Vier Städte in Sachsen-Anhalt schließen richtungsweisenden Kooperationsvertrag

Kooperation der Rechnungsprüfungsämter stärkt Prüfungskompetenzen und Effizienz

Im Rathaus der Stadt Weißenfels haben die Städte Merseburg, Naumburg (Saale), Weißenfels und Zeitz am 16. Dezember 2024 eine richtungsweisende Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Die interkommunale Zusammenarbeit ihrer Rechnungsprüfungsämter ist ein Novum in Sachsen-Anhalt und erstreckt sich über die Landkreise Burgenlandkreis und Saalekreis. Gemäß § 138 KVG LSA haben die vier Städte jeweils ein eigenes Rechnungsprüfungsamt eingerichtet. Dennoch sahen sich die Verantwortlichen durch die vielfältigen Aufgaben der Rechnungsprüfung vor neue Herausforderungen gestellt. Mit der Vereinbarung schaffen die Städte nun die Grundlage für einen regelmäßigen Austausch von Standards, Prüfschemata und fachlicher Expertise.

Zentrale Punkte der Vereinbarung umfassen die Entwicklung gemeinsamer Standards und Abläufe, einschließlich einheitlicher Prüfschemata, die zwischen den Städten ausgetauscht werden. Zudem ermöglicht die Vereinbarung, dass sich die Städte bei Bedarf gegenseitig bei der Erfüllung ihrer Prüfaufgaben unterstützen können. Dabei kann auch ein Austausch von Prüferinnen und Prüfern ermöglicht werden, um spezifische Expertisen in allen vier Städten zu nutzen. Gleichzeitig wird der Austausch von Daten unter strenger Einhaltung der geltenden Datenschutzbestimmungen legitimiert.

Als erstes Projekt haben sich die Städte das Ziel gesetzt, einheitliche Richtlinien für eine Rechnungsprüfungsordnung zu entwickeln. Diese Maßnahme soll nicht nur die Effizienz der Prüfungsarbeit erhöhen, sondern auch die Transparenz und Vergleichbarkeit der Prüfungsprozesse verbessern. Die Zusammenarbeit ist nicht nur einzigartig in Sachsen-Anhalt, sondern auch ein Vorreiterprojekt für landkreisübergreifende Kooperationen. Während im Burgenlandkreis alle vier Städte über eigene Rechnungsprüfungsämter verfügen, ist Merseburg die einzige Stadt im Saalekreis mit einem solchen Amt. Die Idee für die Vereinbarung fand breite Unterstützung in den Stadträten der vier Städte. Der Stadtrat Weißenfels verabschiedete die Vereinbarung am 7. November 2024; auch die Stadträte in Merseburg, Naumburg und Zeitz haben zugestimmt.

„Diese Kooperation läutet eine neue Ära der interkommunalen Zusammenarbeit ein“, so Oberbürgermeister Martin Papke während der Unterzeichnung. Sie sei ein Beispiel dafür, wie Kommunen gemeinsam Synergien nutzen können, um den wachsenden Anforderungen gerecht zu werden.

Beim ersten gemeinsamen Treffen im Januar 2025 wurde anhand der jeweils bestehenden Rechnungsprüfungsordnungen (RPO) an einer abgestimmten Mustervorlage gearbeitet. Die neue RPO soll den vom Merseburger Amtsleiter Ebert praktizierten risikoorientierten Prüfansatz gezielt stärken. Die vom Merseburger Stadtrat beschlossene Rechnungsprüfungsordnung vom 15.10.2020 soll dazu um bewährte Regelungen erweitert bzw. überflüssige Regelungen gestrichen werden. Zudem wird die im überarbeiteten § 140 Abs. 2 KVG LSA verankerte Vorlagepflicht an die Stadträte implementiert. Dem Oberbürgermeister und Stadträten wird voraussichtlich im Sommer 2025 eine Vorlage präsentiert, wie sich das RPA die künftige Arbeitsweise vorstellt.