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Neustädter Anzeiger - Amts- und Heimatblatt der Stadt Neustadt in Sachsen
Ausgabe 23/2025
Amtliches
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Verwaltungsausschuss

In der 12. Sitzung des Verwaltungsausschusses am 6. November 2025 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

VA-25-018

Einzelgenehmigung zur Annahme von Spenden lt. § 73 (5) SächsGemO

Der Verwaltungsausschuss beschließt die Annahme von Einzelspenden.

VA-25-017

Bevollmächtigung des Bürgermeisters zum Abschluss von langfristigen Pachtverträgen über den Grund und Boden von kommunalen Erholungsgärten

Der Verwaltungsausschuss beschließt, dass der Bürgermeister zum Abschluss von langfristigen Pachtverträgen über den Grund und Boden von kommunalen Erholungsgärten mit den jeweiligen Pächtern der Flurstücke Nr. 244/1, 247/1, 248/1, 253/1, 254/1, 256/1, 259/1, 261/1, 262/1, 264, 266, 267, 271/1, 272/1 274/1, 276/1, 277/1, 278, 279, 280, 281, 282, 283, 284, und 286/5 der Gemarkung Krumhermsdorf auf Grundlage der nachfolgenden Punkte 1. und 2. bevollmächtigt wird.

Bei einem vorliegenden Antrag für eine langfristige Vertragsverlängerung wird einer Änderung der Laufzeit zu einer festen Laufzeit von 10 Jahren ab dem 1. Januar 2026 bis zum 31. Dezember 2035 zugestimmt.

Die Erhebung des Pachtzinses erfolgt gemäß der Entgeltordnung zur Erhebung von Entgelten für die Nutzung von kommunalen Flächen in der jeweils geltenden Fassung.