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Amtsblatt der Stadt Naumburg (Saale)
Ausgabe 13/2020
Amtlicher Teil
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5. ÄnderungStadt Naumburg (Saale)Geschäftsordnung für den Gemeinderat und seine Ausschüsse

Der Gemeinderat der Stadt Naumburg (Saale) hat gemäß § 59 Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 288 ff.), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. April 2019 (GVBl. LSA S. 66), in seiner Sitzung am 13.05.2020 folgende 5. Änderung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat und seine Ausschüsse vom 05.11.2014 beschlossen:

§ 1 Änderungen

Die Geschäftsordnung wird in folgenden Punkten geändert:

A) § 6 (4) wird wie folgt geändert:

Angelegenheiten der Tagesordnung können in den Sitzungen der Ausschüsse, nicht aber im Gemeinderat selbst Gegenstand der Einwohnerfragstunde sein. Die Redezeit bei der Fragenstellung ist auf zwei Minuten begrenzt. Anfragen zur Tagesordnung werden beim entsprechenden Tagesordnungspunkt beantwortet.

§ 2 Inkrafttreten

Die 5. Änderung der Geschäftsordnung tritt mit Beschlussfassung des Gemeinderates in Kraft.

Naumburg (Saale), den 15.06.2020

gez. Jörg Schütze

Vorsitzender des Gemeinderates