Auszüge aus dem Bericht des Bürgermeisters zur Gemeindevertretersitzung

Stand: 22.02.2024

Kurz vor Weihnachten haben wir endlich den Fördermittelbescheid für den Erweiterungsbau der Grundschule erhalten. Dieser beläuft sich auf rund 1,8 Mio €.

Vor ein paar Wochen kam es zu einem Treffen mit unserer polnischen Partnergemeinde Żary, um gemeinsame Projekte zu besprechen. In diesem Jahr gibt es in Żary wieder die Ausstellung Regionaler Produkte. Das ist eine Markt-ähnliche Veranstaltung mit vielen Workshops und Vorführungen. Transport und Verpflegung werden gestellt, eine Teilnahmegebühr wird nicht erhoben.

Aus der Gemeinde Neuhausen/Spree werden ca. 25 Gäste erwartet. Termin hierfür ist Samstag, der 3. August.

In der Euroregion Spree-Neiße-Bober gibt es in diesem Jahr einige Änderungen bei der Fördermittelbeantragung. Die alte Förderperiode ist abgelaufen, die neue wird gerade vorbereitet. Es wird ein vereinfachtes Abrechnungsverfahren geben und die Zuständigkeiten werden sich teils ändern. Leider gibt es hierzu noch keine genaueren Informationen. Hier werden wir sicher die Gemeindevertreter, die Ortsvorsteher und Vereinsvorsitzenden einladen, wenn die Euroregion eine Infoveranstaltung zur neuen Förderperiode veranstaltet.

Die Organisation CARE Deutschland e.V. listet jährlich die zehn humanitären Krisen weltweit, von denen am wenigsten Berichterstattung in den internationalen Online-Medien passiert. Die Zentralafrikanische Republik (ZAR) ist leider immer darunter zu finden, dieses Mal an 6. Stelle.

Die humanitäre Krise in der ZAR ist etwas, das in unserer Gemeindepartnerschaft mit Bayanga eher keine Rolle spielt, weil der südwestlichste Zipfel der ZAR, in dem sich Bayanga befindet, immer als sehr friedlicher und fortschrittlicher Landesteil gilt.

Am 14. und 15. Juni werden die diesjährigen Wasserfestspiele stattfinden. Hierzu haben wir uns für die Teilnahme am Städtewettbewerb der EnviaM beworben. Dabei geht es um das Erradeln von möglichst vielen Kilometern auf zwei stationären Fahrrädern innerhalb von sechs Stunden.

Die Ortsteile sind wieder herzlich eingeladen, sich am Drachenbootrennen zu beteiligen und eine oder mehrere Mannschaften zu stellen. Es wird auch dieses Jahr wieder den Pokal des Bürgermeisters für das beste einheimische Team geben.

Aktuell wird im Hintergrund an der Generalüberholung der Internetseite der Gemeinde gearbeitet. Hier wollen wir uns vor allem von Altlasten befreien, in der Gestaltung etwas moderner werden und die Funktionen und Inhalte übersichtlicher darstellen. Mit der neuen Seite wird es dann auch die Bürgerinfo geben, die über Sitzungstermine, Tagesordnungen und Beschlussvorlagen informiert.

Eine überaus große personelle Änderung haben wir vollziehen können: die Rekommunalisierung von insg. 10 Arbeitskräften in der Reinigung und in den Küchen unserer Einrichtungen. Angegliedert werden diese neuen Kolleginnen und Kollegen an den Bauhof.

Aus dem Bereich Brandschutz:

Hier einige Informationen zur Jahresstatistik der Freiwilligen Feuerwehr per 31.12.2023:

In der Einsatzabteilung gab es zu diesem Zeitpunkt 273 aktive Mitglieder, während die Jugendfeuerwehr 109 und die Alters- und Ehrenabteilung 125 Mitglieder hatte.

Insgesamt wurden die Ortswehren der FF Neuhausen/Spree zu 120 Ereignissen alarmiert (davon 84 Hilfeleistungseinsätze und 36 Brandeinsätze).

Aus der Bauverwaltung:

Am Schulerweiterungsbau werden derzeit noch kleinste Restleistungen durch einzelne Gewerke durchgeführt, die Anpflanzungen im Bereich der Außenanlagen erfolgen im März.

Es stehen noch einige zu erbringende Dokumentationen nebst den Schlussrechnungen aus. Die erste Mittelabforderung bei der ILB in Höhe von ca. 1,22 Millionen Euro ist zu Jahresbeginn erfolgt.

Die Arbeiten im Bereich der Außenanlagen beim Vereinsheim in Komptendorf sind in vollem Gange, das beauftragte Unternehmen ist mit 2 Kolonnen nebst Maschinentechnik vor Ort. Die Fertigstellung des Bauvorhabens und eine entsprechende Übergabe an den Nutzer rückt in „Sichtweite“ und wird derzeit forciert.

Die Ausschreibung der Fachplanungsleistungen für den Mobility Campus laufen derzeit und werden aller Voraussicht nach im März beauftragt, sofern entsprechende Angebote von Planungsbüros eingegangen sind.

Die Ausschreibung für die Errichtung eines Spielgerätes am Strand in Bagenz ist veröffentlicht, sodass einer Realisierung im Frühjahr dieses Jahres nichts im Wege stehen sollte.

Die Ausschreibung für die Dachsanierung des Sportlerheims Laubsdorf ist erfolgt und der wirtschaftlichste Bieter wird im März beauftragt, sodass die Arbeiten im Frühjahr beginnen können.

Der Ausbau Ringstraße 2. Bauabschnitt in Groß Döbbern sowie der Straßenbau in der Weinberghöhe in Groß Oßnig werden voraussichtliche im 1. Quartal 2024 je nach Witterung begonnen werden.

Die Erdverlegung der Stromleitungen in Groß Döbbern sind zu 95 % abgeschlossen.

Die neuen Straßenlampen sind aufgestellt und in Funktion, die alten Straßenlampen wurden demontiert.

Die Bauarbeiten zur Verlegung von Glasfaser in Groß Döbbern, Klein Döbbern, Groß Oßnig und Bräsinchen sind zu 95 % abgeschlossen. Aktuell laufen die vorbereitenden Arbeiten in den Ortsteilen Frauendorf, Koppatz, Laubsdorf und Bagenz.

Für die Straßeninstandsetzung und Unterhaltung wurden entsprechende Firmen im Zuge eines Zeitvertrages gebunden. Anfang März werden die instand zu setzenden Bereiche mit den Firmen in einen Vororttermin festgelegt.

Die Gewässerschau für den Zuständigkeitsbereich des Gewässerverbandes Spree-Neiße findet am 25.03.2024 ab 9 Uhr im Sitzungssaal der Verwaltung statt. Die Gewässerschauen beginnen mit der Auswertung des abgelaufenen Unterhaltungsjahres und der Besprechung besonderer erforderlicher Arbeiten für die anstehende Saison. Nach dort vereinbartem Tourenplan werden die Gewässer anschließend in angemessenem Umfang vor Ort geschaut.

Hinweise zu Problemen an den Gewässern II. Ordnung und deren Anlagen können gern im Voraus bei Frau J. Herkula gemeldet werden.

In der Kleingartenanlage „Waldblick“ (Klein Döbbern) wurden inzwischen 89 Kaufverträge beurkundet (davon 99 Garten-Parzellen und die Gemeinschaftsflächen wie Wege, Parkflächen und Spielplätze); für 2 Garten-Parzellen müssen noch Kaufverträge beurkundet werden. Übrig bleiben 21 Pacht-Parzellen. Hier werden sukzessive entsprechende Eigentumsnachweise eingereicht und die Pachtverträge zum Grund und Boden unterzeichnet; 2 Pächter haben sich inzwischen doch für einen Kauf entschieden – entsprechende Beurkundungen folgen.

Zum Schutz des Grundwassers und der örtlichen Trinkwasserversorgung beabsichtigt der Landkreis Spree-Neiße im Einzugsgebiet des Wasserwerkes Bagenz ein Wasserschutzgebiet durch Verordnung festzusetzen. Das geplante Wasserschutzgebiet befindet sich in den Gebieten der Stadt Spremberg und der Gemeinde Neuhausen/Spree. Mit der öffentlichen Auslegung der Verordnung haben betroffene Eigentümerinnen und Eigentümer die Möglichkeit, den Verordnungsentwurf einschließlich der dazugehörigen Karten öffentlich einzusehen und sich dazu zu äußern. Die Unterlagen zum Verfahren werden noch bis zum 13.03.2024 auf der Internetseite des Landkreises veröffentlicht.

Die Vermarktung des Objektes „Am Park 6“ (OT Komptendorf) über die Sparkasse hat bisher keinen Erfolg gebracht – es gab 35 Interessenten, aber nur 3 Besichtigungen.

Für das Objekt „ehem. Gaststätte Klein Döbbern“ legt nun ein Gutachten einen Verkehrswert von 82.000 Euro fest. Die Verkaufsabsicht soll demnächst im Amtsblatt und auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht werden.

Zur Radwegeverbindung zwischen Cottbuser Ostsee und Klinger See: Vom Fördermittelgeber gab es eine Absage zum gemeinsam gestellten Antrag mit der Stadt Cottbus. Auch ein Ergänzungsantrag mit ausführlicher Begründung hat keinen Erfolg gebracht. Die Kooperationsvereinbarung ist demnach hinfällig.

Der Bereich Gebäudemanagement dankt für die Unterstützung aus Teilen der Gemeinde beim Ablesen der Zählerstände in den Objekten.

Für die Dachinstandsetzung des Schlosses in Laubsdorf werden die Arbeiten zur Ursachensuche und deren Behebung derzeit vorbereitet.

Die Arbeiten am Dach dieses Saals der Gemeindeverwaltung beginnen in der 11 KW. Wir haben mit einem größeren Wassereintritt zu kämpfen, bedingt durch das in die Jahre gekommene Dach und die PV-Anlage, die darauf montiert wurde. Die Anlage wird heruntergenommen und es muss geklärt werden, welche Arbeiten der Dach-, Dachstuhl- und Decken-Sanierung erforderlich sind.

Zum Anfang des Jahres sind die CO2-Abgaben für Energie- und Brennstofflieferungen gestiegen und ebenso die Maut für LKW. Dies wird Preiserhöhungen bei Strom, Gas und Heizöl nach sich ziehen. Des Weiteren wird die MwSt. ab dem 01.04.2024 wieder von 7 % auf 19 % angehoben. Demnach bittet das Gebäudemanagement um ein energiesparendes Nutzungsverhalten in den gemeindlichen Objekten, um hohe Nachzahlungen zu vermeiden.

Zum Förderprojekt Renaturierung des Gewässernetztes und Starkregenmanagement (KoMoNa-Projekt): Vom Fördermittelgeber wurden zwischenzeitlich diverse weiterführende Informationen und Zuarbeiten zu den beantragten Maßnahmen abgefordert, u.a. ausformulierte Lageskizzen und die Aktualisierung/Konkretisierung der Kostenschätzung. Die Bescheidung unseres Antrages steht weiterhin aus.