Auszüge aus dem Bericht des Bürgermeisters zur Gemeindevertretersitzung

Stand: 07.12.2023

Am 11.11. wurde von den Närrinnen und Narren des Karnevalclubs Sergen in der Gaststätte Dockter in einer Abendveranstaltung die 5. Jahreszeit eingeläutet. Das diesjährige Prinzenpaar Prinz Maximilian I. und Prinzessin Josephine II. wurde karnevalistisch getraut und symbolisch wurde der Verwaltungsschlüssel und die Gemeindekasse übergeben.

Für die Session 2023/24 wünsche ich unseren beiden Karnevalsclubs Sergen und Bagenz eine schöne Zeit und gelungene Veranstaltungen.

Am 5. Dezember wurde die Fotoausstellung des diesjährigen Fotowettbewerbs, der unter dem Motto „Oldtimer“ über 100 Einreichungen von 28 Fotografen erbrachte, eröffnet.

Es gab eine Titelverteidigung: Petra Kurschies hat wiederum in der wohlgemerkt anonymen Jurybewertung den ersten Platz abgeräumt.

Das Motto des Wettbewerbs für kommendes Jahr sei auch schon verraten: Es wird um „Früchte aus den Wäldern der Gemeinde“ gehen.

Am 05.12. fand der Deutschland-weite Tag des Ehrenamtes statt. Die Gemeinde unterstützt das Ehrenamt unterjährig, wo es sich anbietet, z.B. zum Frühjahrsempfang, zur Dankesveranstaltung der Freiwilligen Feuerwehr, zu Begegnungen der Volkssolidarität oder des Seniorenbeirats oder bei anderen Jubiläumsveranstaltungen von Vereinen. Seit einigen Jahren gibt es auch die Möglichkeit, mittels der Verleihung der Ehrennadel das Ehrenamt zu würdigen. Erstmalig wurde sie im Jahr 2014 verliehen. Bisher gibt es 14 Trägerinnen und Träger der Ehrennadel. Die Gemeindevertreter haben hierbei ein Vorschlagsrecht.

Aus der Haupt- und Finanzverwaltung:

Die Ausschreibung der Stelle Sachbearbeiter KITA/Schule/ Sitzungsdienst war erfolgreich. Die neue Mitarbeiterin wird ab 01.02.2024 für die Gemeinde Neuhausen/Spree tätig sein.

Auch für die Stelle Sachbearbeiter Bußgeldstelle werden wir ab 01.01.2024 eine neue Mitarbeiterin einstellen.

Alle Anhörungen des vorliegenden Haushalts-Entwurfs – die Anhörungen der Ausschüsse, der Ortsbeiräte, des Seniorenbeirats – sind erfolgt.

Es ist gelungen, in den vergangenen Wochen die Allris-Ratsinformation einzurichten und allen Gemeindevertretern und allen Mitgliedern der Ortsbeiräte die persönlichen Zugangsdaten zuzuschicken. Nach wie vor stellen wir Ihnen alle Unterlagen auch in Papierform zur Verfügung. Änderungen dieser Handhabung sollen frühestens zur neuen Wahlperiode besprochen werden.

Im Hintergrund arbeiten unser EDV-Mitarbeiter Herr Schulze, Frau Schoradt und unsere Auszubildenden im Rahmen der zeitlichen Möglichkeiten an der Neugestaltung unserer Internetseite.

Diese wird im neuen Jahr an den Start gehen, ein genaues Datum kann indes noch nicht genannt werden. Da die neue mit der alten Webseite zusammenhängt, kann sich auf der alten Webseite der ein oder andere Inhalt verschieben, ändern oder verschwinden. Wir hoffen aber, dass die Nutzung der Webseite nicht allzu sehr eingeschränkt wird.

Mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2021 ist der beauftragte Wirtschaftsprüfer derzeit befasst. Die Prüfung wird voraussichtlich im Februar 2024 beendet sein. Der Jahresabschluss 2022 ist in Bearbeitung und ist zur Prüfung angemeldet.

Ab dem 01.01.2024 wird das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Spree-Neiße für die Gemeinde Neuhausen/Spree tätig sein. Es gab bereits Abstimmungen mit dem RPA des Landkreises Spree-Neiße zu den Prüfterminen im kommenden Jahr.

Im November fand eine unangekündigte Kassenprüfung des RPA Peitz statt. Der Bericht liegt vor und bestätigt die ordnungsgemäße Kassenführung.

Ein Kassenkredit musste im Jahr 2023 bisher nicht in Anspruch genommen werden.

Zum zweiten Arbeitsmarkt: Gegenwärtig werden 3 Personen im Förderprogramm FAUST (Fähigkeiten ausbauen und stärken) beschäftigt, die wie folgt eingesetzt sind:

Weiterhin werden 2 Personen im Bauhof und eine im SpreeCamp nach § 16i SGB II beschäftigt.

Derzeit werden die Ausschreibungen für die geplante Aufwertung des Verkehrslandeplatzes Cottbus Neuhausen für die Veröffentlichung vorbereitet.

Der Beginn der Arbeiten wird dann im März 2024 sein. Derzeit ist die LWG mit der Erweiterung des Trinkwassernetzes zu den geplanten Gewerbestandorten beschäftigt. Die Arbeiten werden bis zum März 2024 abgeschlossen sein.

Der gemeinsame Termin mit der ILB in der 37. KW hat ergeben, dass die Gemeinde auf Grund erhöhter Kosten einen Änderungsantrag stellen wird. Dieser ist derzeit in Arbeit.

Durch das beauftragte Planungsbüro wurde der erste Entwurf des Campusgebäudes des Mobility Campus vorgelegt. Am 11.12.2023 gibt es dazu eine weitere Abstimmung. Im nächsten Schritt erfolgt die Ausschreibung der Fachplaner. Im 1. Quartal 2024 sollen die ordentlichen Voraussetzungen (Kostenberechnung) zur Beantragung der durch die IMAG zugesagten Fördermittel bei der ILB vorliegen.

Unter Federführung des Landkreises Spree-Neiße ist eine weiteres Strukturwandelprojekt unter dem Titel BVLOS AREA Lausitz (Infrastruktur für die unbemannte Luftfahrt) positiv im Werkstattprozess bevotet worden. Mehrere Kommunen, unter anderem auch die Gemeinde Neuhausen/Spree, sind an dem Projekt beteiligt. (Dazu hat die Gemeindevertretung bereits den Beschluss gefasst.) Derzeit läuft mit der WRL die Abstimmung der Beantragung der Stark-Mittel für die Erstellung des notwendigen Betriebskonzeptes.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neuhausen/Spree hat dem Antrag des Ortsbeirates Groß Döbbern auf Unterstützung bei der Errichtung einer Kleinfeldanlage auf dem Sportplatz durch Ausgleichszahlungen der Windkraftanlagen befürwortet. Das Projekt kann allerdings in diesem Jahr nicht realisiert werden. Der Ortsbeirat möchte die Mittel nun für einen Gemeinschaftsbackofen auf der Pfarrhauswiese in Groß Döbbern nutzen. Ich denke, dass nichts dagegen spricht.

Aus dem Bereich Brandschutz:

Mit den symbolischen Schlüsselübergaben an die Gemeindewehrführung sowie an die Ortswehr Laubsdorf erfolgten am 27.10.2023 die feierliche Indienststellung des Kommandowagens und des Löschgruppenfahrzeuges für den Katastrophenschutz. Des Weiteren wurde bei diesem Anlass die Verleihung der Einsatzmedaille „Waldbrände 2022“ im Namen des Landes Brandenburg, die in Dankbarkeit und Anerkennung der aufopferungsvollen Leistungen anlässlich der Großschadensereignisse im letzten Jahr im Land Brandenburg vom Ministerpräsidenten gestiftet wurde, an die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr verliehen.

Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Neuhausen/Spree haben beim diesjährigen Vorlesetag mitgewirkt. So lasen in der Kita Kahsel Kamerad Stefan Dubrau und in der Kita Komptendorf Kamerad Stephan Klengel aus altersgerechter Kinderliteratur rund um das Thema Feuerwehr vor.

Der bundesweite Vorlesetag ist eine Initiative der Stiftung Lesen, der Wochenzeitung „Die Zeit“ und der deutschen Bahn Stiftung und wird immer am dritten Freitag im November durchgeführt.

Aus der Bauverwaltung:

Das Bauvorhaben Schulerweiterungsbau ist im Wesentlichen fertiggestellt, die Abnahme aller 18 Lose ist erfolgt. Lediglich kleinste Restleistungen sind noch zu erbringen. Die Schlussrechnungen der Fachplaner sowie der ausführenden Unternehmen werden derzeit forciert, sodass das Bauvorhaben im Januar abgerechnet sein wird. Der Stand zu den beantragten Fördermitteln ist weiterhin unverändert.

Die Arbeiten innerhalb des Neubaus Vereinsheim Komptendorf sind bis auf die Bodenlegerarbeiten abgeschlossen, das barrierefreie WC im Bestandsgebäude ist ebenfalls fertiggestellt. Das Vordach wurde im November gerichtet und die Montage der Dacheindeckung hat begonnen. Aufgrund der vorherrschenden Witterung sind die Arbeiten im Bereich der Außenanlagen sowie der Außenbeleuchtung derzeit nicht zu realisieren.

Die Treppe an der Kita Komptendorf wurde saniert und die auftretenden Putzabplatzungen beseitigt. Die Abnahme erfolgte mängelfrei, kleinste Restleistungen erfolgen in Abhängigkeit von der Witterung.

Der Ausbau Ringstraße 2. Bauabschnitt in Groß Döbbern sowie der Straßenbau in der Weinberghöhe in Groß Oßnig werden auf Grund der Witterung im 1. Quartal 2024 begonnen.

Die neuen Straßenlampen in Groß Döbbern sollen 2023 noch gestellt werden.

Die Arbeiten am Glasfaser-Ausbau im OT Neuhausen werden voraussichtlich Anfang 2024 beginnen.

Die Straßen- und Wegeinstandsetzung 2023 in der Gemeinde Neuhausen/Spree ist abgeschlossen. Dabei sind die Straßen Birkenweg in Laubsdorf, Am Schlossteich in Sergen und der Schloßweg in Dr.-Kahsel mit einer Gesamtfläche von ca. 2.400 m² zum Teil saniert worden.

Zur Gewässerunterhaltung: Die Grabenschau hat am 18.10.23 stattgefunden. Es wurden keine Probleme vorgetragen.

Aus dem Bereich Liegenschaften:

Es wurden 85 Kaufverträge für die Kleingartenanlage Am Waldblick beurkundet. Zwei weitere stehen noch aus. Mit den Pächtern gibt es am 12.12. eine Info-Veranstaltung im Saal der Gemeinde Neuhausen/Spree.

In der Ringstraße Groß Döbern und in der Drieschnitzer Dorfstraße in Drieschnitz-Kahsel wurde jeweils ein Kauf beurkundet.

Zum Bereich Gebäudemanagement:

Die Gemeinde hat mit einem neuen Nutzer für das DGH Frauendorf einen Vertrag geschlossen. Es wird weiterhin eine Gastronomie geben und an mindestens zwei Tagen in der Woche geöffnet sein.

Für die Nutzung der Sportstätte Komptendorf inklusive des neu- bzw. umgebauten Vereinsheims wird ein neuer Nutzungsvertrag mit dem Sportverein „Wacker Rot-Schwarz“ Komptendorf e.V. erarbeitet.

Die Gebäudeversicherung hat im Fall des undichten Daches des Schlosses Laubsdorf negativ beschieden. Das Bauamt ist auf der Suche nach einer geeigneten Firma zur Ursachensuche und Behebung des Schadens.

Das Gebäudemanagement und der Bauhof würden sich bei der alljährlichen Zählerablesung zum Jahresende über eine rege Unterstützung aus den Ortsteilen freuen.

Bei der Erweiterung des Spielplatzes Bagenz sind zur Mittelanforderung Nachforderungen erfolgt. Der Sachbericht befindet sich in der Vorbereitung.

Bei der Erweiterung des Spielplatzes Kahsel ist mit dem Aufbau der Spielgeräte bereits begonnen worden, die Montage erfolgt im 1. Quartal 2024. Die Mittelanforderung ist erfolgt mit der Bitte um spätest mögliche Wertstellung.

In Sachen Präventivmaßnahmen Biber hat es am 21.09.2023 einen gemeinsamen Termin mit der unteren Denkmalschutzbehörde und der Landesdenkmalbehörde gegeben. Um entsprechende Schutzmaßnahmen/Biberpräventionsmaßnahmen am Damm vornehmen zu können, wird im Vorfeld eine denkmalschutzrechtliche Erlaubnis benötigt. Hierfür muss seitens der Gemeinde eine entsprechende Projektplanung ausgearbeitet werden.

Zum Projekt „Renaturierung des Gewässernetztes und Starkregenmanagement (KoMoNa-Projekt)“ gibt es zu vermelden, dass durch den zuständigen Sachbearbeiter nicht beantwortet werden kann, ob die Haushaltssperre des Bundes, welche auf der Internetseite des Fördermittelgebers veröffentlicht ist, auch für die Antragstellung der Gemeinde Neuhausen/Spree gilt.

Externe Planungsbüros und Projektsteuerung dürfen vor dem FM-Bescheid nicht beauftragt werden. Dennoch werden Leistungen gefordert, die durch die Verwaltung in der Form nicht zu erbringen sind (Kostenberechnung, Gutachten, Vermessung).

Im Rahmen des Projektes „Pflege vor Ort 2022“ ist die Mittelanforderung bei dem Landesamt für Soziales und Versorgung erfolgt und bereits vom SOS Kinderdorf abgefordert. Ein Antrag für das Jahr 2024 wurde bereits gestellt.

Der Bauhof vermeldet folgende wesentliche Arbeiten in den Monaten November und Dezember: