Verwaltungsausschuss

In der 4. Sitzung des Verwaltungsausschusses am 5. Dezember 2024 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

VA-24-008

Abschluss des Mietvertrages zwischen der Industrie-Center-Neustadt GmbH und der Stadt Neustadt in Sachsen zu der Räumlichkeit in der Berghausstraße 3a

Der Verwaltungsausschuss stimmt dem Mietvertrag zwischen der Industrie-Center Neustadt GmbH als Vermieter und der Stadt Neustadt in Sachsen als Mieter mit Wirkung vom 1. Januar 2025 zu. Eckpunkte des Vertrages sind die Nutzung der Räumlichkeit im Objekt „Berghausstraße 3 a in 01844 Neustadt in Sachsen“ als Lager- und Abstellfläche für Möbel und Inventar des Stadtmuseums, die Pachtdauer für den Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis 31. Dezember 2033, gesetzliche Kündigungsfristen und eine Grundmiete von 150,00 EUR/Monat zzgl. Energiepauschale in Höhe von 40,00 EUR/Monat.

Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Mietvertrag zwischen der Stadt Neustadt in Sachsen und der Industrie-Center Neustadt GmbH abzuschließen.

VA-24-007

Einzelgenehmigung zur Annahme von Spenden lt. § 73 (5) SächsGemO

Der Verwaltungsausschuss beschließt die Annahme von Einzelspenden und von Schenkungen.