Bekanntmachung 2. Änderung Elternbeitragssatzung
Öffentliche Bekanntmachung
Der Stadtrat zu Neusalza-Spremberg hat am 27.02.2025 folgende 2. Änderung der Elternbeitragssatzung der Stadt Neusalza-Spremberg vom 24.06.2010 beschlossen:
In der Anlage – Monatliche Elternbeiträge und weitere Entgelte – zu § 4 Abs. der Elternbeitragssatzung der Stadt Neusalza-Spremberg ab 01.01.2025 werden folgende Positionen gestrichen:
| • | Kinderkrippe 7,5 Stunden täglich |
| • | Kindergarten 7,5 Stunden täglich |
Die Änderung tritt ab 01.08.2025 in Kraft.
Neusalza-Spremberg, den 28.02.2025
Lehmann
Bürgermeister
Hinweis nach § 4 Abs. 4 Satz 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO)
Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der SächsGemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist, | |
| 2. | Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, | |
| 3. | der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, | |
| 4. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist | |
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| a) | die Rechtaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder |
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| b) | die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. |
Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und die Rechtsfolgen gemäß § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) wird hingewiesen.