Aus der Stadtratssitzung vom Februar 2023

1.

Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

Die Angabe zu § 5 wird wie folgt gefasst:

„§ 5 - Einberufung der Sitzung“

Die Angabe zu § 8 wird wie folgt gefasst:

„§ 8 - Veröffentlichungen“

Die Angabe zu § 26 wird wie folgt gefasst:

„§ 26 - Niederschrift über die Sitzungen des Stadtrates“

Die Angabe zu § 27 wird wie folgt gefasst:

„§ 27 - Unterrichtung der Öffentlichkeit“

Die Angabe zu § 28 wird wie folgt gefasst:

„§ 28 - Beschließende Ausschüsse“

Die Angabe zu § 29 wird wie folgt gefasst:

„§ 29 - Beratende Ausschüsse“

Die Angabe zu § 30 wird wie folgt gefasst:

„§ 30 - Schlussbestimmungen“

Die Angabe zu § 31 wird wie folgt gefasst:

„§ 31 - Gleichstellung“

2.

§ 1 wird wie folgt geändert:

Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

Die Stadträte können sich zu Fraktionen zusammenschließen. Diese sind Organteile des Stadtrates. Fraktionen sind auf die Dauer angelegte Zusammenschlüsse, sofern diese fünf Prozent der Stadträte, mindestens jedoch zwei Personen umfassen und zwischen denen eine grundsätzliche politische Übereinstimmung besteht. Ein Stadtrat kann nur einer Fraktion angehören.“

Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

„(3) Die Fraktionen können die Rechte ausüben, die von einzelnen Stadträten oder von Gruppen von Stadträten nach der SächsGemO ausgeübt werden können. Bei der Wahrnehmung von Antragsrechten muss die Fraktionsstärke, mit Ausnahme der Akteneinsicht nach § 28 Absatz 5 SächsGemO und der Anträge zur Tagesordnung nach § 36 Absatz 5 SächsGemO, das von der SächsGemO jeweils bestimmte Quorum erfüllen. Anträge können mit der Unterschrift des Fraktionsvorsitzenden gestellt werden.“

3.

§ 3 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

Ein Zehntel der Stadträte, mindestens jedoch zwei Personen, kann in allen Angelegenheiten der Stadt verlangen, dass der Bürgermeister den Stadtrat informiert und diesem oder einem von ihm bestellten Ausschuss Akteneinsicht gewährt. Das Recht, Akteneinsicht zu verlangen, steht auch einer Fraktion zu. In dem Ausschuss müssen die Antragsteller vertreten sein.“

4.

§ 4 Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

„(3) Die Stadträte und der Bürgermeister sind zur Verschwiegenheit über alle in nichtöffentlicher Sitzung behandelten Angelegenheiten so lange verpflichtet, bis der Stadtrat im Einvernehmen mit dem Bürgermeister die Verschwiegenheitspflicht aufhebt, dies gilt nicht für den Wortlaut der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse, sofern nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen sowie für Beschlüsse, die nach § 10 Absatz 3 bekanntgegeben worden sind.“

5.

Die Überschrift von § 5 wird wie folgt geändert:

„§ 5 Einberufung der Sitzung“

6.

Nach § 7 Absatz 2 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

„Die Zustimmung des Bürgermeisters liegt vor, wenn die Beratungsunterlagen im Bürgerinformationssystem zur öffentlichen Einsicht zur Verfügung gestellt werden.“

7.

§ 8 wird wie folgt gefasst:

„§ 8 Veröffentlichungen

Zeit, Ort und Tagesordnung der öffentlichen Sitzungen sind vom Bürgermeister rechtzeitig, in der Regel sechs volle Tage vor dem Sitzungstag, ortsüblich bekanntzugeben. Dies gilt nicht bei der Einberufung des Stadtrates in Eilfällen.

(2)

.“Der Bürgermeister veröffentlicht im Rats- und Bürgerinformationssystem der Stadt Neustadt in Sachsen Zeit, Ort und Tagesordnung der öffentlichen Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse sowie die der Tagesordnung beigefügten Beratungsunterlagen, sobald diese den Mitgliedern des Stadtrates zur Verfügung gestellt wurden und sofern keine berechtigten Interessen Einzelner entgegenstehen. Personenbezogene Daten oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse dürfen nicht offenbart werden. Sind Maßnahmen zur Wahrung des Datenschutzes oder von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nicht ohne erheblichen Aufwand oder erhebliche Veränderung einer Beratungsunterlage möglich, kann von der Veröffentlichung abgesehen werden. Soweit von einer Veröffentlichung von Beratungsunterlagen abgesehen wird, ist dies zu Beginn der öffentlichen Sitzung zu begründen

8.

§ 13 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Bürgermeister die ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit des Stadtrates fest, weist die Stadträte darauf hin, dass Ladungsmängel als geheilt gelten, wenn Mängel nicht spätestens bei Eintritt in die Tagesordnung der Sitzung geltend gemacht werden und lässt dies in der Niederschrift vermerken.“

9.

§ 16 wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 1 wird das Wort „vor“ durch das Wort „nach“ ersetzt.

b)

In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „§ 36 Absatz 3 Satz 4“ durch die Angabe „§ 36 Absatz 3 Satz 6“ ersetzt.

10.

§ 23 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 Satz 3 wird wie folgt gefasst:

„Wer als Zuhörer die Sitzung stört oder sonst die Würde der Versammlung verletzt, kann vom Bürgermeister zur Ordnung gerufen und aus dem Beratungsraum gewiesen werden, wenn die Ordnung auf andere Weise nicht wiederhergestellt werden kann.“

b)

In Absatz 2 wird das Wort „Abmahnung“ durch das Wort „Ermahnung“ ersetzt.

11.

§ 26 wird aufgehoben.

12.

Aus § 27 wird § 26.

13. a)

Aus § 28 wird § 27.

b)

Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Die in einer öffentlichen Sitzung des Stadtrats gefassten oder bekannt gegebenen Beschlüsse werden vom Bürgermeister im Wortlaut oder in Form eines zusammenfassenden Berichts nach Bestätigung der Niederschrift im Rats- und Bürgerinformationssystem der Stadt Neustadt in Sachsen veröffentlicht. Personenbezogene Daten oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse dürfen dabei nicht offenbart werden. Sind Maßnahmen zur Wahrung des Datenschutzes oder von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nicht ohne erheblichen Aufwand oder erhebliche Veränderung einer Beratungsunterlage oder eines Beschlusses möglich, kann von der Veröffentlichung abgesehen werden.“

14. a)

Aus § 29 wird § 28.

Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Auf das Verfahren der beschließenden Ausschüsse sind die Bestimmungen dieser Geschäftsordnung über die Geschäftsführung des Stadtrates sinngemäß anzuwenden.“

15. a)

Aus § 30 wird § 29.

Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Auf das Verfahren der beratenden Ausschüsse sind die Bestimmungen dieser Geschäftsordnung über die Geschäftsführung des Stadtrates sinngemäß anzuwenden, soweit nicht die folgenden Absätze abweichende Regelungen enthalten.“

c)

In Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „§ 28“ durch die Angabe „§ 27“ ersetzt.

16.

Aus § 31 wird § 30.

17.

§ 31 wird wie folgt gefasst:

㤠31 Gleichstellung

Soweit in dieser Satzung aus Vereinfachungsgründen geschlechtsspezifische Personen- und Funktionsbezeichnungen verwendet wurden, gelten die Personen- und Funktionsbezeichnungen für alle Personen gleich.“

1.

die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,

2.

Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

3.

der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Absatz 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,

4.

vor Ablauf der in § 4 Absatz 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist

a)

die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder

b)

die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

1.

Der § 1 Satz 1 erhält folgende neue Fassung:

Diese Satzung gilt für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Neustadt in Sachsen im Sinne der §§ 2 Abs. 1, 6, 16 Abs. 1 und 2, 22, 23 und 69 des SächsBRKG sowie Tätigkeiten der Feuerwehr auf der Grundlage der Feuerwehrsatzung vom 21.11.2019.

2.

Der § 2 Absatz 2 Satz 2 erhält folgende neue Fassung:

Ein Einsatz beginnt mit der Alarmierung/Anforderung der Feuerwehr und endet entweder mit Beginn eines folgenden Einsatzes oder mit der Erklärung des Einsatzleiters über das Ende des Einsatzes, spätestens aber mit der Herstellung der Einsatzbereitschaft (Status 2) im Feuerwehrgerätehaus.

3.

Der § 5 Absatz 2 erhält folgende neue Fassung:

Die Kosten der im Kostenverzeichnis bezeichneten Leistungen verstehen sich als Nettokosten. Sofern die Leistungen der Feuerwehr der Umsatzsteuer unterliegen, ist die gesetzlich anfallende Umsatzsteuer zusätzlich zu vergüten.

4.

Der § 5 Absatz 3 erhält folgende neue Fassung:

Die Kosten werden minutengenau abgerechnet und erhoben. Der Minutensatz beträgt jeweils ein Sechzigstel des im Kostenverzeichnis angegebenen Kostensatzes. Abweichend von der Regelung der Sätze 1 und 2 werden die Kosten für die Durchführung von Brandverhütungsschauen für jede angefangene halbe Stunde erhoben.

5.

Der § 6 Absatz 2 erhält folgende neue Fassung:

Darüber hinaus ist zum Kostenersatz für Einsätze außerhalb der Brandbekämpfung verpflichtet:

-

derjenige, dessen Verhalten den Einsatz erforderlich gemacht hat sowie die in § 6 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes (SächsPVDG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11.05.2019

-

(SächsGVBl. S. 358) in der jeweils geltenden Fassung genannten Personen,

-

der Eigentümer der Sache, deren Zustand den Einsatz erforderlich gemacht hat oder derjenige, der die tatsächliche Gewalt über die Sache ausübt,

-

derjenige, in dessen Interesse der Einsatz erfolgt ist.

6.

Das Kostenverzeichnis wird wie folgt geändert:

Tarifstelle

Gebühr in EUR/h

EUR/min

1.

Technik

1.1.

Kommandowagen Kdow.

60,00

1,00

1.2.

Wechselladerfahrzeug WLF inkl. AB

200,00

3,33

1.3.

Löschfahrzeug LF

200,00

3,33

1.4.

Tanklöschfahrzeug TLF 4000

200,00

3,33

1.5.

Tragkraftspritzenfahrzeug TSF

300,00

5,00

1.6.

Rüstwagen RW 1

100,00

1,67

1.7.

Drehleiter mit Korb DLK

220,00

3,67

1.8.

Mannschaftstransportwagen MTW

200,00

3,33

1.9.

Mehrzweckfahrzeug MZF

60,00

1,00

1.10.

Erkundungskraftwagen Erkkw.

300,00

5,00

Tarifstelle Gebühr in

EUR/h

je Einheit

2.

Leistung Atemschutzwerkstatt

2.1.

Atemschutzmasken

2.1.1.

Atemschutzmaske

halbjährliche Prüfung

12,30

Stück

2.1.2.

waschen, desinfizieren, prüfen nach Gebrauch

20,50

Stück

2.1.3.

Wechsel von:

- Sichtscheibe

12,30

Stück

- Bebänderung

12,30

Stück

- Innenmaske

4,10

Stück

- Sprechmembran

4,10

Stück

- Aus- und Einatemventil

4,10

Stück

- Einbau Sehhilfe

4,10

Stück

- Filteranschluss

12,30

Stück

- Ausatemventilsitz

4,10

Stück

2.2.

Pressluftatemgerät

2.2.1.

halbjährliche Prüfung

12,30

Stück

2.2.2.

waschen, desinfizieren, prüfen

nach Gebrauch

28,70

Stück

2.2.3.

Bebänderung wechseln

12,30

Stück

2.2.4.

Bebänderung waschen

20,50

Stück

(inkl. Demontage und Montage)

2.2.5.

Druckminderer wechseln

8,20

Stück

2.3.

Lungenautomat

2.3.1

waschen, desinfizieren, prüfen

nach Gebrauch

16,40

Stück

2.3.2.

halbjährliche Prüfung

8,20

Stück

2.3.3.

Membran wechseln

4,10

Stück

2.3.4.

Grundüberholung (Auer)

2,30

Stück

2.4.

Pressluftflaschen

2.4.1.

Füllen 200 bar (2 Liter)

4,10

Stück

2.4.2.

Füllen 200 bar (4 Liter)

4,10

Stück

2.4.3.

Füllen 300 bar (6 Liter)

8,20

Stück

2.4.4.

Ventil wechseln

16,40

Stück

2.4.5.

Ober- und Unterspindel wechseln

8,20

Stück

2.4.6.

Reinigung

4,10

Stück

2.5.

Chemikalienschutzanzug

2.5.1.

Chemikalienschutzanzug jährliche Prüfung

36,90

Stück

2.5.2.

waschen, desinfizieren, prüfen

nach Gebrauch

73,80

Stück

2.5.3.

Wechsel von:

- Stiefel

28,70

Stück

- Handschuhe

28,70

Stück

- Sichtscheibe

49,20

Stück

- Ausatemventil

4,10

Stück

- Zubehör reinigen 12,30

Stück

3.

Schläuche

3.1.

Einbinden C- Druckschlauchkupplung

12,30

Stück

3.2.

Einbinden B- Druckschlauchkupplung

12,30

Stück

3.3.

Einbinden D- Druckschlauchkupplung

8,20

Stück

3.4.

Einbinden einer Saugschlauchkupplung

20,50

Stück

3.5.

D/C/B- Druckschlauch waschen, prüfen, trocknen

24,60

Stück

3.6.

Saugschlauch waschen,

prüfen, trocknen

36,90

Stück

Tarifstelle

Gebühr in EUR/h

EUR/min

4.

Personal - Einsatz

4.1.

Feuerwehrmann

49,22

0,82

(DA 10/19/20/0)

5.

Personal Brandverhütungsschau

5.1.

Personalkosten

61,74

1,03

(gehobener bautechnischer Dienst

DA 10/19/20/0)

5.2.

Zuzüglich einer Kostenpauschale

49,22

Fall

für die Vor- und Nachbearbeitung

einer Brandverhütungsschau

(Mittlerer Dienst DA 10/19/20/0)

6.

Brandsicherheitswache

6.1.

Einsatzleiter

15,00

Stunde

(§ 8 Feuerwehrentschädigungssatzung)

6.2.

Sicherheitsposten

15,00

Stunde

(§ 8 Feuerwehrentschädigungssatzung)

7.

Brandübungscontainer

7.1.

Nutzungsgebühr je Ausbildung

250,00

Stück

(ohne Nebenkosten, max. 8 Teilnehmer)

1.

die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist.

2.

Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verIetzt worden sind.

3.

der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat.

4.

vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist

a)

die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder

b)

die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

1.

die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,

2.

Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

3.

der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,

4.

vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist

a)

die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder

b)

die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

1.

PKW-Stellplätze

a)

PKW-Stellplatz  —  120,00 EUR/Jahr

b)

PKW-Stellplatz (innerstädtisches Stadtumbaugebiet, Stadtkern, Bahnhofsvorstadt)  —  125,00 EUR/Jahr

2.

Grundstücksteilflächen für aufstehende Gebäude im Privateigentum

a)

Garage in Garagengemeinschaften  —  90,00 EUR/Jahr

b)

Garage, Einzelgaragen, Carports  —  120,00 EUR/Jahr

c)

Sonstige Gebäude, Nebengelasse etc.  —  6,00 EUR/qm/Jahr

d)

Garagenstellplatz  —  120,00 EUR/Jahr

d)

sonstige Gebäudeflächen  —  6,00 EUR/qm/Jahr

3.

Einzel- und Erholungsgärten

a)

Gartengrundstück, nicht baulich genutzt  —  0,15 EUR/qm/Jahr

b)

Gartengrundstück, baulich genutzt  —  0,31 EUR/qm/Jahr

c)

Haus- und Vorgärten  —  0,31 EUR/qm/Jahr

d)

Kleingärten in Anlagen, die dem Bundeskleingartengesetz unterliegen  —  0,06 EUR/qm/Jahr

4.

Grünflächen (Kleinst- und Splitterflächen)

a)

ertragsfähige Grünflächen  —  0,06 EUR/qm/Jahr

5.

Landwirtschaftliche Nutzflächen

a)

Nutzung durch Landwirte im Haupt- oder Nebenerwerb

Grünland (GR)  —  2,10 EUR/Bodenpunkt/ha/Jahr

Ackerland (A)  —  3,00 EUR/Bodenpunkt/ha/Jahr

b)

Nutzung durch Privatpersonen ohne landwirtschaftlichen Erwerb bzw. Nebenerwerb  —  0,03 EUR/qm/Jahr

6.

Ödland, feuchte Wiesen, Überschwemmungsgebiete

a)

Ödland, feuchte Wiesen, Überschwemmungsgebiete  —  12,00 EUR/psch/Jahr

7.

Teiche/Fließgewässer

a)

Teiche, nach dem Fischereirecht zur gewerblichen Nutzung verpachtet  — 45,00 EUR/ha/Jahr

b)

Fließgewässer, nach dem Fischereirecht zur gewerblichen Nutzung verpachtet  —  45,00 EUR/ha/Jahr

c)

Teiche, zur Nutzung an den Anglerverband/an die Anglervereine verpachtet  —  45,00 EUR/ha/Jahr

d)

Teiche, zur Nutzung an Privatpersonen verpachtet, in Abhängigkeit der Nutzungsaufwendungen  —  0,05 bis 0,15 EUR/qm/Jahr

8.

Flächen für sonstige und gewerbliche Nutzung

(soweit nicht unter die Sondernutzungsgebührensatzung fallend)

a)

Lagerflächen für Baumaterialien/-stoffe  —  0,03 EUR/qm/Tag

b)

Lagerflächen für Polder  —  0,03 EUR/qm/Tag

c)

Abstellen von Containern, Baumaschinen, Baustelleneinrichtungen etc.  —  0,05 EUR/qm/Tag

9.

Festsetzung des Mindestpachtzinses

a)

Bei einer Unterschreitung des jährlichen Pacht-Zinses von 12,00 EUR/Jahr aus den vorstehenden Nummern 3, 4, 5 und 7 beträgt der pauschale jährliche Mindestpachtzins  —  12,00 EUR/psch/Jahr

b)

Bei einer Unterschreitung des monatlichen Pachtzinses von 12,00 EUR/Monat aus der vorstehenden Nummer 8 beträgt der pauschale monatliche Mindestpachtzins  —  12,00 EUR/psch/Monat