1.
Das Wählerverzeichnis zur Landtagswahl für die Gemeinde Neschwitz wird
in der Zeit vom 12. August 2024 bis 16. August 2024
während der üblichen Dienststunden
| Montag: | 9.00 - 12.00 Uhr |
| Dienstag: | 9.00 - 12.00 Uhr und 14.00 - 18.00 Uhr |
| Mittwoch: | 9.00 - 12.00 Uhr |
| Donnerstag: | 9.00 - 12.00 Uhr und 14.00 - 16.00 Uhr |
| Freitag: | 9.00 - 12.00 Uhr |
in der Gemeindeverwaltung, Zimmer 1, Bahnhofstr. 1, 02699 Neschwitz für Wahlberechtigte zur Einsicht bereitgehalten.
Innerhalb der Einsichtsfrist kann die oder der Wahlberechtigte von der Gemeinde einen Auszug aus dem Wählerverzeichnis über die zu ihrer oder seiner Person eingetragenen Daten verlangen. Jede und jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu ihrer oder seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern eine Wahlberechtigte oder ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat sie oder er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist.
Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.
2.
Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann während der Zeit der Einsichtnahme in der Zeit vom 20. Tag bis zum 16. Tag vor der Wahl spätestens am 16. August 2024 bis 12:00 Uhr bei der Gemeindeverwaltung, Zimmer 1, Bahnhofstr. 1, 02699 Neschwitz Einspruch einlegen.
Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden. Wahlberechtigte, die des Lesens unkundig sind oder mit einer körperlichen Beeinträchtigung oder einer Behinderung können sich bei der Einlegung des Einspruchs der Hilfe einer anderen Person bedienen
3.
Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens 11. August 2024 eine Wahlbenachrichtigung.
Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn sie oder er nicht Gefahr laufen will, ihr oder sein Wahlrecht nicht ausüben zu können.
Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.
4.
| Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wahlkreis 55 Bautzen | |
| - | durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum (Wahlbezirk) dieses Wahlkreises |
| - | oder durch Briefwahl teilnehmen. |
5.
Einen Wahlschein erhält auf Antrag
| 5.1 | alle ein in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigter | |
| 5.2. | die nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter, | |
|
| a) | wenn sie nachweisen, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach § 16 Absatz 1 der Landeswahlordnung (bis zum 11. August 2024) oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 19 Absatz 1 der Landeswahlordnung (bis zum 16. August 2024) versäumt hat, |
|
| b) | wenn ihr Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist nach § 16 Absatz 1 der Landeswahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 19 Absatz 1 der Landeswahlordnung entstanden ist, |
|
| c) | wenn ihr Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeinde/Stadt gelangt ist. |
Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 30. August 2024, 16:00 Uhr, bei der Gemeindebehörde mündlich, schriftlich oder elektronisch beantragt werden.
Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraums nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr gestellt werden.
Versichert eine Wahlberechtigte oder ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihr oder ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tag vor der Wahl, 12:00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.
Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 5.2 Buchstabe a bis c angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, stellen.
Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass sie oder er dazu berechtigt ist.
Wahlberechtigte, die des Lesens unkundig sind oder mit einer körperlichen Beeinträchtigung oder einer Behinderung können sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.
6.
Mit dem Wahlschein erhält die oder der Wahlberechtigte
| - | einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises, |
| - | einen amtlichen grünen Wahlumschlag, |
| - | einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen gelben Wahlbriefumschlag und |
| - | ein Merkblatt für die Briefwahl. |
Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für eine andere Person ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeindebehörde vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.
Wahlberechtigte, die des Lesens unkundig oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung oder einer Behinderung an der Abgabe ihrer Stimme gehindert sind, können sich zur Stimmabgabe der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfsperson muss das 16. Lebensjahr vollendet haben. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer von der oder dem Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung der oder des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl einer anderen Person erlangt hat
Bei der Briefwahl muss die Wählerin oder der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die auf dem Wahlbrief angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltag bis 16:00 Uhr eingeht. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegeben Stelle abgegeben werden.
Datenschutzrechtliche Hinweise
| 1. | Wurde ein Antrag auf Eintragung ins Wählerverzeichnis gestellt oder Einspruch gegen die Richtigkeit oder Vollständigkeit des Wählerverzeichnisses eingelegt, so werden die in diesem Zusammenhang angegebenen, personenbezogenen Daten zur Bearbeitung des Antrages bzw. des Einspruchs verarbeitet, § 16 und § 19 der Landeswahlordnung. | |
|
| Wurde ein Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins gestellt oder haben Sie eine Vollmacht für die Beantragung eines Wahlscheins und/oder für die Abholung des Wahlscheins mit Briefwahlunterlagen ausgestellt, so werden die in diesem Zusammenhang angegebenen, personenbezogenen Daten zur Bearbeitung des Antrages beziehungsweise zur Prüfung der Bevollmächtigung verarbeitet, § 17 Absatz 2 Sächsisches Wahlgesetzes, §§ 22 bis 24 Landeswahlordnung. Die Angaben im Rahmen der Erklärung des Bevollmächtigten, dass er nicht mehr als vier Wahlberechtigte bei der Empfangnahme vertritt, dienen dazu, die Berechtigung des Bevollmächtigten für die Beantragung eines Wahlscheins bzw. die Berechtigung für den Empfang des Wahlscheins und der Briefwahlunterlagen zu prüfen, § 23 Absatz 1 Satz 6, § 24 Absatz 6 Landeswahlordnung. | |
|
| Die Gemeinde führt Verzeichnisse über erteilte Wahlscheine, § 24 Absatz 7 Landeswahlordnung, ein Verzeichnis über für ungültig erklärte Wahlscheine, § 24 Absatz 8 Satz 1 Landeswahlordnung, sowie ein Verzeichnis über die Bevollmächtigten und die an sie ausgehändigten Wahlscheine, § 24 Absatz 6 Satz 4 Landeswahlordnung. | |
| 2. | Sie sind nicht verpflichtet, die personenbezogenen Daten bereitzustellen. Eine Bearbeitung des Antrages auf Eintragung in das Wählerverzeichnis, des Einspruchs gegen das Wählerverzeichnis und des Antrages auf Erteilung eines Wahlscheins sowie die Erteilung bzw. Aushändigung des Wahlscheins und der Briefwahlunterlagen an einen Bevollmächtigten ist ohne die Angaben nicht möglich. | |
| 3. | Verantwortlich für die Verarbeitung der angegebenen personenbezogenen Daten ist die oben genannte Gemeinde. Die Kontaktdaten der oder des behördlichen Datenschutzbeauftragten sind: Gemeinde Neschwitz, Datenschutzbeauftragte, Bahnhofstr. 1, 02699 Neschwitz | |
| 4. | Im Falle einer Beschwerde gegen die Versagung der Eintragung ins Wählerverzeichnis, gegen die Ablehnung des Einspruchs gegen das Wählerverzeichnis oder gegen die Versagung des Wahlscheins ist Empfänger der personenbezogenen Daten die Kreiswahlleiterin oder der Kreiswahlleiter. (Postanschrift: Landratsamt Bautzen, Bahnhofstr. 9, 02625 Bautzen). | |
| 5. | Die Frist für die Speicherung der im Zusammenhang mit der Führung des Wählerverzeichnisses, der Verzeichnisse über erteilte Wahlscheine, des Verzeichnisses über für ungültig erklärte Wahlscheine und des Verzeichnisses über die Bevollmächtigten und die an sie ausgehändigten Wahlscheine verarbeiteten personenbezogenen Daten richtet sich nach § 78 Absatz 3 Landeswahlordnung: Wählerverzeichnisse, Wahlscheinverzeichnisse, Verzeichnisses über für ungültig erklärte Wahlscheine und Verzeichnisse der Bevollmächtigten sind nach Ablauf von sechs Monaten seit der Wahl zu vernichten, wenn nicht der Landeswahlleiter mit Rücksicht auf ein schwebendes Wahlprüfungsverfahren etwas anderes anordnet oder sie für die Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung einer Wahlstraftat von Bedeutung sein können. | |
| 6. | Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen stehen Ihnen folgende Rechte zu: | |
|
| - | Recht auf Auskunft über Sie betreffende personenbezogene Daten (§ 2 Absatz 4 Sächsisches Datenschutzdurchführungsgesetz, Artikel 15 Datenschutz-Grundverordnung) |
|
| - | Recht auf Berichtigung der Sie betreffenden unrichtigen personenbezogenen Daten (§ 2 Absatz 4 Sächsisches Datenschutzdurchführungsgesetz, Artikel 16 Datenschutz-Grundverordnung) |
|
| - | Recht auf Löschung personenbezogener Daten (§ 2 Absatz 4 Sächsisches Datenschutzdurchführungsgesetz, Artikel 17 Datenschutz-Grundverordnung) |
|
| - | Recht auf Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten (§ 2 Absatz 4 Sächsisches Datenschutzdurchführungsgesetz, Artikel 18 Datenschutz-Grundverordnung) |
|
| Einschränkungen ergeben sich aus den wahlrechtlichen Vorschriften, insbesondere durch die Vorschriften über das Recht auf Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis und den Erhalt einer Kopie, § 17 Absatz 1 Sächsischen Wahlgesetzes in Verbindung mit § 18 Absatz 2 und 3 Landeswahlordnung, durch die Vorschriften über den Einspruch und Beschwerde gegen das Wählerverzeichnis, § 19 Landeswahlordnung. | |
| 7. | Sind Sie der Ansicht, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt, können Sie Beschwerden an die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte oder den Sächsischen Datenschutz- und Transparenzbeauftragten (Postanschrift: Sächsische(r) Datenschutz- und Transparenzbeauftragte(r), Postfach 11 01 32, 01330 Dresden, E-Mail: post@sdtb.sachsen.de) richten. | |
Neschwitz, 16.07.2024
Zapis wolerjow za wólby do krajneho sejma za gmejnu Njeswačidło
budźe w dobje wot 12.08.2024 do 16.08.2024
w běhu zwučenych słužbnych hodźin w gmejnskim zarjedźe, w stwě čo. 1, na Dwórnišćowej dróze 1, w 02699 Njeswačidle wólbokmanym přistupny, zo móhli do njeho hladać. W tutej dobje móže sej wólbokmany/a wućah ze zapisa wolerjow z datami wo swojej wosobje, kotrež zapis wobsahuje, wot gmejny žadać. Kóžda wólbokmana wosoba móže prawosć abo dospołnosć swojich datow w zapisu wolerjow přepruwować. Chce-li wólbokmany/a prawosć abo dospołnosć datow druhich w zapisu wolerjow registrowanych wosobow přepruwować, ma přeswědčiwe fakty přednjesć, dla kotrychž móhł zapis njeprawy abo njedospołny być. Prawo na přepruwowanje njewobsteji nastupajo daty wólbokmanych, kotrež maja w přizjewjenskim registrje noticu wo zawrjenju datow po § 51 wotrězku 1 zwjazkoweho přizjewjenskeho registra.
Zapis wolerjow wjedźe so w awtomatizowanej formje. Dohlad je z wotpowědnym elektroniskim nastrojom móžny.
Wolić móžeće jenož, jeli sće w zapisu wolerjow registrowani abo maće wólbny lisćik.
2.
Štóž ma zapis wolerjow za njeprawy abo njedospołny, móže wot 20. hač do 16. dnja do wólbow,
najpozdźišo dnja 16.08.2024 hač do 12:00 hodź. w gmejnskim zarjedźe, w stwě čo. 1, na Dwórnišćowej dróze 1, w 02699 Njeswačidle přećiwjenje zapodać.
Přećiwjenje móže so podać pisomnje abo ertnje za protokol.
3.
Wólbokmani, kotřiž su w zapisu wolerjow registrowani, dóstanu najpozdźišo dnja 11.08.2024 wólbnu zdźělenku.
Štóž wólbnu zdźělenku dóstał njeje, tola měni, zo je wólbokmany, dyrbi přećiwo zapisej wolerjow protestować, nochce-li so tomu wustajić, zo swoje wólbne prawo wukonjeć njemóže.
Wólbokmani, kotřiž buchu jenož na swójsku próstwu w zapisu wolerjow registrowani a kiž su wo wólbny lisćik a podłožki za listowe wólby hižo prosyli, wólbnu zdźělenku njedóstanu.
4.
Štóž wólbny lisćik ma, móže so na wólbach we wólbnym wokrjesu 55 Budyšin 4
| - | z wotedaćom hłosa w kóždejžkuli wólbnej rumnosći (wólbny wobwod) tutoho wólbneho wokrjesa |
| - | abo přez wólby z listom |
wobdźělić.
5.
Wólbny lisćik dóstanje na wotpowědnu próstwu
| 5.2 | wólbokmana/y, kiž w zapisu wolerjow registrowana/y njeje, | |
|
| a) | hdyž dopokaza, zo je bjez swójskeje winy posledni termin za zapodaće próstwy wo zapřijeće do zapisa wolerjow po § 16 wotrězku 1 porjada wo wólbach w kraju (hač do 11.08.2024) abo za protest přećiwo zapisej wolerjow po § 19 wotrězku 1 porjada wo wólbach w kraju (hač do 16.08.2024) skomdźił, |
|
| b) | hdyž je jeho prawo na wobdźělenje na wólbach hakle po poslednim terminje za zapodaće próstwy po § 16 wotrězku 1 porjada wo wólbach w kraju abo po poslednim terminje za zapodaće přećiwjenja po § 19 wotrězku 1 porjada wo wólbach w kraju nastało, |
|
| c) | hdyž bu jeho wólbne prawo w procesu přećiwjenja zwěsćene a gmejna wo tym hakle po dokónčenju zapisa wolerjow zhoni. |
W padźe dopokazaneho njenadźiteho schorjenja, hdyž njeje wólbokmanemu/ wólbokmanej móžno, wopytać wólbnu rumnosć abo hdyž je to jenož pod njepřicpějomnymi wuměnjenjemi móžne, móžeće próstwu hišće na wólbnym dnju, do 15.00 hodź., zapodać.
Zawěsći wólbokmana abo wólbokmany wěrjepodobnje, zo njeje wólbny lisćik dóstał/a, móže wona abo wón hač do dnja do wólbow, hač do 12.00 hodź. nowy wólbny lisćik dóstać.
Wólbokmani, kotřiž njejsu w zapisu wolerjow zapisani, móža z přičinow, kotrež su pod 5.2 pismiki a do c podate, stajić próstwu wo wólbny lisćik hač do 15.00 hodź. na wólbnym dnju.
Štóž zapoda próstwu za druhu wosobu, ma předpołožić pisomnu połnomóc, zo je tomu woprawjeny/a.
Wólbokmani, kotřiž čitać a pisać njemóža abo kotřiž z ćělnych přičin dla sami próstwu stajić njemóža, móže druha wosoba pomhać.
6.
| Z wólbnym lisćikom dóstanje wólbokmany/a | |
| - | hamtski hłosowanski lisćik wólbneho wokrjesa, |
| - | hamtsku zelenu wólbnu wobalku, |
| - | hamtsku žołtu wobalku za wólbny list z adresu, na kotruž ma wólbny list pósłać, a |
| - | łopjeno z pokiwami za listowe wólby. |
Wólbny lisćik a podłožki za listowe wólby móže druha wosoba za wólbokmaneho jenož wotewzać, hdyž z pisomnej połnomocu dopokaza, zo smě podłožki přijeć, a hdyž społnomócnjena wosoba wjace hač štyrjoch wólbokmanych njezastupuje; tole ma gmejnskemu zarjadej do přijeća podłožkow pisomnje wobkrućić. Je-li trjeba, ma społnomócnjena wosoba swój wupokaz předpołožić.
Wólbokmanym, kotřiž njemóža čitać abo kiž ćělnym přičin dla swój hłós sami woznamjenić njemóža, móže druha wosoba při hłosowanju pomhać. Wona ma znajmjeńša 16. lět stara być. Pomoc při hłosowanju je ryzy techniskeho razu. Pomocnik/ pomocnica njesmě wólbokmanu wosobu w rozsudźe wobwliwować abo poskićenu pomoc znjewužiwać z tym, zo rozsud wólbokmaneje/wólbokmaneho změni abo z druhim rozsudom naruna abo jeli wobsteji konflikt zajimow mjez pomocnej wosobu a wólbokmanej/ wólbokmanym. Pomocna wosoba ma wo tym mjelčeć, štož při wólbach widźi a słyši.
Při listowych wólbach ma woler/ka wólbny list z hłosowanskim lisćikom a wólbnym lisćikom sčasom na podate městno pósłać, tak zo wólbny list najpozdźišo na dnju wólbow hač do 16.00 hodź. dóńdźe. Wólbny list móžeće tež na městnje wotedać, kotrež so na wólbnym lisće podawa.
Pokiwy k prawu na škit datow
| 1. | Hdyž sće stajili próstwu wo zapisanje do zapisa wolerjow abo znapřećiwili prawosći a dospołnosći datow w zapisu wolerjow, so w tym zwisku podate wosobinske daty po § 16 a § 19 Krajneho wólbneho porjada wobdźěłaja. | |
|
| Hdyž sće próstwu wo wólbny lisćik stajili abo sće połnomóc k stajenju próstwy wo wólbny lisćik a/abo połnomóc wotewzaću wólbneho lisćika z podłožkami za wólbu z listom wustajili, so wšitke w tutym zwisku podate wosobinske daty po § 17 wotst. 2 Sakskeho wólbneho zakonja, §§ 22 do 24 Krajneho wólbneho zakonja wobdźěłaja. | |
|
| Hdyž sće stajili próstwu wo wólbny lisćik abo hdyž sće wustajili połnomóc k stajenju próstwy wo wólbny lisćik, so wšitke w tutym zwisku podate wosobinske daty po § 17 wotst. 2 Sakskeho wólbneho zakonja a §§ 22 do 24 Krajneho wólbneho porjada wobdźěłaja. Podaća we wobkrućenju społnomócnjeneje wosoby, zo při přijeću podłožkow wjace hač štyrjoch wólbokmanych njezastupuje, słuža pruwowanju, hač je społnomócnjena wosoba woprawnjena, wo wólbny lisćik prosyć resp. wólbny lisćik a podłožki za listowe wólby přijeć, § 23 wotrězk 1 sada 6, § 24 wotrězk 6 Krajneho wólbneho porjada. | |
|
| Město wjedźe zapis wo wudźělenych wólbnych lisćikach po § 24 wotst. 7 Krajneho wólbneho porjada, zapis njepłaćiwych wólbnych lisćikow po § 24 wotst. 8 sada 1 Krajneho wólbneho porjada, kaž tež zapis wo społnomócnjenych wosobach a wólbnych lisćikach, kotrež buchu jim přepodate, § 24 wotst. 6 sada 4 Krajneho wólbneho porjada. | |
| 2. | Njejsće winowaći, swoje wosobinske daty spřistupnić. Wobdźěłanje próstwy wo zapisanje do zapisa wolerjow, spřećiwjenja přećiwo zapisej wolerjow a próstwa wo wólbny lisćik kaž tež přizwolenje a wudaće wólbneho lisćika a podłožkow za wólby z listom na społnomócnjenu wosobu njeje bjez podaća tutych datow móžne. | |
| 3. | Za wobdźěłanje podatych wosobinskich datow je horjeka mjenowane město zamołwite. | |
| Kontakt hamtskeje zamołwiteje abo zamołwiteho: Gmejna Njeswačidło, zamołwita za škit datow, stwa čo. 1, Dwórnišćowa dróha 1, 02699 Njeswačidło | ||
| 4. | W padźe skóržby přećiwo zapowědźenju zapisa do zapisa wolerjow, přećiwo wotpokazanju spřećiwjenja přećiwo zapisa wolerjow abo přećiwo zapowědźenju wólbneho lisćika přijimuje wosobinske daty wokrjesna nawodnica wólbow, Andrea Peter, Krajnoradny zarjad Budyšin, Dornig 9, 02625 Budyšin. | |
| 5. | Doba składowanja na wosobu so poćahowacych datow, kotrež steja w zwisku z wjedźenjom zapisa wolerjow, zapisa wo wudźělenych wólbnych lisćikach, zapisa njepłaćiwych wólbnych lisćikow a zapisa społnomócnjenych a na nich wudatych wólbnych lisćikow rjaduje so po § 78 wotst. 3 Krajneho wólbneho porjada: Zapis wolerjow, zapis wólbnych lisćikow a zapis społnomócnjenych maja so šěsć měsacow po wólbach zničić, njeje-li krajna wólbna nawodnica ničo druheho postajiła abo hdyž móhli za instancu, kotraž chłostajomne skutki přepytuje, při wujasnjenju chłostajomneho skutka w zwisku z wólbami wažne być. | |
| 6. | Sće-li zakonsce woprawnjeny/a, maće slědowace prawa: | |
|
| - | prawo na zdźělenje wašich wosobinskich (so na wosobu poćahowacych) datow (§ 2 wotst. 4 Sakski zakoń wo přewjedźenju škita datow, artikl 15 DSGVO) |
|
| - | prawo na sporjedźenje njeprawych datow, kotrež so na Wašu wosobu poćahuja (§ 2 wotst. 4 Sakski zakoń wo přewjedźenju škita datow, artikl 16 DSGVO) |
|
| - | prawo na zhašenje datow, kotrež so na Wašu wosobu poćahuja (§ 2 wotst. 4 Sakski zakoń wo přewjedźenju škita datow, artikl 17 DSGVO) |
|
| - | prawo na wobmjezowanje wužiwanja datow, kotrež so na Wašu wosobu poćahuja (§ 2 wotst. 4 Sakskeho zakonja wo přewjedźenju škita datow, artikl 18 DSGVO) |
|
| Wobmjezowanja wudadźa so z předpisow k wólbnemu prawu, předewšěm předpisy wo prawje na dohlad do zapisa wolerjow a prawje na kopiju, § 17 wotst. 1 Sakskeho wólbneho zakonja w zwisku z § 18 wotst. 2 a 3 Krajneho wólbneho porjada, z předpisow wo znapřećiwjenjach a skóržbach nastupajo zapis wolerjow, § 19 Krajneho wólbneho porjada. | |
| 7. | Sće-li měnjenja, zo so Waše wosobinske daty po prawje njewužiwaja, móžeće so ze skóržbu wobroćić na zamołwiteho/zamołwitu za škit datow a transparencu Sakskeje wobroćić: Sächsische(r) Datenschutz- und Transparenzbeauftragte(r), Postfach 11 01 32, 01330 Dresden, e-mail: post@sdtb.sachsen.de. | |
Njeswačidło, 16.07.2024