Auszüge aus dem Bericht des Bürgermeisters zur Gemeindevertretersitzung

Stand: 12.12.2024

Am 19. November besuchte der Landrat Harald Altekrüger zusammen mit seinem Team aus den verschiedenen Dezernaten die Gemeindeverwaltung. Wir haben die auf dem Flugplatz ansässige Firma Wave Line Technology besucht und am Abend hatten die Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher die Möglichkeit, ihre Anliegen direkt an den Landrat zu adressieren.

Am 10. Dezember wurde die neue Fotoausstellung eröffnet. Das Siegerfoto zum Motto „Früchte aus den Wäldern der Gemeinde“ stammt dieses Mal von Lutz Kurschies. Die Beliebtheit des Wettbewerbs ist ungebrochen: 112 Fotos wurden von 27 Fotografen eingereicht.

Aktuell stellen wir einen regen Abgriff der Abfallkalender fest. Diese werden seit diesem Jahr seitens des Landkreises nicht mehr per Post zugestellt. Darüber hatten wir im Amtsblatt Ende Oktober informiert. Wir haben ausreichend Exemplare angeliefert bekommen. Einen Aufsteller ist im Foyer der Verwaltung zu finden.

Die Mitarbeiter im Ordnungsamt sind derweil stark eingebunden in eine Umschulung für eine neue Software des Meldewesens. Das hatte zur Folge, dass die Kollegen vor allem an den Nicht-Sprechtagen schwer zu erreichen waren. Die Online-Schulung erstreckte sich über mehrere Tage ganztags. Auf Grund der technischen Umstellung, die ab dem 18. Dezember vorgenommen wird, ist das Meldeamt von da an bis zum Jahresende nicht arbeitsfähig.

Aus der Finanzverwaltung:

Am 27.08.2024 wurde mit der MELEG Grundstücksgesellschaft GmbH & Co.KG aus Grünwald der Vertrag zur finanziellen Beteiligung vom Kommunen an Windenergieanlagen im Rahmen des EEG 2023 § 6 geschlossen. Die Gemeinde Neuhausen/Spree erhielt anteilig vom 01.01.2024 bis 30.09.2024 für den Windpark Auras für zwei Windenergieanlagen erstmalig eine Zuwendung i.H.v. 1.699,85 € auf der Grundlage der tatsächlich eingespeisten Strommenge.

Dem Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt des Landkreises Spree-Neiße wurde am 09.12.2024 der Jahresabschluss 2022 zur Prüfung übergeben.

Der Jahresabschluss 2023 befindet sich in der Aufstellung.

Als Termin für den Kassenschluss zum Jahresende 2024 wurde der 17. Dezember 2024 festgelegt; d. h. dass alle Zahlungsvorgänge, die den Haushalt 2024 betreffen, bis zu diesem Termin in der Finanzverwaltung vorliegen sollten.

Ein Kassenkredit musste im Jahr 2024 nicht in Anspruch genommen werden.

Nach der vorliegenden Liquiditätsplanung ist die Zahlungsfähigkeit gesichert.

Die Haushaltsatzung 2025 nebst Anlagen wird im Januar 2025 in die Ausschüsse eingebracht. Aufgrund der fehlenden Genehmigung des Jahresabschlusses 2022 und der Aufstellung des Jahresabschlusses 2023 wird der Haushalt 2025 erst rechtskräftig, wenn die Beschlüsse vorliegen und die Satzung veröffentlicht werden konnte.

Bis zur Veröffentlichung befindet sich die Gemeinde in der vorläufigen Haushaltsführung und darf nur Aufwendungen und Auszahlungen leisten, zu deren Leistung sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind.

Zur Grundsteuerreform 2025:

Auf der Grundlage der vorliegenden Bescheide des Finanzamtes und nach erfolgter Proberechnung kann mitgeteilt werden, dass die Hebesätze für die Realsteuern 2025 für die Grundsteuer A bei 360 % und bei der Grundsteuer B bei 430 % wie im Vorjahr festgesetzt werden.

Aus dem Bereich Brandschutz:

Am 06.11.2024 wurde ein neuer Gerätewagen Logistik 1 für den Standort der Ortswehr Neuhausen beim Fahrzeugaufbauhersteller der Firma Brandschutztechnik Görlitz GmbH abgeholt. Die Neubeschaffung dient als Ersatz für das Kleinlöschfahrzeug vom Typ Barkas 1.000 und für den Vorausrüstwagen.

Gestern am 11.12.2024 wurde ein zweiter Gerätewagen Logistik 1 für die Freiwillige Feuerwehr direkt beim Feuerwehraufbauhersteller der Schmitz Feuerwehrtechnik GmbH in Farnstädt (Sachsen-Anhalt) abgeholt. Diese Neubeschaffung erfolgte als Ersatz für das Löschgruppenfahrzeug am Standort der Ortswehr Drieschnitz. Die Bereitstellung der finanziellen Mittel für die beiden Fahrzeugneubeschaffungen betragen insgesamt 348.000,- Euro und sind zu 100 % aus dem Haushalt der Gemeinde Neuhausen/Spree bereitgestellt worden – Fördermittel gab es dafür nicht.

Aus der Bauverwaltung:

Beim Neubau des Radwegs Laubsdorf-Komptendorf-Roggosen gibt es zu sagen, dass die im September beantragte Übertragung der Fördermittel sowie die Verlängerung des Durchführungszeitraum vom Fördermittelgeber bewilligt wurden. Demnach konnten die Unternehmen für die drei Lose beauftragt werden. Die Arbeiten haben mit der Kampmittelsondierung sowie den Vermessungsarbeiten am 25.11.24 begonnen.

Bei dem Neubau der Gummibrücke Bräsinchen wurde die im September beantragte Mittelübertragung aus dem Haushaltsjahr 2024 in das Jahr 2025 vom Fördermittelgeber bewilligt. Im Zuge der Landschaftspflegerischen Begleitplanung laufen derzeit Abstimmungen mit der unteren Naturschutzbehörde in Bezug auf die Entnahme von Bäumen, den Rückbau der Träger innerhalb des Gewässers sowie den notwendigen Ausgleichsmaßnahmen.

Die Arbeiten auf dem Verkehrslandeplatz in Neuhausen sind bis zum Dezember diesen Jahres zum größten Teil planmäßig verlaufen. Das Regenrückhaltebecken wurde trotz der schweren Baugrundverhältnisse und dem hohen Grundwasserspiegel eingebracht, die Start-und Landebahn ist nebst den Nebenanlagen so gut wie fertig gestellt. Es fehlen lediglich die Markierungen, welche bei der Witterung nicht aufgebracht werden können. Die neue Betriebsstraße wurde asphaltiert ebenso wurde das Vorfeld fertig gestellt. Des Weiteren ist die Bepflanzung der Aufforstung über 2 Hektar erfolgt.

Im KoMoNa-Projekt wurden auf dem Vergabemarktplatz Brandenburg die einzelnen Planungsleistungen ausgeschrieben. Diese umfassen die Vermessungsleistungen, die Gartendenkmalische Zielplanung, die naturfachlichen Planungsleistungen sowie die Planungsleistungen der Leistungsphasen 1-9. Die Beauftragung dieser Leistungen soll in der kommenden Woche nach erfolgter Beschlussfassung durch die Vergabekommission erfolgen.

Die Bauarbeiten zur Verlegung von Glasfaser in der Gemeinde Neuhausen/Spree schreiten weiter voran. Derzeit werden die Arbeiten zwischen Groß Oßnig und Neuhausen sowie von Haasow nach Kathlower Mühle ausgeführt. In den anderen Ortsteilen finden weiterhin Nacharbeiten und Reparaturmaßnahmen an gemeldeten Schäden statt.

Die Arbeiten der Straßeninstandsetzung 2024 sind abgeschlossen.

Die Asphaltarbeiten am Schafsdamm und am Kreuzweg in Sergen sind abgeschlossen. Restarbeiten an den Banketten werden im Dezember 2024 noch fertiggestellt.

Die Ausschreibung für die Brückensanierung Dorfaue Bagenz wird derzeit ausgewertet. Im Dezember soll nach erfolgter Beschlussfassung durch die Vergabekommission beauftragt werden.

Die Angebote für die Brückenprüfung werden derzeit ausgewertet. Im Dezember soll nach erfolgter Beschlussfassung durch die Vergabekommission beauftragt werden.

Die Gewässer- und Deichschau an der Spree hat in Begleitung von einem Fernsehteam stattgefunden. Ein Wühltierschaden in Neuhausen wurde in Augenschein genommen und wird demnächst beseitigt.

Ebenfalls hat die Grabenschau des Wasser- und Bodenverband Oberland Calau stattgefunden. Probleme aus den OT wurden nicht gemeldet.

Aus der Gebäudeverwaltung:

Die Arbeiten am Dach des Saals sind abgeschlossen.

Die Trocknungsarbeiten im Foyer der Grundschule sind beendet und die Bodenbelagsarbeiten sind in Planung.

Die Gemeinde wird im Dezember einen Planer für die Erneuerung der Elektroanlagen im Schulgebäude binden. Damit ist dann der letzte Bauabschnitt, um die Elektroanlage auf den neuesten Stand zu bringen, in Planung und kann in absehbarer Zukunft umgesetzt werden.

Die Gemeinde hat für den Bauhof einen Kommunaltraktor mit 1,60 m Mähwerk und Gras- und Laubsaugbehälter, sowie Schneepflug und Sand- und Salzstreuer erworben. Eingesetzt wird das neue Fahrzeug vorrangig zum Mähen großer Flächen, zum Aufnehmen von Laub, sowie zum Winterdienst.