Auszüge aus dem Bericht des Bürgermeisters zur Gemeindevertretersitzung

Stand: 14.09.2023

Kurz nach der letzten Sitzung der Gemeindevertretung fand das Volksradeln in Groß Döbbern statt. Die Teilnehmerzahlen waren leider recht niedrig. Es konnten nur 50 Radlerinnen und Radler begrüßt werden, währenddessen die Teilnehmerzahlen vor einigen Jahren noch an der 200er Marke gekratzt haben.

Auf dem Flugplatz im Hangar von AEROHELI haben Anfang Juli Studierende der Studiengänge Architektur und Bauingenieurwesen der BTU Cottbus-Senftenberg ihre Entwürfe für einen Flugzeughangar mit Sozialgebäude vorgestellt. Einen solchen zu entwerfen war ihre Semesteraufgabe gewesen. Die Baupläne der besten Projekte wurden an den Geschäftsführer des Flugplatzes übergeben und können Inspiration oder die Grundlage für spätere Bauprojekte bilden.

Mitte August bekam das Aktionsbündnis Klare Spree (ABKS) hohen Besuch aus Berlin: Der Vorstandsvorsitzende der Berliner Wasserbetriebe Prof. Dr. Christoph Donner begab sich auf Spree-Tour. Berlin ist hinsichtlich Trinkwasserversorgung von der Spree abhängig – es war trotzdem bemerkenswert, dass sich Prof. Dr. Donner so viel Zeit für die Lausitz genommen hat. Dr. Klaus-Peter Schulze, der seit der Beendigung seiner Karriere im Bundestag Vereinsmitglied im ABKS ist, begrüßte ihn.

Am 26. August zur Einschulung der ersten Klassen, die in diesem Jahr 22 bzw. 21 Schüler stark sind, konnte der Schulleiterin Frau Voelz der Erweiterungsbau der Grundschule offiziell zur Nutzung übergeben werden. Dieser ist mit dem ersten Schultag am 28. August in Betrieb genommen worden. Restarbeiten sind nach wie vor zu erledigen, dazu gehört die Fertigstellung der Außenanlagen und des WC-Trakts im 2. OG.

Aktuell wird versucht, den Faden unserer Gemeindepartnerschaft mit Bayanga wieder aufzunehmen, obwohl mittlerweile alle unsere Kontaktpersonen in den Ministerien und beim WWF ihre Arbeitsstelle gewechselt haben, sodass wir uns neue Unterstützung erst suchen müssen.

Auch an dieser Stelle soll noch einmal auf den Fotowettbewerb hingewiesen werden, der Ende Oktober ausläuft. Es werden Schnappschüsse zum Thema „Oldtimer – Fahrzeuge aller Art“ gesucht.

Aus dem Bereich Haupt- und Finanzverwaltung:

Der Finanzverwaltung ist es gelungen, mit Hilfe der Zuarbeit aus den Ortsteilen, den nachgeordneten Einrichtungen und den Fachbereichen der Verwaltung, den 1. Entwurf des Haushalts 2024 bereits in dieser Sitzung der Gemeindevertretung vorzulegen.

Die grobe Zeitschiene sieht vor, dass die Anhörungen der Ortsteile zum Haushalt 2024 vermutlich in die Kalenderwoche 47 (20. - 23.11.) durchgeführt werden. Dazu erhalten die Ortsvorsteher zu gegebener Zeit eine genauere Information.

Mittlerweile sind die Termine für die drei im Jahr 2024 anstehenden Wahlen bekannt gegeben:

Die Kommunal- und die Europawahl finden statt am 9. Juni 2024.

Die Landtagswahl findet statt am 22. September 2024.

Aus dem Bereich Brandschutz:

Am 19. August fand im Rahmen des 100. Jubiläums der Ortswehr Sergen die Auszeichnungsveranstaltung der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Neuhausen/Spree statt. Hier wurde die Verleihung der Medaillen in Anerkennung der 10-, 20- und 30-jährigen treuen Pflichterfüllung in der Freiwilligen Feuerwehr im Namen des Landes Brandenburg an die Kameradinnen und Kameraden der Ortswehren vorgenommen.

Erfreulicherweise konnte den örtlichen Jugendfeuereinheiten in der Freiwilligen Feuerwehr mitgeteilt werden, dass eine Zuwendung des Landes Brandenburg aus Mitteln der Lottokonzessionsabgabe in Höhe von 10.179,- € bewilligt wurde. Zur Förderung der Nachwuchsgewinnung im Brand- und Katastrophenschutz wurden dafür insgesamt 75 Feldbetten sowie 2 Pavillons beschafft. Diese werden zum Teil auch gleich für den geplanten Berufsfeuerwehrtag der Jugendfeuerwehr genutzt, der vom 23.09. bis 24.09. in Roggosen stattfindet.

Im Anschluss der Festveranstaltung hat die Sergener Ortswehr gemeinsam mit ihren zahlreich erschienenen Gästen, u.a. aus der Gemeindewehr Ammersbek (Schleswig-Holstein), ihr 100. Jubiläum gebührend gefeiert, dass auf Grund seiner Bedeutung ohnehin etwas Besonderes gewesen ist.

Am vergangenen Montag, den 04.09. wurde der neue Kommandowagen für die Freiwillige Feuerwehr beim Fahrzeug-Aufbau-Hersteller der Firma BINZ Ambulance- und Umwelttechnik GmbH in Ilmenau (Thüringen) abgeholt. Dabei wurde u. a. die Installation moderner, dem Stand der Technik entsprechender digitaler Kommunikationstechnik vorgenommen.

Des Weiteren erfolgt am kommenden Montag, den 11.09. die Abholung des zugewiesenen Löschgruppenfahrzeuges für den Katastrophenschutz von der Landesschule und Technischen Einrichtung in Borkheide. Das Fahrzeug wird in der Ortswehr Laubsdorf stationiert und nach den erforderlichen Unterweisungen der Kameradinnen und Kameraden werden beide Fahrzeuge in den aktiven Dienst gestellt.

Aus der Bauverwaltung ist über Folgendes zu informieren:

Die Arbeiten am Vereinsheim im Komptendorf gehen derzeit auf Grund von Ausführungsänderungen und Kapazitätsengpässen der beauftragten Unternehmen schleppend voran.

Nach Erhalt des Fördermittel-Bescheids für den Neubau des Radwegs Laubsdorf-Komptendorf-Roggosen wurde das Planungsbüro mit der weiteren Leistungsstufe beauftragt und eine entsprechende Arbeitsberatung durchgeführt. Es wurde beim Fördermittelgeber ein Antrag auf Mittelübertragung in das Jahr 2024 beantragt, da die Durchführung auch in Bezug auf die Naturschutzfachlichen Forderungen nicht in diesem Jahr realisierbar ist.

Die Ausschreibung der Planungsleistung für den Mobility Campus ist in Form eines Teilnehmerwettbewerbes erfolgt, die Verhandlungsgespräche wurden durchgeführt und die Beauftragung eines geeigneten Planungsbüros erfolgt in der KW 38.

Die Ausschreibung für den Ausbau Ringstraße in Groß Döbbern 2. BA wurde ausgewertet und ein Unternehmen wird in der KW 38 vertraglich gebunden. Die Ausführung soll in diesem Jahr stattfinden und abgeschlossen werden.

Die Ausschreibung für die Straßenentwässerung der Weinberghöhen in Groß Oßnig ist erfolgt. Die Vergabe soll ebenfalls in der KW 38 erfolgen.

Die Fertigstellung der Straßenbeleuchtung/Erdkabelverlegung in Groß Döbbern soll voraussichtlich im 4. Quartal 2023 sein.

Die Bauarbeiten zur Verlegung von Glasfaser in Groß Döbbern sind zu 60 % abgeschlossen, die voraussichtliche Fertigstellung ist bis Ende September 2023 geplant. Die Arbeiten in Klein Döbbern wurden bereits begonnen.

Die Gehweinstandsetzung in Klein Döbbern in der Kirchstraße ist abgeschlossen.

Der Aufbau der Spielgeräte auf dem Spielplatz in Bagenz ist ebenfalls abgeschlossen.

Zwecks Präventivmaßnahmen gegen den Biber hat es am 20.07.2023 einen gemeinsamen Termin mit der Biberbeauftragten des Landes Brandenburg, der Denkmalbehörde, dem Wasserverband und Vertretern der Gemeinde Neuhausen/Spree gegeben. Die Denkmalbehörde sieht noch einige Unstimmigkeiten bei der Umsetzung der Schutzmaßnahmen. Derzeit wird an einer optimalen und denkmalkonformen Lösung gearbeitet.

Die Verwendungsnachweise und Sachberichte für das Projekt „Modernisierung und Erweiterung Bauwagen Waldgruppe Waldolinos“ wurden an die Fördermittelgeber übergeben. Das Projekt ist somit abgeschlossen.

Die Sanierungsarbeiten am Denkmal in Sergen sind abgeschlossen. Der Verwendungsnachweis und der Sachbericht stehen noch aus, werden aber demnächst auf den Weg gebracht.

Der Fördermittelantrag für das Projekt „Renaturierung des Gewässernetztes und Starkregenmanagement (KoMoNa)“ liegt noch bei der ZUG (Zukunft-Umwelt-Gesellschaft gGmbH) zur abschließenden Bearbeitung. Hierfür müssen noch einige Unstimmigkeiten geklärt werden, der Antrag wird entsprechend optimiert. Genehmigung und Stellungnahme der Denkmalbehörde stehen noch aus.

Aus dem Bereich Liegenschaften:

In Roggosen hat für einen ausgewählten Teilnehmerkreis eine Infoveranstaltung zur Durchführung eines „Vereinfachten Umlegungsverfahrens nach BauGB“ stattgefunden. Ähnlich wie bereits in Drieschnitz und Gablenz sollen hier die Besitz- und Eigentumsverhältnisse neu geregelt werden.

Das Mietverhältnis im DGH Frauendorf wird voraussichtlich vom Nutzer zum 30.09.2023 beendet.

Ebenso soll der Mietvertrag mit dem Landkreis Spree-Neiße zur Nutzung der ehem. Gaststätte Klein Döbbern als Einsatzzentrale für die Bekämpfung der ASP zum 30.09.2023 beendet werden.