Beschlüsse aus der Sitzung des Gemeinderates am 05.03.2024
Gemeindeverwaltung Jahnatal
- Bürgermeister –
Beschlüsse aus der Sitzung des Gemeinderates am 05.03.2024
Beschluss Nr. 229-21/2024
Änderung Tagesordnung - Öffentlicher Teil –
Der Gemeinderat der Gemeinde Jahnatal beschließt in öffentlicher Sitzung folgende Änderung der Tagesordnung, öffentlicher Teil:
| 8. | Beratung und Beschlussfassung zur Vergabe von Baumaßnahmen | |
| A) | Beratung und Beschluss zur Einstellung der Maßnahme „Abbruch der Alten Schmiede im OT Zschaitz“ in den HHP 2024, BV: 216-20-2024 |
| B) | Vergabe von Bauleistungen „Austausch Gasbrennwertkessel Gerätefeuerwehrhaus Ostrau“ |
| 11. | Bekanntgabe von Eilentscheidungen | |
| A) | Vergabe von Bauleistungen „Erneuerung Heizungsanlage wegen wirtschaftlichem Totalschaden, Turnhalle Grundschule Ostrau“ |
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Beschluss Nr. 230-22/2024
Der Gemeinderat der Gemeinde Jahnatal beschließt in öffentlicher Sitzung die Genehmigung der Niederschrift zur Sitzung des Gemeinderates Jahnatal vom 06.02.2024, öffentlicher Teil.
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Beschluss Nr. 231-23/2024
Annahme von diversen Spenden und Schenkungen
Der Gemeinderat der Gemeinde Jahnatal beschließt in öffentlicher Sitzung die Annahme der Geldspenden bis zu einem Einzelwert von maximal 1.000,00 EUR im Gesamtwert von 2.320,00 EUR laut nachfolgender Liste:
- Schneider, Jens | Sammelaktion der Kameraden der Feuerwehr Schrebitz
Hilfe für FW-Kamerad Frank, Unfall A4 bei Nossen 09.11.2023 — 360,00 EUR
- Thomas, Denny | Sammelaktion der Kameraden der Feuerwehr Ostrau
Hilfe für FW-Kamerad Frank, Unfall A4 bei Nossen 09.11.2023 — 330,00 EUR
- Böhme, Antje; Schrebitz | Spende für Tischtennisplatte Sportplatz Schrebitz — 100,00 EUR
- Petermann, Dirk; Schrebitz | Spende für Tischtennisplatte Sportplatz Schrebitz — 30,00 EUR
- Fischer, Bettina; Bauernstube Ostrau | Spende für das Kinder- und Jugendheim
Waldhaus Noschkowitz — 1.000,00 EUR
- Ostrauer Kalkwerke GbmH | Spende für Aktion Behindertengerechter Umbau
Auto Ute Friedrich — 500,00 EUR
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Beschluss Nr. 232-24/2024
Vergabe freiwilliger Leistungen für das Jahr 2024
Hier: Dorf- und Heimatverein Jahna e.V.
Der Gemeinderat der Gemeinde Jahnatal beschließt in öffentlicher Sitzung, dem Dorf- und Heimatverein Jahna e. V. einen Zuschuss in Höhe von 4.000,00 € zu gewähren.
Als Verwendungszweck wird vom Antragsteller folgendes benannt: Abriss und Neubau der kompletten Sanitäranlage
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Beschluss Nr. 233-25/2024
Vergabe freiwilliger Leistungen für das Jahr 2024
Hier: Frauenverein Zschaitz e. V.
Der Gemeinderat der Gemeinde Jahnatal beschließt in öffentlicher Sitzung, dem Frauenverein Zschaitz e. V. einen Zuschuss in Höhe von 300,00 € zu gewähren.
Als Verwendungszweck wird vom Antragsteller folgendes benannt: Durchführung von Veranstaltungen/Vorträgen
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Beschluss Nr. 234-26/2024
Vergabe freiwilliger Leistungen für das Jahr 2024
Hier: FFW Schrebitz e. V.
Der Gemeinderat der Gemeinde Jahnatal beschließt in öffentlicher Sitzung, dem Förderverein der FFW Schrebitz e. V. einen Zuschuss in Höhe von 350,00 € zu gewähren.
Als Verwendungszweck wird vom Antragsteller folgendes benannt: 25 Jahre Feuerwehrverein
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Beschluss Nr. 235-27/2024
Vergabe freiwilliger Leistungen für das Jahr 2024
Hier: Freiwillige Feuerwehr Ostrau e. V.
Der Gemeinderat der Gemeinde Jahnatal beschließt in öffentlicher Sitzung, dem Freiwillige Feuerwehr Ostrau e. V. einen Zuschuss in Höhe von 500,00 € zu gewähren.
Als Verwendungszweck wird vom Antragsteller folgendes benannt: Kameradschaftsausflug mit Partnern
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Beschluss Nr. 236-28/2024
Vergabe freiwilliger Leistungen für das Jahr 2024
Hier: Hundesportverein Kiebitz e. V.
Der Gemeinderat der Gemeinde Jahnatal beschließt in öffentlicher Sitzung, dem Hundesportverein Kiebitz e. V. einen Zuschuss in Höhe von 700,00 € zu gewähren.
Als Verwendungszweck wird vom Antragsteller folgendes benannt: Instandsetzungs- und Erhaltungsarbeiten im Vereinsheim und am Sportplatz Kiebitz
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Beschluss Nr. 237-29/2024
Vergabe freiwilliger Leistungen für das Jahr 2024
Hier: Hundesportverein Ostrau e. V.
Der Gemeinderat der Gemeinde Jahnatal beschließt in öffentlicher Sitzung, dem Hundesportverein Ostrau e. V. einen Zuschuss in Höhe von 300,00 € zu gewähren.
Als Verwendungszweck wird vom Antragsteller folgendes benannt: Reparaturarbeiten Hundeboxen, Trainingsgeräte und Zaunreparatur im Welpenauslauf
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Beschluss Nr. 238-30/2024
Vergabe freiwilliger Leistungen für das Jahr 2024
Hier: Jugendclub Ostrau „The Paradise“ e. V.
Der Gemeinderat der Gemeinde Jahnatal beschließt in öffentlicher Sitzung, dem Jugendclub Ostrau „The Paradise“ e. V. einen Zuschuss in Höhe von 500,00 € zu gewähren.
Als Verwendungszweck wird vom Antragsteller folgendes benannt: Betriebskostenzuschuss 2024
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Beschluss Nr. 239-31/2024
Vergabe freiwilliger Leistungen für das Jahr 2024
Hier: Rassegeflügelzuchtverein e. V.
Der Gemeinderat der Gemeinde Jahnatal beschließt in öffentlicher Sitzung, dem Rassegeflügelzucht- verein e. V. einen Zuschuss in Höhe von 250,00 € zu gewähren.
Als Verwendungszweck wird vom Antragsteller folgendes benannt: Rassegeflügelschau 2024
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Beschluss Nr. 240-32/2024
Vergabe freiwilliger Leistungen für das Jahr 2024
Hier: Rassekaninchenzüchterverein Ostrau e. V.
Der Gemeinderat der Gemeinde Jahnatal beschließt in öffentlicher Sitzung, dem Rassekaninchenzüchterverein Ostrau e. V. einen Zuschuss in Höhe von 400,00 € zu gewähren.
Als Verwendungszweck wird vom Antragsteller folgendes benannt: Rassekaninchenausstellung/Vereinsfest Tierheim 2024
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Beschluss Nr. 241-33/2024
Vergabe freiwilliger Leistungen für das Jahr 2024
Hier: Reitsportverein Noschkowitz e. V.
Der Gemeinderat der Gemeinde Jahnatal beschließt in öffentlicher Sitzung, dem Reitsportverein Noschkowitz e. V. einen Zuschuss in Höhe von 400,00 € zu gewähren.
Als Verwendungszweck wird vom Antragsteller folgendes benannt: Reitturnier 2024
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Beschluss Nr. 242-34/2024
Vergabe freiwilliger Leistungen für das Jahr 2024
Hier: Schrebitzer Carneval Club e. V.
Der Gemeinderat der Gemeinde Jahnatal beschließt in öffentlicher Sitzung, dem Schrebitzer Carneval Club e. V. einen Zuschuss in Höhe von 1.000,00 € zu gewähren.
Als Verwendungszweck wird vom Antragsteller folgendes benannt: Sanierung Fußboden im Veranstaltungsraum
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Beschluss Nr. 243-35/2024
Vergabe freiwilliger Leistungen für das Jahr 2024
Hier: Schrebitzer Heimatverein e. V.
Der Gemeinderat der Gemeinde Jahnatal beschließt in öffentlicher Sitzung, dem Schrebitzer Heimatverein e. V. einen Zuschuss in Höhe von 800,00 € zu gewähren.
Als Verwendungszweck wird vom Antragsteller folgendes benannt: Betriebskostenzuschuss 2024
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Beschluss Nr. 244-36/2024
Vergabe freiwilliger Leistungen für das Jahr 2024
Hier: SV 52 Zschaitz e. V. - Sport- und Heimatverein
Der Gemeinderat der Gemeinde Jahnatal beschließt in öffentlicher Sitzung, dem SV 52 Zschaitz e. V. - Sport- und Heimatverein einen Zuschuss in Höhe von 4.000,00 € zu gewähren.
Als Verwendungszweck wird vom Antragsteller folgendes benannt: Anschaffung Vereinsbus
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Beschluss Nr. 245-37/2024
Vergabe freiwilliger Leistungen für das Jahr 2024
Hier: Tierschutzverein DL und Umgebung e. V.
Der Gemeinderat der Gemeinde Jahnatal beschließt in öffentlicher Sitzung, dem Tierschutzverein DL und Umgebung e. V. einen Zuschuss in Höhe von 500,00 € zu gewähren.
Als Verwendungszweck wird vom Antragsteller folgendes benannt: Tag der offenen Tür
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Beschluss Nr. 246-38/2024
Vergabe freiwilliger Leistungen für das Jahr 2024
Hier: Verein Kulturdenkmal Gasthof „Wilder Mann“ e. V.
Der Gemeinderat der Gemeinde Jahnatal beschließt in öffentlicher Sitzung, dem Verein Kulturdenkmal Gasthof „Wilder Mann“ e. V. einen Zuschuss in Höhe von 4.000,00 € zu gewähren.
Als Verwendungszweck wird vom Antragsteller folgendes benannt: Erneuerung Fußboden und Garderobe sowie Dachinstandsetzung
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Beschluss Nr. 247-39/2024
1. Der Jahresabschluss 2018 wird gemäß §§ 88c Abs. 2 SächsGemO nach Durchführung der örtlichen Prüfung nach § 104 SächsGemO durch den Gemeinderat der Gemeinde Jahnatal in seiner öffentlichen Sitzung am 05.03.2024 wie folgt festgestellt:
Summe der ordentlichen Erträge — 5.700.657,88 EUR
Summe der ordentlichen Aufwendungen — 6.311.467,89 EUR
Fehlbetrag im ordentlichen Jahresergebnis — -610.810,01 EUR
Summe der außerordentlichen Erträge — 308.676,46 EUR
Summe der außerordentlichen Aufwendungen — 265.712,61 EUR
Sonderergebnis — 42.963,85 EUR
Gesamtergebnis — -567.846,16 EUR
Der Fehlbetrag des ordentlichen Ergebnisses beträgt -610.810,01 EUR. Der Fehlbetrag wird mit dem Basiskapital verrechnet.
Das Sonderergebnis weist einen Überschuss in Höhe von 42.963,85 EUR aus. Der Überschuss wird der Rücklage aus dem Sonderergebnis zugeführt.
Finanzrechnung
Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit — -13.939,89 EUR
Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit — -105.281,75 EUR
Zahlungsmittelsaldo aus Finanzierungstätigkeit — -151.194,00 EUR
Änderung des Finanzmittelbestandes im Haushaltsjahr — -270.415,64 EUR
Saldo aus haushaltsunwirksamen Vorgängen — 79,83 EUR
Veränderungen des Bestandes an Zahlungsmitteln
im Haushaltsjahr — -270.335,81 EUR
Vermögensrechnung (Bilanz)
Bilanzsumme — 25.817.547,06 EUR
Anlagevermögen — 23.974.065,50 EUR
Umlaufvermögen — 1.839.387,65 EUR
| darunter: liquide Mittel — 1.195.373,26 EUR |
| Aktive Rechnungsabgrenzungsposten — 4.093,91 EUR | |
| Kapitalposition — 15.910.803,22 EUR | |
| darunter: Basiskapital — 15.730.471,36 EUR |
| Rücklagen — 180.331,86 EUR |
| Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses — 137.368,01 EUR |
| darunter: Betrag der Rücklage aus der Verrechnung gemäß § 72 Absatz 3 Satz 3 Sächs GemO — 66.295,79 EUR |
| Rücklagen aus dem Sonderergebnisses — 42.963,85 EUR |
| darunter: Betrag der Rücklage aus der Verrechnung gemäß § 72 Absatz 3 Satz 3 SächsGemO einschließlich Übertragung |
gemäß § 24 Absatz 3 Satz 2 SächsKomHVO — 0,00 EUR
Sonderposten — 8.527.986,20 EUR
Rückstellungen — 130.921,51 EUR
Verbindlichkeiten — 1.245.060,88 EUR
Passive Rechnungsabgrenzungsposten — 2.775,25 EUR
2. Der Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2018 wird zur Kenntnis genommen.
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Beschluss Nr. 248-40/2024
Vergabe von Bauleistungen zum Umbau und Instandsetzung eines Schulbuswartehäuschens an der Grundschule Ostrau, Ernst-Thälmann-Straße in 04749 Jahnatal
Der Gemeinderat der Gemeinde Jahnatal beschließt in öffentlicher Sitzung, die Bauleistungen zum Umbau und Instandsetzung eines Schulbuswartehäuschens an der Grundschule Ostrau, Ernst-Thälmann-Straße in 04749 Jahnatal, an die LFT Straßen- und Tiefbau GmbH mit Sitz in der Münchhofer Straße 2 in 04749 Jahnatal zu einem Gesamtbruttopreis in Höhe von 18.885,30 € zu vergeben.
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Beschluss Nr. 249-41/2024
Bauantrag zum Abbruch bestehender Nebengebäude, Errichtung eines Anbaus am Bestandsgebäude, Nutzungsänderung zum Wohngebäude mit Errichtung von 2 Dachgauben
Der Gemeinderat der Gemeinde Jahnatal beschließt in öffentlicher Sitzung, dem Bauantrag zum Abbruch bestehender Nebengebäude, Errichtung eines Anbaus am Bestandsgebäude, Nutzungsänderung des Bestandsgebäude von Garage zum Wohngebäude mit Errichtung von zwei Dachgauben im OT Lüttewitz bei Zschaitz auf dem Flurstück 77/3 der Gemarkung Lüttewitz zuzustimmen.
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Beschluss Nr. 250-42/2024
Änderungsantrag zur bestehenden Baugenehmigung Az. 23BAU0972 vom 24.10.2023
Der Gemeinderat der Gemeinde Jahnatal beschließt in öffentlicher Sitzung, die ausstehenden Planungsleistungen für Landschafts- und Umweltschutz als Auftragserweiterung in Höhe von 38.372,15 € (brutto) an das bereits beauftragte Ingenieurbüro Klemm & Hensen GmbH, Fabrikstraße 18 in 04178 Leipzig zu vergeben.
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Beschluss Nr. 251-43/2024
Verlängerung Baugenehmigung zum Neubau einer Bergehalle im OT Pulsitz, Am Wal 3
Der Gemeinderat der Gemeinde Jahnatal beschließt in öffentlicher Sitzung, der Verlängerung der Baugenehmigung 21BAU0136 zum Neubau einer Bergehalle im OT Pulsitz auf dem Flurstück 77/1 der Gemarkung Pulsitz zuzustimmen.
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Beschluss Nr. 252-44/2024
Bauantrag zum Um- und Ausbau eines Wohngebäudes zu Ferienwohnungen in 04749 Jahnatal, OT Schrebitz, Brauereistraße 1
Der Gemeinderat der Gemeinde Jahnatal beschließt in öffentlicher Sitzung unter Vorbehalt der nachgeholten Anhörung des Ortschaftsrates Schrebitz bis zum 07.03.2024, dem Bauantrag zum Um- und Ausbau eines Wohngebäudes zu Ferienwohnungen auf dem Flurstück 8 der Gemarkung Schrebitz zuzustimmen.
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