Beschlüsse aus der Stadtratssitzung vom ...
Feststellung und Entscheidung über Hinderungsgründe von Stadträten
Der Stadtrat zu Neusalza-Spremberg stellt fest, dass kein Hinderungsgrund gemäß § 32 in Verbindung mit § 18 der Sächsischen Gemeindeordnung für die Tätigkeit als Stadtrat vorliegt.
Wahl der stellvertretenden Bürgermeister
Die Stadträte wählen aus ihrer Mitte in getrennten Wahlgängen den ersten und den zweiten Stellvertreter des Bürgermeisters.
Zum ersten Stellvertreter wurde gewählt: Henrik Schulze.
Zum zweiten Stellvertreter wurde gewählt: Mirko Oschütz.
Wahl der Vertreter und Stellvertreter in den Gemeinschaftsausschuss der Verwaltungsgemeinschaft
In den Gemeinschaftsausschuss der Verwaltungsgemeinschaft wurden folgende Stadträte gewählt:
| als Vertreter | als Stellvertreter |
| Jürgen Ganske | Harald Weber |
| Henrik Schulze | Anke Broda |
| Mirko Oschütz | Angela Looke |
Wahl von Vertretern der Stadt Neusalza-Spremberg in die Zweckverbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes „Obere Spree“
Die Stadträte wählen als weiteren Vertreter für die Verbandsversammlung des AZV „Obere Spree“: René Güttler und als Stellvertreter: Hagen Wünsche.
Ermächtigungsbeschluss zum Verkauf der Flurstücke 242/2 und 242/3 der Gemarkung Neusalza-Spremberg
Der Stadtrat zu Neusalza-Spremberg ermächtigt den Bürgermeister zum Verkauf der Flurstücke 242/2 und 242/3 der Gemarkung Neusalza-Spremberg lt. Marktwertreport mindestens zum festgestellten Gesamtverkehrswert von 19.500,00 an Herrn Maik Neumann, Poststraße 16, 02742 Neusalza-Spremberg.
Die Kosten für den Marktwertreport in Höhe von 650,00 € sowie die Kosten des Verkaufs trägt der Erwerber.