreises Leipzig und seiner beschließenden Ausschüsse gemäß § 3 Absatz 4 und 6 der Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen

I. Bekanntmachung der vom Kreistag des Landkreises Leipzig in seiner Sitzung am 28.08.2024 gefassten Beschlüsse

Beschluss 2024/023-4 Bestellung einer Verhinderungsvertreterin / eines Verhinderungsvertreters des Landrates: Der Kreistag wählt Herrn Kreisrat Matthias Berger zum weiteren Stellvertreter des Landrats.

Beschluss 2024/032-4 Wahl der stimmberechtigten Mitglieder und deren Stellvertreter in den Jugendhilfeausschuss des Landkreises Leipzig als beschließender Ausschuss:

Der Kreistag wählt

I. neben dem Landrat, die stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses wie folgt:

Beschluss 2024/004-4 Wahl von Mitgliedern des Landkreises Leipzig in den Aufsichtsrat der "Muldentalkliniken GmbH, Gemeinnützige Gesellschaft" (*): Der Kreistag: 1. stellt fest, dass mit Ablauf des heutiges Tages die bisherige Amtszeit der gewählten Aufsichtsratsmitglieder (Beschluss – 3-2019/021 Nr. 3 (Anlage 1), Beschluss – 2023/079 (Anlage 2) und Beschluss – 2023/104 (Anlage 3)) endet.

2. wählt nachfolgende fünf Mitglieder widerruflich, längstens für die Dauer der laufenden Wahlperiode in den Aufsichtsrat der Muldentalkliniken GmbH, Gemeinnützige Gesellschaft:

3. bestätigt den Beschluss des Kreistages 2022/078 (Anlage 4) vom 12.10.2022 (Satz 1).

Beschluss 2024/005-4 Wahl von Mitgliedern des Landkreises Leipzig in den Aufsichtsrat der "Soziale Dienste Muldental gGmbH" (*): Der Kreistag: 1. stellt fest, dass mit Ablauf des heutiges Tages die bisherige Amtszeit der gewählten Aufsichtsratsmitglieder (Beschluss – 3-2019/022 Nr. 3 (Anlage 1) und Beschluss – 2023/080 (Anlage 2)) endet.

2. wählt nachfolgende vier Mitglieder widerruflich, längstens für die Dauer der laufenden Wahlperiode in den Aufsichtsrat der Soziale Dienste Muldental gGmbH:

3. bestätigt den Beschluss des Kreistages 2022/080 (Anlage 3) vom 12.10.2022 (Satz 1).

Beschluss 2024/006-4 Wahl von Mitgliedern des Landkreises Leipzig in den Aufsichtsrat der "Regionalbus Leipzig GmbH" (*): Der Kreistag: 1. stellt fest, dass mit Ablauf des heutiges Tages die bisherige Amtszeit der gewählten Aufsichtsratsmitglieder (Beschluss – 3-2019/023 Nr. 3 (Anlage 1)) endet.

2. wählt nachfolgende sechs Mitglieder widerruflich, längstens für die Dauer der laufenden Wahlperiode in den Aufsichtsrat der Regionalbus Leipzig GmbH:

3. bestätigt den Beschluss des Kreistages 2022/079 (Anlage 2) vom 12.10.2022 (Satz 1).

Beschluss 2024/007-4 Entsendung von Vertretern des Landkreises Leipzig in die Trägerversammlung der Stadt- und Kreis-sparkasse Leipzig auf Basis der "Öffentlich-rechtlichen Trägervereinbarung zwischen der Stadt Leipzig, dem Landkreis Leipzig und dem Landkreis Nordsachen zur Ausübung der Trägerschaft über die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig": Der Kreistag entsendet, auf Basis der „Öffentlich-rechtlichen Trägervereinbarung zwischen der Stadt Leipzig, dem Landkreis Leipzig und dem Landkreis Nordsachen zur Ausübung der Trägerschaft über die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig“, widerruflich aus seiner Mitte für die Dauer der Wahlperiode des Kreistages des Landkreises Leipzig für die Trägerversammlung gemäß Ziffer 3 der Trägervereinbarung neben dem Landrat, als geborenen Vertreter, folgende weitere Vertreter:

Beschluss 2024/008-4 Vorschlag von Vertretern des Landkreises Leipzig für die Wahl in den Verwaltungsrat der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig auf Basis der "Öffentlich-rechtlichen Trägervereinbarung zwischen der Stadt Leipzig, dem Landkreis Leipzig und dem Landkreis Nordsachen zur Ausübung der Trägerschaft über die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig": Der Kreistag schlägt, auf Basis der „Öffentlich-rechtlichen Trägervereinbarung zwischen der Stadt Leipzig, dem Landkreis Leipzig und dem Landkreis Nordsachen zur Ausübung der Trägerschaft über die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig“, für die Dauer der Wahlperiode des Kreistages des Landkreises Leipzig für den Verwaltungsrat der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig gemäß Ziffer 4.2. der Trägervereinbarung neben dem Landrat folgende Vertreter vor:

Beschluss 2024/009-4 Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates der Sparkasse Muldental:

I. Der Kreistag beschließt: Die Zahl der aus der Mitte des Kreistages zu wählenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Sparkasse Muldental beträgt sechs.

Beschluss 2024/010-4 Vertretung des Landkreises Leipzig im Aufsichtsrat der Mitteldeutschen Verkehrsverbund GmbH (MDV): Der Kreistag 1. stellt fest, dass mit Ablauf des heutigen Tages die bisherige Amtszeit des Aufsichtsratsmitgliedes endet. 2. bestimmt Frau Ines Lüpfert, 2. Beigeordnete des Landkreises Leipzig, widerruflich, längstens für die Dauer der laufenden Wahlperiode, als Vertreter in den Aufsichtsrat der Mitteldeutschen Verkehrsverbund GmbH (MDV).

Beschluss 2024/011-4 Wahl der Vertreter des Landkreises Leipzig in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes für den Nahverkehrsraum Leipzig: Der Kreistag wählt, neben dem Landrat, folgende weiteren Vertreter und deren Stellvertreter für die Dauer der Wahlperiode in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes für den Nahverkehrsraum Leipzig:

Beschluss 2024/012-4 Wahl der Vertreter des Landkreises Leipzig in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Westsachsen: Der Kreistag wählt, neben dem Landrat, folgende weiteren Vertreter und deren Stellvertreter für die Dauer der Wahlperiode in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Westsachsen:

Beschluss 2024/013-4 Wahl von Mitgliedern des Landkreises Leipzig in den Aufsichtsrat der "THÜSAC Personennahverkehrsgesellschaft mbH" (*): Der Kreistag:

1. stellt fest, dass mit Ablauf des heutiges Tages die bisherige Amtszeit der gewählten Aufsichtsratsmitglieder (Beschluss - 2019/024, Nr. 3 (Anlage 1)) endet.

2. wählt nachfolgende zwei Mitglieder widerruflich, längstens für die Dauer der laufenden Wahlperiode in den Aufsichtsrat der THÜSAC Personennahverkehrsgesellschaft mbH:

3. bestätigt Satz 1 des Beschlusses des Kreistages 2022/081 (Anlage 2) vom 12.10.2022.

Beschluss 2024/014-4 Entsendung der Verbandsräte und deren Stellvertreter des Landkreises Leipzig für die Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Leipzig-Westsachsen: Der Kreistag bestimmt neben dem Landrat für die Dauer der Wahlperiode des Kreistages des Landkreises Leipzig folgende weitere Verbandsräte und deren Stellvertreter in die Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Leipzig-Westsachsen:

Beschluss 2024/015-4 Wahl der Mitglieder und deren Stellvertreter des Landkreises Leipzig für den Planungsausschuss des Regionalen Planungsverbandes Leipzig-Westsachsen: Der Kreistag wählt aufgrund des § 5 der Verbandssatzung des Regionalen Planungsverbandes Leipzig-Westsachsen folgende Mitglieder und deren Stellvertreter in den Planungsausschuss des Regionalen Planungsverbandes Leipzig-Westsachsen:

Beschluss 2024/016-4 Wahl aller Vertreter des Landkreises Leipzig in den gemeinsamen Ausschuss der Integrierten Regionalleitstelle Leipzig: Gemäß § 4 Absatz 1 der Zweckvereinbarung Integrierte Regionalleitstelle Leipzig zwischen dem Landkreis Nordsachsen, dem Landkreis Leipzig und der kreisfreien Stadt Leipzig über die Errichtung und den Betrieb einer Integrierten Regionalleitstelle für Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz wählt der Kreistag:

1. Herrn Gerald Lehne in seiner Funktion als 1. Beigeordneter widerruflich als Ersatzvertreter für den Landrat des Landkreises Leipzig gemäß § 52 Absatz 3 Satz 1 SächsKomZG und nachfolgende Personen als Verhinderungsvertreter für die stimmberechtigte Teilnahme in den gemeinsamen Ausschuss der Integrierten Regionalleitstelle Leipzig:

2. folgenden Vertreter sowie dessen Stellvertreter widerruflich für die Dauer der Wahlperiode in den gemeinsamen Ausschuss der integrierten Regionalleitstelle Leipzig:

Beschluss 2024/017-4 Wahl von Mitgliedern des Landkreises Leipzig in den Aufsichtsrat der "Invest Region Leipzig GmbH" (*): Der Kreistag:

1. stellt fest, dass mit Ablauf des heutiges Tages die bisherige Amtszeit des gewählten Aufsichtsratsmitgliedes (Beschluss – 3-2019/042, Nr. 3 (Anlage 1)) endet.

2. wählt nachfolgendes Mitglied widerruflich, längstens für die Dauer der laufenden Wahlperiode in den Aufsichtsrat der Invest Region Leipzig GmbH: Herrn Kreisrat Thomas Hellriegel

3. bestätigt Satz 1 des Beschlusses des Kreistages 2022/076 (Anlage 2) vom 12.10.2022.

Beschluss 2024/018-4 1. Wahl der vom Landkreis Leipzig in den Kulturkonvent des Kulturraumes Leipziger Raum zu entsendenden beratenden Mitglieder 2. Wahl der Stellvertreter der vom Landkreis Leipzig in den Kulturkonvent des Kulturraumes Leipziger Raum zu entsendenden beratenden Mitglieder: Der Kreistag wählt, 1. neben dem Landrat, der kraft Gesetzes dem Kulturkonvent als stimmberechtigtes Mitglied angehört, für die Dauer der laufenden Wahlperiode Herrn KR Michael Hultsch und Herrn KR Dietmar Berndt als beratende Mitglieder in den Kulturkonvent des Kulturraumes Leipzig Raum. 2. Frau KRin Cora Lesch als persönliche Stellvertreterin für Herrn KR Michael Hultsch und Herrn KR Roland Steckel als persönlichen Stellvertreter für Herrn KR Dietmar Berndt

Beschluss 2024/019-4 Wahl der Vertreter des Landkreises Leipzig in die Verbandsversammlung des Kommunalen Sozialverbandes Sachsen: Der Kreistag wählt, neben dem Landrat, folgende weitere Vertreter für die Dauer der Wahlperiode in die Verbandsversammlung des Kommunalen Sozialverbandes Sachsen: 1. Ines Lüpfert, 2. Beigeordnete 2. Frau Kreisrätin Evelyn Sander

Beschluss 2024/020-4 Wahl von Mitgliedern des Landkreises Leipzig in den Aufsichtsrat der "KELL Kommunalentsorgung Landkreis Leipzig GmbH" (*): Der Kreistag:

1. stellt fest, dass mit Ablauf des heutiges Tages die bisherige Amtszeit der gewählten Aufsichtsratsmitglieder (Beschluss - 3-2021/014 Nr. 3 (Anlage 1)) endet.

2. wählt nachfolgende sechs Mitglieder widerruflich, längstens für die Dauer der laufenden Wahlperiode in den Aufsichtsrat der KELL Kommunalentsorgung Landkreis Leipzig GmbH:

3. bestätigt Satz 1 des Beschlusses des Kreistages 2022/077 (Anlage 2) vom 12.10.2022.

Beschluss 2024/021-4 Wahl von Mitgliedern des Landkreises Leipzig in den Aufsichtsrat der "Breitband GmbH Landkreis Leipzig": Der Kreistag:

1. stellt fest, dass mit Ablauf des heutiges Tages die bisherige Amtszeit der gewählten Aufsichtsratsmitglieder (Beschluss – 3-2019/093 Nr. 2 und 3 (Anlage 1) und Beschluss – 2023/085 (Anlage 2)) endet.

2. wählt gemäß § 9 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages der Breitband GmbH Landkreis Leipzig für die Gruppe der durch den Landkreis Leipzig zu entsendenden Mitglieder nachfolgende zwei Mitglieder des Kreistages widerruflich, längstens für die Dauer der laufenden Wahlperiode in den Aufsichtsrat der Breitband GmbH Landkreis Leipzig:

3. wählt gemäß § 9 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages der Breitband GmbH Landkreis Leipzig für die Gruppe der durch den Landkreis Leipzig zu entsendenden weiteren Mitglieder die nachfolgend Genannten widerruflich, längstens für die Dauer der laufenden Wahlperiode in den Aufsichtsrat der Breitband GmbH Landkreis Leipzig:

4. bestätigt Satz 1 des Beschlusses des Kreistages 2022/069 (Anlage 3) vom 12.10.2022.

Beschluss 2024/022-4 Wahl von Mitgliedern des Landkreises Leipzig in den Aufsichtsrat der "Einzig:artig!nklusive gGmbH" (*): Der Kreistag:

1. stellt fest, dass mit Ablauf des heutiges Tages die bisherige Amtszeit der gewählten Aufsichtsratsmitglieder (Beschluss - 2024/027, Nr. 2 – Anlage 1) endet.

2. wählt nachfolgende vier Mitglieder widerruflich, längstens für die Dauer der laufenden Wahlperiode in den Aufsichtsrat der Einzig:artig!nklusive gGmbH:

3. bestätigt Ziffer 1 des Beschlusses des Kreistages 2024/027 (Anlage 1) vom 29.05.2024.

Beschluss 2024/041-4 I. Bestimmung von drei weiteren Kreisräten für die "Große Landkreisversammlung" des Sächsischen Landkreistages e.V. II. Bestimmung eines stimmberechtigten Vertreters sowie dessen Stellvertreter des Landkreises Leipzig in die Landkreisversammlung des Sächsischen Landkreistages: I. Der Kreistag bestimmt für die "Große Landkreisversammlung" des Sächsischen Landkreistages e.V. nachfolgende weitere drei Kreisräte: 1. Herrn Kreisrat Thomas Pöge 2. Herrn Kreisrat Jörg Dornau 3. Herrn Kreisrat Michael Hultsch II. Der Kreistag bestimmt für die Dauer der laufenden Wahlperiode des Kreistages des Landkreises Leipzig 1. Herrn Kreisrat Jörg Dornau als stimmberechtigten Vertreter des Landkreises Leipzig in die Landkreisversammlung sowie in die Große Landkreisversammlung des Sächsischen Landkreistages. 2. Herrn Kreisrat Thomas Pöge als Stellvertreter des stimmberechtigten Vertreters des Landkreises Leipzig in die Landkreisversammlung des Sächsischen Landkreistages, welcher gleichzeitig Vertreter in der Großen Landkreisversammlung ist.

Beschluss 2024/042-4 Beschluss über die Berufung von Mitgliedern in den Beirat der Kreistag-Wurzen-Stiftung: Der Kreistag beruft für die Dauer der laufenden Wahlperiode gemäß der Stiftungssatzung der Kreistag-Wurzen-Stiftung 1. Frau Kreisrätin Sarah Fischer 2. Herrn Kreisrat Lutz Simmler 3. Herrn Kreisrat David Kramer 4. Herrn Kreisrat Jens Kretzschmar als Mitglieder in den Beirat der Kreistag-Wurzen-Stiftung.

II. Bekanntmachung der vom Kreisausschuss in seiner Sitzung am 25.09.2024 gefassten Beschlüsse

Beschluss 2024/044-4 Niederschlagung einer Forderung: Der Kreisausschuss beschließt die Forderung in Höhe von 11.681,10 EUR gegenüber Frau W. niederzuschlagen. Frau W. ist verstorben. Diese Forderung betrifft folgende Personenkonten:

Beschluss 2024/045-4 Niederschlagung einer Forderung: Der Kreisausschuss beschließt die Forderung in Höhe von 15.530,78 EUR gegenüber Herrn K. niederzuschlagen. Diese Forderung betrifft folgende Personenkonten:

Beschluss 2024/046-4 Stundung einer Forderung: Der Kreisausschuss beschließt für die Forderung in Höhe von 24.387,62 EUR gegenüber Frau F. eine Stundung und monatliche Ratenzahlung von 50 EUR ab 01.06.2024 bis 31.07.2030 zu gewähren. Diese Forderung betrifft folgende Personenkonten:

Beschluss 2024/047-4 Stundung einer Forderung: Der Kreisausschuss beschließt für die Forderung in Höhe von 13.016,94 EUR gegenüber Herrn Z. eine Stundung und monatliche Ratenzahlung von 100,00 EUR ab 15.05.2024 bis 15.04.2027 zu gewähren. Diese Forderung betrifft folgende Personenkonten:

Beschluss 2024/048-4 Vergleich in Verbindung mit Erlass einer Forderung: Der Kreisausschuss beschließt für die Forderung in Höhe von 12.940,16 EUR gegenüber Frau D. einen Vergleich zu gewähren und einen Betrag von 4.940,16 EUR zu erlassen.

Beschluss 2024/049-4 Annahme von Spenden: Der Kreisausschuss beschließt, die Annahme einer Spende der Firma Georg Fischer AG, Niederlassung Leipzig in Höhe von 6.500 EUR für die Errichtung eines Sonnensegels in der Waldschule Grimma – Schule mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung - zur Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung.

Beschluss 2024/050-4 Stundung einer Forderung: Der Kreisausschuss beschließt für die Forderung in Höhe von 16.211,15 EUR gegenüber Herrn Z. eine Stundung und monatliche Ratenzahlung von 30,00 EUR ab 01.07.2024 bis 01.06.2027 zu gewähren. Diese Forderung betrifft folgende Personenkonten:

Beschluss 2024/051-4 Niederschlagung einer Forderung: Der Kreisausschuss beschließt die Forderung in Höhe von 12.634,92 EUR gegenüber Herrn K. niederzuschlagen. Diese Forderungen betreffen folgende Personenkonten:

III. Bekanntmachung der vom Jugendhilfeausschuss in seiner Sitzung am 24.09.2024 gefassten Beschlüsse

Beschluss 2024/064-4 Richtlinie des Landkreises Leipzig über die Gewährung von einmaligen Beihilfen oder Zuschüssen gemäß § 39 Abs. 3 SGB VIII bei teilstationärer Unterbringung nach § 32 sowie § 35a Abs. 2 Nr. 2 SGB VIII mit Wirksamkeit ab 01.01.2025:

Richtlinie des Landkreises Leipzig über die Gewährung von einmaligen Beihilfen oder Zuschüssen bei teilstationärer Unterbringung nach § 32 sowie § 35a Abs. 2 Nr. 2 SGB VIII

Nicht regelmäßig wiederkehrender Bedarf im Rahmen einer Hilfe nach § 32 sowie § 35a Abs. 2 Nr. 2 SGB VIII wird durch Beihilfen oder Zuschüsse gedeckt, wenn es sich um notwendigen Unterhalt handelt und dieser nicht bereits Bestandteil des vereinbarten Leistungsentgelts ist.

Über die Gewährung von Beihilfen und Zuschüssen entscheidet das Jugendamt nach Prüfung des Einzelfalls im pflichtgemäßen Ermessen auf der Grundlage dieser Richtlinie.

Der Antrag bzw. die Mittelung des Bedarfs ist vor Beginn der Maßnahme i.d.R. durch den Sorgeberechtigten zu stellen; bei Übertragung des Anspruchs auf die Einrichtung der Jugendhilfe entsprechend durch diese.

Beihilfen und Zuschüsse sind bei den jeweils zuständigen Sachbearbeitern der Wirtschaftliche Jugendhilfe (SB WJH), Jugendamt Landkreis Leipzig, zu beantragen.

Beschluss 2024/065-4 Richtlinie des Landkreises Leipzig über die Gewährung von einmaligen Beihilfen oder Zuschüssen gemäß § 39 Abs. 3 und der Krankenhilfe gemäß § 40 SGB VIII bei Vollzeitpflege nach § 33 bzw. § 35a Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII mit Wirksamkeit ab 01.01.2025:

Richtlinie des Landkreises Leipzig über die Gewährung von einmaligen Beihilfen oder Zuschüssen gemäß § 39 Abs. 3 SGB VIII und der Krankenhilfe gemäß § 40 SGB VIII bei Vollzeitpflege nach § 33 bzw. § 35a Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII

Wird Hilfe nach den §§ 33 bzw. 35a Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII gewährt, so hat das Jugendamt den notwendigen Unterhalt des Kindes oder Jugendlichen außerhalb des Elternhauses nach § 39 SGB VIII und die Krankenhilfe nach § 40 SGB VIII sicherzustellen. Für Inobhutnahmen nach § 42 SGB VIII kommen analoge Regelungen zur Anwendung.

Der notwendige Unterhalt umfasst die Kosten für den Sachaufwand sowie für die Pflege und Erziehung. Regelmäßig wiederkehrender Bedarf wird durch die laufenden Leistungen gedeckt. In der Vollzeitpflege erfolgt die Sicherstellung durch einen monatlichen Pauschalbetrag, der sich an den Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Fortschreibung der Pauschalbeträge in der Vollzeitpflege (§§ 33, 39 SGB VIII) orientiert und der durch das Landesjugendamt festgelegt wird.

Darüber hinaus kann nicht regelmäßig wiederkehrender Bedarf durch Beihilfen oder Zuschüsse gedeckt werden, wenn es sich um notwendigen Unterhalt handelt und dieser nicht bereits Bestandteil der vereinbarten Pauschalbeträge ist.

Auf Krankenhilfe besteht nach § 40 SGB VIII ein Rechtsanspruch, wenn begleitend zu den Hilfen über Tag und Nacht Leistungen nach § 39 SGB VIII erbracht werden, soweit andere Sozialleistungsträger nicht vorrangig zur Leistung verpflichtet sind.

Über die Gewährung von Beihilfen und Zuschüssen entscheidet das Jugendamt nach Prüfung des Einzelfalls im pflichtgemäßen Ermessen auf der Grundlage dieser Richtlinie.

Auf Krankenhilfe besteht nach § 40 SGB VIII ein Rechtsanspruch, wenn begleitend zu den Hilfen über Tag und Nacht Leistungen nach § 39 SGB VIII erbracht werden, soweit andere Sozialleistungsträger nicht vorrangig zur Leistung verpflichtet sind.

Der Antrag bzw. die Mittelung des Bedarfs ist vor Beginn der Maßnahme i.d.R. durch den Sorgeberechtigten zu stellen; bei Übertragung des Anspruchs auf die Pflegefamilie entsprechend durch diese.

Beihilfen und Zuschüsse sowie Anträge auf Krankenhilfe sind bei den jeweils zuständigen Sachbearbeitern der Wirtschaftliche Jugendhilfe (SB WJH), Jugendamt Landkreis Leipzig, zu beantragen.

Die Richtlinie dient der Vereinfachung und Vereinheitlichung des Verwaltungshandelns.

Beihilfen und Zuschüsse bei Vollzeitpflege nach § 33 bzw. § 35a Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII

Krankenhilfe nach § 40 SGB VIII

Beschluss 2024/066-4 Richtlinie des Landkreises Leipzig über die Gewährung von einmaligen Beihilfen oder Zuschüssen gemäß § 39 Abs. 3 SGB VIII und der Krankenhilfe gemäß § 40 SGB VIII bei stationärer Unterbringung nach den §§ 13(3), 19, 34, 35, 35a Abs. 2. Nr. 4, 41 sowie bei der Inobhutnahme nach 42 SGB VIII mit Wirksamkeit ab 01.01.2025:

Richtlinie des Landkreises Leipzig über die Gewährung von einmaligen Beihilfen oder Zuschüssen gemäß § 39 Abs. 3 SGB VIII und der Krankenhilfe gemäß § 40 SGB VIII bei stationärer Unterbringung nach den §§ 13(3), 19, 34, 35, 35a Abs. 2. Nr. 4, 41 SGB VIII sowie bei der Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII

Wird eine Hilfe nach den §§ 13(3), 19, 34, 35, 35a Abs. 2. Nr. 4, 41 oder § 42 SGB VIII gewährt, so hat das Jugendamt den notwendigen Unterhalt des Kindes oder Jugendlichen außerhalb des Elternhauses nach § 39 SGB VIII und die Krankenhilfe nach § 40 SGB VIII sicherzustellen.

Der notwendige Unterhalt umfasst die Kosten für den Sachaufwand sowie für die Pflege und Erziehung. Regelmäßig wiederkehrender Bedarf wird durch die laufenden Leistungen gedeckt. In einer Einrichtung oder sonstigen betreuten Wohnform erfolgt dies nach den jeweils gültigen Entgeltvereinbarungen, die zwischen dem Leistungsträger und dem Jugendamt abgeschlossen werden.

Nach § 78f SGB VIII regelt der Rahmenvertrag nicht durch das Entgelt abgegoltene Leistungen. Diese Leistungen werden als nicht regelmäßig wiederkehrender Bedarf durch Beihilfen oder Zuschüsse gedeckt.

Auf Krankenhilfe besteht nach § 40 SGB VIII ein Rechtsanspruch, wenn begleitend zu den Hilfen über Tag und Nacht Leistungen nach § 39 SGB VIII erbracht werden, soweit andere Sozialleistungsträger nicht vorrangig zur Leistung verpflichtet sind.

Über die Gewährung von Beihilfen und Zuschüssen entscheidet das Jugendamt nach Prüfung des Einzelfalls im pflichtgemäßen Ermessen auf der Grundlage dieser Richtlinie.

Diese Richtlinie gilt für im Landkreis Leipzig untergebrachte Kinder und Jugendliche nach dem SGB VIII und auch nach dem SGB IX.

Gemäß § 39 Abs. 4 soll verhindert werden, dass Kinder und Jugendliche, die in einer Gebietskörperschaft untergebracht sind und für die aber unterschiedliche Jugendämter zuständig sind, unterschiedliche Leistungen erhalten.

Der Antrag bzw. die Mittelung des Bedarfs ist vor Beginn der Maßnahme i.d.R. durch den Sorgeberechtigten zu stellen; bei Bevollmächtigung der Einrichtung der Jugendhilfe entsprechend durch diese.

Beihilfen und Zuschüsse sowie Anträge auf Krankenhilfe sind beim Sachgebiet Wirtschaftliche Jugendhilfe, Jugendamt Landkreis Leipzig, zu beantragen.

Die Richtlinie dient der Vereinfachung und Vereinheitlichung des Verwaltungshandeln.

Beihilfen und Zuschüsse bei stationärer Unterbringung nach §§ 13(3), 19, 34, 35 und 35a Abs. 2 Nr. 4, 41 SGB VIII sowie bei der Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII

Krankenhilfe nach § 40 SGB VIII

Beschluss 2024/068-4 Aufhebung des Beschlusses 2009/189 - Richtlinie über die Gewährung von angemessenen Leistungen zur Altersvorsorge und Unfallversicherung in der Vollzeitpflege gemäß § 39 Abs. 4 SGB VIII - mit sofortiger Wirkung: Der Jugendhilfeausschuss beschließt die Aufhebung des Beschlusses 2009/189 vom 22.09.2009 mit sofortiger Wirkung.

IV. Bekanntmachungsanordnung

für die vorstehend bekanntgemachten Beschlüsse des Kreistages des Landkreises Leipzig und seiner Ausschüsse:

die unter den Ziffern I. bis III. vorgenannten Beschlüsse gefasst. Diese Beschlüsse werden hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Es wird darauf hingewiesen, dass Satzungen und Beschlüsse, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt gemäß § 3 Absatz 5 Satz 2 und Absatz 6 der Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen (SächsLKrO) nicht, wenn

Ist eine Verletzung nach § 3 Absatz 5 Satz 2 Nr. 3 oder 4 SächsLKrO geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in § 3 Abs. 5 Satz 1 SächsLKrO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Borna, den 18.10.2024