Bekanntmachung von Beschlüssen des Kreistages des Landkreises Leipzig und seiner beschließenden Ausschüsse gemäß § 3 Absatz 4 und 6 der Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen

I. Bekanntmachung der vom Kreistag des Landkreises Leipzig in seiner Sitzung am 10.05.2023 gefassten Beschlüsse

Beschluss 2023/063 Beschlussfassung über "Liquiditätshilfe für die Muldentalkliniken GmbH - Gemeinnützige Gesellschaft - für das Jahr 2023" - Antrag der Muldentalkliniken vom 13.03.2023 und Beschlussfassung über ein Sanierungskonzept zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Muldentalkliniken: Der Kreistag beschließt: 1. Die Gewährung eines unverzinslichen Gesellschafterdarlehens für die Muldentalkliniken GmbH, Gemeinnützige Gesellschaft, in Höhe von 10 Mio. EUR im Jahr 2023. Die Ausreichung des unverzinslichen Gesellschafterdarlehens für die Muldentalkliniken ist an das in der Anlage benannten Sanierungskonzept der Muldentalkliniken, gemeinnützige Gesellschaft mit Stand 17.04.2023 und einer weiteren Qualifizierung der Maßnahmen gebunden. Die Sanierungsziele sind mit einem positiven Jahresabschluss ab dem Jahr 2026 und dem Ausschluss von erneuten Gesellschafterdarlehen, festgesetzt.

Unter Einhaltung dieser Sanierungsziele ist durch die Geschäftsführung die weitere Qualifizierung der Maßnahmen des Konzeptes bis zum 30.09.2023 vorzunehmen und kontinuierlich auf deren Wirkung hin zu überprüfen.

Insbesondere sind mögliche Entwicklungspotenziale beider Krankenhausstandorte mit entsprechenden Spezialisierungen herauszuarbeiten.

Unter Einhaltung der Sanierungsziele, ist der Erhalt der Notfallversorgung an beiden Standorten zu favorisieren.

2. Der Landrat wird beauftragt, im Rahmen der Gesellschafterversammlung der Muldentalkliniken, gemeinnützige Gesellschaft das Sanierungskonzept und die Sanierungsziele zu bestätigen.

3. Der Landrat wird beauftragt, mittels eines Gesellschafterbeschlusses die Geschäftsführung mit der Umsetzung des Sanierungskonzeptes zu beauftragen. Im Aufsichtsrat ist der Zeitplan der Umsetzung der Maßnahmen sowie deren konkreter Umfang kontinuierlich zu überwachen

4. Der Landrat berichtet regelmäßig in den Gremien des Kreistages zur Umsetzung der Maßnahmen und zur finanziellen Situation der Muldentalkliniken, gemeinnützige Gesellschaft, insbesondere wird der aktuelle Sachstand zum Sanierungskonzept zur Verfügung gestellt. Dieser beinhaltet insbesondere eine Soll/Ist Aufstellung des Sanierungsplanes, Änderungen bzw. Anpassungen und Ergebnisse der Maßnahmen sowie aktuelle Zukunftsprognosen des Jahresergebnisses für die Folgejahre.

Beschluss 2023/055 Geschäftsführer der Muldentalkliniken GmbH, Gemeinnützige Gesellschaft, HRB 20554 ("Muldentalkliniken GmbH"): Der Kreistag beschließt: 1. Der Kreistag erteilt gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages der Muldentalkliniken GmbH seine Zustimmung zur Abberufung von Herrn Mike Schuffenhauer als Geschäftsführer der Muldentalkliniken GmbH zum nächstmöglichen Zeitpunkt, spätestens zum 31. Mai 2023, jedenfalls mit Bestellung eines neuen Geschäftsführers.

2. Der Kreistag stimmt gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages der Muldentalkliniken GmbH der Bestellung von Frau Julia Alexandra Schütte zur Geschäftsführerin der Muldentalkliniken GmbH zum nächstmöglichen Termin, spätestens zum 31. Mai 2023, zu. Der Kreistag erteilt seine Zustimmung, Frau Julia Alexandra Schütte als Geschäftsführerin Einzelvertretungsbefugnis und die Befugnis, mit sich als Vertreter der Soziale Dienste Muldental gGmbH und der Servicegesellschaft Muldental mbH Rechtsgeschäfte abzuschließen (teilweise Befreiung von den Beschränkungen des § 181 Alt. 2 BGB), einzuräumen.

3. Der Landrat des Landkreises Leipzig soll in der Gesellschafterversammlung der Muldentalkliniken GmbH sämtliche Beschlüsse fassen und Weisungen an die Geschäftsführung erteilen, die zur Abberufung von Herrn Mike Schuffenhauer als Geschäftsführer und zur Bestellung von Frau Julia Alexandra Schütte zur Geschäftsführerin der Muldentalkliniken GmbH notwendig sind.

4. Der Landrat des Landkreises Leipzig soll durch Beschluss der Gesellschafterversammlung der Muldentalkliniken GmbH die Geschäftsführerin der Muldentalkliniken GmbH anweisen, in der Gesellschafterversammlung der Soziale Dienste Muldental gGmbH und der Servicegesellschaft Muldental mbH zu beschließen, Herrn Mike Schuffenhauer als Geschäftsführer in der Soziale Dienste Muldental gGmbH und der Servicegesellschaft Muldental mbH abzuberufen. Zugleich soll die Geschäftsführerin der Muldentalkliniken GmbH angewiesen werden, in der Gesellschafterversammlung der Soziale Dienste Muldental gGmbH und der Servicegesellschaft Muldental mbH zu beschließen, Frau Julia Alexandra Schütte zur Geschäftsführerin der Soziale Dienste Muldental gGmbH und der Servicegesellschaft Muldental mbH zu bestellen. Voraussetzung für die Bestellung zur Geschäftsführerin in der Soziale Dienste Muldental gGmbH und der Servicegesellschaft Muldental mbH ist die Bestellung zur Geschäftsführerin in der Muldentalkliniken GmbH. Die Geschäftsführerin der Muldentalkliniken GmbH soll zu diesem Zweck von den Beschränkungen des § 181 Alt. 1 BGB befreit werden.

Beschluss 2023/056 Geschäftsführer der Soziale Dienste Muldental gGmbH (HRB 22621) und Servicegesellschaft Muldental mbH (HRB 22944): Der Kreistag beschließt: 1. Der Kreistag erteilt gemäß § 9 des Gesellschaftsvertrages der Soziale Dienste Muldental gGmbH in Verbindung mit § 9 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages der Muldentalkliniken GmbH seine Zustimmung zur Abberufung von Herrn Mike Schuffenhauer als Geschäftsführer der Soziale Dienste Muldental gGmbH zum nächstmöglichen Zeitpunkt, spätestens zum 31. Mai 2023, jedenfalls mit Bestellung eines neuen Geschäftsführers.

2. Der Kreistag stimmt gemäß § 9 des Gesellschaftsvertrages der Soziale Dienste Muldental gGmbH in Verbindung mit § 9 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages der Muldentalkliniken GmbH der Bestellung von Frau Julia Alexandra Schütte zur Geschäftsführerin der Soziale Dienste Muldental gGmbH zum nächstmöglichen Termin, spätestens zum 31. Mai 2023, zu. Der Kreistag erteilt seine Zustimmung, Frau Julia Alexandra Schütte als Geschäftsführerin Einzelvertretungsbefugnis und die Befugnis, mit sich als Vertreter der Muldentalkliniken GmbH und der Servicegesellschaft Muldental mbH Rechtsgeschäfte abzuschließen (teilweise Befreiung von den Beschränkungen des § 181 Alt. 2 BGB), einzuräumen.

3. Der Kreistag erteilt gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages der Servicegesellschaft Muldental mbH seine Zustimmung zur Abberufung von Herrn Mike Schuffenhauer als Geschäftsführer der Servicegesellschaft Muldental mbH zum nächstmöglichen Zeitpunkt, spätestens zum 31. Mai 2023, jedenfalls mit Bestellung eines neuen Geschäftsführers.

4. Der Kreistag stimmt gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages der Servicegesellschaft Muldental mbH der Bestellung von Frau Julia Alexandra Schütte zur Geschäftsführerin der Servicegesellschaft Muldental mbH zum nächstmöglichen Termin, spätestens zum 31. Mai 2023, zu. Der Kreistag erteilt seine Zustimmung, Frau Julia Alexandra Schütte als Geschäftsführerin Einzelvertretungsbefugnis und die Befugnis, mit sich als Vertreter der Muldentalkliniken GmbH und der Soziale Dienste Muldental gGmbH Rechtsgeschäfte abzuschließen (teilweise Befreiung von den Beschränkungen des § 181 Alt. 2 BGB), einzuräumen.

Beschluss 2023/031 Zusammensetzung des Kreisausschusses als beschließender Ausschuss: 1. Der Kreistag widerruft die bisherige Zusammensetzung des Kreisausschusses. 2. Die Mitglieder des Kreisausschusses werden von den Fraktionen wie folgt benannt:

Beschluss 2023/047 Zusammensetzung des Ausschusses für Wirtschaft, Kreisentwicklung und Umweltschutz als beschließender Ausschuss: 1. Der Kreistag widerruft die bisherige Zusammensetzung des Ausschusses für Wirtschaft, Kreisentwicklung und Umweltschutz. 2. Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Kreisentwicklung und Umweltschutz werden von den Fraktionen wie folgt benannt:

Beschluss 2023/033 Zusammensetzung des Betriebsausschusses im Bereich kreiseigene Einrichtungen des Brandschutzes, Katastrophenschutzes und Rettungsdienstes des Landkreises Leipzig als beschließender Ausschuss: 1. Der Kreistag widerruft die bisherige Zusammensetzung des Betriebsausschusses im Bereich kreiseigene Einrichtungen des Brandschutzes, Katastrophenschutzes und Rettungsdienstes des Landkreises Leipzig 2. Die Mitglieder des Betriebsausschusses im Bereich kreiseigene Einrichtungen des Brandschutzes, Katastrophenschutzes und Rettungsdienstes des Landkreises Leipzig werden von den Fraktionen wie folgt benannt:

Beschluss 2023/008 Einigung über die Zusammensetzung des Haushaltsausschusses als beratender Ausschuss: 1. Der Kreistag widerruft die bisherige Zusammensetzung des Haushaltsausschusses. 2. Die Mitglieder des Haushaltsausschusses werden von den Fraktionen wie folgt benannt:

Beschluss 2023/032 1. Feststellung des Ausscheidens und 2. Neuwahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern in den Jugendhilfeausschuss des Landkreises Leipzig: Der Kreistag 1. a) stellt fest, dass Herr Bodo Walther die Wählbarkeit zum Mitglied des Jugendhilfeausschusses des Landkreises Leipzig verloren hat und damit aus dem Jugendhilfeausschuss des Landkreises Leipzig ausgeschieden ist und b) stellt gleichzeitig fest, dass damit auch der bisherige persönliche Stellvertreter - Herr Kreisrat Sebastian Weber - ebenfalls aus dem Jugendhilfeausschuss des Landkreises Leipzig ausgeschieden ist.

2. a) wählt Frau Kreisrätin Diane Apitz für die verbleibende Dauer der laufenden Wahlperiode zum Mitglied des Jugendhilfeausschusses des Landkreises Leipzig.

b) wählt Herrn Kreisrat Alexander Schmidt für die verbleibende Dauer der laufenden Wahlperiode zum persönlichen Stellvertreter von Frau Kreisrätin Diane Apitz.

Beschluss 2023/030 1. Widerruf der Wahl und 2. Ergänzungswahl eines Mitgliedes des Landkreises Leipzig in die Verbandsversammlung des Kommunalen Sozialverbandes Sachsen: Der Kreistag: 1. widerruft die Wahl von Herrn Bodo Walther in die Verbandsversammlung des Kommunalen Sozialverbandes Sachsen gemäß Beschluss 3-2019/039 vom 07.10.2019

2. wählt für die Dauer der Wahlperiode nachfolgenden Vertreter als Nachfolger für Herrn Bodo Walther in die Verbandsversammlung des Kommunalen Sozialverbandes Sachsen: Frau Kreisrätin Gisela Fritzsche

Beschluss 2023/027 1. Widerruf der Entsendung und 2. Entsendung eines weiteren Vertreters des Landkreises Leipzig in die Trägerversammlung der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig auf Basis der "Öffentlich-rechtlichen Trägervereinbarung zwischen der Stadt Leipzig, dem Landkreis Leipzig und dem Landkreis Nordsachen zur Ausübung der Trägerschaft über die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig": 1. Der Kreistag widerruft aufgrund des angezeigten Wohnortwechsels von Herrn Bodo Walther dessen Entsendung als weiterer Vertreter in die Trägerversammlung der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig gemäß Beschluss 2021/015 vom 19.05.2021.

2. Der Kreistag entsendet, auf Basis der „Öffentlich-rechtlichen Trägervereinbarung zwischen der Stadt Leipzig, dem Landkreis Leipzig und dem Landkreis Nordsachen zur Ausübung der Trägerschaft über die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig“, widerruflich aus seiner Mitte für die Dauer der Wahlperiode des Kreistages des Landkreises Leipzig für die Trägerversammlung gemäß Ziffer 3 der Trägervereinbarung folgenden weiteren Vertreter: Frau Kreisrätin Anke Naumann

Beschluss 2023/016 1. Feststellung des Ausscheidens und 2. Neuwahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern in den Kreisseniorenbeirat des Landkreises Leipzig: Der Kreistag 1. a) stellt fest, dass Herr Manfred Heinz aus dem Kreisseniorenbeirat des Landkreises Leipzig ausgeschieden ist und b) stellt gleichzeitig fest, dass damit auch der bisherige persönliche Stellvertreter - Herr Kreisrat Lutz Simmler - ebenfalls aus dem Kreisseniorenbeirat des Landkreises Leipzig ausgeschieden ist.

2. a) wählt widerruflich Herrn Kreisrat Lutz Simmler für die verbleibende Dauer der laufenden Wahlperiode zum Mitglied des Kreisseniorenbeirates des Landkreises Leipzig.

b) wählt widerruflich Herrn Kreisrat Ulrich Scheller für die verbleibende Dauer der laufenden Wahlperiode als persönlichen Stellvertreter für Herrn Kreisrat Lutz Simmler in den Kreisseniorenbeirat des Landkreises Leipzig

Beschluss 2023/051 Änderung der Zusammensetzung des Integrationsbeirates des Landkreises Leipzig: Der Kreistag 1. a) widerruft die Wahl von Herrn Sebastian Koch zum Mitglied des Integrationsbeirates des Landkreises Leipzig. b) widerruft die Wahl von Herrn Paul Große zum persönlichen Stellvertreter von Herrn Sebastian Koch.

2. wählt für die verbleibende Dauer der laufenden Wahlperiode Frau Anka Jördis Hänel zum Mitglied des Integrationsbeirates des Landkreises Leipzig

Beschluss 2023/034 Wahl der Vertrauenspersonen in den Wahlausschuss des Amtsgerichtes Grimma: Der Kreistag wählt 1. Frau Gudrun Misch; 2. Herrn Stefan Müller; 3. Frau Karolin Buchenhorst; 4. Herrn Matthias Schmiedel; 5. Herrn Thomas Glaser; 6. Herrn Jens Kretzschmar; 7. Herrn Alexander Schmidt; als Vertrauenspersonen in den Ausschuss gemäß § 40 Gerichtsverfassungsgesetz beim Amtsgericht Grimma (Wahlausschuss für die Wahl der Schöffen und Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028).

Beschluss 2023/035 Wahl der Vertrauenspersonen in den Wahlausschuss des Amtsgerichtes Borna: Der Kreistag wählt 1. Herrn Christian Penzholz; 2. Frau Gabi Sporbert; 3. Herrn Ingo Weitzmann; 4. Herrn Maik Schramm; 5. Herrn Carlo Hohnstedter; 6. Herrn Wolfram Lenk; 7. Frau Diane Apitz; als Vertrauenspersonen in den Ausschuss gemäß § 40 Gerichtsverfassungsgesetz beim Amtsgericht Borna (Wahlausschuss für die Wahl der Schöffen und Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028).

Beschluss 2023/057 Beschluss über die 12. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Landkreises Leipzig (*) (**): Der Kreistag beschließt die als Anlage beigefügte 12. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung.

Beschluss 2023/021 Beschluss zur Einführung eines elektronischen Abstimmsystems für den Kreistag des Landkreises Leipzig: Der Kreistag beauftragt die Landkreisverwaltung mit der Beschaffung eines elektronischen Abstimmsystems für die Durchführung der Abstimmungen des Kreistages sowie mit der Erarbeitung der - zur Einführung eines elektronischen Abstimmsystems erforderlichen - Änderungen der Geschäftsordnung für den Kreistag, die Ausschüsse und die Beiräte des Landkreises Leipzig.

Beschluss 2023/052 Beteiligungsrichtlinie des Landkreises Leipzig (*) (**): Der Kreistag beschließt die als Anlage beigefügte Beteiligungsrichtlinie des Landkreises Leipzig.

Beschluss 2023/041 Jugendbeteiligung im Landkreis Leipzig - Konzept zur Etablierung von Beteiligungsformaten auf Landkreisebene (*): Der Kreistag beschließt das als Anlage beigefügte Konzept zur Etablierung von Beteiligungsformaten auf Landkreisebene.

Beschluss 2023/044 Vertrag über die Erbringung von Personenverkehrsdiensten mit der Regionalbus Leipzig GmbH für den Zeitraum 01.01.2024 bis 31.12.2033 (*): Der Kreistag beauftragt den Landrat mit dem Abschluss des Vertrages über die Erbringung von Personenverkehrsdiensten mit der Regionalbus Leipzig GmbH für den Zeitraum 01.01.2024 bis zum 31.12.2033. Der Landrat wird ermächtigt, eventuell erforderlichen redaktionellen Änderungen des als Anlage beigefügten Vertragsentwurfes ohne weitere Befassung des Kreistages zuzustimmen; dies gilt entsprechend auch für Hinweise der Aufsichtsbehörden.

Beschluss 2023/038 Vergabe von Planungs- und Bauleistungen - Änderung der außenliegenden Entwässerung (Schmutz- und Regenwasser) der bestehenden Gebäude in der Jahnstr. 24 a, 04552 Borna: Der Kreistag beschließt die Bereitstellung der außerplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 350.000 € für die notwendige Änderung der außenliegenden Entwässerungsleitungen der bestehenden Gebäude in der Jahnstraße 24 a, 04552 Borna. Entsprechend der vorliegenden Kostenschätzung belaufen sich die Planungs- und Baukosten für die erforderlichen Maßnahmen, die außerplanmäßig benötigt werden, auf 350.000,- € Brutto.

Beschluss 2023/054 Anwendung der Arbeitgeberrichtlinie der VKA zur Gewinnung und zur Bindung von Fachkräften auf dem Gebiet der Informationstechnik: Der Kreistag stimmt der künftigen Anwendung der Arbeitgeberrichtlinie der VKA zur Gewinnung und zur Bindung von Fachkräften auf dem Gebiet der Informationstechnik durch die Landkreisverwaltung zu.

Beschluss 2023/036 Annahme von Spenden mit einem Einzelwert bis zu 1.000 EUR: Der Kreistag beschließt, die Annahme der im folgenden aufgeführten Spendenerträge mit einem Einzelwert bis zu 1.000 EUR im Haushalt des Landkreises Leipzig.

Beschluss 2023/045 Ablehnung der Übernahme ehrenamtlicher Tätigkeit aus wichtigem Grund durch einen Kreisrat: Der Kreistag 1. stellt für Herrn Kreisrat Norbert Trappe das Vorliegen eines, zur Ablehnung der Übernahme einer ehrenamtlichen Tätigkeit berechtigenden, wichtigen Grundes gemäß § 16 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 der Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen fest. 2. stellt das Ausscheiden von Herrn Kreisrat Norbert Trappe aus dem Kreistag des Landkreises Leipzig fest.

II. Bekanntmachung der vom Bau- und Vergabeausschuss in seiner Sitzung am 20.04.2023 gefassten Beschlüsse

Beschluss 2023/050 Lieferung eines Mehrzweckgeräteträgers für eine Straßenmeisterei des Landkreises Leipzig: Der Bau- und Vergabeausschuss beschließt den Auftrag zur Lieferung eines Mehrzweckgeräteträgers an die Firma Henne Nutzfahrzeuge GmbH, Hans-Grade-Straße 2, 04509 Wiedemar, zu vergeben. Auftragswert: 229.396,30 Euro

III. Bekanntmachung der vom Bau- und Vergabeausschuss in seiner Sitzung am 11.05.2023 gefassten Beschlüsse

Beschluss 2023/062 Vergabe der Gesamtmaßnahme K 8307, Ausbau Ortsdurchfahrt Böhlen, 1. und 2. Bauabschnitt (Straßenausbau sowie Erneuerung von Ver- und Entsorgungsleitungen): Der Bau- und Vergabeausschuss beschließt, die Vergabe der Gesamtmaßnahme K 8307, Ortsdurchfahrt Böhlen, 1. und 2. Bauabschnitt an die Firma STRABAG AG, Zur Schafshöhe 04, 04435 Schkeuditz, Ortsteil Hayna, mit einer Bruttoangebotssumme von 1.290.059,75 Euro zu beauftragen.

IV. Bekanntmachungsanordnung

für die vorstehend bekanntgemachten Beschlüsse des Kreistages des Landkreises Leipzig und seiner Ausschüsse:

die unter den Ziffern I. bis III. vorgenannten Beschlüsse gefasst. Die Beschlüsse werden hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Es wird darauf hingewiesen, dass Satzungen und Beschlüsse, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt gemäß § 3 Absatz 5 Satz 2 und Absatz 6 der Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen (SächsLKrO) nicht, wenn

Ist eine Verletzung nach § 3 Absatz 5 Satz 2 Nr. 3 oder 4 SächsLKrO geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in § 3 Abs. 5 Satz 1 SächsLKrO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Borna, den 16.05.2023

gez. Henry Graichen

Landrat - Siegel -

Bekanntmachung von Beschlüssen des Kreistages des Landkreises Leipzig und seiner beschließenden Ausschüsse gemäß § 3 Absatz 4 und 6 der Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen

hier: Bekanntmachung von Satzungen und sonstigen Rechtsvorschriften

I. Bekanntmachung der 12. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Landkreises Leipzig

12. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Landkreises Leipzig

Aufgrund von § 3 Absatz 2 der Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen (SächsLKrO) hat der Kreistag des Landkreises Leipzig am 10.05.2023 mit der Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder folgende Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Landkreises Leipzig beschlossen:

§ 1

Änderungen

1. Die Eingangsformel wird wie folgt neu gefasst:

„Beschluss des Kreistages 2011/075 (II) vom 05.10.2011 in der Fassung der 1. Änderung vom 16.05.2012 (Beschluss 2012/057), der 2. Änderung vom 05.12.2012 (Beschluss 2012/148), der 3. Änderung vom 10.07.2013 (Beschluss 2013/054), der 4. Änderung vom 07.05.2014 (Beschluss 2014/027), der 5. Änderung vom 07.10.2015 (Beschluss 2015/084), der 6. Änderung vom 13.12.2017 (Beschluss 2017/117), der 7. Änderung vom 12.09.2018 (Beschluss 2018/049), der 8. Änderung vom 18.09.2019 (Beschluss 3-2019/005), der 9. Änderung vom 07.10.2020 (Beschluss 2020/039), der 10. Änderung vom 21.07.2021 (Beschluss 2021/043), der 11. Änderung vom 18.05.2022 (Beschluss 2022/007) und der 12. Änderung vom 10.05.2023

Hauptsatzung des Landkreises Leipzig

§ 1 Wesen, Name, Organe und Sitz des Landkreises

§ 2 Wappen, Dienstsiegel

§ 2a Logo

§ 3 Kreistag

§ 4 Zuständigkeit des Kreistages

§ 5 Fraktionen

§ 6 Bildung und Zusammensetzung der beschließenden Ausschüsse

§ 7 Zuständigkeiten der beschließenden Ausschüsse

§ 8 Verhältnis zwischen Kreistag und beschließenden Ausschüssen

§ 9 Haushaltsausschuss

§ 10 Zuständigkeiten des Haushaltsausschusses

§ 11 Ältestenrat

§ 12 Zuständigkeiten des Landrats

§ 13 Beigeordnete

§ 14 Verhinderungsstellvertreter

§ 15 Beauftragte

§ 16 Beiräte

§ 16a Kreisseniorenbeirat

§ 16b Kreisbehindertenbeirat

§ 16c Integrationsbeirat

§ 16d Beirat für Brandschutz, Katastrophenschutz, Rettungsdienst

§ 17 Öffentliche Bekanntmachungen

§ 18 Inkrafttreten

Aufgrund von § 3 Absatz 2 der Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen (SächsLKrO) hat der Kreistag des Landkreises Leipzig am 10.05.2023 mit der Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder folgende Hauptsatzung beschlossen:“

2. § 16 Absatz 2 wird wie folgt neu gefasst:

„(2) Diesen Beiräten gehören der Landrat sowie sechs weitere Mitglieder des Kreistages und neun sachkundige Einwohner an.

Die Tätigkeit der Mitglieder der Beiräte erfolgt ehrenamtlich. Für jedes Mitglied soll für den Fall der Verhinderung ein Stellvertreter bestimmt werden.“

3. § 16 Absatz 3 wird wie folgt neu gefasst:

„(3) Die Wahl der Mitglieder und der Stellvertreter erfolgt durch den Kreistag, widerruflich und für die Dauer der jeweils laufenden Wahlperiode. Die Amtsperiode der Beiräte endet mit der Wahlperiode des Kreistages.“

4. § 16 Absatz 4 Satz 2 wird gestrichen.

5. § 16a Absatz 4 wird gestrichen.

6. § 16b Absatz 4 wird gestrichen.

7. § 16c Absatz 4 wird wie folgt neu gefasst:

„(4) Dem Integrationsbeirat gehören insbesondere Einwohner mit Migrationshintergrund als sachkundige Einwohner an.“

8. § 16d Absatz 2 und § 16d Absatz 3 werden gestrichen; die Nummerierung des Absatzes (1) entfällt.

9. Die Schlussformel wird wie folgt neu gefasst:

„Borna, den 11.05.2023

§ 2

Inkrafttreten

Die 12. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Borna, den 11.05.2023

- Siegel -

gez. Henry Graichen

Landrat

II. Bekanntmachung der Hauptsatzung des Landkreises Leipzig in der Fassung der 12. Änderung vom 10.05.2023

Beschluss des Kreistages 2011/075 (II) vom 05.10.2011 in der Fassung der 1. Änderung vom 16.05.2012 (Beschluss 2012/057), der 2. Änderung vom 05.12.2012 (Beschluss 2012/148), der 3. Änderung vom 10.07.2013 (Beschluss 2013/054), der 4. Änderung vom 07.05.2014 (Beschluss 2014/027), der 5. Änderung vom 07.10.2015 (Beschluss 2015/084), der 6. Änderung vom 13.12.2017 (Beschluss 2017/117), der 7. Änderung vom 12.09.2018 (Beschluss 2018/049), der 8. Änderung vom 18.09.2019 (Beschluss 3-2019/005), der 9. Änderung vom 07.10.2020 (Beschluss 2020/039), der 10. Änderung vom 21.07.2021 (Beschluss 2021/043), der 11. Änderung vom 18.05.2022 (Beschluss 2022/007) und der 12. Änderung vom 10.05.2023

Hauptsatzung des Landkreises Leipzig

§ 1 Wesen, Name, Organe und Sitz des Landkreises

§ 2 Wappen, Dienstsiegel

§ 2a Logo

§ 3 Kreistag

§ 4 Zuständigkeit des Kreistages

§ 5 Fraktionen

§ 6 Bildung und Zusammensetzung der beschließenden Ausschüsse

§ 7 Zuständigkeiten der beschließenden Ausschüsse

§ 8 Verhältnis zwischen Kreistag und beschließenden Ausschüssen

§ 9 Haushaltsausschuss

§ 10 Zuständigkeiten des Haushaltsausschusses

§ 11 Ältestenrat

§ 12 Zuständigkeiten des Landrats

§ 13 Beigeordnete

§ 14 Verhinderungsstellvertreter

§ 15 Beauftragte

§ 16 Beiräte

§ 16a Kreisseniorenbeirat

§ 16b Kreisbehindertenbeirat

§ 16c Integrationsbeirat

§ 16d Beirat für Brandschutz, Katastrophenschutz, Rettungsdienst

§ 17 Öffentliche Bekanntmachungen

§ 18 Inkrafttreten

Aufgrund von § 3 Absatz 2 der Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen (SächsLKrO) hat der Kreistag des Landkreises Leipzig am 11.05.2023 mit der Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder folgende Hauptsatzung beschlossen:

§ 1

Wesen, Name, Organe und Sitz des Landkreises

(1) Der Landkreis erfüllt seine Aufgaben in bürgerschaftlicher Selbstverwaltung zum gemeinsamen Wohl aller Einwohner*. Er unterstützt die kreisangehörigen Gemeinden in der Erfüllung ihrer Aufgaben und trägt zu einem gerechten Ausgleich ihrer Lasten bei.

___________________________________________________________________________

* Zur besseren Lesbarkeit wird bei Personenbezeichnungen auf eine gleichzeitige Nennung der männlichen, weiblichen und diversen Form verzichtet. Die gewählte männliche Form bezieht sich stets auch auf Personen weiblichen und diversen Geschlechts.

(2) Der Landkreis führt den Namen „Landkreis Leipzig“.

(3) Organe des Landkreises sind der Kreistag und der Landrat.

(4) Die Behörde des Landkreises ist das Landratsamt. Sitz des Landratsamtes ist Borna. Der Landkreis unterhält eine Außenstelle des Landratsamtes in der kreisangehörigen Stadt Grimma und kann weitere Außenstellen und Bürgerbüros einrichten.

§ 2

Wappen, Dienstsiegel

(1) Der Landkreis Leipzig gibt sich ein Wappen und führt dieses in seinem Dienstsiegel.

(2) Das Wappen des Landkreises ist ein Halbrundschild mit folgender Blasonierung: Unter silbernem Schildhaupt, darin drei blaue Wellenbalken, gespalten. Vorn (rechts) in Blau eine goldene Burg: über einer Zinnmauer mit Tor ein Zinnenturm. Hinten (links) in Grün ein silberner Göpel, begleitet von drei goldenen vierblättrigen Blüten.

(3) Das Wappen ist gesetzlich geschützt. Es darf nur mit Zustimmung des Landrates verwendet werden. Die unbefugte Verwendung des Wappens kann als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße geahndet werden und Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche nach sich ziehen.

§ 2a Logo

(1) Der Landkreis Leipzig führt ein Logo als Wort-Bild-Marke.

(2) Die Bildmarke besteht aus den zwei Initial-Buchstaben L in den Farben blau und grün, wobei aufgrund einer 180° Drehung des zweiten Buchstabens L gegen den Uhrzeigersinn ein quadratischer Rahmen entsteht. Aus der linken unteren Ecke führen drei Kreisbogen in den Farben blau, grün und orange in die rechte obere Ecke.

(3) Die Wortmarke „Landkreis Leipzig“ kann entweder zweizeilig rechts, links und rechts neben der Bildmarke oder einzeilig über und unter der Bildmarke angebracht sein. Die Bildmarke kann auch ohne Wortmarke geführt werden.

(4) Das Logo des Landkreises Leipzig ist urheberrechtlich geschützt. Das Logo darf nur mit Zustimmung des Landrates verwendet werden. Die unbefugte Verwendung dieses Logos kann Unterlassungs-und Schadenersatzansprüche nach sich ziehen.

§ 3

Kreistag

(1) Der Kreistag ist die durch Wahlen berufene Vertretung der Kreisbürger. Er ist Hauptorgan des Landkreises. Der Kreistag besteht aus dem Landrat/der Landrätin (im folgenden Landrat genannt) als Vorsitzenden und den Kreisrätinnen und Kreisräten in der durch die SächsLKrO vorgeschriebenen Anzahl (im Folgenden Kreisräte genannt).

(2) Der Kreistag und seine Ausschüsse können sachkundige Einwohner und Sachverständige zur Beratung einzelner Angelegenheiten hinzuziehen.

§ 4

Zuständigkeit des Kreistages

(1) Der Kreistag entscheidet über alle Angelegenheiten des Landkreises, soweit die Entscheidung nach dieser Satzung oder einem zulässigen Beschluss des Kreistages nicht einem beschließenden Ausschuss oder dem Landrat übertragen ist oder Letzterem kraft Gesetzes zukommt. Er überwacht die Ausführung seiner Beschlüsse und sorgt beim Auftreten von Missständen in der Kreisverwaltung für deren Beseitigung durch den Landrat.

(2) Die Entscheidung über folgende Angelegenheiten kann der Kreistag nicht übertragen:

1. die Festlegung von Grundsätzen für die Verwaltung des Landkreises;
2. die Bestellung der Mitglieder von Ausschüssen des Kreistages und ihrer Stellvertreter, der Stellvertreter des Landrats und der Beigeordneten;
3. im Einvernehmen mit dem Landrat die Ernennung, Einstellung, Höhergruppierung und Entlassung der leitenden Bediensteten (Eigenbetriebsleiter, Dezernent, Amtsleiter) sowie die Festsetzung von Vergütungen, auf die kein Anspruch aufgrund eines Tarifvertrages besteht;
4. die Übernahme neu hinzukommender freiwilliger Aufgaben;
5. den Erlass, die Änderung und die Aufhebung von Satzungen und Rechtsverordnungen des Landkreises;
6. die Änderung des Kreisgebietes;
7. die Entscheidung über die Durchführung eines Bürgerentscheids oder die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens;
8. die Regelung der allgemeinen Rechtsverhältnisse der Bediensteten des Landkreises;
9. die Übertragung von Aufgaben auf den Landrat;
10. die Erteilung des Einvernehmens zur Abgrenzung der Geschäftskreise der Beigeordneten;
11. die Übertragung von Aufgaben auf das Rechnungsprüfungsamt;
12. den Entzug der Leitung des Rechnungsprüfungsamtes nach § 103 Abs. 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO);
13. die Verfügung über Kreisvermögen (z. B. Erwerb, Veräußerung, Belastung) mit einem Wert von über 500.000 Euro im Einzelfall, mit Ausnahme von Investitionen und Vergaben von Aufträgen zur Unterbringung von Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungs- und dem Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetz gemäß § 7 Abs. 3 dieser Satzung;
14. die Errichtung, Übernahme, wesentliche Veränderung, vollständige oder teilweise Veräußerung und die Auflösung von Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen sowie die unmittelbare und mittelbare Beteiligung an solchen;
15. ein Haushaltsstrukturkonzept;
16. die Bestellung von Sicherheiten, die Übernahme von Bürgschaften und von Verpflichtungen aus Gewährverträgen und der Abschluss der ihnen wirtschaftlich gleichkommenden Rechtsgeschäfte (z. B. Darlehen [ausgenommen Kassenkredite für Eigenbetriebe], Zahlungsverpflichtungen) mit einem Gesamtwert von über 500.000 Euro;
17. Jahresabschlüsse und Gesamtabschlüsse, Wirtschaftspläne und Jahresabschlüsse der Sondervermögen und Treuhandvermögen;
18. die allgemeine Festsetzung von öffentlichen Abgaben;
19. den Verzicht auf Ansprüche des Landkreises und die Niederschlagung solcher Ansprüche, die Führung von Rechtsstreitigkeiten und den Abschluss von Vergleichen bei einem Wert bzw. Streitwert von über 500.000 Euro;
20. den Beitritt zu Zweckverbänden und den Austritt aus diesen sowie den Abschluss und die Aufhebung von Zweckvereinbarungen.

(3) Über die in seiner ausschließlichen Zuständigkeit liegenden Aufgaben nach Absatz 2 hinaus entscheidet der Kreistag insbesondere über:

1. die Bildung der Wahlkreise hinsichtlich Zahl und Abgrenzung und des Kreiswahlausschusses für die Wahl zum Kreistag;
2. die Bildung von beschließenden Ausschüssen;
3. die Bildung von beratenden Ausschüssen;
4. die Bildung eines Ältestenrates;
5. die Bildung von Beiräten und die Bestellung ihrer Mitglieder und deren Stellvertreter;
6. die Übertragung von Aufgaben auf beschließende und beratende Ausschüsse;
7. die Wahl der Mitglieder der Verbandsversammlungen von Verbänden, an denen der Landkreis beteiligt ist;
8. die Bestellung der weiteren Mitglieder des Verwaltungsrates der Sparkasse Muldental und des Verwaltungsrates der Sparkasse Leipzig;
9. die Entsendung von Vertretern des Landkreises in Organe (Gesellschafterversammlung, Aufsichtsrat, Beirat usw.) von juristischen Personen, denen der Landkreis als Mitglied angehört bzw. an denen er beteiligt ist, soweit nicht der Landrat den Landkreis gesetzlich vertritt;
10. die Berufung sachkundiger Kreiseinwohner als beratende Mitglieder in beratende und beschließende Ausschüsse sowie in sonstige Beiräte, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist;
11. die Feststellung über das Vorliegen von Hinderungsgründen für den Eintritt in den Kreistag und von Gründen für das Ausscheiden von Mitgliedern des Kreistages vor Ablauf der Wahlzeit;
12. das Vorliegen eines wichtigen Grundes bei der Ablehnung einer ehrenamtlichen Tätigkeit;
13. die Maßnahmen gegen Bürger wegen Ablehnung einer ehrenamtlichen Tätigkeit;
14. das Vorliegen der Voraussetzungen des Verbotes, als Kreisrat oder sonstiger ehrenamtlich Tätiger Ansprüche Dritter gegen den Landkreis geltend zu machen;
15. Maßnahmen gegen ehrenamtlich Tätige wegen Verletzung ihrer Pflichten gemäß § 17 Abs. 4 SächsLKrO;
16. einen Ausschließungsgrund bei ehrenamtlich Tätigen wegen Befangenheit im Kreistag;
17. die Bestellung von Beauftragten;
18. die Einführung von Ehrungen seitens des Landkreises;
19. die Führung eines Wappens sowie einer Kreisflagge durch den Landkreis;
20. die Änderung des Namens des Landkreises;
21. die Einrichtung und Aufhebung von Außenstellen des Landratsamtes;
22. die Abgabe freiwilliger Aufgaben;
23. die Aufstellung und Fortschreibung von Planungen, soweit der Landkreis zuständig ist;
24. die Stellungnahme zur Änderung der Grenzen des Landkreises gemäß § 7 Abs. 3 SächsLKrO und des Regionalen Planungsverbandes;
25. den Beitritt zu sonstigen juristischen Personen des öffentlichen und privaten Rechts, zu Vereinen ab einem jährlichen Mitgliedsbeitrag in Höhe von mehr als 10.000 Euro, und den Austritt aus diesen;
26. die allgemeine Festsetzung von privatrechtlichen Entgelten (Tarifen);
27. die Bewilligung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen bzw. Auszahlungen, die im Einzelfall einen Betrag von 500.000 Euro übersteigen, sowie für Maßnahmen, durch die im Haushaltsplan nicht vorgesehene Verbindlichkeiten entstehen können, mit Ausnahme von Aufwendungen bzw. Auszahlungen im Zusammenhang mit der Aufgabenerfüllung nach dem Asylbewerberleistungs- und dem Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetz gemäß § 7 Abs. 2 dieser Satzung,

soweit dies nicht dem Landrat als Geschäft der laufenden Verwaltung oder durch Rechtsvorschrift übertragen ist.

(4) Der Kreistag ist ferner zur Entscheidung in allen Angelegenheiten zuständig, soweit die in § 7 dieser Satzung genannten Obergrenzen überschritten werden.

(5) Beschlüsse über Gegenstände einfacher Art und geringer Bedeutung können im schriftlichen oder elektronischen Verfahren gefasst werden.

Um einen Gegenstand einfacher Art handelt es sich dann, wenn der Beschlussgegenstand für die Mitglieder des beschließenden Gremiums ohne Weiteres einsichtig ist und keiner mündlichen Erläuterung bedarf.

Von geringer Bedeutung ist eine Angelegenheit dann, wenn der Beschlussgegenstand für den Landkreis nicht von größerer wirtschaftlicher Bedeutung ist und die tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen der Entscheidung und ihrer Auswirkungen ohne Weiteres zu übersehen sind.

§ 5

Fraktionen

1Kreisräte können sich zu Fraktionen zusammenschließen, sofern diese fünf Prozent der Kreisräte, mindestens jedoch zwei Personen, umfassen. 2Diese sind Organteile des Kreistages. 3Das Nähere über die Bildung der Fraktionen sowie ihre Rechte und Pflichten innerhalb des Kreistages regelt die Geschäftsordnung. 4Kreisräte können nicht zugleich mehreren Fraktionen angehören.

§ 6

Bildung und Zusammensetzung der beschließenden Ausschüsse

(2) Den beschließenden Ausschüssen gehören außer dem Vorsitzenden 14 Kreisräte an, soweit gesetzlich nichts Anderes geregelt ist. Der Kreistag bestellt die Mitglieder und deren Stellvertreter in gleicher Zahl widerruflich aus seiner Mitte.

(3) Die Zusammensetzung der Ausschüsse soll der Mandatsverteilung im Kreistag entsprechen. Kommt eine Einigung über die Zusammensetzung eines beschließenden Ausschusses nicht zustande, setzt sich dieser nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen zusammen. In diesem Fall werden die Ausschussmitglieder dem Landrat von den Fraktionen schriftlich benannt; dieser gibt dem Kreistag die Zusammensetzung der Ausschüsse schriftlich bekannt.

Sofern sich ein Ausschuss nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen zusammensetzt, findet auf die Verteilung der Sitze § 21 Absatz 1 des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (KomWG) entsprechende Anwendung.

Die Mitglieder der Ausschüsse können sich im Einzelfall durch andere Kreisräte vertreten lassen.

Die von einer Fraktion benannten Ausschussmitglieder können von dieser abberufen werden; die Abberufung ist gegenüber dem Landrat schriftlich zu erklären.

Nachträgliche Änderungen des Stärkeverhältnisses der Fraktionen, die sich auf die Zusammensetzung der Ausschüsse auswirken, sind zu berücksichtigen. Die Sätze 2 bis 5 gelten nicht für die Besetzung des Jugendhilfeausschusses, diese erfolgt bei fehlender Einigung durch Wahl.

(4) Der Kreistag kann für die beschließenden Ausschüsse sachkundige Einwohner widerruflich als beratende ehrenamtliche Mitglieder berufen. Ihre Zahl darf die der zum jeweiligen Ausschuss gehörigen Kreisräte nicht erreichen.

(5) Der Landrat kann einen Beigeordneten oder, wenn alle Beigeordneten verhindert sind, ein Mitglied des Ausschusses, das Kreisrat ist, mit seiner Vertretung im Vorsitz des beschließenden Ausschusses beauftragen. Der Stellvertreter des Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses wird aus der Mitte der stimmberechtigten Mitglieder gewählt und leitet die Sitzungen in Abwesenheit des Landrates.

§ 7

Zuständigkeiten der beschließenden Ausschüsse

(1) Alle Angelegenheiten, deren Entscheidung dem Kreistag vorbehalten ist, sind in den zuständigen beschließenden Ausschüssen vor zu beraten. Im Kreistag gestellte Anträge, die in der Sache nicht vor beraten worden sind, müssen auf Antrag des Vorsitzenden oder eines Fünftels aller Mitglieder des Kreistages den zuständigen beschließenden Ausschüssen zur Vorberatung überwiesen werden. Diese Vorberatung der Verhandlungen des Kreistages dient der Willensbildung, nicht der Willensführung des Kreistages.

Der Kreisausschuss ist nicht zuständig für die Aufgaben, die weiteren beschließenden Ausschüssen vorbehalten sind.

Der Bau- und Vergabeausschuss entscheidet auf Vorschlag der vergebenden Stelle, einschließlich der Nachträge.

(4) Die Zusammensetzung und die Zuständigkeit des Jugendhilfeausschusses ergeben sich aus dem § 71 SGB VIII, den §§ 3 bis 7 Landesjugendhilfegesetz und der Satzung des Jugendamtes des Landkreises Leipzig.

Die Zuständigkeit in den Bereichen Soziales, Kultur und Sport schließt jeweils die Vergabe von Zuschüssen und Fördermitteln auf der Grundlage hierzu beschlossener Richtlinien mit ein.

(7) Die Zuständigkeiten der Betriebsausschüsse ergeben sich aus den Betriebssatzungen der Eigenbetriebe.

(8) Die Zuständigkeit des Landrates für Angelegenheiten, die diesem als Geschäft der laufenden Verwaltung, durch Rechtsvorschrift oder vom Kreistag übertragen sind, bleibt unberührt.

§ 8

Verhältnis zwischen Kreistag und beschließenden Ausschüssen

(1) Im Rahmen ihrer Zuständigkeit entscheiden die beschließenden Ausschüsse unter Beachtung der Wertgrenzen an Stelle des Kreistages.

(2) Der Kreistag kann den beschließenden Ausschüssen allgemein oder im Einzelfall Weisungen erteilen, jede Angelegenheit an sich ziehen oder Beschlüsse der beschließenden Ausschüsse, solange sie noch nicht vollzogen sind, ändern oder aufheben.

(3) Die beschließenden Ausschüsse können Angelegenheiten, die für den Landkreis von besonderer Bedeutung sind, dem Kreistag zur Beschlussfassung unterbreiten.

(4) Ein Fünftel aller Mitglieder eines beschließenden Ausschusses kann verlangen, dass eine Angelegenheit dem Kreistag zur Beschlussfassung unterbreitet wird, wenn sie für den Landkreis von besonderer Bedeutung ist. Lehnt der Kreistag eine Behandlung ab, entscheidet der zuständige beschließende Ausschuss.

(5) Ist ein beschließender Ausschuss wegen Befangenheit von Mitgliedern nicht beschlussfähig, entscheidet der Kreistag an seiner Stelle.

(6) Bestehen Zweifel, ob für die Behandlung einer Angelegenheit der Kreistag oder ein Ausschuss zuständig ist, so ist die Zuständigkeit des Kreistages gegeben. Widersprechen sich die Beschlüsse zweier Ausschüsse, so führt der Landrat die Entscheidung des Kreistages herbei.

§ 9

Haushaltsausschuss

(1) Auf Grund von § 39 Abs. 1 SächsLKrO wird ein Haushaltsausschuss als beratender Ausschuss gebildet.

(2) Er besteht aus 14 Kreisräten. Diese wählen aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und einen

Stellvertreter.

(3) § 6 Abs. 3 dieser Satzung gilt entsprechend.

(4) Der Landrat hat das Recht, an den Sitzungen des Haushaltsausschusses teilzunehmen.

§ 10

Zuständigkeiten des Haushaltsausschusses

Der Haushaltsausschuss ist für nachfolgende Angelegenheiten zuständig:

§ 11

Ältestenrat

(1) Auf Grund von § 41 SächsLKrO wird ein Ältestenrat gebildet, der den Landrat in Fragen der Tagesordnung und des Gangs der Verhandlungen des Kreistages und seiner Ausschüsse berät.

(2) Der Vorsitzende des Ältestenrates ist der Landrat.

(3) Das Nähere über die Zusammensetzung und den Geschäftsgang regelt die Geschäftsordnung.

§ 12

Zuständigkeiten des Landrats

(1) Der Landrat ist Vorsitzender des Kreistages und der beschließenden Ausschüsse soweit in dieser Satzung oder aufgrund dieser Satzung nichts anderes geregelt ist. Er leitet die Kreisverwaltung und vertritt den Landkreis.

(2) Der Landrat ist stimmberechtigtes Mitglied des Kreistages. Er bereitet die Sitzungen des Kreistages und der Ausschüsse vor, vollzieht ihre Beschlüsse und muss Beschlüssen widersprechen, wenn er der Auffassung ist, dass sie rechtswidrig sind. Er kann Beschlüssen

widersprechen, wenn er der Auffassung ist, dass sie für den Landkreis nachteilig sind.

(3) Der Landrat entscheidet anstelle des Kreistages in dringenden Angelegenheiten, deren Erledigung auch nicht bis zu einer ohne Frist einberufenen Kreistagssitzung aufgeschoben werden kann. Insoweit sind die Gründe für die Eilentscheidung und die Art der Erledigung dem Kreistag unverzüglich mitzuteilen.

Der Landrat hat den Kreistag über alle wichtigen, den Landkreis und seine Verwaltung betreffenden Angelegenheiten zu unterrichten. Bei wichtigen Planungen und Vorhaben ist der Kreistag möglichst frühzeitig über die Absichten und Vorstellungen der Kreisverwaltung und laufend über den Stand und den Inhalt der Planungsarbeiten zu unterrichten.

(4) Der Landrat ist für die sachgemäße Erledigung der Aufgaben und den ordnungsgemäßen Gang der Kreisverwaltung verantwortlich und regelt die innere Organisation der Kreisverwaltung. Er legt die Geschäftskreise der Beigeordneten im Einvernehmen mit dem Kreistag fest. Sofern die Geschäftskreise der Beigeordneten nicht alle Organisationsbereiche abdecken, kann der Landrat für den über die Geschäftskreise der Beigeordneten hinausgehenden Bereich einen Dezernenten bestimmen.

(5) Der Landrat erledigt in eigener Zuständigkeit die Geschäfte der laufenden Verwaltung und die ihm sonst durch Rechtsvorschrift oder vom Kreistag übertragenen Aufgaben. Danach werden dem Landrat folgende Aufgaben zur dauernden Erledigung übertragen, soweit es sich nicht bereits um Geschäfte der laufenden Verwaltung oder durch Rechtsvorschrift übertragene Aufgaben handelt:

1. Personalentscheidungen, soweit nicht der Kreistag zuständig ist;
2. die Entscheidung über den Abschluss von Nachtragsvereinbarungen, wenn die Gesamtplanung des Vorhabens nicht oder nur unwesentlich verändert wird und eine Überschreitung der veranschlagten Gesamtkosten des Vorhabens nicht erfolgt oder wenn die veranschlagten Kosten um nicht mehr als 25.000 Euro überschritten werden;
3. 1. die Entscheidung über die Ausführung von Investitionsvorhaben (einschließlich Planung) - Sachentscheidung - im Wertumfang bis 100.000 Euro, bei Straßenbauvorhaben bis 200.000 Euro. Bei der Vergabe von Aufträgen zur Sicherung der Unterbringung und Betreuung von Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungs- und Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetz gilt eine Wertgrenze in Höhe von 500.000 Euro;
   2. der Vollzug des Haushaltsplanes einschließlich der Vergabe von Aufträgen bis zu einer Vergabesumme von 100.000 Euro im Einzelfall. Bei der Vergabe von Leistungen bezüglich der Instandsetzung von Kreisstraßen gilt eine Wertgrenze in Höhe von 200.000 Euro; die Wertgrenze bezieht sich auf den einheitlichen wirtschaftlichen Vorgang;
   3. der Abschluss von Verträgen über Zinssicherungsinstrumente (Zinsderivate) auf Basis einer vom Kreistag zu beschließenden Richtlinie;
4. die Bewilligung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen bzw. Auszahlungen bis zu 50.000 Euro im Einzelfall, bei Freiwilligkeitsleistungen bis zur Höhe von 5.000 Euro im Einzelfall, soweit es sich nicht um neu hinzukommende freiwillige Aufgaben handelt;
5. der Verzicht auf Ansprüche des Landkreises und die Niederschlagung und der Erlass von Forderungen bis zur Höhe von 10.000 Euro im Einzelfall;
6. Stundungen betragsgemäß unbegrenzt bis 6 Monate, im Übrigen bis zu 10.000 Euro;
7. die Aufnahme von Kassenkrediten im Rahmen des Höchstbetrages der Haushaltssatzung sowie die Gewährung von Kassenkrediten für Eigenbetriebe im Rahmen des Höchstbetrages des Wirtschaftsplanes des jeweiligen Eigenbetriebes;
8. 1. die Aufnahme von Krediten im Rahmen der genehmigten Haushaltssatzung;
   2. die Umschuldung von Krediten;
9. die Verfügung über Kreisvermögen (z.B. Erwerb, Veräußerung, Belastung) bis zu einem Wert von 50.000 Euro im Einzelfall;
10. der Abschluss von Miet- und Pachtverträgen bis zu einer jährlichen Miet- und Pachtsumme von 25.000 Euro im Einzelfall, bei Rahmenverträgen zur Unterbringung von Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungs- und Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetz in Belegwohnungen gilt eine Wertgrenze in Höhe von 25.000 Euro Kaltmiete pro Einzelwohnung;
11. die Entscheidung zur Führung von Rechtsstreitigkeiten und der Abschluss von Vergleichen, wenn im Einzelfall der Streitwert oder bei Vergleichen das Zugeständnis des Landkreises 50.000 Euro nicht übersteigt;
12. öffentlich-rechtliche Rechtsgeschäfte oder Verwaltungshandlungen einschließlich Einlegung von Rechtsmitteln und Führung der entsprechenden Verfahren, die in Durchführung bundes-, landes- oder kreisrechtlicher Bestimmungen vorgeschrieben oder zulässig sind;
13. die Gestattung der Verwendung des Wappens des Landkreises Leipzig auf Antrag durch Dritte für nichtkommerzielle Zwecke; gleiches gilt für Logos (z.B. Neuseenland) des Landkreises;
14. die Bestellung von Bürgern des Landkreises, und Anderen nach § 15 Abs. 1 Satz 2 SächsLKrO, zu ehrenamtlicher Tätigkeit in widerruflicher Weise, soweit nicht der Kreistag zuständig ist;
15. der Beitritt zu Vereinen bei einem jährlichen Mitgliedsbeitrag von bis zu 10.000 Euro und der Austritt aus diesen; § 4 Abs. 2 Nr. 14 dieser Satzung bleibt unberührt;
16. die Annahme von Spenden, Schenkungen oder ähnlichen Zuwendungen im Wert von bis zu 50 Euro im Einzelfall sowie wertmäßig unbegrenzt für Museen, deren Träger der Landkreis ist.

Bei befristeten und unbefristeten Daueraufträgen beispielsweise über Lieferungen, Dienstleistungen und Miete bezieht sich die Wertgrenze auf den Jahresbedarf.

§ 13

Beigeordnete

(1) Es werden zwei hauptamtliche Beigeordnete bestellt.

(2) Die Beigeordneten vertreten den Landrat ständig in ihrem Geschäftskreis. Der Landrat kann den Beigeordneten allgemein oder im Einzelfall Weisungen erteilen.

(3) Der Kreistag bestimmt im Einvernehmen mit dem Landrat, wer erster und zweiter Beigeordneter ist. Die Beigeordneten vertreten den Landrat bei dessen Verhinderung in dieser Reihenfolge.

§ 14

Verhinderungsstellvertreter

Der Kreistag bestellt einen Verhinderungsstellvertreter. Der Verhinderungsstellvertreter ist für die Vertretung des Landrates zuständig, wenn alle Beigeordneten verhindert sind.

§ 15

Beauftragte

(1) Zur Verwirklichung des Grundrechts der Gleichberechtigung von Frau und Mann bestellt der Kreistag einen hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten. Der Gleichstellungsbeauftragte hat Mitwirkungs- und Initiativrecht bei allen Vorhaben, Programmen und Maßnahmen des Landkreises, die Auswirkungen auf die Gleichberechtigung von Frau und Mann und die Anerkennung ihrer gleichwertigen Stellung in der Gesellschaft haben.

(2) Zur Wahrung der Belange der im Landkreis lebenden Menschen mit Behinderungen und zur Förderung ihrer Integration bestellt der Kreistag einen Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderung.

(3) Der Kreistag bestellt im Einvernehmen mit dem Landrat einen Ausländerbeauftragten, der haupt- oder ehrenamtlich tätig sein kann. Er kann je nach Erfordernis weitere Ausländerbeauftragte bestellen. Der Ausländerbeauftragte nimmt auch die Integrationsangelegenheiten wahr.

(4) Die Beauftragten sind in der Ausübung ihrer Tätigkeit unabhängig und können an den Sitzungen des Kreistages und der für ihren Aufgabenbereich zuständigen Ausschüsse bei Bedarf mit beratender Stimme teilnehmen.

(5) Der Kreistag kann weitere Beauftragte bestellen.

§ 16

Beiräte

(1) Im Landkreis Leipzig werden die in §§ 16a bis 16d genannten Beiräte (sonstige Beiräte im Sinne des § 43 der SächsLKrO) gebildet. Diese Beiräte unterstützen den Kreistag und die Landkreisverwaltung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.

(2) Diesen Beiräten gehören der Landrat sowie sechs weitere Mitglieder des Kreistages und neun sachkundige Einwohner an.

Die Tätigkeit der Mitglieder der Beiräte erfolgt ehrenamtlich. Für jedes Mitglied soll für den Fall der Verhinderung ein Stellvertreter bestimmt werden.

(3) Die Wahl der Mitglieder und der Stellvertreter erfolgt durch den Kreistag, widerruflich und für die Dauer der jeweils laufenden Wahlperiode. Die Amtsperiode der Beiräte endet mit der Wahlperiode des Kreistages.

(4) Den Vorsitz in einem Beirat führt der Landrat; er kann sich von einem Beigeordneten oder Bediensteten der Landkreisverwaltung im Vorsitz vertreten lassen.

(5) Die Sitzungen der Beiräte sind nichtöffentlich. Der jeweilige Beirat kann die Öffentlichkeit durch Beschluss zulassen.

(6) Das Nähere regelt die Geschäftsordnung für den Kreistag des Landkreises Leipzig, seine Ausschüsse und die Beiräte.

§ 16a Kreisseniorenbeirat

(1) Der Kreisseniorenbeirat berät den Kreistag zu Fragen, die die Lebensumstände der Senioren im Landkreis berühren. Er befasst sich vorrangig mit der Seniorenpolitik auf Kreisebene und deren Auswirkung auf die Gemeinden und Städte des Landkreises.

Der Kreistag ist verpflichtet, vor wesentlichen Beschlüssen zum Inhalt der Seniorenarbeit eine Stellungnahme des Kreisseniorenbeirates einzuholen.

(2) Der Kreisseniorenbeirat arbeitet überparteilich und überkonfessionell. Er versteht sich als Organ der Meinungsbildung und des Erfahrungsaustausches zwischen den in der Seniorenarbeit Tätigen sowie als Interessenvertretung der älteren Generation.

(3) Der Kreisseniorenbeirat befasst sich neben der aktuellen Situation insbesondere mit den mittel- und längerfristigen Perspektiven und Vorhaben der Seniorenarbeit und Seniorenpolitik im Landkreis. Soweit es sich um Themen handelt, die auch die Arbeit des Kreistages berühren, werden seine Stellungnahmen und Empfehlungen den zuständigen Ausschüssen des Kreistages zugeleitet. Die Verantwortung der Verwaltung bleibt unberührt.

§ 16b Kreisbehindertenbeirat

(1) Der Kreisbehindertenbeirat berät den Kreistag zur Verbesserung der Lebensumstände behinderter Menschen. Er befasst sich vorrangig mit Behindertenpolitik auf Kreisebene und deren Auswirkung auf die Gemeinden und Städte des Landkreises Leipzig.

(2) Der Kreisbehindertenbeirat arbeitet überparteilich und überkonfessionell. Er versteht sich als Interessenvertretung der behinderten Menschen im Kreisgebiet und der hier ansässigen Verbände.

(3) Der Kreisbehindertenbeirat befasst sich neben der aktuellen Situation insbesondere auch mit den mittel- und längerfristigen Perspektiven und Vorhaben der Behindertenarbeit und Behindertenpolitik im Landkreis Leipzig. Seine Stellungnahmen, Empfehlungen und Vorschläge leitet er dem Kreistag oder dem Landrat zu. Die Verantwortung der Verwaltung bleibt unberührt.

§ 16c Integrationsbeirat

(1) Der Integrationsbeirat berät den Kreistag zu Fragen, die die Menschen mit Migrationshintergrund im Landkreis berühren. Der Integrationsbeirat soll die Integration der im Landkreis lebenden Personen mit Migrationshintergrund aktiv fördern. Er soll sie ermuntern, allgemeine und besondere Integrationsangebote zu nutzen. Der Integrationsbeirat wird an den Entscheidungen, die für Menschen mit Migrationshintergrund von besonderer Bedeutung sind, in den zuständigen Fachausschüssen des Kreistages beteiligt.

(2) Der Integrationsbeirat arbeitet überparteilich und überkonfessionell. Er versteht sich als Organ der Meinungsbildung und des Erfahrungsaustausches zwischen den in der Integrationsarbeit tätigen Akteuren.

(3) Der Integrationsbeirat befasst sich neben der aktuellen Situation insbesondere mit den mittel- und längerfristigen Perspektiven und Vorhaben der Integrationsarbeit und -politik im Landkreis. Soweit es sich um Themen handelt, die auch die Arbeit des Kreistages berühren, werden seine Stellungnahmen und Empfehlungen den zuständigen Ausschüssen des Kreistages zugeleitet. Die Verantwortung der Verwaltung bleibt unberührt.

(4) Dem Integrationsbeirat insbesondere Einwohner mit Migrationshintergrund als sachkundige Einwohner an.

§ 16d Beirat für Brandschutz, Katastrophenschutz und Rettungsdienst

Dem Beirat für Brandschutz, Katastrophenschutz und Rettungsdienst (Beirat BKR) soll beratender und empfehlender Charakter in den Schwerpunktbelangen des Brandschutzes, Katastrophenschutzes und Rettungsdienstes in wegweisender Unterstützung mittel- und langfristiger Aufgabenstellungen der Verwaltung des Landkreises obliegen. Er soll Beschlussvorlagen für den Kreistag vorbereitend beraten und dem Kreistag zur Beschlussfassung empfehlen.

Neben den vorstehenden Tätigkeitsschwerpunkten können jederzeit aktuelle Themen- und Aufgabenstellungen des Bereiches Brandschutz, Katastrophenschutz und Rettungsdienst zur Beratung gelangen.

§ 17

Öffentliche Bekanntmachungen

Die Form der Öffentlichen Bekanntmachungen und der ortsüblichen Bekanntgaben werden in einer gesonderten Satzung (Bekanntmachungssatzung) geregelt.

§ 18

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Borna, den 11.05.2023

gez. Henry Graichen

Landrat

III. Bekanntmachung der Beteiligungsrichtlinie des Landkreises Leipzig

Beteiligungsrichtlinie des Landkreises Leipzig

Hinweis: Die nachfolgend genannten Vorschriften über die Gemeindewirtschaft, §§ 72 – 110 Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO), gelten in Verbindung mit den §§ 61 - 64 der Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen (SächsLKrO) entsprechend auch für die Wirtschaftsführung des Landkreises.

Der Landkreis Leipzig (nachfolgend: Landkreis) kann für die Organisation zur Erledigung seiner Aufgaben im Rahmen der Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 GG grundsätzlich zwischen den öffentlich-rechtlichen Handlungsformen des Regiebetriebs und Eigenbetriebs sowie zulässigen Privatrechtsformen wählen. Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts darf er aber nur errichten, übernehmen, unterhalten, wesentlich verändern oder sich daran beteiligen, wenn er u. a. einen angemessenen Einfluss, insbesondere im Aufsichtsrat oder in einem entsprechenden Überwachungsorgan erhält (§ 96 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SächsGemO). Bei einer Beteiligung mit mehr als 50 v. H. sind solche Unternehmen so zu steuern und zu überwachen, dass der öffentliche Zweck nachhaltig erfüllt und das Unternehmen wirtschaftlich geführt wird; bei einer geringeren Beteiligung hat der Landkreis entsprechend darauf hinzuwirken (§ 96a Abs. 2 SächsGemO).

Diese Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Beteiligung des Landkreises an einer in Privatrechtsform geführten Gesellschaft sind so zu verstehen, dass die kommunalpolitisch Verantwortlichen nicht nur die Kernverwaltung und die Eigenbetriebe, sondern auch die kommunalen Unternehmen und Einrichtungen in Privatrechtsform als Teil der Verwaltung entsprechend ihren Vorstellungen von der Erfüllung des öffentlichen Zwecks letztverantwortlich steuern und kontrollieren. Somit soll es dem Landkreis möglich sein, alle Bereiche seiner Verwaltung in vergleichbarer Weise der kommunalpolitischen Verantwortung des Kreistages und des Landrates zu unterstellen. Wesentliche Grundsatzentscheidungen müssen weiterhin von dem demokratisch legitimierten Kreistag getroffen und verantwortet werden. Dagegen ist das operative Geschäft der Gesellschaft von der Geschäftsleitung zu erledigen.

Die Steuerung und Überwachung von Beteiligungsgesellschaften durch den Landkreis ist aber auch deshalb notwendig, weil bei einer Ausgliederung einer kommunalen Aufgabe in ein Unternehmen in Privatrechtsform die Aufgaben- und Finanzverantwortung des Landkreises bestehen bleibt. Denn nach § 94a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SächsGemO ist Voraussetzung für die wirtschaftliche Betätigung des Landkreises die Rechtfertigung durch einen öffentlichen Zweck, nicht nur bei den öffentlich-rechtlichen Handlungsformen des Regie- und Eigenbetriebs, sondern auch bei Unternehmen in Privatrechtsform. Dasselbe gilt sinngemäß auch für die sog. nichtwirtschaftlichen Unternehmen und Einrichtungen i. S. von § 94a Abs. 3 Nr. 1 und 2 SächsGemO, bei denen sich der öffentliche Zweck bei Pflichtaufgaben aus der gesetzlichen Aufgabenstellung und bei den übrigen Aufgaben durch die örtlichen Rahmenbedingungen i. V. m. dem Selbstverwaltungsrecht ergibt.

Zur Umsetzung dieser allgemeinen gesetzlichen Vorgaben über die Steuerung und Überwachung der Beteiligungsgesellschaften hat der Landkreis die Grundsätze seiner Beteiligungsverwaltung selbst festzulegen. Zuständig dafür ist nach dem Gesetzeswortlaut der Landkreis und somit der Kreistag als ihr Hauptorgan. Dazu legt er die Grundsätze seiner Vorstellungen über die Verwaltung der Beteiligungsunternehmen fest und führt sie in dieser Richtlinie zusammen, die die Grundlage für die Aufgabenerledigung der Beteiligungsverwaltung bildet. Diese wird innerhalb der Kreisverwaltung als Bindeglied zwischen den Gesellschaften und dem Kreistag eingerichtet.

Zunächst hat er aber dafür zu sorgen, dass die in der Beteiligungsrichtlinie nachfolgend festgelegten Grundsätze in das gesellschaftliche Regelwerk der Beteiligungsunternehmen einfließen. Dazu sind bei bestehenden Gesellschaften ggf. der Gesellschaftsvertrag, die Geschäftsordnungen und Geschäftsführerverträge entsprechend zu ergänzen. Sonst ist es vor allem dem Kreistag nicht möglich, bei wichtigen Gesellschaftsangelegenheiten und damit auch wichtigen Landkreisangelegenheiten entsprechend den politischen Zielsetzungen des Landkreises tatsächlich Einfluss zu nehmen und für die Vertreter in den Gesellschaftsorganen die entsprechenden Weisungsbeschlüsse zu fassen.

Im Rahmen der geschaffenen Möglichkeiten und Zuständigkeiten hat die Beteiligungsverwaltung die in dieser Richtlinie nachfolgend genannten Aufgaben bedarfsorientiert und aktiv wahrzunehmen.

Mit dieser Beteiligungsrichtlinie wird insbesondere der Zweck verfolgt, im Innenverhältnis

• entsprechende Standards für die Verwaltung der Beteiligungsgesellschaften zu definieren und festzulegen,
• den Informationsfluss zwischen den Beteiligungsgesellschaften, der Beteiligungsverwaltung des Landkreises und seinen Organen zu fördern,
• die Zusammenarbeit zwischen dem (mit Landkreisvertretern besetzten) Aufsichtsrat und der Geschäftsführung sowie der Beteiligungsverwaltung zu unterstützen,
• die Einflussnahme des Landkreises auf seine Beteiligungsgesellschaften nachhaltig sicherzustellen und

im Außenverhältnis

• die Transparenz der Beteiligungsgesellschaften durch mehr Öffentlichkeit und Nachprüfbarkeit zu verbessern und dadurch das Vertrauen der Kreiseinwohner in Entscheidungen des Landkreises und seiner Gesellschaften zu erhöhen.

Abschnitt B: Gesellschaftsorgane

Die Einflussnahme des Landkreises auf die Belange der Beteiligungsgesellschaften ist allein auf gesellschaftsrechtlicher Grundlage, in den eingangs genannten rechtlichen Zulässigkeitsvorschriften verlangten Umfang nicht möglich.

Deshalb sind innerhalb der Möglichkeiten des GmbH-Rechts der Gesellschaftsvertrag und insbesondere die übrigen Geschäfts- und Zuständigkeitsregelungen der Gesellschaften entsprechend zu konkretisieren und zu ergänzen.

In diesem Abschnitt sind dazu die Aufgaben, Rechte und Pflichten der Gesellschaftsorgane unter Berücksichtigung der rechtlichen Vorgaben für die Vertreter des Landkreises in diesen Organen dargestellt und die grundlegenden Standards des Landkreises für die Verwaltung, Steuerung und Überwachung der öffentlich finanzierten Beteiligungsunternehmen festgelegt. Diese Standards sind von allen an der Verwaltung der Beteiligungsgesellschaften des Kreises Beteiligten zu beachten (Kreistag, Beteiligungsverwaltung, Gesellschaften) und vor allem von der Beteiligungsverwaltung so umzusetzen, dass der Kreistag entsprechend seiner kommunalverfassungsrechtlichen Zuständigkeiten auf Gesellschaftsangelegenheiten Einfluss nehmen kann. Bei bestehenden Gesellschaften ist ggf. auf eine entsprechende Gestaltung des gesellschaftlichen Regelwerks hinzuwirken, sofern das der Landkreis aufgrund seiner Stimmanteile oder Einflussnahme allein oder zusammen mit anderen kommunalen Gesellschaftern auch durchsetzen kann. Bei zukünftigen Gesellschaftsgründungen und Beteiligungen ist von vornherein entsprechend zu verfahren.

Die nachfolgenden Regelungen in der Beteiligungsrichtlinie gelten sinngemäß auch für Personengesellschaften und Zweckverbände, an denen der Landkreis beteiligt ist.

Abschnitt C: Beteiligungsverwaltung

In diesem Abschnitt werden die wichtigsten Aufgabengebiete der Beteiligungsverwaltung entsprechend den in Abschnitt B festgelegten Standards konkretisiert. Dabei kommt der Wirtschafts- und Finanzplanung besondere Bedeutung zu, weil sie auf der Grundlage der längerfristigen Zielvereinbarungen das wichtigste Instrument des Landkreises zur Steuerung der Beteiligungsgesellschaften darstellt. Für die Überwachung der im Rahmen dieser Steuerungsprozesse vorgegebenen Ziele ist, abhängig von der Größe der Gesellschaft, ein entsprechend strukturiertes Berichtswesen durch Quartalsberichte der Geschäftsführungen zu installieren. Bei kleineren Gesellschaften genügt ein Halbjahres- oder Jahresbericht. In diesem Kontext stehen auch die Jahresabschlüsse der Gesellschaften, die dem Landkreis wichtige Gesellschafterinformationen für die Wahrnehmung der Aufgabenverantwortung liefern. Zudem sind grundsätzlich die für den jährlich aufzustellenden Beteiligungsbericht. notwendigen Unterlagen von der Beteiligungsverwaltung rechtzeitig zu beschaffen und aufzubereiten. Insgesamt legt dieser Abschnitt die Grundlagen für die bedarfsgerechte und aktive Verwaltung der Beteiligungsgesellschaften durch die Beteiligungsverwaltung fest.

• Beteiligungsübersicht unter Angabe der Rechtsform, des Unternehmensgegenstandes, des Unternehmenszwecks und des Stamm- oder Grundkapitals sowie des prozentualen Anteils des Landkreises an diesem,
• Finanzbeziehungen zwischen Landkreis und den Unternehmen, insbesondere unter Angabe der Summe aller Gewinnabführungen, Verlustabdeckungen und sonstigen Zuschüsse, der Summe aller gewährten sonstigen Vergünstigungen sowie aller von dem Landkreis übernommenen Bürgschaften und sonstigen Gewährleistungen,
• ein Lagebericht, der den Geschäftsverlauf und die Lage aller Unternehmen so darstellt, dass ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Gesamtbild vermittelt wird; der Lagebericht soll insbesondere auf Unternehmensvorgänge von besonderer Bedeutung, die während des letzten Geschäftsjahres eingetreten sind, und auf die voraussichtliche Entwicklung der Unternehmen im kommenden Geschäftsjahr eingehen.

• die Organe des Unternehmens, die Zusammensetzung der Organe unter namentlicher Nennung von Geschäftsführung, Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern, die Anzahl der Mitarbeiter sowie den Namen des bestellten Abschlussprüfers und, soweit möglich, die Namen und Beteiligungsanteile der anderen Anteilseigner,
• die wichtigsten Bilanz- und Leistungskennzahlen für das Berichtsjahr und die beiden dem Berichtsjahr vorangegangenen Jahre; für das Berichtsjahr sind die Planwerte den aktuellen Ist-Werten gegenüberzustellen; die Kennzahlen sollen eine Beurteilung der Vermögenssituation, der Kapitalstruktur, der Liquidität, der Rentabilität und des Geschäftserfolgs des Unternehmens zulassen,
• wesentliche Sachverhalte aus dem Lagebericht der Geschäftsführung zum Berichtsjahr und dem darauffolgenden Geschäftsjahr einschließlich einer Bewertung der Kennzahlen.

Inkrafttreten

Nach Beschluss durch den Kreistag des Landkreises Leipzig am 10.05.2023 tritt die Beteiligungsrichtlinie des Landkreises Leipzig am 11.05.2023 in Kraft.

Borna, den 11.05.2023

gez. Henry Graichen

Landrat

IV. Bekanntmachungsanordnung

Diese Rechtsvorschriften werden hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Es wird darauf hingewiesen, dass Satzungen und Beschlüsse, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt gemäß § 3 Absatz 5 Satz 2 der Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen (SächsLKrO) nicht, wenn

Ist eine Verletzung nach § 3 Absatz 5 Satz 2 Nr. 3 oder 4 SächsLKrO geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in § 3 Abs. 5 Satz 1 SächsLKrO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Borna, den 16.05.2023

gez. Henry Graichen

Landrat