Verordnung der Stadt Neusalza-Spremberg zur Regelung verkaufsoffener Sonn- und Feiertage im Jahr 2023
Aufgrund von § 8 Abs. 1 und 2 des Sächsischen Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten (Sächsisches Ladenöffnungsgesetz – SächsLadÖffG, SächsGVBI Jg. 2010 Bl-Nr. 14 S. 338 Fsn-Nr.: 601-10/2), in der aktuellen Fassung, wird durch Beschluss des Stadtrates zu Neusalza-Spremberg vom 16.11.2023 verordnet:
§ 1
Verkaufsoffene Sonn- und Feiertage
In der Stadt Neusalza-Spremberg dürfen Verkaufsstellen an folgenden Sonntagen des Jahres 2023 geöffnet sein:
| Datum: | Verkaufszeitraum: | Anlass: |
| 10.12.2023 | 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr | Weihnachtsmarkt |
§ 2
Ordnungswidrigkeiten
Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung stellen eine Ordnungswidrigkeit nach § 11 des Sächsischen Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten dar und können mit einer Geldbuße bis zu 15.000,00 EUR geahndet werden.
§ 3
In-Kraft-Treten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
ausgefertigt am: 20.11.2023