Aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 13.02.2024

Anwesend: 8 Gemeinderäte und Bürgermeister

Beschluss – Nr.: 52/II/2024

Der Gemeinderat der Gemeinde Neschwitz stimmt dem Abschluss einer Zweckvereinbarung über die zeitweilige Aufgabenübertragung der Geschäfte des Standesamtes Malschwitz an das Standesamt Neschwitz im Notfall, gemäß Personenstandsgesetz (PStG) zu.

Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen

Beschluss – Nr.: 53/II/2024

Der Gemeinderat der Gemeinde Neschwitz beschließt die Vergabe der Landschaftsbauarbeiten am Graben in Luga und am Seitenstreifen der Straße „Am Frauenfeld“ an die Firma ABS Robur GmbH Zittau, NL Bautzen, Czornebohstraße 69 in 02625 Bautzen in Höhe von 13.912,85 €.

Die Finanzierung erfolgt aus Mitteln der Gewässerunterhaltung 2023 (9.204,35 €) und der Straßenunterhaltung 2024 (4.708,50 €).

Die Zulässigkeit der Ausgabe wurde nach § 78 Abs. 1 der SächsGemO geprüft.

Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen