Aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinschaftsausschusses vom 15.10.2024

Anwesend: 4 Mitglieder und der Bürgermeister als Vorsitzender des Gemeinschatfsausschusses

Beschluss 2 / X / 2024

Der Gemeinschaftsausschuss der Gemeinden Neschwitz und Puschwitz stimmt der beigefügten Zweckvereinbarung zwischen der Gemeinde Neschwitz und der Gemeinde Königswartha zur Übernahme des Standesamtes in die Gemeinde Neschwitz und Bildung eines gemeinsamen Standesamtsbezirkes „Neschwitz – Puschwitz – Königswartha“, zum 01.01.2025, vorbehaltlich der Genehmigung durch das Landratsamt Bautzen, zu.

Der Vorsitzende der Verwaltungsgemeinschaft und Bürgermeister der Gemeinde Neschwitz wird ermächtigt die Zweckvereinbarung zu unterzeichnen und der Rechtsaufsichtsbehörde beim Landratsamt Bautzen zur Genehmigung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig