Ordnungsamt in Zahlen im Jahr 2023

Wenn das Wort Ordnungsamt fällt, verbinden viele Menschen zu aller erst das Ordnungsamt mit einem „Knöllchen“. Jedoch ist es viel mehr als das. In erster Linie ist es der Dienstleister der Stadtverwaltung für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.

Das Ordnungsamt hat Berührungspunkte mit jedem Menschen von der Geburt an bis zum Sterben und ist damit im gesamten Verlauf eines Lebens Ansprechpartner in verschiedenen behördlichen Themengebieten. Natürlich ist es auch dafür zuständig, das gesellschaftliche Miteinander mit den gesetzlichen Grundlagen, Satzungen und Verordnungen ordnungsrechtlich in Einklang zu bringen. Dazu gehört dann letztendlich auch die Überwachung des ruhenden Verkehrs und das „Knöllchen“. Davon wurden insgesamt 521 an verschiedenste Windschutzscheiben im Jahr 2023 angebracht.

Insgesamt elf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind in der Ordnungsbehörde tätig und für folgende Gebiete in der Stadtverwaltung Ihre Ansprechpartner.

Sachgebiet Ordnung, Sicherheit, Fundbüro, Marktwesen

Hier werden alle ordnungsrechtlichen Themen bearbeitet, die das gesellschaftliche Leben in unserer Stadt regeln. Grundlage hierfür sind Bundes- und Landesgesetze sowie Satzungen und Verordnungen, die der Stadtrat für unsere Stadt beschlossen hat.

Anzeigen hinsichtlich sämtlicher Art von Ruhestörungen oder nicht erbrachten Anliegerpflichten, Anträge auf Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für Feuerwerke, Lagerfeuer oder Plakatierungen an Lichtmasten sowie Sperrzeitverkürzungen fallen zusammen mit weiteren Themengebieten beispielhaft in diesen Bereich.

Auch die Anordnung verkehrsrechtlicher Maßnahmen, wie Straßensperrungen, das Errichten von Verkehrszeichen und sämtliche Aufgrabe-Genehmigungen auf den Gemeindestraßen werden hier bearbeitet. 2023 waren das in Summe über 180 Fälle.

Zum Aufgabengebiet gehört ebenso die Unterbringung von Obdachlosen, die ungewollt ihr zu Hause verloren haben oder auch die Beisetzung von Verstorbenen ohne Angehörige. Beide Fälle traten im vergangenen Jahr jeweils einmal ein.

Im Fundbüro gehen verschiedenste Fundgegenstände ein. Im Jahr 2023 waren es über 50. Am häufigsten werden Schlüssel verloren, aber auch Smartphones, Schmuck, Fahrräder, Geldbörsen und andere persönliche Gegenstände. Selbst Gehhilfen und Rollatoren wurden uns schon als Fundgestände übergegeben.

Auch die Sorge um Fundtiere ist Aufgabe des Ordnungsamtes. In Zusammenarbeit mit einer engagierten Tierschützerin wurden 35 herrenlose Katzen weitervermittelt oder an ein Tierheim übergeben. Sämtliche Fundhunde konnten im Jahr 2023 ihren Besitzern zurückgebracht werden. Für die zeitweilige Unterbringung haben wir stets die Unterstützung unseres ansässigen Hundesportvereines erhalten.

Das Marktwesen beschäftigt sich mit der Gestaltung und Überwachung des Wochenmarktes sowie der Spezialmärkte, wie beispielsweise den Weihnachtsmarkt. Unsere Marktmeisterin steht hier für sämtliche Fragen in dem Zusammenhang bereit.

Sehr oft wird auch Rat im Ordnungsamt gesucht, zu Themen, die nicht in unsere Zuständigkeit fallen. Auch hier geben wir gern Hilfestellung zur weiteren Verfahrensweise oder reichen Kontaktdaten an andere Behörden weiter.

Sachgebiet Soziales

Hier erhalten Sie Anträge für Wohngeld, für die Grundsicherung, sowie Befreiungsanträge.

Wir fertigen notwendige Kopien, geben kleine Hilfestellungen beim Ausfüllen und verschicken alles an die Behörden, die dann die entsprechenden Bescheide erstellen. Folgende Anträge wurden durch das Sachgebiet weitergeleitet: 234 Erst- bzw. Weiterleistungsanträge auf Miet- bzw. Lastenzuschuss „Wohngeld“, 54 Erst- bzw. Erhöhungsanträge auf Feststellung Grad der Behinderung, 44 Erst- bzw. Weiterleistungsanträge auf Grundsicherung bzw. Hilfe zur Pflege,

31 Anträge auf Übernahme Elternbeitrag sowie 25 Anträge für das Bildungs- und Teilhabepaket.

Bei Fragen zur Berechnung der jeweiligen Leistungen erteilen Ihnen die Mitarbeiter des Landratsamtes in der Abteilung Sozial- und Ausländeramt gern Auskunft.

Im Markt 24 (Seiteneingang) werden verschiedene Beratungen von Behörden und Institutionen angeboten. Dazu zählt z. B. die Jugendgerichtshilfe, die DRK Erziehungs- und Familienberatungsstelle und eine anwaltliche Beratung für Bedürftige. Nach Terminvereinbarung können Sie hier ebenfalls eine Beratung in Rentenangelegenheiten erhalten und Ihren Antrag auf Rente stellen. Hinzu kommt ab Januar 2024 die Beratungsstelle der Verbraucherzentrale Sachsen.

Das Sachgebiet unterstützt fünf Seniorengruppen, zwei Jugendclubs sowie fünf weitere soziale Vereine mit finanziellen Zuschüssen.

Auch sämtliche Altersjubiläen werden hier vorbereitet, damit der Bürgermeister zu den 90. Geburtstagen und ab dem 95. Geburtstag dann jährlich persönlich gratulieren kann. Wer jedoch eine Übermittlungssperre im Melderegister eingetragen hat, ist davon ausgeschlossen, denn die notwendigen Daten werden nicht weitergegeben.

Sachgebiet Gewerbeangelegenheiten

In diesem Sachgebiet werden alle in der Stadt ansässigen Gewerbetriebe registriert. In der Stadt Neustadt in Sachsen sind derzeitig insgesamt über 800 Gewerbebetriebe angemeldet.

Sämtliche Änderungen, An- und Abmeldungen in Bezug auf einen Gewerbebetrieb erfolgen hier. Statistisch gesehen ist die Anzahl der gemeldeten Gewerbe in den letzten Jahren konstant geblieben und nur ein geringer Rückgang angemeldeter Gewerbe zu verzeichnen. Außerdem werden Anzeigen vorübergehender Gaststättengewerbe aus besonderem Anlass (vormals „Schankgenehmigung“) erteilt. Im letzten Jahr waren es insgesamt 49.

Sachgebiet Meldewesen

In diesem Bereich wird das Melderegister geführt. In der Stadt Neustadt in Sachsen wohnen mit Stichtag 31.12.2023 insgesamt 12.109 Personen, davon 6.218 weibliche und 5.891 männliche. 50 Kinder wurden im Jahr 2023 geboren, 27 Jungen und 23 Mädchen. 189 Personen sind im vergangenen Jahr verstorben. 503 sind nach Neustadt gezogen, 321 haben sich wohnortmäßig außerhalb neu orientiert.

Neben den zahlreichen An- und Ummeldungen wurden insgesamt 1.486 Personalausweise, 434 Reisepässe und 148 Kinderreisepässe ausgestellt sowie 424 Führungszeugnisse beim Bundesamt für Justiz beantragt.

Zum Jahresende wurde eine neue Software im Einwohnermeldeamt installiert. Aufgrund einer Gesetzesänderung wird es künftig nicht mehr möglich sein, Kinderreisepässe auszustellen. Alternativ dazu können Personalausweise und Reisepässe mit einer Gültigkeit von sechs Jahren beantragt werden. Die Frist für sämtliche Dokument vom Antrag bis zum Erhalt des neuen Dokumentes beträgt ca. drei bis sechs Wochen. Je mehr sich die Haupturlaubszeit nähert, um so länger zieht sich die Bearbeitungsdauer bei der Bundesdruckerei hin. Darauf haben wir keinen Einfluss.

Sachgebiet Standesamt

Das Standesamt beschäftigt sich hauptsächlich mit dem Personenstandswesen und den damit verbundenen Beurkundungen. Insgesamt 51 Eheschließungen fanden 2023 in Neustadt statt. 16 Paare entschieden sich dabei für das Schloss Langburkersdorf, 35 Paare wurden im Rathaus getraut. 95 Personen sind in Neustadt verstorben und fallen damit in die Zuständigkeit des örtlichen Standesamtes. Insgesamt sind drei Kinder (ein Junge und zwei Mädchen) als Hausgeburten in Neustadt geboren wurden. 51 Bürgerinnen und Bürger sind 2023 aus der Kirche ausgetreten. Einige haben die neue gesetzliche Möglichkeit genutzt und die Vornamen (wenn mehrere vorhanden sind) neu sortiert. Ab 2025 wird es dann sehr spannend im Personenstandsrecht. Dann soll das Selbstbestimmungsrecht eingeführt werden und eine Vielzahl an Gesetzmäßigkeiten werden neu formuliert, die dann durch uns umzusetzen sind.

Sachgebiet Feuerwehrwesen/Brandschutz

Die Aufgaben des Feuerwehrwesens sind als Pflichtaufgabe einer Kommune gesetzlich definiert und auch sehr umfangreich. Diese Aufgaben werden durch unsere Freiwilligen in den einzelnen der sieben Ortsfeuerwehren wahrgenommen. Insgesamt können wir auf 529 Feuerwehrangehörige zählen, wovon 233 (davon 32 weiblich) zu den operativen Einsatzkräften gehören. Auch die Jugendfeuerwehr ist stark aufgestellt und steht bereits in den Startlöchern. Insgesamt 132 (davon 45 weibliche) Mitglieder werden bis zur Volljährigkeit auf die Aufgaben einer Feuerwehrfrau bzw. eines Feuermannes vorbereit.

22 Kinder gehören der Kinderfeuer an.

Zu den 170 Feuerwehreinsätzen wurden unsere sieben Ortswehren in 4.347 Einsatzstunden im Jahr 2023 alarmiert. Dazu kommen zahlreiche Ausbildungsstunden, die jede Kameradin und jeder Kamerad im Laufe eines Jahres absolvierten. Auch die Kameradinnen und Kameraden, die nicht im operativen Einsatz und damit in zweiter Reihe tätig sind, tragen mit ihrem Engagement einen sehr großen Anteil dazu bei, dass das Feuerwehrwesen und der Brandschutz in der Stadt Neustadt in Sachsen sehr gut aufgestellt sind. Dafür wird sehr viel Freizeit geopfert, denn alles geschieht im Ehrenamt, ohne jegliche Besoldung oder Vergütung. Damit gebührt allen Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr unserer Stadt, egal welche Funktion sie einnehmen, höchste Anerkennung.

Natürlich gehört auch zu den Aufgaben des Sachgebietes die Pflege, Unterhaltung, Neubeschaffung und Aussonderung von Feuerwehrfahrzeugen und -technik sowie die Unterhaltung der insgesamt sieben Gerätehäuser.