Öffentliche Bekanntmachung
Bekanntmachung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Gemeinde Dürrhennersdorf für das Jahr 2026
Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2026 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Haushaltssatzung der Gemeinde Dürrhennersdorf
für das Haushaltsjahr 2026
Aufgrund von § 74 der Sächsischen Gemeindeordnung, in der jeweils geltenden Fassung hat der Gemeinderat in der Sitzung am 03.03.2026 folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2026, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinden voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen enthält, wird
| im Ergebnishaushalt mit dem |
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| - | Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge auf | 1.323.800 Euro |
| - | Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen auf | 1.492.800 Euro |
| - | Saldo aus den ordentlichen Erträgen und Aufwendungen (ordentliches Ergebnis) auf | -169.000 Euro |
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| - | Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge auf | 10.000 Euro |
| - | Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen auf | 4.000 Euro |
| - | Saldo aus den außerordentlichen Erträgen und Aufwendungen (Sonderergebnis) auf | 6.000 Euro |
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| - | Gesamtergebnis auf | -163.000 Euro |
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| - | Betrag der veranschlagten Abdeckung von Fehlbeträgen des ordentlichen Ergebnisses aus Vorjahren auf | 0 Euro |
| - | Betrag der veranschlagten Abdeckung von Fehlbeträgen des Sonderergebnisses aus Vorjahren auf | 0 Euro |
| - | Betrag der Verrechnung eines Fehlbetrages im ordentlichen Ergebnis mit dem Basiskapital gemäß § 72 Absatz 3 Satz 3 SächsGemO auf | 56.000 Euro |
| - | Betrag der Verrechnung eines Fehlbetrages im Sonderergebnis mit dem Basiskapital gemäß § 72 Absatz 3 Satz 3 SächsGemO auf | 0 Euro |
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| - | veranschlagtes Gesamtergebnis auf | -107.000 Euro |
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| im Finanzhaushalt mit dem |
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| - | Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf | 1.181.900 Euro |
| - | Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf | 1.262.100 Euro |
| - | Zahlungsmittelüberschuss oder -bedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit als Saldo der Gesamtbeträge der Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf | -80.200 Euro |
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| - | Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 490.500 Euro |
| - | Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 771.500 Euro |
| - | Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | -281.000 Euro |
| - | Finanzierungsmittelüberschuss oder -fehlbetrag als Saldo aus Zahlungsmittelüberschuss oder -fehlbetrag aus laufender Verwaltungstätigkeit und dem Saldo der Gesamtbeträge der Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | -361.200 Euro |
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| - | Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 0 Euro |
| - | Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 0 Euro |
| - | Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 0 Euro |
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| - | Veränderung des Bestandes an Zahlungsmitteln im Haushaltsjahr auf | -361.200 Euro |
festgesetzt.
§ 2
Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 4
| Der Höchstbetrag der Kassenkredite, der zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden darf, wird auf | 252.000 Euro |
| festgesetzt. |
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§ 5
Die Hebesätze für die Realsteuern, die in einer gesonderten Satzung festgesetzt worden sind, betragen:
| für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) | 315 Prozent |
| für die Grundstücke (Grundsteuer B) | 425 Prozent |
| für die Gewerbesteuer | 390 Prozent |
§ 6
Auf die Aufstellung des Gesamtabschlusses für das Haushaltsjahr 2026 entsprechend § 88b Sächsische Gemeindeordnung wird verzichtet.
Dürrhennersdorf, den 20.03.2026
Herklotz, Bürgermeister
Das Landratsamt Görlitz, als Rechtsaufsichtsbehörde, hat am 18.03.2026 zur Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2026 der Gemeinde Dürrhennersdorf; Beschluss Nr. 02/2026 vom 03.03.2026 folgenden Bescheid erlassen:
| 1. | Die Haushaltssatzung der Gemeinde Dürrhennersdorf für das Haushaltsjahr 2026 enthält keine genehmigungspflichtigen Teile. |
| 2. | Für diesen Bescheid werden keine Kosten erhoben. |
Hinweis:
Gleichzeitig liegt der Haushaltsplan 2026 zur Einsichtnahme im Zimmer EG/14 der Stadtverwaltung Neusalza-Spremberg, Kirchstraße 17, 02742 Neusalza-Spremberg, vom 01.04.2026 bis 14.04.2026 zu den Dienstzeiten aus.
Hinweis nach § 4 Abs. 4 Satz 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO)
Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 Sächs. GemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der SächsGemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
| Dies gilt nicht, wenn | ||
| 1. | die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist, | |
| 2. | Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, | |
| 3. | der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, | |
| 4. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist | |
| a) | die Rechtaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder |
| b) | die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. |
Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und die Rechtsfolgen gemäß § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) wird hingewiesen.
Herklotz
Bürgermeister