Satzung der Gemeinde Jahnatal über die Festsetzung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer
(Hebesatzsatzung)
Aufgrund des § 25 Grundsteuergesetz (GrStG), des § 16 Gewerbesteuergesetz (GewStG) und des § 7 Abs. 3 Sächsisches Kommunalabgabengesetz (SächsKAG) i. V. m. § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) hat der Gemeinderat der Gemeinde Jahnatal in seiner Sitzung am 03.01.2023 folgende Satzung beschlossen:
§ 1
Erhebungsgrundsatzung
Die Gemeinde Jahnatal erhebt von dem in ihrem Gebiet liegenden Grundbesitz
eine Grundsteuer nach den Vorschriften des Grundsteuergesetzes und eine Gewerbesteuer
nach den Vorschriften des Gewerbesteuergesetzes.
§ 2
Hebesätze
Die Hebesätze werden wie folgt festgesetzt:
| 1. | Für die Grundsteuer | ||
| a) | für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf | 330 % v. H. | |
| der Steuermessbeträge | |||
| b) | für bebaute und unbebaute Grundstücke (Grundsteuer B) auf | 390 % v. H. | |
| der Steuermessbeträge | |||
| 2. | Für die Gewerbesteuer auf | 380 % v. H. | |
| der Steuermessbeträge | |||
§ 3
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2023 in Kraft.
ausgefertigt:
Jahnatal, den 04.01.2023
(Ort, Datum)
Dirk Schilling
Bürgermeister
Rechtsbehelf
Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 und § 5 der SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der SächsGemO zu Stande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist, | |
| 2. | Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, | |
| 3. | der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, | |
| 4. | vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist | |
| a) | die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder | |
| b) | die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. | |
Ist eine Verletzung nach den Ziffern 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. Sätze 1 bis 3 sind nur anzuwenden, wenn bei der Bekanntmachung der Satzung auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und die Rechtsfolgen hingewiesen worden ist.