Aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 24.06.2025

Anwesend: 14 Gemeinderäte und Bürgermeister,

Beschluss – Nr.: 35 / VI / 2025

Der Gemeinderat der Gemeinde Neschwitz beschließt das vorliegende Haushaltssicherungskonzept, Stand vom 17.05.2025, erstellt durch Prof. Gerald Svarovsky, Kommunal-, Haushalts- und Arbeitsmarktberatung, Kirchgasse 6 in 01877 Bischofswerda, für die Haushaltsjahre 2025 bis 2028 und die unverzügliche Umsetzung der Maßnahmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Beschluss – Nr.: 36 / VI / 2025

Der Gemeinderat der Gemeinde Neschwitz beschließt die in der Anlage beigefügte 1. Änderung der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer.

Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 2 Stimmenthaltungen

Beschluss – Nr.: 37 / VI / 2025

Der Gemeinderat der Gemeinde Neschwitz beschließt die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan der Gemeinde Neschwitz für das Haushaltsjahr 2025 in der beigefügten Fassung.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Beschlussvorlage - Nr.: 38 / VI / 2025 wurde vertagt.

Aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 12.08.2025

Anwesend: 12 Gemeinderäte und Bürgermeister,

Beschlussvorlage – Nr.: 39 / VIII / 2025 wurde vertagt.

Beschluss – Nr.: 40 / VIII / 2025

Der Gemeinderat der Gemeinde Neschwitz stimmt der Vergabe der Dachdeckerleistung für die Reparaturarbeiten am Dach – Eingeschosser – an den Dachdeckermeisterbetrieb Rehor GmbH, Königswarthaer Straße 21 in 01920 Ralbitz- Rosenthal in Höhe von 2.198,89 € zu.

Die Zulässigkeit der Ausgabe wurde nach § 78 Abs. 1 der SächsGemO geprüft.

Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung

Beschluss – Nr.: 41/ VIII / 2025

Der Gemeinderat der Gemeinde Neschwitz beschließt den Verkauf des Flurstücks Nr. 520/1,

der Gemarkung Pannewitz an Herrn Christoph Matzke, wohnhaft in 02699 Neschwitz, OT

Weidlitz Nr. 2.

Der Bürgermeister wird ermächtigt die Verkaufshandlung durchzuführen.

Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen

Beschluss – Nr.: 42/ VIII / 2025

Der Gemeinderat der Gemeinde Neschwitz stimmt der Aussetzung des Anschluss- und

Benutzungszwanges für das Flurstück 675/24, Gemarkung Neschwitz zu.

Für das Grundstück wird die Nutzung einer biologischen Kleinkläranlage mit Versickerung zur Reinigung der häuslichen Abwässer gestattet.

Abstimmungsergebnis: 12 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung

Beschlussvorlage – Nr.: 43/ VIII / 2025 wurde vertagt.

Beschluss – Nr.: 44/ VIII / 2025

Der Gemeinderat der Gemeinde Neschwitz beschließt die Bestellung eines externen Datenschutzbeauftragten durch die KISA - Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen, Neefestraße 88 in 09116 Chemnitz für einen Zeitraum von 3 Jahren und einer Servicepauschale in Höhe von insgesamt 18.250 €/ Jahr.

Die Zulässigkeit der Ausgabe wurde nach § 78 Abs. 1 der SächsGemO geprüft.

Der Bürgermeister wird ermächtigt die Verträge und die Bestellurkunde zu unterzeichnen.

Abstimmungsergebnis: 1 Ja-Stimme, 11 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung

Beschluss – Nr.: 45/ VIII / 2025

Der Gemeinderat der Gemeinde Neschwitz stimmt den fristgemäßen Änderungskündigungen und dem Neuabschluss der Pachtverträge/ Nutzungsverträge zu.

Die Höhe der Pacht wird gemäß dem HSK bestimmt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Beschluss – Nr.: 46/ VIII / 2025

Der Gemeinderat der Gemeinde Neschwitz stimmt der Annahme von Zuwendungen nach § 73 Abs. 5 SächsGemO gemäß beigefügter Anlage zu.

Anlage zu Beschlussvorlage - Nr.: 46 /VIII/2025

Produkt: 11.13.00.00 Finanzverwaltung

Verwendungszweck: zusätzliches Honorar Erstellung Haushaltskonsolidierungskonzept

Prof. Gerald Svarovsky, Bischofswerda

Rechnung: 023a / 2025 Neschwitz, 10.07.2025, 340,00 €

Produkt: 55.20.01.00 Ausbau und Unterhaltung von Kanälen

Verwendungszweck: Umverlegung und Erweiterung Entwässerungsleitung Doberschütz, Dipl.-Ing. Hubertus Sauer, Neschwitz

Rechnung: 2023/036, 12.08.2025, 11.737,35 €

Abstimmungsergebnis: einstimmig