Bekanntmachung über das Recht auf Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Bürgermeisterwahl der Gemeinde Osternienburger Land am 10.09.2023
| 1. | Das Wählerverzeichnis für die Bürgermeisterwahl der Gemeinde Osternienburger Land wird in der Zeit vom 17.08.- 25.08.2023 – während der Dienststunden – |
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| Montag, Donnerstag, Freitag | von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr |
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| Montag | von 13:00 Uhr bis 16:00 Uhr |
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| Donnerstag | von 13:00 Uhr bis 17:30 Uhr |
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| Ort der Einsichtnahme | ||
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| Gemeinde Osternienburger Land | ||
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| Gemeindeverwaltung OT Osternienburg | ||
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| Rudolf-Breitscheid-Straße 32e | ||
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| 06386 Osternienburger Land | ||
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| für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten (§ 18 Abs. 2 KWG LSA). Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. | ||
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| Zur Überprüfung der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen haben Wahlberechtigte nur dann ein Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis, wenn sie Tatsachen glaubhaft machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Ein Recht zur Überprüfung besteht nicht in Fällen, in denen im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist. Bei Führung im automatisierten Verfahren kann die Einsichtnahme des Wählerverzeichnisses auch in der Weise erfolgen, dass die Einsichtnahme durch ein Datensichtgerät ermöglicht wird. Das Datensichtgerät darf nur von einem Bediensteten der Gemeinde bedient werden. | ||
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| Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat. | ||
| 2. | Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann spätestens bis | ||
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| 25.08.2023 12:00 Uhr bei der | ||
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| Gemeinde Osternienburger Land | ||
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| OT Osternienburg | ||
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| Rudolf-Breitscheid-Straße 32e | ||
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| 06386 Osternienburger Land | ||
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| einen Antrag auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses stellen. | ||
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| Der Einspruch kann schriftlich oder mündlich als Erklärung zur Niederschrift, persönlich oder durch einen Bevollmächtigten eingelegt werden. Soweit die behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind, sind die erforderlichen Beweismittel beizubringen. | ||
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| Für das Berichtigungsverfahren gelten die Bestimmungen des Kommunalwahlgesetzes sowie der Kommunalwahlordnung für das Land Sachsen-Anhalt. | ||
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| Nach dem 25.08.2023, 12:00 Uhr, ist ein Einspruch nicht mehr zulässig. | ||
| 3. | Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum | ||
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| 20.08.2023 eine Wahlbenachrichtigung. | ||
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| Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss einen Antrag auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses stellen, um nicht Gefahr zu laufen, dass das Wahlrecht nicht ausgeübt werden kann. | ||
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| 3.1 | Ein Wahlberechtigter, der in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, erhält auf Antrag einen Wahlschein. | |
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| 3.2 | Die nicht in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten erhalten einen Wahlschein, | |
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| a) | wenn sie nachweisen, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist für die Berichtigung des Wählerverzeichnisses versäumt haben, |
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| b) | wenn ihr Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist entstanden ist. |
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| 3.3
| Wahlscheinanträge können bei der Gemeinde Osternienburger Land schriftlich oder mündlich gestellt werden. Die Schriftform gilt auch durch Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare elektronische Übermittlung als gewahrt. Eine telefonische Antragstellung ist unzulässig. | |
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| Die E-Mail-Adressen lauten | |
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| Der Antragsteller muss Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und eine Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) angeben. | |
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| Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein Wahlberechtigter mit einer körperlichen Beeinträchtigung kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen. | |
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| 3.4. | Wahlscheine können beantragt werden: | |
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| - | von den in das Wählerverzeichnis eingetragenen Personen, bis zum |
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| 09.09.2023, 18:00 Uhr. |
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| - | von nicht in das Wählerverzeichnis eingetragenen wahlberechtigten Personen unter den unter Nr. 3.2. Buchstaben a) bis b) angegebenen Voraussetzungen bzw. von Personen, die bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung den Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen können, bis zum Wahltag, 15.00 Uhr. |
| 4. | Ergibt sich aus dem Wahlscheinantrag nicht, ob die Wahlberechtigten vor einem Wahlvorstand wählen wollen, so erhalten sie mit dem Wahlschein zugleich | ||
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| - | den amtlichen Stimmzettel | |
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| - | den amtlichen, mit der vollständigen Anschrift des Gemeindewahlleiters, versehenen Wahlbriefumschlag | |
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| sowie | ||
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| - | das Merkblatt zur Briefwahl. | |
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| Wahlberechtigte Personen können diese Unterlagen nachträglich bis spätestens am Wahltag, 15.00 Uhr anfordern. Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur im Falle einer plötzlichen Erkrankung zulässig, wenn die Empfangsberechtigung durch schriftliche Vollmacht nachgewiesen wird und die Unterlagen dem Wahlberechtigten nicht mehr rechtzeitig durch die Deutsche Post übersandt oder amtlich überbracht werden können. | ||
| 5. | Wer einen Wahlschein hat, kann durch Stimmabgabe (bei persönlicher Abholung der Wahlunterlagen an Ort und Stelle) oder durch Briefwahl wählen. | ||
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| Wer durch Briefwahl wählt, muss den Wahlbriefumschlag mit den Briefwahlunterlagen so rechtzeitig bei der jeweils darauf angegebenen Anschrift abgeben oder an diese versenden, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht. | ||
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| Nähere Hinweise sind dem Merkblatt zur Briefwahl, das mit den Briefwahlunterlagen übergeben wird, zu entnehmen. | ||
Osternienburger Land, 20.07.2023