Auszüge aus dem Bericht des Bürgermeisters zur Gemeindevertretersitzung

Stand: 04.05.2023

Aus dem Berichtszeitraum seit der letzten Gemeindevertretersitzung ist zunächst der Frühjahrsempfang zu nennen. Diese Veranstaltung hat wieder zur weiteren Vernetzung in unserer Gemeinde beigetragen. Begrüßt werden konnte der Landrat Harald Altekrüger, der ebenso ein Grußwort hielt, wie Julian Brüning, Landtagsabgeordneter der CDU.

Etwas weiter zurück liegt die Beratung der Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher, die in unregelmäßigen Abständen etwa 2x jährlich durchgeführt wird.

In diesem Rahmen wurde über den aktuellen Stand der Strukturwandel-Projekte auf dem Flugplatz informiert. Außerdem ging es im Allgemeinen um den Bearbeitungsstand sämtlicher Förderprojekte und im Besonderen um den Baufortschritt beim Erweiterungsbau der Grundschule. Das Ordnungsamt hatte über die Sperrung der B168 informiert.

In einer gemeinsamen Beratung mit der Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Spree-Neiße wurde das erhöhte Verkehrsaufkommen aufgrund des Umleitungsverkehrs im Zusammenhang mit der Vollsperrung der B168 in den Ortsteilen Koppatz und Roggosen erörtert und verkehrsrechtliche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung besprochen. Im Ergebnis wird eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h für den Schwerverkehr (ausgenommen sind Omnibusse) favorisiert.

Da im weiteren Verlauf der Baumaßnahme zur Ortsumfahrung Cottbus die nächste Vollsperrung zu erwarten ist, wird zum gegenwärtigen Zeitpunkt davon ausgegangen, dass sich der Umleitungsverkehr daraufhin noch einmal verlagert. Die Ordnungsbehörde wird eine enge Korrespondenz mit der Straßenverkehrsbehörde des Landkreises aufrechterhalten und die Verkehrssituation stetig neu bewerten.

Ein weiteres Thema ist im Anblick all der Wildzäune allgegenwärtig: die Afrikanische Schweinepest. Die ehem. Gaststätte in Klein Döbbern ist immer noch an den Landkreis SPN zur Nutzung für die Suchtrupps vermietet. Unklar ist nach wie vor, wie lange das noch der Fall sein wird. Für die ehem. Gaststätte gibt es Interesse zur langfristigen Anmietung, was im Gegensatz zur ASP-Suche wohl die bessere Nutzungsalternative ist.

Das Aktionsbündnis Klare Spree war zu Besuch beim Ministerpräsidenten Dietmar Woidke in der Staatskanzlei in Potsdam. Die Delegationsleitung hat der ehem. Bundestagsabgeordnete Dr. Klaus-Peter Schulze übernommen. Der tagesaktuelle Blick in die Gewässer der Lausitz mag durch den regenreichen April nicht mehr ganz so trüb sein, aber die Probleme des Ockerschlamms und der Wasserknappheit generell bestehen weiter. Hierbei ist es wichtig, dass das ABKS auch an höchster Stelle Gehör findet, was bei einem aus der Lausitz stammenden Ministerpräsidenten wohl ganz gut gelingt.

Im Übrigen feiert das ABKS sein 10-jähriges Jubiläum zusammen mit Unterstützern und Wegbegleitern in Raddusch.

Personell ist die freie Stelle in der Bußgeldstelle mit Frau Pohle aus Drebkau besetzt worden. Sie nahm Anfang April ihre Arbeit hier auf.

Der Bürgermeister konnte zwei Auszubildenden-Verträge unterzeichnen, in der Hoffnung, dass am 1. September auch tatsächlich zwei junge Frauen ihre Ausbildung bei uns beginnen werden.

Die größte Veranstaltung der Gemeinde Neuhausen/Spree, die Wasserfestspiele.

Hier möchte ich insbesondere auf das attraktive Rahmenprogramm aufmerksam machen: Tagsüber am Samstag bietet die Firma AEROHELI wieder Helikopter-Rundflüge über den Stausee an, am Abend – Freitag wie Samstag – gibt es eine Video-Disco und am Samstagabend zusätzlich noch den Auftritt eines deutschlandweit bekannten Doubles für Andreas Gabalier.

Der Bereich der Haupt- und Finanzverwaltung informiert an dieser Stelle über folgendes:

Aktuell werden verschiedene Stellen ausgeschrieben: im Bauhof, in der Liegenschaftsverwaltung und in den Kitas.

Die Ausschreibung von Mobiliar für die neuen Klassenräume in der Grundschule fand deutschlandweit statt. Erstaunlicherweise gab es nur 3 Angebote. Vermutlich ist das Auftragsvolumen zu klein für größere Firmen.

Aktuell prüft ein Wirtschaftsprüfer die Haushaltsjahre 2017-21. Bis Ende Mai soll das Prüfprotokoll vorliegen.

Aus dem Bereich Brandschutz:

Am 6. Mai wird zum elften Mal der Pokal des Bürgermeisters der Gemeinde Neuhausen/Spree im Feuerwehrsportwettkampf der Jugendfeuerwehren auf dem Sportplatz in Groß Döbbern ausgetragen. Insgesamt haben sich hier 19 Mannschaften angemeldet. Noch rechtzeitig vor den Pokalwettkämpfen wurde die neue Bekleidung für die Jugendfeuerwehr, die mit Hilfe von bewilligten Fördermitteln beschafft wurde, in der letzten Aprilwoche an die Mädchen und Jungen herausgegeben.

Aus der Bauverwaltung ist über folgendes zu informieren:

Nach wie vor laufen die Arbeiten am Schulerweiterungsbau planmäßig. Die Ausschreibung der letzten beiden Lose für die Bauendreinigung und die Außenanlagen wurden veröffentlicht. Der Innenausbau ist in vollem Gange ebenso wie die Arbeiten an der Fassade. Es wird alles darangesetzt, dass die Nutzung des Erweiterungsbaus mit Beginn des neuen Schuljahrs realisiert werden kann. Die baufachliche Prüfung durch den BLB wurde abgeschlossen und die Gemeinde diesbezüglich in Kenntnis gesetzt. Einen Fördermittel-Bescheid hat die Gemeinde Neuhausen/Spree noch nicht erhalten.

Der Abbruch des Bestandes am Komptendorfer Vereinsheim ist vollständig abgeschlossen und die Rohbauarbeiten im Bereich des neuen Behinderten WC´s und des Vereinsheims ebenso. Derzeit werden die Fundamente für das Vordach betoniert sowie die Arbeiten im Bereich der Sanitärinstallation vorbereitet. Die Zimmererarbeiten werden am 22. Mai beginnen. Parallel zu den Arbeiten werden die weiteren Lose planungstechnisch vorbreitet und Leistungsverzeichnisse sowie Ausführungsplanung erstellt.

Die Gewässerschau des Gewässerverbandes Spree-Neiße hat am 05. April 2023 um 9:00 Uhr im Sitzungssaal der Gemeindeverwaltung stattgefunden. Im Rahmen der Protokollkontrolle wurde der Arbeitsstand ausgewertet und aktuelle Problembereiche besprochen. Vor Ort wurden in Roggosen sowie im Nachgang auch in Kathlow gemeinsam einige Grabenbereiche beschaut.

Die Ausschreibung für die Sanierung des Gefallenendenkmals in Sergen wurde ausgewertet und eine Firma für das Bauvorhaben gebunden. Die Restaurierungsarbeiten sind voll im Gange. Zum jetzigen Zeitpunkt befinden sich die Arbeiten im Zeitplan, sodass mit einem pünktlichen Abschluss der Arbeiten Anfang Juni zu rechnen ist.

Hinsichtlich des Bauwagens für die Waldkita sind die Außenverkleidung, der Eingang mit Podest und die Treppe fertiggestellt. Das Einsetzen der Fenster, der Tür und der Innenausbau sollen in der KW 19 erfolgen.

Die Gehweg-Instandsetzung in Klein Döbbern in der Kirchstraße soll in der KW 19 beginnen.

Für die Basketball-/Tanzfläche auf dem Sportplatz Laubsdorf ist der Asphalt auf die Fläche aufgebracht worden. In dieser Woche werden die Restarbeiten erledigt.

Zwecks Straßenbeleuchtung / Erdkabelverlegung in Groß Döbbern werden zur Zeit die Tiefbauarbeiten in der Buckower Straße / Ausbau Kirschberg und Mittelstraße durchgeführt. Fertigstellung für diesen Bereich ist Ende Mai.

Die Arbeiten der Regenwasserversickerungsanlage auf dem Sportplatz in Laubsdorf haben begonnen. Die Fertigstellung hierfür ist Ende Mai.

Derzeit wird die Vorplanung für die 2. Bauabschnitt Ausbau Ringstraße in Groß Döbbern vorbereitet.

Die Ausschreibung für die Brückenhauptprüfungen in Gemeindegebiet wurde ausgewertet und eine Firma für die Arbeiten gebunden und beauftragt.

Zu Gebäuden und Liegenschaften:

Die Sparkasse Spree-Neiße wird bis 30.11.2023 das Objekt „Am Park 6 in Komptendorf“ in ihre Vermarktung übernehmen.

Der Saal im Dienstleistungszentrum Laubsdorf wird fortan 1x wöchentlich durch den „Tango argentino im Schloss Laubsdorf – Verein zur Förderung des Tango argentino in der Lausitz e.V.“ für Trainings- und Aufführungszwecke genutzt.

Aus dem Bereich Fördermittel ein kurzer Sachstand:

Anfang April wurde der Zuwendungsbescheid für die Maßnahme Radweg Laubsdorf – Roggosen – Komptendorf übergeben. Der Umfang von 927.000 € entspricht einem 90 %igen Fördersatz.

Der Verwendungsnachweis für das Programm Medien Digital Kita Komptendorf/ Kita Kahsel wurde fristgerecht erstellt. Somit ist das Projekt seitens der Gemeinde Neuhausen/Spree abgeschlossen.

Die Spielgeräte für die Erweiterung des Spielplatzes Bagenz wurden beauftrag und die Lieferung ist für die 27. KW geplant.

Für die Erweiterung des Spielplatzes Kahsel wurde das Unternehmen beauftragt und der Beginn der Arbeiten ist für den Spätsommer geplant.

Im März wurde über das Programm Zusammenhalt der ILB erneut ein Fördermittelantrag zum Neubau des Spielplatzes Abenteuerland für Groß und Klein am Stausee Klein Döbbern gestellt. Der Antrag befindet sich noch in der Prüfung.

Ebenfalls über das Programm Zusammenhalt der ILB wurde im März ein Antrag zur Sanierung des Daches der Turnhalle in Laubsdorf gestellt. Der Antrag befindet sich auch noch in der Prüfung.

Das Projekt Pakt Pflege vor Ort 2022 befindet sich derzeit in der finalen Abrechnung.

Da es im Schlosspark in Neuhausen massive Schäden durch den Biber gibt, ist es geplant, zeitnah einen Fördermittelantrag zu diversen Schutzmaßnahmen gegen weitere Biberschäden zu stellen. Dieser Antrag erfolgt in Rücksprache mit der Biberbeauftragten des Landes Brandenburg.

Weiterhin wurde für die Maßnahme bereits eine denkmalschutzrechtliche Erlaubnis eingeholt, da es sich bei dem Schlosspark in Neuhausen um einen denkmalgeschützten Bereich handelt.

Der Bauhof vermeldet folgende wesentliche Arbeiten in den Monaten März und April:

- Hausmeistertätigkeiten für Kitas und Hort

- Transport des Mittagessens in die Kitas

- Hausmeistertätigkeiten im Schloss Laubsdorf

- Grünpflegearbeiten im Gemeindegebiet

- Sanierung der Steganlage Bagenz

- Grünpflegearbeiten am Stausee-Strand Bagenz

- Malerarbeiten im der DVA Haasow

- Räumarbeiten in der Verwaltung

- Unterstützung des Bereich Brandschutzes

- Elektroprüfung von ortsveränderlichen Geräten

- Winterdienst

- Reparatur von Sitzgelegenheiten

- Schneiden von Lichtraumprofilen an Straßen und Radwegen

- Vorbereitung von Friedhöfen für Beerdigungen

- Vorbereitung des Frühjahresempfanges

- Sanierungsarbeiten an der Bushaltestelle Drieschnitz-Vorwerk

- Unterstützung des Landkreises bei der ASP-Eindämmung