Auszüge aus dem Bericht des Bürgermeisters zur Gemeindevertretersitzung
Stand: 02.03.2023
Nach längerem Stillstand geht die Verlegung von Glasfaser nun scheinbar einen großen Schritt voran. Aktuell werden im geförderten Gebiet Verträge abgeschlossen und die Verlegung von passiven Anschlüssen vorbereitet. Bisher konnten seit 2016 neu erbaute Häuser nicht angeschlossen werden. Hier konnten wir kürzlich in einer Beratung mit dem neuen Kreisbreitbandbeauftragten Herrn Hoppe und der Deutschen Glasfaser hoffentlich das Problem lösen. Sobald die Trassenplanung gänzlich abgeschlossen ist, beginnt der Ausbau. Leider wurde in unserer Beratung kein genauer Zeitpunkt für den Baustart genannt.
Ende Januar wurde Frau Hanjohr nach 37 Dienstjahren als Sekretärin der Grundschule in Laubsdorf verabschiedet. Ihr Nachfolgern Frau Starke konnte rund einen Monat lang eingearbeitet werden.
Die Kita in Komptendorf wurde von der IHK zum „Haus der kleinen Forscher“ ernannt. Das beinhaltet die Schärfung des pädagogischen Profils im Bereich der Naturwissenschaften. Die Erzieherinnen hatten eine Reihe an Weiterbildungen zu durchlaufen und werden nun ihre Angebote verstärkt in diesem Bereich ausbauen. Die Zertifizierung gilt zwei Jahre.
Der Startschuss für die Vorbereitungen der Wasserfestspiele ist erfolgt. Diese finden am 9. und 10. Juni statt. Es wäre schön, wenn es wieder zahlreiche Teams aus den Ortsteilen geben würde.
Im Frühsommer wird es ein Fußballturnier geben, dass der Landkreis SPN auf Grund seines 30-jährigen Bestehens auf dem Sportplatz in Haasow veranstaltet. Es handelt sich um ein Turnier der Kommunalverwaltungen. Die Gemeinde Neuhausen/Spree hat auch eine Mannschaft angemeldet, obwohl wir eine sehr kleine Verwaltung sind. Zuschauer sind selbstverständlich sehr herzlich eingeladen. Der Termin dafür ist Samstag, der 24. Juni.
Der Bereich der Haupt- und Finanzverwaltung informiert an dieser Stelle über Folgendes:
Die Ausschreibung der Stelle Sachbearbeiter IT war erfolgreich. Herr Schulze ist seit 01.02.2023 für die IT der Gemeinde Neuhausen/Spree zuständig.
Derzeit läuft die Abstimmung mit der Grundschule Laubsdorf und dem Hort zur Nutzung der Räumlichkeiten nach Fertigstellung des Schulanbaus. Bereits jetzt ist absehbar, dass zum nächsten Schuljahr wiederum zweizügig mit großer Klassenstärke eingeschult wird. Zum jetzigen Zeitpunkt wissen wir noch nicht, in wieweit Kinder aus umliegenden Kommunen in Laubsdorf beschult werden sollen.
Mit der Prüfung der Jahresabschlüsse 2017-2021 hat der beauftragte Wirtschaftsprüfer begonnen. Die Prüfung wird voraussichtlich im Ende März 2023 beendet sein. Der Jahresabschluss 2022 ist derzeit in Bearbeitung und wird dann im 2. Quartal zur Prüfung angemeldet. Die weitere Zusammenarbeit mit dem Rechnungsprüfungsamt Peitz über das Jahr 2023 hinaus wird derzeit geprüft. Die mit der interkommunalen Zusammenarbeit gewünschten Effekte sind unserer Meinung nach bisher nicht erreicht worden. Die Gespräche mit dem Amt Peitz laufen dazu.
Ein Kassenkredit musste im Jahr 2022 nicht in Anspruch genommen werden. Entsprechend der Liquiditätsplanung wird im Jahr 2023 aus heutiger Sicht kein Kassenkredit notwendig sein.
Aus dem Bereich Brandschutz:
Zum Jahresende 2022 gab es insgesamt 280 aktive Mitglieder in der Einsatzabteilung, 111 Mitglieder in der Jugendfeuerwehr und 121 Mitglieder in der Alters- und Ehrenabteilung.
Insgesamt wurden die Ortswehren der FFw Neuhausen/Spree zu 122 Ereignissen alarmiert (davon 82 Hilfeleistungseinsätze und 40 Brandeinsätze).
Im Januar wurde der Ortswehr Kahsel offiziell ein neues Einsatzfahrzeug übergeben: ein Kleinlöschfahrzeug (KLF). Ersetzt wurde damit das älteste Einsatzfahrzeug in der Gemeinde Neuhausen/Spree, ein Kleinlöschfahrzeug vom Typ B 1.000 aus dem Jahr 1972. Das neue KLF wurde bereits im Dezember 2020 beauftragt. Der wirtschaftlichen Lage war es geschuldet, dass die Herstellung des beauftragten Fahrgestells eingestellt wurde. Der Ausweich auf ein anderes Fahrgestell kostete Zeit und verteuerte die Investition. Diese wurde ohne Fördermittel gänzlich aus dem Haushalt der Gemeinde Neuhausen/Spree finanziert. Die Gesamtinvestitionskosten beliefen sich auf 135.600 €.
Der Termin der Kahseler Fahrzeugübergabe wurde gleich genutzt, um dem Gemeindejugendfeuerwehrwart Kamerad René Ziesmer symbolisch neue Schutzbekleidung für alle Jungen und Mädchen der Jugendfeuerwehr der Gemeinde Neuhausen/Spree zu übergeben. Hierfür wurden 11.300 € Fördermittel gemäß der Richtlinie zur Förderung der Nachwuchsgewinnung im Brand- und Katastrophenschutz des Landes Brandenburg bewilligt. Zusammen mit einem Eigenanteil der Gemeinde betrugen die Gesamtkosten 16.200 €.
Aus der Bauverwaltung ist über Folgendes zu informieren:
Beim Schulerweiterungsbau laufen die Arbeiten planmäßig. Die Winterbau-Heizung wurde im Januar in Betrieb genommen, sodass der Innenausbau im 2. OG beginnen konnte. Der Aufzug ist montiert, die Durchbrüche zum Bestandsgebäude wurden in den Winterferien hergestellt und die Fassadenarbeiten sind vorbereitet und abgestimmt, sodass diese beginnen können, sofern die Witterung es zulässt.
Aufgrund der Witterung und des notwendigen neuen Hausanschlusses sind die Arbeiten am Vereinsheim in Komptendorf ins Stocken geraten. Der Abbruch des Bestandes ist vollständig abgeschlossen und die neuen Streifenfundamente wurden betoniert. Derzeit werden die Arbeiten für die Erstellung der Bodenplatte durchgeführt.
Die im letzten Jahr ausgeschriebene und beauftragte Erneuerung der Heizungsanlage auf dem Sportplatz in Komptendorf wurde im Februar 2023 realisiert.
Die Straßenentwässerung der Gaglower Straße in Klein Döbbern ist abgeschlossen.
Die Sanierung des Gefallenendenkmals in Sergen soll im März beginnen. Laut Zuwendungsbescheid muss die Maßnahme bis spätestens 30.09.2023 abgeschlossen sein.
Die Ausschreibung für den Bauwagen der Kita in Klein Döbbern wurde ausgewertet und eine Firma für das Bauvorhaben gebunden und beauftragt. Die Arbeiten sollen im März 2023 beginnen.
Die Arbeiten zur Errichtung eines Sickerbeckens am DGH Bagenz sind abgeschlossen
Die Gehweg-Instandsetzung in Klein Döbbern in der Kirchstraße wird auf Grund der Witterung erst im Frühjahr 2023 weiter ausgeführt.
Die Arbeiten für die Sammelgruben FFW Groß Döbbern, FFW Laubsdorf und Bauhof sind abgeschlossen.
Zwecks Straßenbeleuchtung/Erdkabelverlegung in Groß Döbbern werden zur Zeit die Tiefbauarbeiten in der Buckower Straße/Ausbau Kirschberg durchgeführt.
Die Arbeiten an der Regenwasserversickerungsanlage der Grundschule Laubsdorf werden witterungsbedingt erst im Frühjahr 2023 weiter ausgeführt.
Derzeit wird die Vorplanung für den 2. Bauabschnitt Ausbau Ringstraße in Groß Döbbern vorbereitet.
Zur Gewässerunterhaltung:
Die nächste planmäßige Gewässerschau des Gewässerverbandes Spree-Neiße findet am 5. April 2023 um 9:00 Uhr im Sitzungssaal der Gemeindeverwaltung statt. Betroffen sind die Gebiete der Ortsteile Bagenz, Drieschnitz-Kahsel, Frauendorf, Gablenz, Haasow, Kathlow, Komptendorf, Koppatz, Laubsdorf, Neuhausen, Roggosen und Sergen (sowie kleine Teilbereiche von Groß Döbbern, Groß Oßnig und Klein Döbbern). Die Schauen sind öffentlich und beziehen sich auf Gewässer II. Ordnung innerhalb des Verbandsgebietes. Die Gewässerschauen beginnen mit der Auswertung des abgelaufenen Unterhaltungsjahres und der Besprechung besonderer erforderlicher Arbeiten für die anstehende Saison. Nach dort vereinbartem Tourenplan werden die Gewässer anschließend in angemessenem Umfang vor Ort beschaut.
Zu Liegenschaften und Gebäuden:
Die ehem. Gaststätte Klein Döbbern wird noch voraussichtlich bis Mitte/Ende März an den Landkreis Spree-Neiße als Einsatzzentrale für die Eindämmung der Afrikanischen Schweinepest vermietet. Im Anschluss soll ein gewerbliches Nutzungsverhältnis mit eventueller Kaufoption eingegangen werden - Details werden aktuell noch verhandelt.
Das Objekt „Am Park 6 in Komptendorf“ wird der Sparkasse Spree-Neiße zur Vermarktung übergeben. Die erste Besichtigung mit einer Mitarbeiterin fand bereits statt; Energieausweis und Exposé werden derzeit erstellt.
Ab 01.03.2023 hat die Vereinsscheune der Dorfvereinsanlage Haasow einen neuen Betreiber.
Eine kurze Übersicht über den Stand aktueller Förderprojekte:
Hier zu Brücken und Radwegen:
Nach Rücksprache mit dem Fördermittelgeber ist der Stand zum Fördermittelantrag unverändert. Die Förderfähigkeit befindet sich noch in der Prüfung. Neben dem Sonderförderprogramm Radwege, gibt es eine weitere Möglichkeit der Projektförderung, das Brückenbauprogramm. Der Nachteil hierbei ist, dass lediglich eine Förderung von 75 % möglich wäre, statt 90 % (Sonderförderprogramm Radwege).
Zum Programm Medien Digital für die Kitas in Komptendorf und Kahsel:
Die Fördermittel wurden abgerufen und die Schulungen wurden durchgeführt. Die Erstellung des Verwendungsnachweises steht noch aus, muss jedoch bis zum 31.03.2023 abgeschlossen sein.
Der Zuwendungsbescheid für die Erweiterung des Spielplatzes in Bagenz wurde ausgereicht. Mit dem Beginn der Maßnahme wird im Frühsommer gerechnet.
Zur Erweiterung des Spielplatzes Kahsel:
Die Vergabekommission hat hierzu getagt. Der entsprechende Anbieter wird demnächst informiert, sodass alsbald mit der Umsetzung der Maßnahme begonnen werden kann.
Im Dezember 2022 erhielt die Gemeinde einen Ablehnungsbescheid für den Neubau eines Spielplatzes am Strand in Klein Döbbern. Begründung des Regionalmanagements Spree-Neiße-Land: das eingereichte Projekt konnte, aufgrund des Rangfolgeplatzes, nicht innerhalb des eingesetzten Budgets berücksichtigt werden. Das Projekt mit dem höchsten Punktwert erhielt die meiste Zuwendung. Die nachfolgenden Antragsteller erhielten die Zuwendung kumulativ. Eine Berücksichtigung der Gemeinde Neuhausen/Spree konnte somit nicht mehr erfolgen. Eine erneute Teilnahme in diesem Jahr steht uns abermals offen. Es ist aber bei einer erneuten Antragstellung darauf zu achten, dass sich das Spielplatzprojekt von der großen Masse abhebt. Projektauswahlkriterien wie Nachhaltigkeit und Inklusion/Integration sind wichtige Bestandteile der Antragsstellung geworden und sollten künftig Beachtung finden.
Im Rahmen des Förderprogramms „Pflege vor Ort“ wurde auch für das Jahr 2023 ein Antrag gestellt und bewilligt.
Der Bauhof vermeldet folgende wesentliche Arbeiten in den Monaten Januar und Februar:
- Hausmeistertätigkeiten und Transport des Mittagessens für die Kitas
- Hausmeistertätigkeiten im Schloss Laubsdorf
- Grünpflegearbeiten (Laubentfernung) im Gemeindegebiet
- Sanierung der Steganlage Bagenz
- Unterstützung des Bereich Brandschutzes
- Aufarbeitung von Brennholz auf dem Bauhof
- Elektroprüfung von ortsveränderlichen Geräten
- Winterdienst
- Reparatur von Spielgeräte auf den Spielplätzen
- Reparatur von Sitzgelegenheiten
- Schneiden von Lichtraumprofilen an Straßen und Radwegen
- Renovierung des Erzieherzimmers im Hort
- Einbau einer Akustikdecke im Sportraum des Hortes
- Beseitigung von Sturmschäden
- Sanitärarbeiten im DGH Sergen
- Dachreparaturarbeiten am DGH Koppatz
- Vorbereiten von Friedhöfen für Beerdigungen
- Unterstützung des Landkreises bei der ASP-Eindämmung