Beschlüsse aus der Sitzung des Gemeinderates am 17.10.2023



Gemeindeverwaltung Jahnatal

- Bürgermeister -

Beschlüsse aus der Sitzung des Gemeinderates am 17.10.2023

Beschluss Nr. 154-154/2023

Änderung Tagesordnung - Öffentlicher Teil -

Der Gemeinderat der Gemeinde Jahnatal beschließt in öffentlicher Sitzung folgende Änderung der Tagesordnung, öffentlicher Teil:

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Beschluss Nr. 155-155/2023

Entscheidung über Einwendungen gegen die Niederschrift der 9. Ratssitzung der Gemeinde Jahnatal vom 19.09.2023 und Genehmigung, öffentlicher Teil

Der Gemeinderat der Gemeinde Jahnatal beschließt in öffentlicher Sitzung die Genehmigung der Niederschrift zur Sitzung des Gemeinderates Jahnatal vom 19.09.2023, öffentlicher Teil.

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Beschluss Nr. 156-156/2023

Annahme von diversen Spenden und Schenkungen

Der Gemeinderat der Gemeinde Jahnatal beschließt in öffentlicher Sitzung die Annahme der Sachspenden bis zu einem Einzelwert von maximal 1.000,00 EUR

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Beschluss Nr. 157-157/2023

Annahme von diversen Spenden und Schenkungen

Der Gemeinderat der Gemeinde Jahnatal beschließt in öffentlicher Sitzung die Annahme der Geldspenden bis zu einem Einzelwert von maximal 1.000,00 EUR

im Gesamtwert von 500,00 EUR

laut nachfolgender Liste:

- Frosta AG Bremerhaven | Spende für Kartoffelfest 2023 500,00 EUR

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Beschluss Nr. 158-158/2023

Annahme von diversen Spenden und Schenkungen

Der Gemeinderat der Gemeinde Jahnatal beschließt in öffentlicher Sitzung die Annahme der Geldspende

- Förderverein Freiwillige Feuerwehr Ostrau e.V. | Spende für Feuerwehr Ostrau

Zuschuss für Anschaffung Wärmebildkamera  —  3.000,00 EUR

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Beschluss Nr. 159-159/2023

Annahme von diversen Spenden und Schenkungen

Der Gemeinderat der Gemeinde Jahnatal beschließt in öffentlicher Sitzung die Annahme der Geldspende

- Hans-Peter-Dürasch-Stiftung Ostrau | Spende für

Spielplatz Ostrau Gewerbegebiet  —  10.000,00 EUR

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Beschluss Nr. 160-160/2023

Feststellung der Jahresrechnung der Gemeinde Zschaitz-Ottewig für das Jahr 2018

1. Der Jahresabschluss 2018 wird gemäß §§ 88c Abs. 2 SächsGemO nach Durchführung der örtlichen Prüfung nach § 104 SächsGemO durch den Gemeinderat der Gemeinde Jahnatal in seiner öffentlichen Sitzung am 17.10.2023 wie folgt festgestellt:

Ergebnisrechnung

Summe der ordentlichen Erträge  —  1.702.574,02 EUR

Summe der ordentlichen Aufwendungen  —  1.735.314,49 EUR

Fehlbetrag im ordentlichen Jahresergebnis  —  -32.740,47 EUR

Summe der außerordentlichen Erträge  —  9.172,60 EUR

Summe der außerordentlichen Aufwendungen  — 21.074,96 EUR

Sonderergebnis  —  -11.902,36 EUR

Gesamtergebnis  —  -44.642,83 EUR

Der Fehlbetrag des ordentlichen Ergebnisses beträgt -32.740,47 EUR. Der Fehlbetrag wird mit der Rücklage aus § 72 Abs 3 Satz 3 SächsGemO verrechnet.

Das Sonderergebnis weist einen Fehlbetrag in Höhe von -11.902,36 EUR aus. Der Fehlbetrag wird mit der Rücklage gemäß § 72 Absatz 3 Satz 3 SächsGemO einschließlich der Übertragung gemäß § 24 Absatz 3 Satz 2 SächsKomHVO verrechnet

Finanzrechnung

Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit  —  13.797,29 EUR

Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit  —  24.460,91 EUR

Zahlungsmittelsaldo aus Finanzierungstätigkeit  —  -34.017,03 EUR

Änderung des Finanzmittelbestandes im Haushaltsjahr  —  4.241,17 EUR

Saldo aus haushaltsunwirksamen Vorgängen  —  -3.480,36 EUR

Veränderungen des Bestandes an Zahlungsmitteln

im Haushaltsjahr  —  760,81 EUR

Vermögensrechnung (Bilanz)

Bilanzsumme  —  6.714.296,67 EUR

2. Der Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2018 wird zur Kenntnis genommen.

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Beschluss Nr. 161-161/2023

Vergabe der Ausschreibungsbegleitung für die „Beschaffung eines Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeuges HLF 10 mit Beladung für die Gemeinde Jahnatal, Ortswehr Ostrau

Der Gemeinderat der Gemeinde Jahnatal beschließt in öffentlicher Sitzung die Ausschreibungsbegleitung für die Beschaffung eines Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeuges HLF 10 mit Gesamtkosten in Höhe von 6.900,00 (brutto) an das Ingenieurbüro Peter Mai, August-Bebel-Str. 8a, 09633 Halsbrücke zu vergeben.

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Beschluss Nr. 162-162/2023

Satzung der Gemeinde Jahnatal über die Erhebung der Hundesteuer der Gemeinde Jahnatal (Hundesteuersatzung)

Der Gemeinderat der Gemeinde Jahnatal beschließt in öffentlicher Sitzung die Satzung der Gemeinde Jahnatal über die Erhebung der Hundesteuer der Gemeinde Jahnatal (Hundesteuersatzung)in beigefügter Anlage.

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Beschluss Nr. 163-163/2023

1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und über die Erhebung von Eltern-beiträgen und weiteren Entgelten für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Jahnatal (Betreuungs- und Elternbeitragssatzung der Gemeinde Jahnatal)

Der Gemeinderat der Gemeinde Jahnatal beschließt in öffentlicher Sitzung die 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und über die Erhebung von Elternbeiträgen und weiteren Entgelten für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Jahnatal (Betreuungs- und Elternbeitragssatzung der Gemeinde Jahnatal) vom 04.01.2023 in beigefügter Anlage.

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Beschluss Nr. 164-164/2023

Beratung und Beschlussfassung zur Vergabe freiwilliger Leistungen für das Jahr 2023

Der Gemeinderat der Gemeinde Ostrau beschließt in öffentlicher Sitzung die außerplanmäßige Mittelbereitstellung für die zweckgebundene Vereinsförderung zur Entschuldung des Sportvereinsgebäudes in Höhe von 115.812,30 Euro an den SV Ostrau 1990 e.V.. Die Finanzierung erfolgt durch die Entnahme aus den liquiden Mitteln.

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Beschluss Nr. 165-165/2023

Bestätigung der Prioritätenliste für 2024 gemäß Richtlinie Kommunaler Straßenbau im Gemeindegebiet Jahnatal

Der Gemeinderat der Gemeinde Jahnatal beschließt in öffentlicher Sitzung die Prioritätenliste zum Kommunalen Straßenbau 2024 und beauftragt die Verwaltung der Gemeinde Jahnatal die Baumaßnahmen unter Punkt 1-8 zur Förderung aus dem Kommunalbudget 2024 anzumelden.

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Beschluss Nr. 166-166/2023

Vergabe von Planungsleistungen zum Ersatzneubau Brücke Spielplatz im OT Zschaitz

Der Gemeinderat der Gemeinde Jahnatal beschließt in öffentlicher Sitzung die Planungsleistungen zum Ersatzneubau der Brücke am Spielplatz Zschaitz in Höhe von 7.836,39 € an das Bauplanungsbüro Schroeder, An der Kremsche 15 in 04720 Döbeln zu vergeben.

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Beschluss Nr. 167-167/2023

Bauantrag zum Anbau an ein Wohnhaus, OT Goselitz

Der Gemeinderat der Gemeinde Jahnatal beschließt in öffentlicher Sitzung, dem Bauantrag zum Anbau an ein bestehendes Wohngebäude im OT Goselitzauf, Flurstück 149/1, Gemarkung Goselitz, zuzustimmen.

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Beschluss Nr. 168-168/2023

Bauantrag zur Errichtung einer Terrassenüberdachung, OT Goselitz

Der Gemeinderat der Gemeinde Jahnatal beschließt in öffentlicher Sitzung, dem Bauantrag zur Errichtung einer Terrassenüberdachung an ein bestehendes Wohngebäude im OT Goselitz, auf dem Flurstück 142/2, Gemarkung Goselitz, zuzustimmen.

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