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Mitteilungsblatt – Amtsblatt für die Gemeinde Neuhausen/Spree
Ausgabe 3/2024
AMTLICHER TEIL
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Beschlüsse der Sitzung der Gemeindevertretung am 22.02.2024

2024/460

Erweiterung des Unternehmensgegenstandes der LWG Lausitzer Wasser GmbH & Co. KG und der LWG Wasser und Abwasser GmbH & Co. Beteiligungs-KG

2024/461

Gründung einer Tochtergesellschaft der LWG Lausitzer Wasser GmbH & Co. KG mit dem Zweck der Verwertung der bei der Abwasserentsorgung und -aufbereitung anfallenden Klärschlämme

2024/458

Abwägungsbeschluss Bebauungsplan "Solarpark Kahsel Süd"

2024/459

Satzungsbeschluss Bebauungsplan "Solarpark Kahsel Süd"

2024/463

Abwägungsbeschluss Bebauungsplan "Solarpark Bagenz"

2024/464

Satzungsbeschluss Bebauungsplan "Solarpark Bagenz"

2024/462 Abschluss eines Städtebaulichen Vertrages zwischen der Solargut Bagenz GmbH und der Gemeinde Neuhausen/Spree

2024/466

Anpassung der Benutzungssatzung sowie der Entgeltordnung der Gemeinde Neuhausen/Spree für die Überlassung/Vermietung von Dorfgemeinschaftshäusern/-räumen

2024/475

Kündigung der Mitgliedschaft im Tourismusverband Lausitzer Seenland e.V.

2024/468

Bildung eines Wahlkreises

2024/470

Geänderte Haushaltssatzung der Gemeinde Neuhausen/Spree für das Haushaltsjahr 2024

2024/457

Entbehrlichkeit der Flurstücke 455, 762 und 848 der Flur 1 von Haasow (Landwirtschaftsflächen)

- abgelehnt -

2024/465

Entbehrlichkeit des Flurstücks 269 der Flur 2 von Kl. Döbbern (südl. der Gaststätte)

2024/469

Entbehrlichkeit von Teilflächen aus dem Flurstück 307 der Fur 1 von Kahsel (insgesamt ca. 135m², Überbauung)

2024/487

Beratung und Beschlussfassung zur Bereitstellung überplanmäßiger Ausgaben für die Baumaßnahme "Aufwertung Flugplatz Neuhausen"