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Amtsblatt der Stadt Naumburg (Saale)
Ausgabe 13/2020
Amtlicher Teil
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4. ÄnderungStadt Naumburg (Saale)Geschäftsordnung für den Gemeinderat und seine Ausschüsse

Der Gemeinderat der Stadt Naumburg (Saale) hat gemäß § 59 Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 288 ff.), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. April 2019 (GVBl. LSA S. 66), in seiner Sitzung am 11.03.2020 folgende 4. Änderung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat und seine Ausschüsse vom 05.11.2014 beschlossen:

§ 1 Änderungen

Die Geschäftsordnung wird in folgenden Punkten geändert:

A) § 2 (6) wird wie folgt geändert:

Die in den Ausschüssen vorberatenen Tagesordnungspunkte werden grundsätzlich auf die B-Liste der Gemeinderatssitzung gesetzt. Das Recht der Fraktionen, einzelne Punkte von der B- auf die A-Liste zu setzen, bleibt davon unberührt.

B) In § 8 wird zwischen Abs. 6 und Abs. 7 ein neuer Absatz wie folgt eingefügt:

(7) Die Redezeit ist auf 5 Minuten begrenzt. Es sind maximal zwei weitere Wortmeldung je Redner beim selben Tagesordnungspunkt möglich, die Redezeit bei dieser ist auf eine Minute begrenzt.

Der übrige Absatz des § 8 verschiebt sich um eine Ziffer nach hinten.

C) Im § 8 wird Abs. 9 wie folgt eingefügt:

(9) Der Tagesordnungspunkt „Sonstiges“ ist auf Redebeiträge zu beschränken, die als Anfragen formuliert sind. Sie müssen aktuell sein und Befugnisse des Gemeinderates oder der Stadtverwaltung betreffen.

§ 2 Inkrafttreten

Die 4. Änderung der Geschäftsordnung tritt mit Beschlussfassung des Gemeinderates in Kraft.

Naumburg (Saale), den 15.06.2020

gez. Jörg Schütze

Vorsitzender des Gemeinderates