Auszüge aus dem Bericht des Bürgermeisters zur Gemeindevertretersitzung

Stand: 23.01.2025

Am 10. Januar konnten wir die Bundestagsabgeordnete und Direktkandidatin unseres Wahlkreises Maja Wallstein auf dem Flugplatz begrüßen. Mit dabei waren der Geschäftsführer der Flugplatzgesellschaft Herr Höhn, und die Geschäftsführer von Aeroheli und Wave Line Technology. Frau Wallstein zeigte sich äußerst interessiert am Baugeschehen auf dem Flugplatz, sie war regelrecht überrascht von den Dimensionen des Strukturwandel-Projekts.

Im Vorfeld der Bundestagswahl war der CDU-Kandidat des Wahlkreises Michael Rabes am 15. Januar im SpreeCamp unterwegs. Wir haben die Gelegenheit genutzt, als Mitglied des Aktionsbündnis Klare Spree e.V. auf die dringende Notwendigkeit zur Finanzierung der Dichtwand entlang des sächsischen Speicherbeckens Lohsa II hinzuwiesen. Diese Dichtwand soll errichtet werden, damit schon im oberen Flusslauf der Spree der Eintrag von Eisenocker erheblich vermindert wird. Immerhin ist der Stausee für uns touristisch von absoluter Wichtigkeit.

Außerdem konnten wir uns bereits im Januar mit unserer polnischen Partnergemeinde Żary zu gemeinsamen Projekten abstimmen. Es gibt wieder ein großes Fest, zu dem wir eingeladen sind: Das Wald- und Klimaschutzfest in Żary. Dieses findet leider zeitgleich mit den Wasserfestspielen am 14. Juni statt.

Für das Projekt „Neue Kita“ gibt es im Haushaltsplan 2025 keinen Ansatz. Wir konnten noch in 2024 den Grundstücks-Kaufvertrag notariell beurkunden, legen das Projekt Kita-Neubau aber vorerst auf Eis. Die Geburtenzahlen sind in den letzten Jahren massiv zurück gegangen. Im Jahr 2022 waren es noch 28 Geburten, in 2023 waren es 16 und im letzten Jahr waren es 18.

Unsere drei Kitas in Kahsel, Klein Döbbern und Komptendorf sind alle fern von einer vollen Belegung. Es wird Jahrgänge geben, die einzügig eingeschult werden. Unter diesen Voraussetzungen eine neue Kita bauen zu wollen, ist aktuell nicht schlüssig.

Was die Verteilung des Amtsblatts betrifft, sind wir während der stattgefundenen Ortsbeirats-Anhörungen und Ausschusssitzung und auch im Seniorenbeirat auf Meinungsforschung gegangen. Die Zuverlässigkeit des Verteil-Partners Deutsche Post ist seit Monaten mehr oder weniger inakzeptabel. Die Reklamationen häufen sich immer mehr, sodass teils die Ortsbeiräte schon selbst vorgeschlagen haben, die Verteilung über zentrale Kästen in den Ortsteilen – analog des Märkischen Boten – umzuorganisieren. Das bisherige Feedback hat uns dazu veranlasst, diese Option nun grundsätzlich anzugehen. Wir prüfen gerade die vertragliche Situation mit dem Verlag und recherchieren geeignete Kästen. Sofern es Fortschritte gibt, werden wir in der Gemeindevertreter-Sitzung darüber informieren.

Aus der Finanzverwaltung:

Die Haushaltsatzung 2025 nebst Anlagen wurde nach Anhörung der Ortsbeiräte, des Seniorenbeirats und des Personalrats in der 3. Kalenderwoche 2025 in die Ausschüsse eingebracht. In der heutigen Gemeindevertretersitzung soll die Beschlussfassung erfolgen.

Bis zur Veröffentlichung der Haushaltssatzung, die nur unter der Voraussetzung der Beschlussfassung der Gemeindevertretung über den Jahresabschluss 2022 und Aufstellung des Abschlusses 2023 erfolgen darf, befindet sich die Gemeinde in der vorläufigen Haushaltsführung und darf nur Aufwendungen und Auszahlungen leisten, zu deren Leistung sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind.

Zum Stand der Prüfung des Jahresabschlusses 2022:

Am 07.01.2025 fand der 1. Termin zur weiteren Verfahrensweise der Jahresabschlussprüfung mit dem Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt des Landkreises Spree-Neiße statt. Die geforderten Unterlagen wurden eingereicht. Der Landkreis führt die intensive Prüfung vor Ort fort. Derzeit wird von einem Zeitraum von 2 Monaten bis zur Vorlage des abschließenden Prüfberichtes ausgegangen.

Aus den in 2024 geschlossenen Verträgen zur finanziellen Beteiligung von Kommunen an Windkraftenergieanlagen, hier speziell im Ortsteil Groß Döbbern, kann mitgeteilt werden, dass auf der Grundlage der eingespeisten Strommenge die Gemeinde Neuhausen/Spree anteilig von Januar 2024 bis September 2024 für den Windpark Auras für 2 Windenergieanlagen eine einseitige Zuwendung i.H.v. 1.699,85 € sowie für den Windpark Schorbus für 1 Windenergieanlage für den Zeitraum Januar 2024 bis Oktober 2024 ein Guthaben i.H.v. 1.403,00 € - in Summe 3.102,85 € - erhalten hat.

Aus dem Bereich Ordnungsangelegenheiten:

Die Entschärfung einer 100 kg schweren russischen Fliegerbombe sowie zweier russischer Handgranaten erfolgte am 18.12.2024 um 10:20 Uhr auf einer Freifläche zwischen Komptendorf und Roggosen. Es wurde ein Sperrkreis im Radius von 1.000 Meter um die Fundstelle der Bombe gebildet.

Eine Evakuierung von Anwohnern war nicht erforderlich. Lediglich die Ortsverbindungsstraße zwischen Komptendorf und Roggosen wurde mit Hilfe der Polizei für den Straßenverkehr gesperrt.

Die Sicherung des Sperrkreises sowie die Sicherstellung des Brandschutzes wurden durch die Mitarbeiter der Ordnungsverwaltung, durch die Ortswehren aus Komptendorf, Roggosen, Laubsdorf, Drieschnitz und durch den Kommandowagen der Gemeindewehrführung vorgenommen.

Aus dem Bereich Brandschutz möchte ich über die Jahresstatistik der FFw informieren:

Per 31.12.2024 zählte die FF insgesamt

271 aktive Mitglieder in der Einsatzabteilung

117 Mitglieder in der Jugendfeuerwehr und

128 Mitglieder in der Alters- und Ehrenabteilung.

Insgesamt wurden die Ortswehren der FFw Neuhausen/Spree zu 87 Ereignissen alarmiert (davon 57 Hilfeleistungseinsätze und 30 Brandeinsätze).

Aus der Bauverwaltung:

Die Arbeiten der Kampfmittelsondierung entlang des neuen Radwegs Laubsdorf-Komptendorf-Roggosen werden in dieser Woche abgeschlossen. Auf Grund der Witterung kann die Bauausführung der Tiefbauleistungen nicht fortgeführt werden. Die Genehmigung der unteren Naturschutzbehörde steht aus, vor allem in Bezug auf die Ersatzpflanzung und Aufforstung.

Die Ausschreibung der Bauleistungen zum Neubau der Gummibrücke in Bräsinchen erfolgt in der kommenden Woche, sodass mit einer Vergabe im April zu rechnen ist. Gemäß des vorliegen Ablaufplanes beträgt die Bauzeit 40 Kalenderwochen. Auch hier steht die Genehmigung der unteren Naturschutzbehörde aus.

Für das KoMoNa-Projekt erfolgte im Jahr 2024 der erste Mittelabruf. Die entsprechenden Gelder stehen nun zur Verfügung und werden projektentsprechend eingesetzt. Die Vergaben der Planungsleistungen für die Vermessung und die naturfachlichen Planungsleistungen sind erfolgt. Die Angebotseröffnung für die Objektplanung ergab vier Angebote, welche derzeit ausgewertet und zeitnah beauftragt werden.

Die Arbeiten aller Unternehmen auf dem Verkehrslandeplatz wurden auf Grund der Witterung eingestellt. Die Ausschreibung für den 2. Bauabschnitt ist in Vorbereitung und wird vermutlich im Februar 2025 veröffentlicht, sodass die Arbeiten nach erfolgter Inbetriebnahme der Tankanlage nebst Start- und Landebahn im Juni 2025 beginnen können.

Die Asphaltarbeiten am Schafdamm und am Kreuzweg in Sergen sind abgeschlossen. Die Restarbeiten an den Banketten werden im Januar/Februar 2025 abhängig von der Witterung erledigt.

Für die Sanierung der Brücke in Bagenz Dorfaue wurde eine Firma gebunden. Am 17.01.2025 fand eine Bauanlaufberatung statt. Die Arbeiten sollen Anfang März 2025 begonnen werden und dauern ca. einen Monat.

Für die Brückenprüfungen wurde eine Firma gebunden. Die Prüfungen sollen im 1. Quartal 2025 durchgeführt werden.

Am 19.03.2025 findet die jährliche Gewässerschau im Bereich des Gewässerverbandes Spree-Neiße statt. Die Schauen sind öffentlich und beziehen sich auf Gewässer II. Ordnung innerhalb des Verbandsgebietes. Die Gewässerschauen beginnen mit der Auswertung des abgelaufenen Unterhaltungsjahres und der Besprechung besonderer erforderlicher Arbeiten für die anstehende Saison. Nach dort vereinbartem Tourenplan werden die Gewässer anschließend in angemessenem Umfang vor Ort angeschaut.

In der Gartensparte „Waldblick“ (Klein Döbbern) wurde bereits in 2023 der Grund und Boden zu jeder Parzelle per notariellen Kaufvertrag an die Bungalowbesitzer übertragen. Die grundbuchliche Umschreibung ist Ende 2024 erfolgt. Für 19 Parzellen besteht aktuell noch ein Pachtvertrag. Sukzessive sollen diese in Kaufverträge umgewandelt werden.

Für die Nutzung der Turnhalle in Laubsdorf wurde ein Nutzungsplan erstellt. Anfragen zur Nutzung können an die Bauverwaltung, an Herrn Henneberg oder Herrn Golnik, gestellt werden.

Zum Jahresbeginn erfolgte die Lieferung der Bänke für die Turnhalle. Weiterhin steht die Lieferung das Prallschutz für die Sprossenwände sowie der Hocker aus.

Es ist geplant, dass im Februar der neue Bodenbelag im Eingangsbereich der Schule eingebracht wird.

Des Weiteren einen großen Dank an unsere langjährige Pächterin des Sportlerheims Laubsdorf, Frau Ulbrich. Für über 31 Jahre war sie die gute Seele des Sportlerheims und am 21.01.2025 hat sie sich in den Ruhestand verabschiedet.

Es ist in Planung, dass der Sportverein „Traktor Blau Gelb Laubsdorf e.V.“ das Sportlerheim Laubsdorf übernehmen wird. Der Verein, der Ortsbeirat und die Gemeinde stehen hier in enger Abstimmung. Ziel aller Beteiligten ist es, dass das Sportlerheim weiterhin allen Laubsdorfern für Fußballspiele und Veranstaltungen zur Verfügung steht.

Der von der Gemeinde am 28.03.22 eingereichte Fördermittelantrag „Ersatzneubau der Brücke über die Spree im OT Frauendorf“ ist nicht förderfähig, da es sich nach Bauwerksentwurf um eine Wirtschaftswegebrücke handelt, die für die Nutzung von Rettungsfahrzeugen sowie von Fahrzeugen der Abfallbewirtschaftung notwendig ist. Die Förderung wurde nicht bewilligt. Beauftragte Planungsbüros wurden informiert und gebeten, ihre erbrachten Leistungen in Rechnung zu stellen.

Der Verwendungsnachweis für den Ausbau Ortsdurchfahrt K 7114 Koppatz, 2. BA wurde eingereicht und abschließend geprüft. Es ergaben sich keine Beanstandungen, somit werden auch keine Zins- bzw. Geldrückforderungen fällig.

Die ersten Mittel für das Jahr 2025 für „Pflege vor Ort“ wurden vom SOS Kinderdorf abgerufen. Im Zuge dessen erfolgte ein entsprechender Mittelabruf unsererseits beim Landesamt für Soziales und Versorgung.