Jahresrückblick - Ordnungsamt in Zahlen im Jahr 2024

Das Ordnungsamt hat Berührungspunkte mit jedem Menschen und ist Ansprechpartner in verschiedenen behördlichen Themengebieten. Wir sind auch dafür zuständig, das gesellschaftliche Miteinander mit den gesetzlichen Grundlagen, Satzungen und Verordnungen ordnungsrechtlich in Einklang zu bringen. Dazu gehören auch die Überwachung des ruhenden Verkehrs und das „Knöllchen“. Davon wurden insgesamt 455 Stück an verschiedenste Windschutzscheiben angebracht.

Insgesamt 11 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind in der Ordnungsbehörde tätig und für folgende Gebiete in der Stadtverwaltung Ihre Ansprechpartner.

Sachgebiet Ordnung, Sicherheit, Fundbüro, Marktwesen

Hier werden alle ordnungsrechtlichen Themen bearbeitet, die das gesellschaftliche Leben in unserer Stadt regeln.

Grundlage hierfür sind Bundes- und Landesgesetze sowie Satzungen und Verordnungen, die der Stadtrat für unsere Stadt beschlossen hat.

Anzeigen hinsichtlich sämtlicher Art von Ruhestörungen oder nicht erbrachten Anliegerpflichten, Anträge auf Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für Feuerwerke, Lagerfeuer oder Plakatierungen an Lichtmasten sowie Sperrzeitverkürzungen fallen zusammen mit weiteren Themengebieten beispielhaft in diesen Bereich.

Auch die Anordnung verkehrsrechtlicher Maßnahmen, wie Straßensperrungen, das Errichten von Verkehrszeichen und sämtliche Aufgrabegenehmigungen auf den Gemeindestraßen werden hier bearbeitet. 2024 waren das in Summe über 250 Fälle.

Zum Aufgabengebiet gehört ebenso die Unterbringung von Obdachlosen, die ungewollt ihr zu Hause verloren haben. Die Beisetzung von Verstorbenen ohne Angehörige ist ebenfalls Aufgabe des Bereiches - beide Fälle traten im vergangenen Jahr jeweils zweimal ein.

Im Fundbüro gehen verschiedenste Fundgegenstände ein. Im Jahr 2024 waren es insgesamt über 70. Am häufigsten werden Schlüssel verloren, aber auch Smartphones, Schmuck, Fahrräder, Geldbörsen und andere persönliche Gegenstände. Selbst Gehhilfen und Rollatoren wurden uns schon als Fundgegenstände abgegeben.

Auch die Sorge um Fundtiere ist Aufgabe des Ordnungsamtes. In Zusammenarbeit mit einer engagierten Tierschützerin wurden 41 herrenlose Katzen weitervermittelt oder an ein Tierheim übergeben. Sämtliche Fundhunde konnten im Jahr 2024 ihren Besitzern zurückgebracht werden. Auch zwei herrenlose Ziegenböcke (vermutlich aus Tschechien) wurden 2024 artgerecht untergebracht.

Das Marktwesen beschäftigt sich mit der Gestaltung und Überwachung des Wochenmarktes sowie der Spezialmärkte, wie beispielsweise den Weihnachtsmarkt. Unsere Marktmeisterin steht hier für sämtliche Fragen in dem Zusammenhang bereit.

Sehr oft wird auch Rat im Ordnungsamt zu Themen gesucht, die nicht in unsere Zuständigkeit fallen. Auch hier geben wir gern Hilfestellung zur weiteren Verfahrensweise oder reichen Kontaktdaten an andere Behörden weiter.

Sachgebiet Soziales

Hier erhalten Sie Anträge für Wohngeld, für die Grundsicherung sowie Befreiungsanträge.

Wir fertigen notwendige Kopien, geben kleine Hilfestellungen beim Ausfüllen und verschicken alles an die Behörden, die dann die entsprechenden Bescheide erstellen. Folgende Anträge wurden durch uns weitergeleitet:

239 Erst- bzw. Weiterleistungsanträge auf Miet- bzw. Lastenzuschuss „Wohngeld“,

43 Erst- bzw. Erhöhungsanträge auf Feststellung Grad der Behinderung,

63 Erst- bzw. Weiterleistungsanträge auf Grundsicherung bzw. Hilfe zur Pflege,

34 Anträge auf Übernahme Elternbeitrag sowie

24 Anträge für das Bildungs- und Teilhabepaket,

106 Anträge auf Befreiung bzw. Ermäßigung der Rundfunkgebühren.

Bei Fragen zur Berechnung der jeweiligen Leistungen erteilen Ihnen die Mitarbeiter des Landratsamtes in der Abteilung Sozial- und Ausländeramt gern Auskunft.

Im Markt 24 (Seiteneingang) bieten wir verschiedene Beratungsangebote von Behörden und Institutionen an. Dazu zählt z. B. die Jugendgerichtshilfe, die DRK Erziehungs- und Familienberatungsstelle und eine anwaltliche Beratung für Bedürftige. Nach Terminvereinbarung können Sie hier ebenfalls eine Beratung in Rentenangelegenheiten erhalten und den Antrag auf Rente stellen. Seit Januar 2024 bietet die Verbraucherzentrale Sachsen ebenfalls jeden dritten Montag ihre Beratungsleistungen an.

Das Sachgebiet unterstützte fünf Seniorengruppen, zwei Jugendclubs sowie fünf weitere soziale Vereine mit finanziellen Zuschüssen.

Auch sämtliche Altersjubiläen werden hier vorbereitet, damit der Bürgermeister zu den 90. Geburtstagen und ab dem 95. Geburtstag dann jährlich persönlich gratulieren kann. Wer jedoch eine Übermittlungssperre im Melderegister eingetragen hat, ist davon ausgeschlossen, denn die notwendigen Daten werden nicht weitergegeben.

Sachgebiet Gewerbeangelegenheiten

In diesem Sachgebiet werden alle in der Stadt ansässigen Gewerbebetriebe registriert. In der Stadt Neustadt in Sachsen sind derzeitig über 800 Gewerbebetriebe angemeldet.

Sämtliche Änderungen (25 Fälle), Anmeldungen (58 Fälle) und Abmeldungen (63 Fälle) in Bezug auf einen Gewerbebetrieb erfolgen hier. Statistisch gesehen ist die Anzahl der gemeldeten Gewerbe in den letzten Jahren konstant geblieben und nur ein geringer Rückgang zu verzeichnen. Außerdem werden Anzeigen vorübergehender Gaststättengewerbe aus besonderem Anlass (vormals „Schankgenehmigung“) erteilt. Im letzten Jahr waren es insgesamt 65.

Sachgebiet Meldewesen

In diesem Bereich wird das Melderegister geführt. In der Stadt Neustadt in Sachsen wohnen mit Stichtag 31.12.2024 insgesamt 11.966 Personen, davon 6.147 weibliche und 5.819 männliche. 51 Kinder wurden im Jahr 2024 geboren, davon 20 Jungen und 31 Mädchen. 164 Personen sind im vergangenen Jahr verstorben. 387 Personen sind nach Neustadt in Sachsen gezogen, 395 haben sich wohnortmäßig außerhalb neu orientiert. Neben den zahlreichen An- und Ummeldungen wurden insgesamt 1.917 Personalausweise und 473 Reisepässe ausgestellt sowie 659 Führungszeugnisse beim Bundesamt für Justiz beantragt.

Die Frist für sämtliche neue Dokumente vom Antrag bis zum Erhalt beträgt ca. drei bis sechs Wochen. Je mehr sich die Haupturlaubszeit nähert, um so länger zieht sich die Bearbeitungsdauer bei der Bundesdruckerei hin. Darauf haben wir keinen Einfluss.

Sachgebiet Standesamt

Das Standesamt beschäftigt sich hauptsächlich mit dem Personenstandswesen und die damit verbundenen Beurkundungen. Insgesamt 42 Eheschließungen fanden 2024 in Neustadt in Sachsen statt. 19 Paare entschieden sich dabei für das Schloss Langburkersdorf, 23 Paare wurden im Rathaus getraut. 87 Personen sind in Neustadt in Sachsen verstorben und fallen damit in die Zuständigkeit des örtlichen Standesamtes. Ein Kind wurde als Hausgeburt in Neustadt geboren. 26 Bürgerinnen und Bürger sind 2024 aus der Kirche ausgetreten. Einige haben die neue gesetzliche Möglichkeit genutzt und die Vornamen (wenn mehrere vorhanden sind) neu sortiert. Ab Mai 2025 wird es dann sehr spannend im Personenstandsrecht. Dann soll das Selbstbestimmungsrecht eingeführt werden und eine Vielzahl an Gesetzmäßigkeiten werden neu formuliert, die durch uns umzusetzen sind.

Sachgebiet Feuerwehrwesen/Brandschutz

Die Aufgaben des Feuerwehrwesens sind als Pflichtaufgabe einer Kommune gesetzlich definiert und auch sehr umfangreich. Diese Aufgaben werden durch unsere Freiwilligen in den sieben Ortsfeuerwehren wahrgenommen.

Zu 169 Feuerwehreinsätzen wurden unsere sieben Ortswehren im Jahr 2024 alarmiert. Die meisten waren im Stadtkerngebiet Neustadt in Sachsen mit 79, gefolgt mit 22 im Ortsteil Langburkersdorf. Die restlichen teilen sich auf unsere weiteren Ortsteile auf. 27 Einsätze waren in anderen Kommunen notwendig. Des Weiteren erfolgten im Jahr 2024 117 technische Hilfeleistungen (unter anderem 15 Traghilfen für den Rettungsdienst, 16 Türöffnungen, sechs Gefahrguteinsätze und 36 Öl-Einsätze), 32 Brände und 15 Fehlalarmierungen durch Brandmeldeanlagen.

Dazu kommen zahlreiche Ausbildungsstunden, die jede Kameradin und Kamerad im Laufe eines Jahres absolviert. Auch die Kameradinnen und Kameraden, die nicht im operativen Einsatz und damit in zweiter Reihe tätig sind, tragen mit ihrem Engagement einen sehr großen Anteil dazu bei, dass das Feuerwehrwesen und der Brandschutz in der Stadt Neustadt in Sachsen sehr gut aufgestellt sind. Dafür wird sehr viel Freizeit geopfert, denn alles geschieht im Ehrenamt ohne jegliche Besoldung oder Vergütung. Damit gebührt allen Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr unserer Stadt, egal welche Funktion sie einnehmen, höchste Anerkennung. Natürlich gehört auch zu den Aufgaben des Sachgebietes die Pflege, Unterhaltung, Neubeschaffung und die Aussonderung alter Feuerwehrfahrzeuge und -technik sowie die Unterhaltung der insgesamt sieben Gerätehäuser.