Bekanntmachung von Beschlüssen des Kreistages

des Landkreises Leipzig und seiner beschließenden Ausschüsse gemäß § 3 Absatz 4 und 6 der Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen

Hinweis:

I. Bekanntmachung der vom Kreistag des Landkreises Leipzig in seiner Sitzung am 17.01.2024 gefassten Beschlüsse

Beschluss 2023/152 Beschluss zur Abgabe der Trägerschaft der Muldentalkliniken:

Beschluss 2023/153 Beschluss über begleitende Maßnahmen zur Sicherung der Liquidität der Muldentalkliniken:

Der Kreistag beschließt:

Zur Sicherung der Übertragung der Trägerschaft und der Gesellschafteranteile der Muldentalkliniken GmbH, Gemeinnützige Gesellschaft, der Sozialen Dienste Muldental gGmbH und der Servicegesellschaft Muldental gGmbH zum nächstmöglichen Zeitpunkt an einen neuen Eigentümer wird der Landrat ermächtigt,

II. Bekanntmachung der vom Kreistag des Landkreises Leipzig in seiner Sitzung am 20.03.2024 gefassten Beschlüsse

Beschluss 2024/023 Bestellung der/des 2. Beigeordneten des Landkreises Leipzig zum 01.07.2024: Der Kreistag bestellt mit Wirkung vom 01.07.2024 Frau Ines Lüpfert als 2. Beigeordnete des Landkreises Leipzig. Die 2. Beigeordnete ist zugleich zweite Stellvertreterin des Landrates im Falle der gleichzeitigen Verhinderung des Landrates und des ersten Stellvertreters des Landrates.

Beschluss 2024/024 Bestellung ehrenamtlicher stellvertretender Kreisbrandmeister für den Landkreis Leipzig: Der Kreistag bestellt zum ehrenamtlichen stellvertretenden Kreisbrandmeister mit Wirkung vom 21. März 2024 für den

Beschluss 2024/007 Beschluss über die Abberufung eines Mitglieds aus dem Beirat der Umweltstiftung des Landkreises Leipzig: Der Kreistag widerruft mit Wirkung zum 31.12.2023 die mit Beschluss 2021/017 vom 11.03.2021 erfolgte Berufung von Herrn Christian Sieler zu einem Mitglied des Beirates der Umweltstiftung des Landkreises Leipzig.

Beschluss 2024/014 Widerruf der Wahl und Ergänzungswahl des Ersatzvertreters und der Verhinderungsvertreter in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Tierkörperbeseitigung Sachsen:

2024/010 Haushaltsplan 2024 - Teil 2 Wirtschaftspläne und Jahresabschlüsse der Unternehmen: Der Kreistag nimmt die beigefügten Wirtschaftspläne und aktuellen Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe und der Unternehmen, an denen der Landkreis mit mehr als 20 % beteiligt ist, zur Kenntnis.

2024/020 Neufassung der Nutzungs- und Gebührensatzung für Unterbringungseinrichtungen des Landkreises Leipzig vom 01.06.2024 (*) (**): Der Kreistag beschließt die in der Anlage aufgeführte Nutzungs- und Gebührensatzung für Unterbringungseinrichtungen des Landkreises Leipzig mit Gültigkeit ab 01.06.2024.

Beschluss 2024/016 Gründung der "Einzig:artig!nklusive gGmbH" als 100%ige Tochtergesellschaft des Landkreises Leipzig zur Erbringung von Leistungen auf dem Gebiet der Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe (*):

Beschluss 2024/013 1. Teilfortschreibung des Schulnetzplanes 2019 des Landkreises Leipzig, Planungsteil Oberschulen, Bereich Borna/Neukieritzsch/Regis-Breitingen: Der Kreistag beschließt die 1. Teilfortschreibung des Schulnetzplanes 2019, Planungsteil Oberschulen, Bereich Borna/Neukieritzsch/Regis-Breitingen, vom 04.03.2020 Beschluss Nr. 2020/005 des Landkreises Leipzig:

Beschluss 2024/017 Umsetzung der ersten Stufe des Modellprojektes "Organisationsformen des schulischen Lernens von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischen Förderbedarf im Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung im Landkreis Leipzig (L-Of-esE)": Der Kreistag beschließt, zur Umsetzung des Modellprojektes „Organisationsformen des schulischen Lernens von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischen Förderbedarf im Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung im Landkreis Leipzig (L-Of-esE) die Bereitstellung von zusätzlichen finanziellen Mitteln für Schulsozialarbeit im Jahr 2024 in Höhe von max. 74.000 EUR sowie die haushaltsmäßige Veranschlagung der projektnotwendigen Mittel im nächsten Doppelhaushalt.

Beschluss 2024/008 1. Änderung des Öffentlichen Dienstleistungsauftrages vom 26. Juni 2023/04. Juli 2023 über die Erbringung von Personenverkehrsdiensten mit der Regionalbus Leipzig GmbH: Der Kreistag beauftragt den Landrat, den am 26. Juni 2023 / 04. Juli 2023 unterzeichneten Öffentlichen Dienstleistungsauftrag über die Erbringung von Personenverkehrsdiensten den Zeitraum 01. Januar 2024 bis 31. Dezember 2033 wie folgt zu ändern:

Beschluss 2024/009 Neufassung der Richtlinie zur Ausreichung der Ausgleichsmittel für den Ausbildungsverkehr gemäß ÖPNVFinAusG im Landkreis Leipzig (*) (**): Der Kreistag beschließt die als Anlage beigefügte Neufassung der Richtlinie zur Ausreichung der Ausgleichsmittel für den Ausbildungsverkehr gemäß ÖPNVFinAusG § 1 Absatz 1 im Landkreis Leipzig.

Beschluss 2024/019 Anwendung der Arbeitgeberrichtlinie der VKA zur Gewinnung und zur Bindung von Ingenieurinnen und Ingenieuren bzw. Fachkräften mit gleichwertigen Kenntnissen.: Der Kreistag stimmt der künftigen Anwendung der Arbeitgeberrichtlinie der VKA zur Gewinnung und zur Bindung von Ingenieurinnen und Ingenieuren bzw. Fachkräften mit gleichwertigen Kenntnissen durch die Landkreisverwaltung zu.

III. Bekanntmachung der vom Kreisausschuss in seiner Sitzung am 06.03.2024 gefassten Beschlüsse

Beschluss 2024/022 Bereitstellung von überplanmäßigen Aufwendungen für die Umstellung der Flucht- und Rettungsweg- sowie Sicherheitsbeleuchtung am Standort Stauffenbergstr. 4, 04552 Borna: Der Kreisausschuss beschließt, die Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln im Haushalt 2024 für die Umsetzung des notwendigen Wechsels der gesamten Flucht- und Rettungsweg- sowie Sicherheitsbeleuchtung auf LED-Systeme in den Gebäuden der Stauffenbergstr. 4, Borna auf der Grundlage des vorliegenden Zuwendungsbescheides vom 14.12.2023 mit Fördermitteln in Höhe von 247.500 EUR.

Die erforderlichen Eigenmittel belaufen sich auf 108.567 EUR.

Die Deckung der Eigenmittel erfolgt voraussichtlich aus:

Parallel dazu beantragt der Landkreis die erforderliche Komplementärfinanzierung aus Mitteln des Klimabudgets. Sollte dies möglich werden, reduzieren sich die Eigenmittel entsprechend.

Beschluss 2024/001 Niederschlagung einer Forderung: Der Kreisausschuss beschließt die Forderungen in Höhe von 15.502,38 EUR gegenüber Herrn L., welcher an einen unbekannten Wohnort verzogen ist, unbefristet niederzuschlagen. Diese Forderungen betreffen folgende Personenkonten:

Beschluss 2024/002 Niederschlagung einer Forderung: Der Kreisausschuss beschließt, die Forderungen in Höhe von 26.663,98 EUR gegenüber Herrn M. und Frau J, mit unbekanntem Wohnort in Georgien unbefristet niederzuschlagen. Diese Forderungen betreffen folgende Personenkonten

IV. Bekanntmachung der vom Bau- und Vergabeausschuss in seiner Sitzung am 01.02.2024 gefassten Beschlüsse

Beschluss 2024/003 Vergabe von Bauleistungen zum Vorhaben - Los 306 Rollregalanlagen - für die Errichtung eines Dokumentationszentrums zur Regional- und Wirtschaftsgeschichte Sachsens in der Jahnstraße 24a, 04552 Borna: Der Bau- und Vergabeausschuss beschließt, den Auftrag für das Los 306 Rollregalanlagen (LKL-2023-0177) für die Errichtung eines Dokumentationszentrums zur Regional- und Wirtschaftsgeschichte Sachsens – Jahnstraße 24a in 04552 Borna an die Firma: Arbitec-Forster GmbH, Stresemannallee 4b, 41460 Neuss, zu vergeben. Der Auftragswert beträgt 965.857,26 Euro brutto.

Beschluss 2024/004 Vergabe von Bauleistungen zum Vorhaben - Los 303 Spezialtiefbau - für die Errichtung eines Dokumentationszentrums zur Regional- und Wirtschaftsgeschichte Sachsens in der Jahnstraße 24a, 04552 Borna: Der Bau- und Vergabeausschuss beschließt, den Auftrag für das Los 303 Spezialtiefbau (LKL-2023-0176) für die Errichtung eines Dokumentationszentrums zur Regional- und Wirtschaftsgeschichte Sachsens – Jahnstraße 24a in 04552 Borna an die Firma: Schliefke GEOPIER GmbH, Erfurter Landstraße 59, 99095 Erfurt-Stotternheim, zu vergeben. Der Auftragswert beträgt 1.090.547,89 Euro brutto.

Beschluss 2024/005 Verlängerung des Betreibervertrages für die Gemeinschaftsunterkunft in Borsdorf um 1 Jahr: Der Bau- und Vergabeausschuss beschließt, die Verlängerung des bestehenden Betreibervertrages der Gemeinschaftsunterkunft in Borsdorf: (Leipziger Str.,04451 Borsdorf) mit der: IF Soziale Dienste GmbH, Oberes Muldental 2, 09599 Freiberg um 1 Jahr bis zum 30.04.2025. Die Finanzierung erfolgt auf Grundlage eines Tagessatzes in Höhe von 17,61 EUR pro Platz und Tag bei 120 Plätzen Gesamtkapazität.

Beschluss 2024/006 Vergabe Betreibervertrag Gemeinschaftsunterkunft Espenhain: Der Bau- und Vergabeausschuss beschließt: 1. Die Vergabe der Betreibung der Gemeinschaftsunterkunft zur Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern und geflüchteten Menschen in der durch den Landkreis Leipzig angemieteten Liegenschaft: 04571 Rötha OT Espenhain, Am Gymnasium 1, auf Grundlage der als Anlage 3 beigefügten Leistungsbeschreibung an die ITB Dresden GmbH, Meißner Straße 183, 04115 Radebeul. 2. Der Betreibervertrag soll für den Zeitraum vom 01.04.2024 - 31.03.2025 geschlossen werden. Nach Ablauf dieser Frist soll sich der Vertrag unbefristet fortsetzen mit einer Kündigungsfrist von 6 Monaten. 3. Die Finanzierung erfolgt auf Grundlage des angebotenen Tagessatzes in Höhe von 6,89 EUR brutto pro Platz.

V. Bekanntmachung der vom Bau- und Vergabeausschuss in seiner Sitzung am 07.03.2024 gefassten Beschlüsse

Beschluss 2024/018 K 8340, Hangsicherung Leisniger Straße Podelwitz, NK 4842 019, Station 0,260 - 0,325: Der Bau- und Vergabeausschuss beschließt die Vergabe der Maßnahme K 8340, Hangsicherung Leisniger Straße Podelwitz an die Firma Dahlener Bau GmbH, Molkereiweg 12, 04774 Dahlen, mit einer Bruttoangebotssumme von 486.724,95 EUR.

Beschluss 2024/025 K 8361, Ersatzneubau Brücke über die Parthe in Albrechtshain: Der Bau- und Vergabeausschuss beschließt die Vergabe der Maßnahme K 8361, Ersatzneubau Brücke über die Parthe in Albrechtshain an die Firma Tief- und Spezialbau Halle GmbH, Äußere Radeweller Straße 6, 06132 Halle (Saale), mit einer Bruttoangebotssumme in Höhe von 982.819,96 EUR.

VI. Bekanntmachung der vom Jugendhilfeausschuss in seiner Sitzung am 05.03.2024 gefassten Beschlüsse

Beschluss 2024/012 Förderung der Projekte "Präventiver Kinderschutz und Frühe Hilfen im Landkreis Leipzig" für das Haushaltsjahr 2024: Der Jugendhilfeausschuss beschließt, die Förderung der Projekte „Präventiver Kinderschutz und Frühe Hilfen im Landkreis Leipzig“ für das Haushaltsjahr 2024.

Beschluss 2024/011 Prioritätenliste des Landkreises Leipzig zur Förderung von Projekten der Schulsozialarbeit im Haushaltsjahr 2024 (*): Der Jugendhilfeausschuss beschließt, die Fördermittelvergabe für die Projekte der Schulsozialarbeit gemäß der als Anlage beigefügten Prioritätenliste für das Haushaltsjahr 2024. Die Haushaltsansätze sind im Doppelhaushalt 2023/2024 wie unten ausgeführt veranschlagt. Sollten sich im Jahresverlauf Änderungen im Förderbedarf einzelner Projekte ergeben, wird die Verwaltung ermächtigt, über Änderungen, die sich im Rahmen der beschlossenen Fördersumme der einzelnen Projekte bewegen, in eigener Verantwortlichkeit zu entscheiden.

VII. Bekanntmachungsanordnung

für die vorstehend bekanntgemachten Beschlüsse des Kreistages des Landkreises Leipzig und seiner Ausschüsse:

Es wird darauf hingewiesen, dass Satzungen und Beschlüsse, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt gemäß § 3 Absatz 5 Satz 2 und Absatz 6 der Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen (SächsLKrO) nicht, wenn

Ist eine Verletzung nach § 3 Absatz 5 Satz 2 Nr. 3 oder 4 SächsLKrO geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in § 3 Abs. 5 Satz 1 SächsLKrO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Borna, den 26.03.2024

Bekanntmachung von Beschlüssen des Kreistages

des Landkreises Leipzig und seiner beschließenden Ausschüsse gemäß § 3 Absatz 4 und 6 der Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen

hier: Bekanntmachung von Satzungen und Richtlinien

I. Bekanntmachung der Neufassung der Satzung über die Nutzungs- und Gebührensatzung für Unterbringungseinrichtungen des Landkreises Leipzig vom 01.06.2024

Neufassung der Satzung über die Nutzungs- und Gebührensatzung für Unterbringungseinrichtungen des Landkreises Leipzig vom 01.06.2024

Aufgrund von § 2, § 3 Abs. 1 Satz 4 Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen (SächsLKrO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 99), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 19. Oktober 2023 (SächsGVBl. S. 850), in der derzeit gültigen Fassung i.V.m. § 3 Abs. 2 und Abs. 4 Gesetz zur Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Flüchtlingsaufnahmegesetz - SächsFlüAG) vom 25. Juni 2007 (SächsGVBl. S. 190), zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 14. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 782), in der derzeit gültigen Fassung, § 4 Abs. 1 und § 5 Abs. 1 Sächsisches Spätaussiedlereingliederungsgesetz (SächsSpAEG) vom 28. Februar 1994 (SächsGVBl. S. 359), das zuletzt durch Artikel 24 des Gesetzes vom 26. April 2018 (SächsGVBl. S. 198) geändert worden ist, in der derzeit gültigen Fassung und § 2 Abs. 1 S. 1 und § 9 Abs. 1 Sächsisches Kommunalabgabengesetz (SächsKAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 116), das durch Artikel 2 Abs. 17 des Gesetzes vom

5. April 2019 (SächsGVBl. S. 245), in der derzeit gültigen Fassung hat der Kreistag des Landkreises Leipzig in seiner Sitzung am 20.03.2024 die Nutzungs- und Gebühren-

satzung für Unterbringungseinrichtungen des Landkreises Leipzig beschlossen:

Teil 1

§ 1

Zweckbestimmung der Unterbringungseinrichtungen

(1) Der Landkreis Leipzig verwaltet und betreibt als untere Unterbringungsbehörde Gemeinschaftsunterkünfte (GU) zur zentralen Unterbringung und vom Landkreis Leipzig angemietete Wohnungen zur dezentralen Unterbringung von Asylbewerbern, anderen ausländischen Flüchtlingen und Spätaussiedlern und deren Angehörigen, die dem Landkreis Leipzig durch den Freistaat Sachsen auf gesetzlicher Grundlage zugewiesen werden. Er kann sich für die Durchführung dieser Aufgabe auch Dritter bedienen.

(2) Die Unterbringungseinrichtungen dienen insbesondere der Aufnahme und Unterbringung von Personen,

Die Unterbringung für Ausländer aus nachgelagertem Familiennachzug ist von dieser Satzung ausgenommen.

(3) Die Unterbringungseinrichtungen werden als nichtrechtsfähige Einrichtungen des Landkreises Leipzig in öffentlich-rechtlicher Form betrieben.

(4) Für die Nutzung der Unterbringungseinrichtungen erhebt der Landkreis Leipzig Gebühren nach Teil 2 dieser Satzung.

§ 2

Nutzungsverhältnis

(1) Zwischen dem Landkreis Leipzig und dem Nutzungsberechtigten wird ein öffentlich-rechtliches Nutzungsverhältnis begründet. Ein Rechtsanspruch auf Unterbringung in einer bestimmten Unterbringungseinrichtung oder auf Zuweisung von bestimmten Räumen innerhalb einer Unterbringungseinrichtung besteht nicht. Aus organisatorischen Gründen können den Nutzungsberechtigten während der Dauer des

Nutzungsverhältnisses auch andere Räume in derselben oder einer anderen Unterbringungseinrichtung zugewiesen werden.

(2) Wird das Nutzungsverhältnis für mehrere Personen gemeinsam begründet, haften diese für alle Verpflichtungen aus dem Nutzungsverhältnis als Gesamtschuldner.

(3) Jeder Nutzer muss Tatsachen in der Person oder in dem Verhalten eines Haushaltsangehörigen oder eines Dritten, der sich mit Willen des Nutzers in der Unterkunft aufhält, für und gegen sich gelten lassen, sofern diese das Nutzungsverhältnis be-

rühren oder einen Ersatzanspruch begründen.

(4) Die Nutzungsberechtigten haben sich regelmäßig spätestens aller 7 Tage bei der

Verwaltung der zentralen Unterbringungseinrichtung zu melden. Nachteile aus einer unterlassenen Meldung wirken gegen den Nutzer.

§ 3

Nutzungsberechtigte

(1) Nutzungsberechtigt sind die unter § 1 Abs. 2 genannten Personen.

(2) Die Nutzungsberechtigten werden von der mittleren Unterbringungsbehörde per Zuweisungsbescheid dem Landkreis Leipzig zugewiesen; das Landratsamt Landkreis Leipzig als untere Unterbringungsbehörde des Landkreises Leipzig bestimmt als Auflage die Unterbringungseinrichtung, in der sie untergebracht werden. Durch die Zuweisung wird kein Mietverhältnis begründet.

(3) Für die Zeit der Unterbringung in einer Unterbringungseinrichtung erhalten die Nutzungsberechtigten einen Nutzungsbescheid. Der Nutzungsbescheid gilt für alle im Bescheid aufgeführten Personen.

§ 4

Beginn und Ende der Nutzung, Nutzungsunterbrechung

(1) Das Nutzungsverhältnis beginnt mit dem Tag der Zuweisung durch die mittlere Unterbringungsbehörde bzw. mit dem Tag der Ankunft in der Unterbringungseinrichtung, wenn dieser Tag nicht mit dem Tag der Zuweisung identisch ist.

(2) Das Nutzungsverhältnis endet

(3) Im Falle der Unterbringungsverpflichtung für Personen nach § 5 Nr. 5 SächsFlüAG, § 22 Satz 2 AufenthG und nach § 4 Abs. 1 SächsSpAEG kann das Nutzungsverhältnis verhältnismäßig im Nutzungsbescheid befristet werden.

(4)

(5) Bei Umzug eines Nutzungsberechtigten in eine andere Unterbringungseinrichtung innerhalb des Landkreises Leipzig infolge Auflagenänderung i.S.d. § 3 Abs. 2 dieser Satzung i.V.m. § 60 Abs. 2 Nr. 2 AsylG bzw. § 61 Abs. 1d AufenthG wird das Nutzungsverhältnis auf Grundlage eines neu zu erstellenden Nutzungsbescheides fortgeführt.

(6) Das Nutzungsverhältnis wird unterbrochen

(7) Bei Unterbrechung des Nutzungsverhältnisses gemäß Abs. 6 dieser Satzung hat die betroffene Person bei Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses keinen Anspruch auf einen Wohnplatz in der Unterbringungseinrichtung, in der diese vor der Unter-brechung des Nutzungsverhältnisses untergebracht war. Bei Wiederaufnahme in der gleichen Unterbringungseinrichtung besteht kein Anspruch auf den vorher zugewiesenen Wohnplatz.

(8)

(9)

In den Fällen des § 4 Abs. 9 Buchstabe a bis c dieser Satzung gelten für entstehende Schäden § 4 Abs. 8 Buchstabe b dieser Satzung. Der Nutzungsberechtigte hat rechtzeitig eigenständig vor Beendigung des Nutzungsverhältnisses einen Rückgabetermin mit dem Landkreis Leipzig bzw. dessen beauftragen Dritten zu vereinbaren.

§ 5

Widerruf der Nutzungsberechtigung

(1) Die Nutzungsberechtigung für eine dem Nutzungsberechtigten zugewiesene bestimmte Unterbringungseinrichtung kann vom Landkreis Leipzig, insbesondere aus Anlass einer Auflagenänderung i. S. d. § 3 Abs. 2 dieser Satzung oder jederzeit aus wichtigem Grund widerrufen werden. Ein wichtiger Grund im Sinne des Satzes 1 liegt insbesondere in folgenden Fällen vor:

(2) Der Landkreis Leipzig kann mit dem Widerruf der Nutzungsberechtigung die Räumungsanordnung oder ein Hausverbot verbinden.

§ 6

Verwaltung der Unterbringungseinrichtung und Hausrecht

(1) Die bei der Verwaltung der Unterbringungseinrichtung anfallenden Aufgaben werden von der Unterbringungsverwaltung (Mitarbeiter des Landkreises Leipzig sowie beauftragte Dritte) erledigt. Die Unterbringungsverwaltung ist befugt, im Rahmen dieser Satzung die erforderlichen Anordnungen zu treffen.

(2) Die Unterbringungsverwaltung übt das Hausrecht aus. Die Ausübung des Hausrechts kann in Einzelfällen auf andere Mitarbeiter übertragen werden.

(3) Zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der Unterbringungseinrichtung sind die von der Unterbringungsverwaltung zu erlassende Hausordnung, die insbesondere den Aufenthalt von Gästen der Nutzungsberechtigten, die Reinigung von Gemeinschaftsanlagen und -räumen sowie sonstige Verhaltenspflichten regelt, sowie sonstige allgemeine Bekanntmachungen zu befolgen.

§ 7

Nutzung der überlassenen Räume

(1) Die als Unterkunft überlassenen Räume dürfen nur von den Nutzungsberechtigten und nur zu Wohnzwecken benutzt werden.

(2) Die Nutzungsberechtigten sind zur Wahrung des Hausfriedens und zur gegenseitigen Rücksichtnahme verpflichtet.

(3) Die Nutzungsberechtigten sind verpflichtet

(4) Bei Auftreten eines wesentlichen Mangels oder Schadens in der zugewiesenen Unterkunft sowie in den allgemein zugänglichen Teilen (z. B. Flure, Küchen, Treppenaufgänge, Sanitäreinrichtungen) haben die Nutzungsberechtigten der Unterbringungsverwaltung unverzüglich Mitteilung zu machen. Dies gilt auch, wenn eine Vorkehrung zum Schutze der Unterbringungseinrichtung bzw. der darin untergebrachten Personen gegen eine plötzlich auftretende Gefahr erforderlich wird.

Insbesondere sind der Unterbringungsverwaltung unverzüglich zu melden:

(5) Veränderungen an der zugewiesenen Unterbringungseinrichtung, in den gemeinschaftlich genutzten Räumen und dem überlassenen Zubehör dürfen nur mit Zustimmung der Unterbringungsverwaltung vorgenommen werden. Ein eigenmächtiger Wechsel des Unterkunftsplatzes sowie der Austausch von Einrichtungsgegenständen ist untersagt. Nutzungsberechtigte dürfen privates Inventar nur mit Zustimmung der Unterbringungsverwaltung in die Unterkunft einbringen.

(6) Den Nutzungsberechtigten ist nicht gestattet, die Beseitigung auftretender Mängel auf Kosten des Landkreises Leipzig in Auftrag zu geben.

(7) Zur Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit ist den Nutzungsberechtigten verboten:

§ 8

Betreten und Räumung von Unterkunftsräumen durch die Unterbringungsverwaltung

(1) Der Unterbringungsverwaltung ist zur Erledigung ihrer Aufgaben, nach vorheriger Anmeldung, jederzeit der Zutritt zu den Unterkünften zu gestatten.

(2) Die Unterbringungsverwaltung kann die Unterkunftsräume - auch in Abwesenheit der betroffenen Bewohner - öffnen und betreten, insbesondere um

(3) Bei Beendigung oder Unterbrechung der Nutzung im Sinne des § 4 dieser Satzung ist die Unterbringungsverwaltung berechtigt, den zugewiesenen Wohnraum zu räumen. Alle anfallenden Kosten sind durch den Nutzungsberechtigten zu

tragen. Sofern die Möglichkeit der Aufbewahrung besteht, werden die Gegenstände für einen Zeitraum von sechs Monaten eingelagert. Dies bezieht sich nur auf Gegenstände, die ohne Aufwand eingelagert werden können.

§ 9

Besucher

(1) Besucher haben sich bei der Unterbringungsverwaltung der Einrichtung an- und abzumelden. Sofern Grund zu der Annahme besteht, dass der Besucher in der Unterbringungseinrichtung Waren oder Dienstleistungen anbietet, kommerzielle Werbung betreibt oder gegen eines der sonstigen Verbote nach § 7 Abs. 7 dieser Satzung verstoßen will, ist er zurückzuweisen.

(2) Besucher dürfen sich nur in der Zeit von 8.00 Uhr bis 22.00 Uhr in der Unterbringungseinrichtung aufhalten. Die Unterbringungsverwaltung kann Ausnahmen zulassen, wenn Sicherheit und Ordnung dadurch nicht beeinträchtigt werden.

(3) Während des Aufenthaltes in der zentralen oder dezentralen Unterbringungseinrichtung hat der Besucher die Festlegungen dieser Nutzungs- und Gebührensatzung und der Hausordnung zu beachten und den Aufforderungen der Unterbringungsverwaltung Folge zu leisten.

(4) Besucher, die in der Unterbringungseinrichtung angetroffen werden und sich bei der Unterbringungsverwaltung nicht angemeldet haben, können aus der Unterbringungseinrichtung verwiesen und bei Widersetzlichkeit wegen Hausfriedensbruch strafrechtlich verfolgt werden. Dasselbe gilt für Besucher, die sich ohne Erlaubnis nach 22.00 Uhr in der Unterbringungseinrichtung befinden.

(5) Bei einer dezentralen Unterbringung haben die Nutzungsberechtigten Besucher, die sich länger als 24 Stunden dort aufhalten, sofort dem Landkreis Leipzig unter Angabe der voraussichtlichen Aufenthaltsdauer zu melden.

§ 10

Haftung und Haftungsausschluss

(1) Ein Nutzungsberechtigter haftet für alle Schäden, die er in der Unterbringungseinrichtung vorsätzlich oder fahrlässig verursacht hat. Dies gilt insbesondere auch bei schuldhafter Verletzung der in § 7 dieser Satzung geregelten Pflichten. Der Nutzungsberechtigte haftet auch für das Verschulden seiner Familienangehörigen oder Dritter, die sich mit seinem Willen in der Unterbringungseinrichtung aufhalten.

(2) Der Nutzungsberechtigte haftet ferner für alle Schäden, die dem Landkreis Leipzig dadurch entstehen, dass die Unterkunft nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses nicht rechtzeitig geräumt sowie gereinigt und in ordnungsgemäßem Zustand mit sämtlichen Einrichtungs- und Ausstattungsgegenständen und Schlüsseln zurückgegeben wird.

(3) Die Haftung des Landkreises Leipzig richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Teil 2

§ 11

Gebührenpflicht und Gebührenschuldner

(1) Der Landkreis Leipzig erhebt für die Unterbringung von nutzungsberechtigten Personen in den Unterbringungseinrichtungen Nutzungsgebühren nach Maßgabe dieser Satzung.

(2) Gebührenschuldner sind die in § 3 Abs. 1 dieser Satzung genannten Personen soweit sie der jeweiligen Unterbringungseinrichtung zugewiesen wurden und nicht über anderen Wohnraum verfügen.

(3) Ausgenommen hiervon sind diejenigen Personen, die im laufenden Leistungsbezug nach dem AsylbLG sind. Für diesen Personenkreis trägt der Landkreis Leipzig die Unterbringungskosten im Rahmen von Sachleistungen auf Grundlage des AsylbLG. Satz 1 gilt nicht für die Nutzungsberechtigten, die ihren Bedarf nach dem AsylbLG teilweise bzw. vollständig selbst decken können.

(4) Wird eine Unterkunft von mehreren Personen genutzt, für die ein gemeinsames Nutzungsverhältnis begründet worden ist, so haften diese für die Nutzungsgebühren als Gesamtschuldner. Schuldner der Nutzungsgebühren für minderjährige Kinder sind die gesetzlichen Vertreter. Mehrere gesetzliche Vertreter eines minderjährigen Kindes haften als Gesamtschuldner.

§ 12

Entstehung und Fälligkeit der Nutzungsgebühren

(1) Die Gebührenpflicht für die Nutzung der Unterbringungseinrichtung entsteht ab dem Monatsersten des darauffolgenden Monats, in dem keine Befreiung nach § 11 Abs. 3 dieser Satzung vorliegt. Im Übrigen entsteht die Gebührenpflicht ab dem ersten Tag der Nutzung der Unterbringungseinrichtung.

(2) Die Gebührenpflicht endet mit Ablauf des Tages der ordnungsgemäßen Rückgabe der zugewiesenen Räumlichkeiten und Gegenstände gemäß § 4 Abs. 8 und 9 dieser Satzung bzw. mit Anmeldung in einer neuen Wohnung. Für Fälle einer nicht ordnungsgemäßen Rückgabe der zugewiesenen Räumlichkeit gilt § 4 Abs. 8 und 9 dieser Satzung.

(3) Während einer Nutzungsunterbrechung werden für den Fall, dass der Nutzungsberechtigte in einer Haftanstalt untergebracht ist oder auf anderweitige richterliche Anordnung verwahrt wird, keine Nutzungsgebühren erhoben. Es gilt § 4 Abs. 5 bis 7 dieser Satzung. Bei sonstiger vorübergehender Abwesenheit bleibt die Gebührenpflicht für die Unterkunft bestehen, solange in der Unterbringungseinrichtung ein Platz freigehalten wird.

(4) Die Nutzungsgebühren sind jeweils monatlich bis zum dritten Werktag des laufenden Monats fällig. Bei der erstmaligen Erhebung mit Bekanntmachung des Gebührenbescheides bzw. Bescheinigung über die Kosten der Unterkunft/Heizung, soweit in diesem kein anderer Fälligkeitszeitpunkt festgelegt ist.

(5) In Härtefällen, z.B. bei nicht rechtzeitiger Überweisung der Geldleistungen vom Sozialleistungsträger, kann durch den Nutzungsberechtigten eine Stundung oder Ratenzahlung der Nutzungsgebühren beim Landkreis Leipzig beantragt werden.

(5) Die Erhebung der Nutzungsgebühren erfolgt durch das Landratsamt Landkreis Leipzig (untere Unterbringungsbehörde).

§ 13

Gebührenmaßstab

(1) Die Nutzungsgebühr bestimmt sich nach der Nutzungsdauer.

(2) Die anrechenbare Nutzungsdauer beginnt ab dem Tag der ersten Nutzung und endet mit Rückgabe der zugewiesenen Räumlichkeiten und Gegenstände gemäß § 12 Abs. 1 und 2 dieser Satzung.

§ 14

Gebührensätze, Gebührenhöhe

(1) Für die zentrale und die dezentrale Unterbringung werden unterschiedliche Einheitsgebühren erhoben. Eine Übersicht der Gebühren ist dieser Satzung als Anlage beigefügt.

(2) Grundlage für die Erhebung der Einheitsgebühr für die zentrale Unterbringung ist eine Kalkulation aller unterkunftsbezogenen und ansatzfähigen Kosten der Gemeinschaftsunterkünfte bezogen auf den Kalkulationszeitraum gemäß SächsKAG. Der einheitliche Gebührensatz für die zentrale Unterbringung pro Platz wird errechnet indem die Gesamtkosten im Kalkulationszeitraum durch die Anzahl der Monate und durch die Anzahl aller Unterbringungsplätze in den Gemeinschaftsunterkünften, die innerhalb des Kalkulationszeitraumes zur Verfügung stehen, dividiert werden.

(3) Grundlage für die Erhebung der Einheitsgebühr für die dezentrale Unterbringung ist eine Kalkulation aller unterkunftsbezogenen und ansatzfähigen Kosten der Wohnungen gemäß SächsKAG, die durch den Landkreis Leipzig selbst oder einen von ihm beauftragten Dritten angemietet wurden, bezogen auf den Kalkulationszeitraum. Der einheitliche Gebührensatz für die dezentrale Unterbringung pro Platz wird errechnet, indem die Gesamtkosten im Kalkulationszeitraum durch die Anzahl der Monate und durch die Anzahl aller Unterbringungsplätze in den Wohnungen, die innerhalb des Kalkulationszeitraumes zur Verfügung stehen, dividiert werden.

(4)

(5) Die Nutzungsgebühr für Zeiträume von weniger als einem Kalendermonat wird zeitanteilig nach Tagen berechnet. In diesem Fall wird für jeden Tag ein Betrag von 1/30 der Monatsgebühr erhoben.

§ 15

Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig i. S. d. § 66 Abs. 1 Nr. 2 SächsLKrO handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen nachfolgende Bestimmungen dieser Satzung verstößt.

Danach handelt ordnungswidrig, wer in der Unterbringungseinrichtung bzw. auf dem zur Unterbringungseinrichtung gehörenden Gelände:

(2) Ist eine Handlung gleichzeitig Straftat und Ordnungswidrigkeit wie im Fall des § 7 Abs. 7 Buchstabe i dieser Satzung so wird nur das Strafgesetz angewendet. Die Handlung kann jedoch als Ordnungswidrigkeit geahndet werden, wenn eine Strafe nicht

verhängt wird.

(3) Die Ordnungswidrigkeit gemäß Abs. 1 kann mit einer Geldbuße von 5 Euro bis 1.000 Euro geahndet werden.

§ 16

Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Satzung unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt davon die Wirksamkeit der Satzung im Übrigen unberührt.

§ 17

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.06.2024 in Kraft. Die Satzung des Landkreises Leipzig über die Nutzung von Unterbringungseinrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerbern und anderen ausländischen Flüchtlingen im Landkreis Leipzig (Asylbewerberunterkunfts-

satzung) in der Fassung vom 07.12.2016 sowie die Satzung des Landkreises Leipzig über die Erhebung von Nutzungsgebühren in Unterbringungseinrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerbern und anderen ausländischen Flüchtlingen im Landkreis Leipzig (Asylbewerberunterkunftsgebührensatzung) in der Fassung vom 07.12.2016 treten gleichzeitig außer Kraft.

Gleichzeitig treten die Satzung des Landkreises Leipziger Land über die Nutzung von Übergangswohnheimen und Ausweichunterkünften zur vorläufigen Unterbringung von Spätaussiedlern im Landkreis Leipziger Land (Spätaussiedler-ÜWH-Nutzungssatzung) in der Fassung vom 15.12.1999, die Satzung des Landkreises Leipziger Land über die Erhebung von Nutzungsgebühren in Übergangswohnheimen zur vorläufigen Unterbringung von Spätaussiedlern (Spätaussiedler-ÜWH-Gebührensatzung) in der Fassung vom 05.04.2006, die Satzung des Landkreises Leipziger Land über die Nutzung von Übergangswohnheimen und Ausweichunterkünften zur vorläufigen Unterbringung von Kontingentflüchtlingen im Landkreis Leipziger Land (Kontingentflüchtlings-ÜWH-Nutzungssatzung) vom 30.10.2002 sowie die Satzung des Landkreises Leipziger Land über die Erhebung von Nutzungsgebühren in Übergangswohnheimen und Ausweichunterkünften zur vorläufigen Unterbringung von Kontingentflüchtlingen (Kontingentflüchtlings-ÜWH-Gebührensatzung) vom 30.10.2002 außer Kraft.

Borna, den 21.03.2024

gez. Henry Graichen

Landrat

Anlage zur Nutzung- und Gebührensatzung für Unterbringungseinrichtungen des Landkreises Leipzig vom 01.06.2024

Gemäß § 14 der Nutzung- und Gebührensatzung für Unterbringungseinrichtungen wurden für die zentrale und die dezentrale Unterbringung Einheitsgebühren kalkuliert.

II. Bekanntmachung der Neufassung der Richtlinie zur Ausreichung der Ausgleichsmittel für den Ausbildungsverkehr gemäß ÖPNVFinAusG § 1 Abs. 1 im Landkreis Leipzig, Kreistagsbeschluss Nr. 2024/009 KT vom 20.03.2024

Neufassung der Richtlinie zur Ausreichung der Ausgleichsmittel für den Ausbildungsverkehr gemäß ÖPNVFinAusG § 1 Abs. 1 im Landkreis Leipzig, Kreistagsbeschluss Nr. 2024/009 KT vom 20.03.2024

Der Freistaat Sachsen unterstützt die Landkreise und kreisfreien Städte als Träger des straßengebundenen ÖPNV und als Träger der Schülerbeförderung mit einem jährlichen Festbetrag zum Ausgleich der bei der Beförderung von Personen mit ermäßigten Zeitfahrausweisen des Ausbildungsverkehrs bei den Verkehrsunternehmen im ÖPNV entstehenden Mindereinnahmen. Die Höhe des dem Landkreis Leipzig zustehenden Festbetrages ist im jeweils gültigen Haushaltsbegleitgesetz des Freistaates Sachsen festgelegt.

Die Aufgabenträger für den öffentlichen Personennahverkehr haben diese Mittel im Rahmen ihrer eigenen Zuständigkeit an die Verkehrsunternehmen weiterzureichen, sofern dies zur Sicherstellung flächendeckender vergünstigter Ausbildungstarife notwendig ist und legen in eigener Verantwortung die Voraussetzungen für die zweckentsprechende Verwendung der Mittel und das Verfahren für die Auszahlung fest.

Der Landkreis Leipzig regelt das Verfahren wie folgt:

§ 1

Rechtsgrundlagen

(1) Diese Richtlinie ergeht aufgrund von § 3 Abs. 2 Gesetz zur Finanzierung des Ausbildungsverkehrs im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNVFinAusG) vom 12. Dezember 2008 (SächsGVBl. S.886, 883), das zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 31. Mai 2023 (SächsGVBl. S.329) geändert worden ist. Die Richtlinie dient der zweckentsprechenden Verwendung der durch das Gesetz nach § 2 bereitgestellten Mittel.

§ 3 Abs. 2 des Gesetzes verpflichtet den Landkreis Leipzig, die zweckentsprechende Verwendung der Mittel nach § 1 Absatz 1 des Gesetzes bis zum 31. März des Folgejahres mit Angabe des jeweils an die Verkehrsunternehmen ausgezahlten Betrages nachzuweisen.

(2) Zwischen den im Verkehrsgebiet des Landkreises Leipzig tätigen Verkehrsunternehmen des öffentlichen Straßenpersonennahverkehrs und dem jeweiligen Aufgabenträger sind öffentliche Dienstleistungsaufträge (ÖDA) abzuschließen. Es handelt sich um öffentliche Dienstleistungsaufträge im Sinne der Art. 2 i. 3, Abs.1, 4, 5 Abs. 1 Satz 1 der VERORDNUNG (EG) Nr. 1370/2007 des EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 23.Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates.

(3) Die Verkehrsunternehmen, welche die Verkehrsleistung im Verkehrsgebiet des Landkreises Leipzig auf der Grundlage eines ÖDA erbringen und für die der Landkreis Leipzig Betriebskostenzuschüsse zahlt, erhalten die Ausgleichsleistungen für den Ausbildungsverkehr im Rahmen der Gesamtmittel des vereinbarten Betriebszuschusses. Im Zuge der Abrechnung der ÖDA erfolgt durch die Verkehrsunternehmen der Nachweis zur Überkompensation gegenüber dem Aufgabenträger.

(4) Verkehrsunternehmen, welche Leistungen im Rahmen des öffentlichen Straßenpersonennahverkehrs oder im Schienenpersonennahverkehr erbringen und nicht Eisenbahnen des Bundes im Sinne von § 2 Abs. 6 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG vom 27.12.1993, BGBl. I S. 2378, bereinigt 1994 I S. 2439, zuletzt geändert durch Art. 1 Neuntes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften vom 28.05.2015, BGBl. I S. 824) sind und vor dem 01.01.1994 Verkehrsleistungen im Freistaat Sachsen erbracht haben, können, sofern sie im Interesse des Landkreises auf dessen Gebiet Leistungen im Rahmen des Ausbildungsverkehrs erbringen, die Ausgleichsleistungen auf Antrag als Auszahlung erhalten.

§ 2

Verfahrensregelung

(1) Das Vorhandensein flächendeckender vergünstigter Ausbildungstarife ist durch die Tarifpflicht im Verbundraum der Mitteldeutscher Verkehrsverbund GmbH, zu dem der Landkreis Leipzig gehört, gegeben.

(2) Die von den Verkehrsunternehmen im Verkehrsgebiet des Landkreises Leipzig erbrachten Fahrplankilometer des Vorjahres bilden die Grundlage für den Ausgleich der bei der Beförderung von Personen mit ermäßigten Zeitfahrausweisen des Ausbildungsverkehrs den anspruchsberechtigten Verkehrsunternehmen entstehenden Mindereinnahmen.

(3) Die Verkehrsunternehmen melden dem Landratsamt Leipzig bis zum 31.05. eines jeden Jahres die von ihnen erbrachte Fahrplankilometerleistung des Vorjahres, die Meldung der Fahrplankilometer ist der Antrag des Verkehrsunternehmens. Die Fahrplankilometer sind Kilometer, die im Linienverkehr nach § 42 PBefG nach einem Regelfahrplan oder im RufBus Verkehr nach § 44 PBefG erbracht werden.

(4) Die Summe der im Verkehrsgebiet des Landkreises Leipzig von den einzelnen Verkehrsunternehmen erbrachten Fahrplankilometer des Vorjahres ergibt die Gesamtfahrplankilometer im Landkreis Leipzig.

(5) Die erbrachten Fahrplankilometer eines jeden Verkehrsunternehmens werden prozentual mit zwei Nachkommastellen ins Verhältnis zu den Gesamtfahrplankilometern des Landkreises Leipzig gesetzt.

(6) Der nach diesem Verfahren ermittelte Prozentsatz eines jeden Verkehrsunternehmens bildet die Grundlage für die Anteilsberechnung an den jeweils gemäß Haushaltsbegleitgesetz des Freistaates Sachsen dem Landkreis Leipzig zustehenden Mitteln zur Finanzierung des Ausbildungsverkehrs nach Anlage 1 dieser Richtlinie.

(7) Die Berechnung des Ausgleichbetrages erfolgt nach Anlage 1 dieser Richtlinie.

(8) Die Entscheidung ist schriftlich zu erlassen und dem Verkehrsunternehmen zuzustellen.

(9) Bei Zahlungswirksamkeit erfolgt die Auszahlung an das Verkehrsunternehmen in einer Summe jeweils zum 15.10.

§ 3

Inkrafttreten

(1) Diese Richtlinie tritt rückwirkend zum 1. Januar 2024 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Richtlinie zur Verteilung der Ausgleichmittel für den Ausbildungsverkehr nach ÖPNVFinAusG im Landkreis Leipzig vom 15.05.2013 außer Kraft.

Borna, den 22.03.2024

Henry Graichen

Landrat

Anlagen

Anlage 1: Finanzielle Grundlagen und berechnete Beträge/Auszahlbeträge

III. Bekanntmachungsanordnung

für die vorstehend bekanntgemachten Satzungen

Diese Rechtsvorschriften werden hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Es wird darauf hingewiesen, dass Satzungen und Beschlüsse, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt gemäß § 3 Absatz 5 Satz 2 der Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen (SächsLKrO) nicht, wenn

Ist eine Verletzung nach § 3 Absatz 5 Satz 2 Nr. 3 oder 4 SächsLKrO geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in § 3 Abs. 5 Satz 1 SächsLKrO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Borna, den 26.03.2024