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Neumarker Wochenblatt
Ausgabe 5/2019
Amtliche Bekanntmachungen
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Wahlbekanntmachung der Gemeinde Neumark

1.

Am Sonntag, dem 26. Mai 2019, finden die Gemeinderats-, Kreistags-, Ortschaftsratswahlen sowie die Wahl des hauptamtlichen Bürgermeisters der Gemeinde Neumark statt.

Der Termin eines etwaigen zweiten Wahlgangs ist Sonntag, der 23. Juni 2019.

Die Wahlzeit dauert jeweils von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr.

2.

Die Gemeinde Neumark ist in folgende 4 Wahlbezirke eingeteilt:

Wahlbezirk 01

Gemeindeverwaltung Neumark, Markt 3

Wahlbezirk 02

Oberschule Neumark, W.-Pieck-Str. 2

Wahlbezirk 03

ehem. Gerätehaus Reuth, Beiersdorfer Str. 6 c

Wahlbezirk 04

Feuerwehr Schönbach, Hauptstr. 41 A

In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten bis zum 05.05.2019 übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte wählen kann.

Für Wahlberechtigte mit körperlicher Beeinträchtigung ist folgender Wahlraum so ausgewählt und eingerichtet, dass ihnen die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtert wird:

·

Wahlbezirk 02 Oberschule (barrierefrei)

·

Wahlbezirk 03 ehem. Gerätehaus Reuth (barrierefrei)

Wer nicht in diesem Wahlbezirk wohnt, diesen Wahlraum aber nutzen will, muss in der Gemeinde Neumark, Markt 3, Zimmer 1, einen Wahlschein beantragen.

Der Briefwahlvorstand tritt zur Zulassung der Wahlbriefe für die Kommunalwahlen um 15.00 Uhr in der Oberschule Neumark, W.-Pieck-Str. 2, Zimmer 08, 08496 Neumark zusammen. Um 18 Uhr erfolgt an gleicher Stelle die Ermittlung des Briefwahlergebnisses.

Bei einem etwaigen 2. Wahlgang tritt der Briefwahlvorstand an gleicher Stelle um 17.00 Uhr zusammen. Die Auszählung des Briefwahlergebnisses erfolgt 18.00 Uhr.

Der Briefwahlvorstand tritt zur Zulassung der Wahlbriefe für die Wahl zum Europäischen Parlament um 15.00 Uhr im Jugendclub, Markt 14, und im Sitzungssaal, Markt 12 in 08412 Netzschkau zusammen. Um 18 Uhr erfolgt an gleicher Stelle die Ermittlung des Briefwahlergebnisses.

3.

Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln.

Die Stimmzettel für die Gemeinderatswahl sind von hellgelber Farbe,

die Stimmzettel für die Ortschaftsratswahlen sind von hellgrüner Farbe,

die Stimmzettel für die Kreistagswahlen sind von rosa Farbe.

Die Stimmzettel für die Wahl und den zweiten Wahlgang des Bürgermeisters sind von hellblauer Farbe.

Die Stimmzettel werden im Wahlraum bereitgehalten und dem Wähler bei Betreten des Wahlraumes ausgehändigt.

4.

Bei der Wahl zum Europäischen Parlament:

Jeder Wähler hat eine Stimme.

Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer die Bezeichnung der Partei und ihre Kurzbezeichnung bzw. die Bezeichnung der sonstigen politischen Vereinigung und ihr Kennwort sowie jeweils die ersten 10 Bewerber der zugelassenen Wahlvorschläge und rechts von der Bezeichnung des Wahlvorschlagsberechtigten einen Kreis für die Kennzeichnung.

Der Wähler gibt seine Stimme in der Weise ab, dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Wahlvorschlag sie gelten soll.

5.

Bei der Gemeinderats- und Kreistagswahl:

Jeder Wähler hat drei Stimmen.

Der Stimmzettel enthält unter fortlaufender Nummer

1.

die für das Wahlgebiet zugelassenen Wahlvorschläge unter Angabe Ihrer Bezeichnung und in der gemäß § 19 Abs. 5 und 6 KomWO bestimmten Reihenfolge,

2.

die Familiennamen, Vornamen, Beruf oder Stand und die nach § 20 Abs. 2 KomWO bekannt gemachte Anschrift in der zugelassenen Reihenfolge.

Es können nur Bewerber gewählt werden, deren Namen im Stimmzettel aufgeführt sind. Der Wahlberechtigte kann seine Stimmen Bewerbern aus verschiedenen Wahlvorschlägen geben (Panaschieren) oder einem Bewerber bis zu drei Stimmen geben (Kumulieren).

Der Wahlberechtigte gibt dabei seine Stimmen in der Weise ab, dass er auf dem Stimmzettel den oder die Bewerber, dem oder denen er seine Stimme(n) geben will, durch Ankreuzen oder auf andere eindeutige Weise kennzeichnet.

Bei der Ortschaftsratswahl Schönbach ist nur ein Wahlvorschlag zugelassen. Bei der Ortschaftsratswahl Reuth sind zwei Wahlvorschläge zugelassen, die weniger als das 1,5-fache der zu besetzenden Sitze enthalten. Daher enthält der Stimmzettel den für das Wahlgebiet zugelassenen Wahlvorschlag unter Angabe seiner Bezeichnung, die Familiennamen, Vornamen und Beruf oder Stand in der zugelassenen Reihenfolge sowie drei freie Zeilen.

Es können die Bewerber, deren Namen im Stimmzettel aufgeführt sind und andere Personen gewählt werden. Der Wahlberechtigte kann jedem Bewerber oder jeder anderen Person nur eine Stimme geben. Er gibt seine Stimme in der Weise ab, dass er auf dem Stimmzettel

a)

einen Bewerber durch Ankreuzen oder auf andere eindeutige Weise,

b)

andere Personen durch eindeutige Benennung auf den freien Zeilen

als gewählt kennzeichnet.

Bei der Bürgermeisterwahl:

Jeder Wähler hat eine Stimme.

Der Stimmzettel enthält die Familiennamen, Vornamen, Beruf oder Stand und die nach § 20 Absatz 2 KomWO bekanntgemachte Anschrift der Bewerber der zugelassenen Wahlvorschläge inder nach § 19 Absatz 7 KomWO festgestellten Reihenfolge.

Der Wähler gibt seine Stimme in der Weise ab, dass er auf dem Stimmzettel einen der im Stimmzettel aufgeführten Bewerber durch Ankreuzen oder auf eine andere eindeutige Weise kennzeichnet.

6.

Jeder Wahlberechtigte kann – außer er besitzt einen Wahlschein – nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist. Zur Wahl sind die Wahlbenachrichtigung sowie ein amtlicher Personalausweis oder Reisepass, bei ausländischen Unionsbürgern ein gültiger Identitätsausweis oder Reisepass, mitzubringen. Die Wahlbenachrichtigung wird dem Wähler für einen etwaigen 2. Wahlgang des Bürgermeisters wieder mitgegeben. Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraumes gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist. Das Fotografieren und Filmen in der Wahlkabine ist verboten.

7.

Wer einen Wahlschein für die Europawahl hat, kann an der Wahl durch persönliche Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum des Wahlgebietes (Vogtlandkreis) oder durch Briefwahl teilnehmen.

Wer einen Wahlschein für die Kommunalwahlen hat, kann an der Wahl nur in dem für ihn kleinsten Wahlgebiet

-

bei Wahlberechtigung nur für den Kreistag das Gebiet des Wahlkreises 07 des Vogtlandkreises

-

bei Wahlberechtigung für den Kreistag, den Bürgermeister und den Gemeinderat das Gebiet der Gemeinde Neumark

-

bei Wahlberechtigung für den Kreistag, den Bürgermeister, den Gemeinderat und den Ortschaftsrat das Gebiet der jeweiligen Ortschaft

oder durch Briefwahl teilnehmen.

8.

Wer durch Briefwahl wählen will, muss einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beantragen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle übersenden, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.

9.

Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben.

Dies gilt auch für Wahlberechtigte, die zugleich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind. Ein Wahlberechtigter, der nicht schreiben oder lesen kann oder durch körperliche Gebrechen gehindert ist, seine Stimme allein abzugeben, kann sich der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl einer anderen Person erlangt.

Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 StGB).

10.

Die Wahlhandlung sowie die anschließende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

Neumark, den 18.04.2019

Donath
1. Stellvertreterin
des Bürgermeisters