Verwaltungsausschuss

In der 46. Sitzung des Verwaltungsausschusses (Sondersitzung) am 19. Juni 2024 wurde folgender Beschluss gefasst:

VA-24-080

Abschluss eines zwischenzeitlichen Nutzungsvertrages mit der mariba Freizeitwelt Neustadt GmbH über das Grundstück Götzingerstraße 14 in 01844 Neustadt in Sachsen, Flurstück Nr. 997/5 der Gemarkung Neustadt

Der Verwaltungsausschuss bevollmächtigt den Bürgermeister zum Abschluss eines zwischenzeitlichen Nutzungsvertrages mit der mariba Freizeitwelt Neustadt GmbH. Das Nutzungsverhältnis beginnt rückwirkend zum 18. August 2023 und läuft bis zur Eintragung des neu zu bestellenden Erbbaurechts mit der mariba Freizeitwelt Neustadt GmbH in das Grundbuch. Das Nutzungsverhältnis beinhaltet die Weiterführung des bisherigen Erbbaurechts sowie die Neuvereinbarung des Erbbauzinses gemäß der Beurkundung UVZ-Nr. 183/2023 der Notarin Nadine Crenze vom 15. Februar 2023 entsprechend dem Stadtratsbeschluss SR-22-280 vom 14. Dezember 2022 zur Verlängerung der Laufzeit des Erbbaurechtsvertrages über das Grundstück Götzingerstraße 14 in 01844 Neustadt in Sachsen in Form eines zwischenzeitlichen Nutzungsvertrages.