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Amtsblatt der Verwaltungsgemeinschaft für die Stadt Neusalza-Spremberg
Ausgabe 11/2026
Stadt Neusalza-Spremberg
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Aus der SR Oktober

Beschlüsse aus der Stadtratssitzung vom 08.10.2026

Beschluss zum Neuabschluss des Konzessionsvertrages Strom ab 01.04.2028

Beschluss 79/10/2026

Der Stadtrat der Stadt Neusalza-Spremberg beschließt, dass der Konzessionsvertrag mit der SachsenEnergie AG über die Versorgung der Stadt Neusalza-Spremberg mit Strom mit Wirkung vom 01.04.2028 neu abgeschlossen wird. Die Vertragslaufzeit beträgt 20 Jahre.

Der Bürgermeister wird beauftragt, den neuen Vertrag mit der SachsenEnergie AG zu unterzeichnen und den Anforderungen zur Vorlagepflicht gegenüber der Rechtsaufsichtsbehörde entsprechend § 102 SächsGemO zu entsprechen.

Grundsatzbeschluss zur Aufstellung eines Doppelhaushaltes 2027/2028

Beschluss 80/10/2026

Der Stadtrat zu Neusalza-Spremberg beschließt gemäß § 74 Abs. 1 Satz 2 SächsGemO die Aufstellung eines Doppelthaushaltes 2027 und 2028 und eine, nach Jahren getrennte, Haushaltssatzung zu erlassen.

Beschluss der Zweckvereinbarung Standesamt mit der Gemeinde Oppach

Beschluss 81/10/2026

Der Stadtrat zu Neusalza-Spremberg beschließt auf Grundlage von §§ 71 Abs. 1 und 72 Abs. 1 Sächsisches Gesetz über kommunale Zusammenarbeit (SächsKomZG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. April 2019 (SächsGVB1. S. 270), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 9. Februar 2022 (SächsGVB1.S. 134) geändert worden ist, die als Anlage beigefügte Zweckvereinbarung zur Finanzierung der übertragenen Aufgaben Personenstandswesen im gemeinsamen Standesamtsbezirk Neusalza-Spremberg zwischen der Stadt Neusalza-Spremberg und der Gemeinde Oppach.

Beschluss der Zweckvereinbarung Standesamt mit der Gemeinde Beiersdorf

Beschluss 82/10/2026

Der Stadtrat zu Neusalza-Spremberg beschließt auf Grundlage von §§ 71 Abs. 1 und 72 Abs. 1 Sächsisches Gesetz über kommunale Zusammenarbeit (SächsKomZG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. April 2019 (SächsGVB1. S. 270), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 9. Februar 2022 (SächsGVB1.S. 134) geändert worden ist, die als Anlage beigefügte Zweckvereinbarung zur Finanzierung der übertragenen Aufgaben Personenstandswesen im gemeinsamen Standesamtsbezirk Neusalza-Spremberg zwischen der Stadt Neusalza-Spremberg und der Gemeinde Beiersdorf.

Beschluss zur Umstellung der Garagenpachtverträge in Garagennutzverträge ab 01.01.2027

Beschluss 83/10/2026

Der Stadtrat zu Neusalza-Spremberg stimmt der Umstellung der Garagenpachtverträge in Garagennutzungsverträge zu und beauftragt die Stadtverwaltung, die Punkte zur Umsetzung des Konzeptes durchzuführen.