Allgemeinverfügung Überwachungszone LK Leipzig 03.03.2025

Allgemeinverfügung zur Festlegung der Überwachungszone aufgrund des Ausbruchs der hochpathogenen Aviären Influenza bei Geflügel in 04668 Grimma-Mutzschen OT Köllmichen

Das Landratsamt Landkreis Leipzig, Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt (LÜVA), erlässt an Halter von Geflügel und in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln (außer Heimtierhaltungen) in der nachfolgend benannten Überwachungszone und an in der Überwachungszone liegenden Unternehmer, die bestimmte tierische Erzeugnisse vom Geflügel bzw. Federwild sowie tierische Nebenprodukte vom Geflügel handhaben, folgende

Tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung

1. Aufgrund der amtlichen Feststellung des Ausbruchs der hochpathogenen aviären Influenza (Geflügelpest) bei gehaltenen Vögeln in 04668 Grimma-Mutzschen OT Köllmichen vom 01.03.2025 durch das LÜVA wird das folgende Gebiet im Landkreis Leipzig ( blau schraffiert auf Abbildung 1) bis auf Widerruf durch das LÜVA zur Überwachungszone erklärt:

Die Überwachungszone verläuft in eine In einem Radius von 10 km um den Punkt mit den Koordinaten 12.8946300000; 51.2433130000 herum, wobei der im Landkreis Leipzig liegende Teil der Überwachungszone im Osten durch die Landkreisgrenze sowie die westliche Grenze der Schutzzone begrenzt wird. Die westliche Grenze der Schutzzone verläuft dabei vom südlichen Schnittpunkt der Landkreisgrenze mit der Hauptstraße Zschopach, der Hauptstraße Zschopach in nordwestliche Richtung folgend außen um den Ort Zschopach herum und anschließend weiter dem Straßenverlauf folgend in Richtung Ragewitz. Anschließend um die Ortschaft Ragewitz außen herum bis zur S36 Ragewitzer Straße. Dann der Ragewitzer Straße in südöstlicher Richtung folgend bis zum Wegeabzweig in Richtung Parkplatz S38. Dem Wegeabzweig von der Ragewitzer Straße in Richtung Parkplatz S38 in gerader Linie folgend über die A14 entlang des Weges in Richtung Lobschütz bis zum Wegeabzweig in Richtung Gastewitzer Bach. Diesem Wegabzweig folgend bis zum Mutzschner Wasser.

Dem Bachlauf in östlicher Richtung folgend bis Roda. Südlich der Ortschaft Roda entlang bis zur Rodaer Landstraße. Der Rodaer Landstraße in südöstlicher Richtung folgend bis zur Ortsaußengrenze von Mutzschen.

Nördlich der Ortschaft Mutzschen entlang bis zur Mutzschener Bahnhofstraße

Auf Höhe der Mutzschener Bahnhofstraße entlang der Straße in Richtung Spülteich in Grimma.

Die Überwachungszone des Landkreises Leipzig stellt somit das blau schraffierte Gebiet in Abbildung 1 dar.

BITTE BEACHTEN SIE: Für die in den Landkreisen Nordsachsen und Mittelsachsen liegenden Sperrzonen wird durch die zuständige Behörde die genaue Überwachungszone gesondert verfügt.

Die aktuelle kartographische Darstellung des o. g. Gebietes ist als interaktive Karte unter Geoportal - Sachsenatlas einsehbar.

3. Die Allgemeinverfügung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

4. Für diese Allgemeinverfügung werden keine Kosten erhoben.

Gründe

I.

Am 01.03.2025 wurde durch das LÜVA der Ausbruch von hochpathogener Aviärer Influenza (HPAI; Geflügelpest) bei Geflügel in 04668 Grimma-Mutzschen OT Köllmichen nach dem Nachweis des hochpathogenen Influenza A Virus Subtyp H5N1 amtlich festgestellt (Bestätigungsbefund 2025-00341 des Friedrich-Löffler-Instituts (FLI) vom 01.03.2025.

II.

Das LÜVA Landkreis Leipzig ist sachlich und örtlich für den Erlass dieser amtlichen Anordnung zuständig (Artikel 138 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2017/625 i. V. m. § 24 Abs. und 3 TierGesG i. V. m. § 1 Abs. 1, 2 und 6 SächsAGTierGesG bzw. § 3 Abs. 1 VwVfG i. V. m. § 1 SächsVwVfZG).

Die amtliche Anordnung in Form der Allgemeinverfügung richtet sich gemäß Art. 10 Verordnung (EU) 2016/429 an Halter von, und damit verantwortliche Personen für Geflügel (hier: Vögel, die zum Zwecke der Erzeugung von Fleisch, Konsumeiern, sonstigen Erzeugnissen, zur Wiederaufstockung von Wildbeständen bzw. zur Zucht von Vögeln für diese Bestimmungszwecke verwendet werden) und in Gefangenschaft gehaltene Vögel (hier: Vögel, die aus anderen Gründen als Geflügel in Gefangenschaft gehalten werden, einschließlich derjenigen Vögel, die für Tierschauen, Wettflüge, Ausstellungen, Turnierkämpfe, zur Zucht oder zum Verkauf gehalten werden) in der genannten Überwachungszone und an in der Überwachungszone liegende Unternehmer, die tierische Nebenprodukte vom Geflügel oder/und frisches Fleisch bzw. Schlachtnebenprodukte vom Geflügel/Federwild, Erzeugnisse aus frischem Fleisch vom Geflügel/Federwild, Bruteier von gehaltenen Vögeln oder Eier zum menschlichen Verzehr handhaben.

Zu 1.

Mit dem Nachweis von hochpathogenem Influenza A Virus Subtyp H5N1 (Bestätigungsfund 2025-00341 des FLI vom 03.03.2025) gilt der Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza (HPAI; Geflügelpest) in einem Geflügel haltenden Betrieb in 04668 Grimma-Mutzschen OT Köllmichen als amtlich festgestellt (Art. 58 Abs. 1 Verordnung (EU) 2016/429 i. V. m. Art. 11 Verordnung (EU 2020/687 und Art. 9 Abs. 2 Verordnung (EU) 2020/689).

Die hochpathogene Aviäre Influenza ist eine gemäß Art. 5 Abs. 1 Buchst. a) Ziff. iv) und Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) 2016/429 i. V. m. Art. 2 und Anhang der Verordnung (EU) 2018/1882 u. a. als Kategorie A gelistete Seuche und hochansteckende Infektionskrankheit, die ihren natürlichen Reservoirwirt im wilden Wasservogel hat und zu schweren klinischen Erkrankungen bis hin zum Tod der infizierten Vögel führen kann. Alle Geflügelarten, aber auch viele Zier- und Wildvogelarten sind hochempfänglich für die Infektion.

Kranke Tiere scheiden den Erreger in großen Mengen mit Exkrementen und Körperflüssigkeiten aus. Über direkten Kontakt können sich weitere empfängliche Tierarten infizieren. Auch Eier infizierter Vögel können virushaltig sein. Kranke oder an hochpathogener Aviärer Influenza (Geflügelpest) verendete Tiere sowie deren Ausscheidungen, insbesondere der Kot, stellen wesentliche Infektionsquellen dar. Die Verbreitung auf andere Bestände erfolgt nicht selten durch Tierkontakt (insbesondere zu Wildvögeln), Tierhandel oder indirekt u. a. durch kontaminierte Gegenstände, Fahrzeuge und Personen.

Das LÜVA hat als zuständige Behörde bei Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza als Tierseuche der Kategorie A eine Sperrzone (hier: Überwachungszone mit einem Radius von mindestens 10 Kilometern um den Ausbruchsbetrieb) einzurichten (Art. 60 Buchst. b) und Art. 64 Abs. 1 Verordnung (EU) 2016/429 i. V. m. Art. 21 Abs. 1 b) und Anhang V Verordnung (EU) 2020/687). Die Überwachungszone entspricht dabei der früher als Beobachtungsgebiet benannten Sperrzone. Die erforderliche Schutzzone (hier: früher der Sperrbezirk) wurde ebenfalls durch das LÜVA eingerichtet und entspricht für den Landkreis Leipzig dem rot schraffierten Gebiet in Abbildung 1. Für dieses Gebiet erging zeitgleich zu dieser Verfügung eine gesonderte Allgemeinverfügung durch das LÜVA.

Um eine Verbreitung der Tierseuche wirksam zu verhindern ist die unter Punkt 1 festgelegte Überwachungszone, für die besondere, unter Punkt 2 dieser Verfügung benannte tierseuchenrechtliche Maßnahmen gelten, im Interesse einer wirkungsvollen Seuchenbekämpfung anzuordnen und öffentlich bekanntzumachen (Art. 65 Abs. 2 Buchst. a) Verordnung (EU) 2016/429).

Zu 2. a. – o.:

Die Maßnahmen nach Punkt 2. a. – o. dieser Verfügung hinsichtlich der Betriebsmeldung, der Gesundheitsüberwachung, der Absonderung (Aufstallung), dem Ergreifen besonderer Biosicherheitsmaßnahmen wie dem Tragen von Schutzkleidung, dem Einrichten von Desinfektionsinfektionsmöglichkeiten, der Bekämpfung von Schadtieren und dem Führen gesonderter Aufzeichnungen, der stichprobenweisen Untersuchung von gehaltenen Vögeln in der Überwachungszone, dem Umgang mit toten Tieren sowie Teilen von diesen, dem Verbringungsverbot für gehaltene Vögel, Bruteier, frisches Fleisch und Schlachtnebenprodukte von Geflügel/Federwild sowie Erzeugnisse daraus und für Eier zum menschlichen Verzehr, den Festlegungen für Geflügeltransporte und dem Verbot von Veranstaltungen mit der Zurschaustellung von gehaltenen Vögeln begründen sich in Art. 65 Abs. 1 und 2 Verordnung (EU) 2016/429 sowie Artt. 22, 24, Art. 40 i. V. m. Art. 25 Abs. 1, Art. 41, Art. 42 i. V. m. Art. 27 und Anhang VI Verordnung (EU) 2020/687. Die Pflicht zur Anzeige jeden Verdachts auf hochpathogene Aviäre Influenza bei gehaltenen Vögeln bei der zuständigen Behörde, dem LÜVA, beruht auf Art. 18 Abs. 1 Verordnung (EU) 2016/429 i., V. m. § 4 Abs. 1 TierGesG. Auf die Mitwirkungspflicht nach § 24 Abs. 9 TierGesG wird ausdrücklich verwiesen.

Diese Maßnahmen sind kraft Gesetz sofort vollziehbar (§ 37 TierGesG).

Die Anordnung ist im öffentlichen Interesse an einer effektiven und schnellen Tierseuchenbekämpfung notwendig, um eine Verschleppung des Seuchenerregers und eine Ausbreitung der Tierseuche zu verhindern. Die hochpathogene Aviäre Influenza ist eine besonders ansteckende Erkrankung, die neben Tierverlusten hohe wirtschaftliche Einbußen der betroffenen Betriebe verursachen kann. Aufgrund ihrer starken Ausbreitungstendenz ist zu befürchten, dass Geflügelbestände oder sonstige Vogelhaltungen im Umkreis des bereits infizierten Geflügelbestandes infiziert werden könnten. Damit das Übertragungsrisiko der hochpathogenen Aviären Influenza wirksam minimiert wird, die Einschleppung der Tierseuchenerreger in Betriebe sowie eine Ausbreitung der Tierseuche so sicher wie möglich verhindert wird, sind die verfügten, sofort vollziehbaren Maßgaben erforderlich und zugleich geeignet. Insbesondere unter Berücksichtigung der im Falle einer Ausbreitung der Seuche drohenden rigorosen Handelsbeschränkungen gegenüber der Bundesrepublik Deutschland oder Teilen davon, was hohe wirtschaftliche Schäden zur Folge haben könnte, der möglichen Gesundheitsgefährdung und dem Leiden einer Vielzahl von Tieren und dem grundsätzlichen Zoonosecharakter sind die Maßnahmen auch angemessen. Die getroffenen Anordnungen sind aber auch erforderlich, um die Anforderungen an die zusätzliche Überwachung zu erfüllen. Zudem konkretisieren die angeordneten Maßnahmen ebenfalls die gemäß Art. 10 Verordnung (EU) 2016/429 bestehende Verpflichtung der Unternehmer, geeignete Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren zu treffen, um das Risiko hinsichtlich der Ausbreitung von Seuchen zu reduzieren und die Gesundheit ihrer Tiere zu erhalten für die derzeit bestehende erhöhte Infektionsgefahr durch den amtlich festgestellten Ausbruch der Geflügelpest in 04668 Grimma-Mutzschen OT Köllmichen.

Diese Anordnung ist verhältnismäßig und greift nicht unzulässigerweise in schützenswerte Rechtsgüter ein.

Die Gewährung von Ausnahmen von den nach Art. 42 Verordnung (EU) 2020/687 vorgesehenen Verbringungsverboten, die im Bescheid unter Punkt 2.k. verfügt wurden, ist nur auf Antrag beim LÜVA möglich (Art. 66 Abs. 1 Verordnung (EU) 2016/429) und nur dann, wenn die Ausnahmebedingungen nach Artt. 43, 44, 46, 47, 49, 50, 51 bzw. 53 Verordnung (EU) 2020/687 erfüllt werden.

Zu 2. o.:

Das FLI geht davon aus, dass HPAI-Viren europaweit ganzjährig in Wildvögeln zirkulieren. Wenn sich die in ihre Winterquartiere ziehenden Wasservögel in hoher Zahl sammeln und vermischen, werden Virusübertragungen zwischen Wildvögeln und somit die Verbreitung der Viren begünstigt. Überall dort, wo Kontaktmöglichkeiten zwischen Wildvögeln, insbesondere Wasservögeln, und Hausgeflügel bestehen, oder Flächen, Futtermittel und Einstreumaterial durch infizierte Wildvögel kontaminiert werden, können Infektionen bei gehaltenem Geflügel eingetragen werden und somit neue Infektionsquellen entstehen. Das Risiko der Ausbreitung in Wasservogelpopulationen und damit auch des Eintrags in Geflügelhaltungen ist nach wie vor gegeben. Aber auch über Aas fressende Vögel, die infizierte Tiere aufgenommen haben, ist eine Virusverbreitung innerhalb ihres Bewegungsradius und über Umweltkontamination möglich.

Zur Klärung des derzeitigen Infektionsrisikos von Geflügel mit HPAI-Virus in der Überwachungszone und zur Plausibilisierung der Eintragshypothesen in den Ausbruchsbestand ist es unabdingbar, dass Totfunde bei Wildvögeln (hier: Wasser-, Greif-, Schreit- und Rabenvögel) umgehend der zuständigen Veterinärbehörde gemeldet werden, damit die verendeten Vögel geborgen und entsprechend auf eine Infektion mit dem HPAI-Virus untersucht werden können. Die zeitnahe sichere Entsorgung ist auch daher von besonderer Bedeutung, damit Infektionsketten durch Aas fressende Vögel so sicher wie möglich verhindert werden.

Zu 3.

Gemäß § 41 VwVfG Abs. 4 kann in einer Allgemeinverfügung frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag als das Datum des Inkrafttretens bestimmt werden.

Der Erlass von Einzelverfügungen ist infolge des großen Adressatenkreises nicht verhältnismäßig. Eine Anhörung der Beteiligten unterbleibt gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG.

Zu 4.

Die Nichterhebung von Kosten beruht auf § 11 SächsVwKG. Diese Amtshandlung wird im öffentlichen Interesse von Amts wegen vorgenommen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim

Landratsamt Landkreis Leipzig

Stauffenbergstraße 4

04552 Borna

oder in elektronischer Form nach § 3a Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes, schriftformersetzend nach § 3a Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und § 9a Absatz 5 des Onlinezugangsgesetzes oder zur Niederschrift bei der Behörde zu erheben, die den Verwaltungsakt erlassen hat.

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung

Die Möglichkeit zur Übermittlung einer elektronisch, signierten Erklärung mit der Versandart nach § 5 Abs. 5 des De-Mail-Gesetzes (gemäß § 3a Abs. 3 Nr. 2d VwVfG) besteht nicht.

Eine Erhebung des Widerspruchs durch eine einfache E-Mail ist nicht möglich, die erforderliche Form des Widerspruchs ist damit nicht gewahrt.

Wir weisen darauf hin, dass Zuwiderhandlungen gegen die Allgemeinverfügung als Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße bis zu 30.000 € (dreißigtausend Euro) geahndet werden können.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

gez. Dr. Möller

Amtsleiterin Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt

jeweils in der derzeit geltenden Fassung.