Auszüge aus dem Bericht des Bürgermeisters zur Gemeindevertretersitzung

Stand: 27.03.2025

Am 23. Februar 2025 fand die 21. Wahl zum Deutschen Bundestag statt. In der Gemeinde Neuhausen/Spree konnte die Wahl dank der hervorragenden Vorbereitung und des engagierten Einsatzes aller Beteiligten reibungslos durchgeführt werden.

Besonderer Dank gilt den Ortsbeiräten, die erneut tatkräftig bei der Gewinnung von Wahlhelferinnen und Wahlhelfern unterstützt haben. Insgesamt kamen 127 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer zum Einsatz – ergänzt durch Mitarbeitende des Bauhofs, die im Anschluss an die Auszählung für den sicheren Transport der Wahlunterlagen in die Verwaltung sorgten.

Ein herzliches Dankeschön geht demzufolge an den Bauhof und auch an das Ordnungsamt sowie unsere Auszubildenden, die mit großem Einsatz den Versand der beantragten Briefwahlunterlagen organisiert und so einen reibungslosen Ablauf auch in diesem Bereich sichergestellt haben.

Insgesamt waren 4.155 Bürgerinnen und Bürger wahlberechtigt. Davon machten 3.667 von ihrem Wahlrecht Gebrauch – darunter 704 Personen per Briefwahl. Dies entspricht einer erfreulich hohen Wahlbeteiligung von 88,3 %.

Aus der Finanzverwaltung:

Hinsichtlich der Prüfung des Entwurfes des Jahresabschlusses 2022 wurden seit der Gemeindevertretersitzung am 23.01.2025 durch das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt des Landkreises Spree-Neiße in der Gemeinde 6 Vor-Ort-Prüfungen vorgenommen. Eine Auswertung, ggf. Korrekturen und der Prüfbericht stehen aktuell noch aus.

Der Jahresabschluss 2023 befindet sich in der Aufstellung. Die Übergabe an das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt sowie an die Kommunalaufsicht ist Voraussetzung für die Veröffentlichung der Haushaltssatzung 2025.

Die Haushaltssatzung für das Jahr 2025 nebst Anlagen wurde der Kommunalaufsicht übergeben. Die Gemeinde befindet sich weiterhin in der vorläufigen Haushaltsführung.

Ein Kassenkredit musste im I. Quartal 2025 nicht an Anspruch genommen werden.

Aus dem Bereich Ordnungsangelegenheiten:

Am 21. März konnten zwei neue Einsatzfahrzeuge für die Freiwillige Feuerwehr offiziell übergeben werden: Die Ortswehren Drieschnitz und Neuhausen erhielten jeweils einen Gerätewagen Logistik 1 mit entsprechenden Rollcontainern für die Wasserbeförderung, die Brandbekämpfung, Beleuchtung, mit hydraulischen Rettungsgeräten und Schläuchen.

Übergeben wurden die beiden Fahrzeuge im Drieschnitzer Golfclub in Anwesenheit des Stellv. Kreisbrandmeisters und gleichzeitig Gemeindewehrführers Kamerad Voigt, sowie des Vorstandsvorsitzenden des Kreisfeuerwehrverbandes Spree-Neiße e.V. Kamerad Buder.

Beide Gerätewagen Logistik 1 wurden ohne Fördermittel zu 100% aus dem Gemeindehaushalt finanziert. Die Gesamtinvestitionen beliefen sich auf 344.000 €.

Aus der Bauverwaltung:

Die Arbeiten am neuen Radweg Laubsdorf-Komptendorf-Roggosen sind in vollem Gange und befinden sich bereits in der Endphase. Ziel ist es, den neuen Radweg im April abzunehmen und für die öffentliche Nutzung freizugeben.

Die Ausschreibung der Bauleistungen für den Neubau der Gummibrücke in Bräsinchen endet in Kürze. Im Anschluss erfolgt die Angebotseröffnung, sodass die Vergabe der Bauleistungen planmäßig erfolgen kann, um den ohnehin sehr engen Zeitplan einzuhalten. Die Fällung der Bäume ist bereits erfolgt, ebenso die vorgezogene Maßnahme der aufgestellten Reptilienschutzzäune.

Am 28.02.2025 wurden alle Fachplaner zu einer ersten Plananlauf-Beratung für das KoMoNa-Projekt eingeladen, um sich kennenzulernen, auf das Projekt einzustimmen und erste Fragestellungen zu besprechen. Die Fachplaner haben inzwischen mit den Grundlagenuntersuchungen der betroffenen Ortslagen begonnen. Dazu gehört u.a. die Inaugenscheinnahme und Einmessung sämtlicher Gräben, Wege, Brücken- und Durchlassbauwerke und auch die naturfachliche sowie denkmalpflegerische (das gilt nur für Kahsel) Bestandsaufnahme im gesamten Parkgelände.

Hinsichtlich der Ausarbeitung einer denkmalpflegerischen Zielplanung wurde der Schlosspark Kahsel mit einer Drohne beflogen.

Mit Fortschreiten der Bestandsaufnahme und Ausarbeitung von ersten Vorplanungen werden gezielt weitere Beratungen, u.a. mit direkten Anwohnern, ortskundigen Bürgern und den ansässigen Flächenbewirtschaftern sowie den Fachbehörden des Landkreises durchgeführt. Sobald es die Witterung zulässt, sind Infoveranstaltungen direkt an den betroffenen Bereichen geplant, zu denen gesondert eingeladen wird.

Am Verkehrslandeplatz Cottbus Neuhausen haben alle Unternehmen ihre Arbeiten wieder aufgenommen. Die Leistungen an der Start- und Landebahn sind abgeschlossen. Die Abnahme der Leistungen wird im April erfolgen. Die Betonage der Tankfläche erfolgt im April, ebenso die Fertigstellung der Zaunanlage, die Montage der Beschilderung und Befeuerung sowie die Markierungsarbeiten. Die Ausschreibung für den 2. Bauabschnitt ist in Vorbereitung, so dass die Arbeiten nach erfolgter Inbetriebnahme der Tankanlage nebst Start- und Landebahn im Juni 2025 beginnen können.

Die Bauarbeiten zur Verlegung von Glasfaser in der Gemeinde Neuhausen/Spree sind zum größten Teil abgeschlossen. Vereinzelte Hausanschlüsse werden derzeit noch hergestellt. In den Ortsteilen finden weiterhin Nacharbeiten und Reparaturmaßnahmen an gemeldeten Schäden statt.

Am 19. März hat die jährliche Gewässerschau im Bereich des Gewässerverbandes Spree-Neiße stattgefunden. Das Protokoll der Schau aus 2024 wurde ausgewertet und die anwesenden Bürger, Ortsbeiratsmitglieder und Vertreter der Agrarbetriebe haben ihre Problembereiche angesprochen. Es wurden Gewässerbereiche in Neuhausen, Drieschnitz und Komptendorf mit den Vertretern des Gewässerverbandes, der Naturschutz- und Gewässerbehörde besichtigt. Im Bereich Kahsel wird es noch einen gesonderten Termin mit der Naturschutzbehörde geben.

Die nächste Verbandsschau des Wasser- und Bodenverbandes Oberland Calau (Gewässer II. Ordnung in den Ortsteilen Groß Döbbern, Klein Döbbern und Groß Oßnig) sowie die Fluss- und Deichschau (Gewässer I. Ordnung – Spree und Mühlenfließ Frauendorf) finden im Herbst 2025 statt. Die Termine werden entsprechend bekannt gemacht.

Aus dem Bereich Liegenschaften:

Im Ortsteil Kathlow wurde durch das Landesamt für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung ein Freiwilliger Landtausch angeordnet. Der Freiwillige Landtausch nach §103 ff. FlurbG ist ein behördlich geleitetes Verfahren zum freiwilligen Tausch von Flurstücken zur Verbesserung der Agrarstruktur oder aus Gründen des Naturschutzes und der Landschaftspflege.

Im Ortsteil Bagenz wurde der Bodenordnungsplan zum im Jahr 1999 eingeleiteten Bodenordnungsverfahren Bagenz I aufgestellt und den Beteiligten zugesendet. Im weiteren Verfahren wird durch das Landesamt für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung die Ausführungsanordnung erlassen, die Berichtigung der öffentlichen Bücher veranlasst und die Schlussfeststellung angeordnet.

Es wurde mit ersten Holzungsmaßnahmen im Bereich Nordstrand Klein Döbbern (Flurstücke 739 und 757 der Flur 1 von Klein Döbbern) begonnen. Hier konnten wir an eine Maßnahme des Landesbetriebs Forst Brandenburg anschließen und den Harvester auch zur Verkehrssicherung in den gemeindlichen Flurstücken an der Alten Poststraße arbeiten lassen. Weitere Maßnahmen in diesen Waldflurstücken folgen.