Beschlüsse GR 12.12.2023

Gemeindeverwaltung Jahnatal

- Bürgermeister -

Beschlüsse aus der Sitzung des Gemeinderates am 12.12.2023

Beschluss Nr. 201-201/2023

Entscheidung über Einwendungen gegen die Niederschrift der 11. Ratssitzung der Gemeinde Jahnatal vom 14.11.2023 und Genehmigung, öffentlicher Teil

Der Gemeinderat der Gemeinde Jahnatal beschließt in öffentlicher Sitzung die Genehmigung der Niederschrift zur Sitzung des Gemeinderates Jahnatal vom 14.11.2023, öffentlicher Teil.

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Beschluss Nr. 202-202/2023

Annahme von diversen Spenden und Schenkungen

Der Gemeinderat der Gemeinde Jahnatal beschließt in öffentlicher Sitzung die Annahme der Geldspenden bis zu einem Einzelwert von maximal 1.000,00 EUR im Gesamtwert von 1.320,00 EUR im Rahmen der Spendenaktion Hilfe für FW-Kamerad Frank, Unfall A4 bei Nossen 09.11.2023 laut nachfolgender Liste:

• Schilling, Dirk und Heike; Ostrau  —  100,00 EUR
• Rostert, Alexander; Heimsheim  —  50,00 EUR
• Riedel, Tobias; Arnsdorf  —  50,00 EUR
• Nyenhuis, Miranda  —  20,00 EUR
• Feik, Matthias  —  10,00 EUR
• Seidel, Helfried und Petra; Schrebitz  —  100,00 EUR
• Fernandez, Antonio Nieto  —  50,00 EUR
• Schillon, Elmar; Algermissen  —  30,00 EUR
• Bauer, Ullrich; Castell  —  25,00 EUR
• Meyer, Holger und Viola; Großweitzschen  —  20,00 EUR
• Lauterbach, Gerd und Ramona  —  20,00 EUR
• Irmscher, Karl-Heinz und Christine; Ostrau  —  10,00 EUR
• Remmler, Harald und Christa —  25,00 EUR
• Dr. Haase, Ute Luise  —  50,00 EUR
• Kröber, Michael  —  75,00 EUR
• Mühling, Klaus; Döbeln  —  50,00 EUR
• Liske, Edgar; Lüttewitz  —  50,00 EUR
• Tümmler, Dirk und Petra; Kattnitz  —  20,00 EUR
• Maier, Silvia; Kattnitz  —  50,00 EUR
• Dienerowitz, Johannes  —  30,00 EUR
• Zschockelt, Klaus und Beate; Kattnitz  —  100,00 EUR
• Wittek, Peter und Rosel  —  25,00 EUR
• Schäfer, Sylvia; Trebanitz  —  50,00 EUR
• Sitterle, Paul und Marietta; Trebanitz —  30,00 EUR
• Sauerbier, Stefanie; Kiebitz  —  20,00 EUR
• Schulze, Christine; Ostrau  —  20,00 EUR
• Nowev, Lübomir und Magdona  —  30,00 EUR
• Naumann, Olaf und Heike; Döbeln —  50,00 EUR
• Schubert, Andreas; Goselitz  —  20,00 EUR
• Baumgartl, Clemens; Goselitz  —  20,00 EUR
• Baumgartl, Jens; Goselitz  —  20,00 EUR
• Turbanisch, Martin; Baderitz  —  50,00 EUR
• Hoidis, Kathleen; Döbeln  —  50,00 EUR

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Beschluss Nr. 203-203/2023

Annahme von diversen Spenden und Schenkungen

Der Gemeinderat der Gemeinde Jahnatal beschließt in öffentlicher Sitzung die Annahme der Geldspende

Hans-Peter-Dürasch-Stiftung Ostrau | Spende

Projekt Außenuhr Grundschule Ostrau 12.000,00 EUR

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Beschluss Nr. 204-204/2023

Aufhebung des Beschlusses 116-116/2023 vom 11. Juli 2023 zur Feststellung der Jahresrechnung der Gemeinde Zschaitz-Ottewig für das Jahr 2017

Der Gemeinderat der Gemeinde Jahnatal beschließt die Aufhebung des Beschlusses 116-116/2023 vom 11. Juli 2023 zur Feststellung der Jahresrechnung der Gemeinde Zschaitz-Ottewig für das Jahr 2017. _________________________________________________________________________________________

Beschluss Nr. 205-205/2023

Feststellung der Jahresrechnung der Gemeinde Zschaitz-Ottewig für das Jahr 2017

1. Der Jahresabschluss 2017 wird gemäß §§ 88c Abs. 2 SächsGemO nach Durchführung der örtlichen Prüfung nach § 104 SächsGemO durch den Gemeinderat der Gemeinde Jahnatal in seiner öffentlichen Sitzung am 12.12.2023 wie folgt festgestellt:

Der Fehlbetrag des ordentlichen Ergebnisses beträgt -181.926,26 EUR. Davon werden 146.153,41 EUR mit dem Basiskapital verrechnet. Der restliche Fehlbetrag in Höhe von 35.772,85 EUR werden in das Jahr 2018 vorgetragen.

Im Sonderergebnis wird der Überschuss in Höhe von 225.437,63 EUR ausgewiesen. Der Betrag fließt in die Position Fehlbetrag des Sonderergebnisses und Vortrag von Fehlbeträgen des Sonderergebnisses aus Vorjahren ein. Der Vortrag beträgt zum 31.12.2017 -60.831,47 EUR.

Finanzrechnung

Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit  —  24.048,75 EUR

Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit  —  -134.875,35 EUR

Zahlungsmittelsaldo aus Finanzierungstätigkeit  —  -33.300,75 EUR

Änderung des Finanzmittelbestandes im Haushaltsjahr  —  -144.127,35 EUR

Saldo aus haushaltsunwirksamen Vorgängen  —  23.811,09 EUR

Veränderungen des Bestandes an Zahlungsmitteln

im Haushaltsjahr  —  -120.316,26 EUR

Vermögensrechnung (Bilanz)

Bilanzsumme  —  6.809.215,45 EUR

Anlagevermögen  —  6.560.080,38 EUR

Umlaufvermögen  —  248.592,26 EUR

darunter: liquide Mittel  —  400,15 EUR

Aktive Rechnungsabgrenzungsposten  —  542,81 EUR

Kapitalposition  —  4.348.948,84 EUR

darunter: Basiskapital  —  4.445.553,16 EUR

darunter: Fehlbetrag des ordentlichen Ergebnisses  —  -35.772,85 EUR

darunter: Fehlbetrag Sonderergebnis  —  -60.831,47 EUR

Sonderposten  —  2.017.514,14 EUR

Rückstellungen  —  32.010,25 EUR

Verbindlichkeiten —  410.142,22 EUR

Passive Rechnungsabgrenzungsposten  —  600,00 EUR

2. Der Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2017 wird zur Kenntnis genommen.

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Beschluss Nr. 206-206/2023

Feststellung der Jahresrechnung der Gemeinde Zschaitz-Ottewig für das Jahr 2019

1. Der Jahresabschluss 2019 wird gemäß §§ 88c Abs. 2 SächsGemO nach Durchführung der örtlichen Prüfung nach § 104 SächsGemO durch den Gemeinderat der Gemeinde Jahnatal in seiner öffentlichen Sitzung am 12.12.2023 wie folgt festgestellt:

Ergebnisrechnung

Summe der ordentlichen Erträge  —  1.833.574,69 EUR

Summe der ordentlichen Aufwendungen  —  1.893.245,83 EUR

Fehlbetrag im ordentlichen Jahresergebnis  —  -59.671,14 EUR

Summe der außerordentlichen Erträge  —  40.880,97 EUR

Summe der außerordentlichen Aufwendungen  —  0,00 EUR

Sonderergebnis  —  40.880,97 EUR

Gesamtergebnis  —  -18.790,17 EUR

Der Fehlbetrag des ordentlichen Ergebnisses beträgt -59.671,14 EUR. Der Fehlbetrag wird mit der Rücklage aus § 72 Abs 3 Satz 3 SächsGemO verrechnet.

Das Sonderergebnis weist einen Überschuss in Höhe von 40.880,97 EUR aus. Der Überschuss wird der Rücklage gemäß § 72 Absatz 3 Satz 3 SächsGemO

Finanzrechnung

Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit  —  152.721,26 EUR

Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit  —  -9.927,77 EUR

Zahlungsmittelsaldo aus Finanzierungstätigkeit  —  -21.914,49 EUR

Änderung des Finanzmittelbestandes im Haushaltsjahr  —  120.879,00 EUR

Saldo aus haushaltsunwirksamen Vorgängen  —  36.280,38 EUR

Veränderungen des Bestandes an Zahlungsmitteln

im Haushaltsjahr  —  157.159,38 EUR

Vermögensrechnung (Bilanz)

Bilanzsumme  —  6.631.874,41 EUR

Anlagevermögen  —  6.372.202,40 EUR

Umlaufvermögen  —  257.733,62 EUR

darunter: liquide Mittel  —  97.916,81 EUR

Aktive Rechnungsabgrenzungsposten  —  1.938,39 EUR

Kapitalposition  —  4.285.516,84 EUR

darunter: Basiskapital  —  3.549.621,42 EUR

Rücklagen  —  735.895,42 EUR

Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses  —  68.336,83 EUR

darunter: Betrag der Rücklage aus der Verrechnung

gemäß § 72 Absatz 3 Satz 3 Sächs GemO  —  68.336,83 EUR

Rücklagen aus dem Sonderergebnisses  — 667.558,59 EUR

arunter: Betrag der Rücklage aus der Verrechnung gemäß

§ 72 Absatz 3 Satz 3 SächsGemO einschließlich Übertragung

gemäß § 24 Absatz 3 Satz 2 SächsKomHVO  —  626.677,62 EUR

Sonderposten  —  2.166.058,42 EUR

Rückstellungen  —  35.166,00 EUR

Verbindlichkeiten  —  145.265,82EUR

Passive Rechnungsabgrenzungsposten  —  -132,67 EUR

2. Der Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2019 wird zur Kenntnis genommen.

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Beschluss Nr. 207-207/2023

Umbau und Instandsetzung eines Schulbuswartehäuschens für die Grundschule Ostrau in der Ernst-Thälmann-Straße, 04749 Jahnatal

Der Gemeinderat der Gemeinde Jahnatal ermächtigt die Verwaltung, den Neubau einer zusätzlichen Bushaltestelle mit Buswartehaus in der Ernst-Thälmann-Straße noch im Kalenderjahr 2023 auszuschreiben und zu beauftragen. Die Ausführung erfolgt in Abhängigkeit der Witterung im Kalenderjahr 2024.

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Beschluss Nr. 208-208/2023

Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses, OT Ostrau

Der Gemeinderat der Gemeinde Jahnatal beschließt in öffentlicher Sitzung, nachträglich dem nachträglichen Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses im OT Ostrau, auf dem Flurstück 257/2, Gemarkung Ostrau, unter Beachtung der Einordnung des Innen- oder Außenbereichs, nicht zuzustimmen.

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